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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (8 K 6250/06 B)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllte, betrieb ein [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (9 K 2067/03 F)

Gewinnfeststellung bei KG - Aufteilung bei Anteilsveräußerung während des laufenden Geschäftsjahrs; Gewinnfeststellung; Anteilsveräußerung;...

Streitig sind die Aufteilung gesondert und einheitlich festzustellender Einkünfte einer Personengesellschaft aus Gewerbebetrieb und, ob bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Laufe des Geschäftsjahres im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14121/07)

Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG bei zwei gemeinsamen Wohnungen; Schätzung der ortsüblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger und seine Ehefrau waren aus beruflichen Gründen am 01.01.2005 länger als ein Jahr in einem Einfamilienhaus, das im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 55/07)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer Oktober 1996. Der Kläger ist als Schuldnerberater selbständig tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 269/06)

Rechtzeitigkeit einer online-Überweisung bei Steuerzahlungen; Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Säumiszuschlägen durch Abrechnungsbescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge zur Einkommen- und Umsatzsteuer sowie deren Verrechnung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1192/08)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. In der Zeit vom 25.05.2005 bis 30.09.2005 und in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.11.2006 arbeitete er im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers in Deutschland, wobei er [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.01.2009 (6 K 1472/06)

Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin war am 7. März 1996 durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Steuerberaterin bestellt worden. Mit Beschluß vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 14022/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung durch Bürgschaftsinanspruchnahme; Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz - EStG -. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (1 K 739/04)

Unterbliebene zeitanteilige Kürzung einer unterjährig vereinbarten Tantieme als verdeckte Gewinnausschüttung; Auslegung einer Tantiemevereinbarung...

Soweit der Rechtsstreit nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendet worden ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 11/50 dem Beklagten und zu 39/50 der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.01.2009 (3 K 12371/07)

Rückstellung; Aufbewahrung; Geschäftsunterlagen - Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlage...

Streitig ist die Höhe einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen im Jahresabschluss zum 31.12.2003. Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in H. und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 1793/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Ausschlussgrund gem. § 65 Abs. 1 EStG

Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und in Deutschland als selbständiger ... tätig. Sein Gewerbe hat er in Deutschland am 3.11.2004 angemeldet (Bl. 39 der KiG-Akte). Er wohnt seit dem 28.10.2004 in L [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2020/08)

Anspruch auf Kindergeldzahlung; Anspruchsvoraussetzungen im Einzelnen

Der seit 1983 verheiratete Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland selbständig erwerbstätig und seit dem 15.10.2004 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (Bescheinigung des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 1290/08)

Keine Rechtsverletzung im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO durch eine unzutreffende Qualifizierung der Einkunftsart im Einkommensteuerbeschei...

Die Kläger sind Ehegatten, die für den Veranlagungszeitraum 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Am 07.09.2005 erließ der Beklagte einen auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Bescheid für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2009 (3 K 245/08)

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Kläger begehrt für die laufenden Aufwendungen für einen Anschluss an eine Notrufzentrale die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35 a Einkommensteuergesetz i. d. F. des Streitjahrs --EStG--). I. [...]

FG Münster - Urteil vom 20.01.2009 (1 K 1873/06 U)

Geschäftsführerhaftung: Begründung des Entschließungsermessens

Streitig ist die Haftung des Klägers für die Umsatzsteuerschuld der F GmbH i.L. für 2001. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der F GmbH i.L. (im weiteren: GmbH). Geschäftsgegenstand der GmbH war der Groß- und [...]

FG München - Beschluss vom 20.01.2009 (14 V 3223/08)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Recycling kieferorthopädischer Produkte

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 14. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird in Höhe von 5.063,48 EUR und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2003 vom 14. September 2007 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2009 (4 K 323/07)

Tatbestandsberichtigung

I. Die Beteiligten haben sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren 4 K 323/07 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 02.10.2007, Bl. 3 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2009 (2 K 141/08)

Betrieb einer Pension als Liebhaberei - Gewinnerzielungsabsicht; Gewerbebetrieb; Totalgewinn; Pensionsbetrieb

Streitig ist, ob die von der Klägerin ausgeübte gewerbliche Betätigung für die Jahre 2002 - 2006 als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei anzusehen ist. Gesellschaftszweck der Klägerin, an der Frau A (Ehefrau des in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2009 (11 K 98/08)

Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters der Deutschen Rentenversicherung

Streitig ist, ob das Arbeitszimmer des Klägers den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit darstellt. Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2009 (1 V 2468/08)

Einkünfte aus Kapitalvermögen; Werbungskosten; Schuldzinsen; Verzugszins; Abfluss; Verrechnungskonto; Belastung - Abfluss von Verzugszinsen...

Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Nichtberücksichtigung von Verzugszinsen aus einem bei der X-Bank aufgenommenen Kredit zum Zwecke der Refinanzierung eines von ihm gewährten [...]

FG München - Beschluss vom 16.01.2009 (7 V 3317/08)

Umdeutung eines Einspruchs in eine Klage

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt) erließ am 27. November 2007 den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 4313/07)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten nach dem Kriterium der Haushaltsaufnahme

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin ihr Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat und ihr deshalb der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht. I. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (13 K 299/04)

Keine Verfassungswidrigkeit der Übertragung des Betreuungsfreibetrags Antrag auf Übertragung des Betreuungsfreibetrags ist rückwirkendes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2009 (10 K 3892/07)

Nachweisanforderungen beim Kindergeldanspruch für ein ausbildungssuchendes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....04.1985 geborenen U. U besuchte im Schuljahr 2004/05 die Vorbereitungsklasse für den [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.01.2009 (7 K 3529/07)

Beiladung des Insolvenzschuldners bei Streit über Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

I. In der Sache ist streitig, ob Einkommensteuerschulden als Masseforderungen anzusehen sind. Der Kläger klagt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Antragstellers, über dessen Vermögen am ... 2002 das [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2009 (14 V 3115/08)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen der Verletzung seiner Steuerentrichtungspflichten

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsteller zu Recht für Abgabenschulden der Firma V (GmbH) in Haftung genommen worden ist. Der Antragsteller war Gesellschafter und Geschäftsführer der 1979 gegründeten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (IV 338/06)

Erlangung einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin eine grunderwerbsteuerpflichtige Verwertungsbefugnis i.S.d. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an deren Vermögen die beiden Kommanditisten - die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 233/07)

Keine Erzielung von Vermietungseinkünften bei Wohnungsüberlassung zwischen getrennt lebenden Ehegatten als Naturalunterhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ausschließlich noch die Frage, ob die Überlassung eines früher als gemeinsame [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (VI 237/06)

Verwertung von rechtmäßig erlangtem Kontrollmaterial für die Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob den Kläger betreffende Unterlagen, die im Rahmen einer Durchsuchung der A durch die Steuerfahndung B im Jahr 1999 sowie bei einer in diesem Fahndungszusammenhang erfolgten Durchsuchung der C durch die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2009 (4 K 1831/07)

Berechnung des Grundbesitzwertes ohne Zuschlag für Erschließungskosten

Streitig ist, ob Erschließungskosten in die Berechnung des Grundbesitzwertes einzubeziehen sind. Mit Schreiben vom 13.11.2006 forderte das für die Erbschaftsbesteuerung zuständige FA 1 das beklagte Finanzamt auf, für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (2 K 7/07)

Übergangsweise vom Partner angemietetes Zimmer in Wohnheim kein eigener Hausstand; zeitlich erst nach Bezug einer neuen Wohnung am...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/4 zu tragen, der Beklagte 1/4. 3. Das Urteil ist wegen der vom Beklagten zu tragenden Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2009 (13 K 4781/04)

Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob unverzinsliche Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - abzuzinsen sind. Gesellschafter der Klägerin waren im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2009 (16 K 425/06)

Ermäßigter Steuersatz; Nahrungsergänzungsmittel - Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel

Die Klägerin handelt mit biologischen Kur- und Heilmitteln, Kosmetika und Körperpflegeprodukten. Darüber hinaus stellte sie in den Streitjahren so genannte Nahrungsergänzungsmittel her und veräußerte diese. Letzt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8293/06 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von zum 31. Dezember 2003 festgestellten sowie im Jahre 2004 erwirtschafteten Verlusten der Klägerin. Die Klägerin wurde 2001 als XYZ GmbH gegründet. Gesellschafter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 1147/06 B)

Vorrangige Nennung des Namens des Ehemannes bei der Zusammenveranlagung und im maschinellen Steuerkonto von Ehegatten ist verfassungsrechtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Mit Einkommensteuerbescheid für 2004 vom ... führte das Finanzamt Zehlendorf unter der früheren Steuernummer ... antragsgemäß eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8287/06 B)

Näheverhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem an ihr mittelbar beteiligten Bundesland; Unentgeltliche Grundstücksübertragung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Beurteilung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf die Klägerin. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (12 K 8489/05 B)

Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Kapitalgesellschaft bei Wechsel der Anteilseigner ohne Branchenwechsel und bei anschließender...

Die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2001 und über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2287/04 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Beklagte setzte gegen den Kläger für die von ihm im Jahre ... erworbene Eigentumswohnung ... für das Jahr 2002 mit Bescheid vom -. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 394/07)

Erlass gemäß § 227 AO

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, der Schwerpunkt ihres Unternehmens liegt im Bereich der Herstellung und des Vertriebs verschiedener [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.01.2009 (4 V 250/08)

Aufhebung eines Vorbehalts der Nachprüfung - Ermessensentscheidung einer Änderung

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem sie zur Entrichtung von Stromsteuer herangezogen wird. Die Antragstellerin ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 1725/06)

Von Miteigentümer übernommene Hausverwaltung als auch die eigenen Wohnungen des Miteigentümers umfassende, umsatzeuerbare und -pflichtige...

1. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2006 und unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 vom 24. August 2006 wird die Umsatzsteuer 1997 auf 22.071,33 EUR, die Umsatzsteuer 1998 auf [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 4968/08)

Einordnung der Limited Liability Company (LLC) als Personengesellschaft

1. Die Einkommensteuer wird unter Abänderung der Einkommensteuerbescheide vom 24. April 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 für 1997 auf 88.279 DM, für 1998 auf 93.336 DM und für 1999 auf [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.01.2009 (III 922/03)

Zufluss des geldwerten Vorteils bei Erwerb von eingeschränkt handel- und beleihbaren Aktien; Berechnung des geldwerten Vorteils bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Überlassung von sog. 'restrictedshares', d. h. von Aktien, die hinsichtlich [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 269/07)

Steuerpflichtiger Erwerb der gesetzlichen Erben auch bei irrtümlich unterlassener Verfassung eines Testaments durch die Erblasserin...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Erbschaftsteuerbescheides vom 26. Oktober 2005. Die Klägerin ist neben ihren beiden Neffen ... und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2009 (4 K 10/07)

Zeitpunkt des Beginns der Herstellung eines Gebäudes im Sinne des § 6 b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 - Rücklage; Herstellung eines Gebäude...

Streitig ist die Auflösung einer Reinvestitionsrücklage im Sinne von § 6 b des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 1997 geltenden Fassung (EStG 1997) sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2009 (2 K 4056/08 StB)

Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im Krankheitsfalle - Rücktritt; Steuerberaterprüfung; Prüfungsgebühr;...

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und forderte ihn auf, die Prüfungsgebühr bis zum 1.8.2008 zu entrichten. Gleichzeitig wies der Beklagte darauf hin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2009 (3 K 2567/04 B)

Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der Eigenschaft öffentlich gefördert; Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist Eigentümer des Mietwohngrundstücks A. in Berlin. Nachdem das Bezirksamt X. von Berlin mit Schreiben vom 14. Mai 1998 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2009 (3 V 35/09)

Keine Kosten des Antrags auf Änderung der gerichtlichen AdV-Entscheidung

A. Nach Auflösung des 7. Senats des Finanzgerichts (FG) per Ende 2008 ist seit Jahresbeginn 2009 der 3. Senat zuständig für die Fortführung als erledigt ausgetragener Streitsachen gegen das Finanzamt Hamburg-Bergedorf, [...]

FG München - Beschluss vom 13.01.2009 (14 S 4536/06)

Steuerschuld gem. § 14 Abs. 3 UStG bei Rechnung über eine später nicht ausgeführte Leistung

I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1994. Die am 21. Juni 1918 geborene Antragstellerin meldete zum 1. Januar 1994 bei der Stadt G die gewerbliche Tätigkeit XY Verlag an. Im [...]