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FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2009 (V 176/06)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes sowie jeder anderen selbständigen gewerblichen Tätigkeit

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben über 23 Jahre als Betriebsberaterin tätig. Seit 02.01.1999 hatte sie eine 'Betriebsberatung' im Bereich des Landratsamts 1 angemeldet. Mit Bescheid vom 15.01.2004 untersagte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 2219/07)

Grundsteuerbefreiung für kirchliche Wohnungen - Grundsteuerbefreiung; Dekan; Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung des Einheitswertes bzw. die Aufhebung des Steuermessbetrages für die Dienstwohnung eines Dekans der Evangelischen Kirche in N . Die Klägerin (Klin) ist eine der 23 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2009 (11 K 4248/08)

Berücksichtigung von Verlusten bei Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbaren und deshalb [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 4404/06)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit die Einnahmen aus einem 'Komposthof' bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) der Kläger zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 48/08)

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Die Klägerin begehrt die Einordnung einer 'Trawlic Seafood Grillpfanne' unter die Position 0303 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin stellte im Oktober 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 62/05)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin meldete im April und Mai 2002 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - frisches Rindfleisch der MO-Nr. 0201 3000 9120 zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung an und beantragte beim Beklagten die Gewährung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 3954/07)

Beweiswert eines Zeitreihenvergleichs

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsätze und Gewinne aus der Buchführung des Klägers um Zuschätzungen erhöht werden müssen. Der Kläger ist seit April 2000 Inhaber der Gaststätte 'D' im ...Stadtteil .... Es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 226/06)

Zur Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/99

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Am 07.07.1999 wurde der Klägerin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Lizenz für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen verschiedener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2009 (3 K 2/09)

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

1. a) Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beweisbeschlüsse gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. b) Im Übrigen wäre sie auch unbegründet und besteht auch kein Grund, den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 1385/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen streitig. Der Antragsteller erzielte bis zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 2137/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.01.2009 (4 K 167/08)

Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Unter dem 01.11.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft für gebrauchte LKW-Planen. Die Ware beschrieb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 150/06)

Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2007, mit dem der Antrag der Kläger auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2000 und 2001 abgelehnt wird, sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2009 (16 K 191/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Vollstreckung

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001 wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 561/04)

Vorläufige Gesellschafter-Gewinnfeststellung einer Mitunternehmerschaft bei Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ausschüttungsanspruc...

1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers weiterhin vorläufigen Bescheide über [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (6 K 2931/04 E)

Rücklagenübertragung bei Betriebsverpachtung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Klägers (Kl.) eine nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst hat. Die Kl. sind [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 2390/07)

Produktion von Bühnenwerken als künstlerische Tätigkeit; Einsatz von Mitarbeitern mit eigener Gestaltungsfreiheit im - künstlerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus seinem unter der Bezeichnung 'A. B. C. D. (ABCD)' firmierenden Einzelunternehmen (Unternehmen) Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2009 (5 K 327/05)

Steuerschädliche Besicherung einer Lebensversicherung für Kauf einer Ferienwohnung; DBA-Frankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Rechtsanwalt in einer Bürogemeinschaft tätig. Während seines Urlaubs im Sommer 1996 in Frankreich [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 5026/06)

Betriebsvermögenseigenschaft eingetauschter Wirtschaftsgüter, Erbauseinandersetzung, Entnahmegewinn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung über landwirtschaftliches Vermögen ein Entnahmegewinn angefallen ist und wie dieser ggfs. auf den Kläger und die Beigeladenen zu verteilen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 4/05)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; EU; Verkehrsleitsystem - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsysteme...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 4588/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 12. [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 1876/06)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1137/07)

Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage;...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 2744/07)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe aufgrund Verpachtung eines Apothekerbetriebs; Annahme der Erklärung der Betriebsaufgabe aufgrund eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. I. Der am ... 1906 geborene Vater der Klägerin hatte die zunächst von ihm auf seinem bebauten Grundstück in A, A-Str. ... [...]

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 544/06)

Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren...

FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 3018/08)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften in 1999 und 2000 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden 1999 und 2000 zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 5035/06 GrE)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin (Klin.) zu 2., die E Bank AG, war in den Streitjahren zu 94 [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.01.2009 (7 K 563/04)

Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft als außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuung; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Aufwendungen für die Hilfe von früh geborenen Drillingen durch eine Au-pair-Kraft als außergewöhnliche Belastungen. Die zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2009 (16 K 1267/07 F)

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der...

Die A GmbH & Co KG war im Streitjahr 2003 an mehreren inländischen Tochtergesellschaften beteiligt. An der A GmbH § Co.KG ihrerseits war - neben mehreren Privatpersonen als Kommanditisten - die E GmbH atypisch still [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 2155/05 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 0000 abgeschlossenen sog. Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hinsichtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 128/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1817/06)

Investitionszulage für einen Dachgeschossausbau; Vermietung an den minderjährigen Sohn; Gestaltungsmissbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an einem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Die betreffende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 285/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 130/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1701/05)

Grundlegende mehrjährige Sanierung eines Plattenbaus mit 120 Wohnungen und drei Hauseingängen durch mehrere Handwerker als investitionszulagenrechtlich...

Unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 nach Maßgabe der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird Investitionszulage nach § 3 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 238/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 53/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsgemäß

FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 3173/05 F)

Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

Streitig ist noch, ob bei der Anwendung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten im Gesamthandsvermögen verrechnet werden können. Die Klägerin ist eine Holding in der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 398/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung, Einkünftezurechnung...

Die Beteiligten streiten über die Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Anschluss an eine beim Kläger in den Jahren 1995 bis 1998 durchgeführte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 64/06)

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten für inländische oder ausländische Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen des Klägers. Der Kläger ist als Discjockey und [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]