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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1132/07)

Beschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist noch, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für ein Arbeitszimmer auf den Lohnsteuerkarten 2007 rechtswidrig war. Die Kläger sind Eheleute, die gem. §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) getrennt zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 1538/07)

Zur Einkunftsgrenze im Eigenheimzulagengesetz

Streitig ist, ob ein Bescheid über Eigenheimzulage wegen Überschreitens der Einkunftsgrenze aufgehoben werden konnte. Der Kläger ist von Beruf Schaltmeister und er erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1075/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 K 2202/07)

Umfang der Versteuerung einer Invalidenrente

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Invalidenrente zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Streitjahr 2005 zusammen mit seiner am 7. Februar 2007 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2009 (2 K 1138/08)

Zulässigkeit einer Klage bei USt-Festsetzung i.H.v. 0 EUR; Leistungsaustausch gegen Entgelt zwischen einer Arbeitsgemeinschaft und...

Streitig ist, ob die Klägerin steuerpflichtige Leistungen gegen Entgelt gegenüber ihren Gesellschaftern erbracht hat bzw., ob die Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine von der A und von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 501/08 Kg)

Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Polnischer Arbeitgeber; Inland Sozialversicherungspflicht; Deutsches Kindergeldrecht...

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und der am 25.4.1991 geborenen Tochter Polen. Nach eigenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1810/08 Kg)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (geboren: 12.03.2000 und 20.10.2004) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern in [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2009 (12 K 1462/08)

Keine Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das Steueränderungsgesetz...

Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Der Kläger erhielt bis einschließlich März 2008 Kindergeld für seine am 5. März 19XX geborene Tochter A. Diese besuchte vom [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2009 (10 K 1398/08 Kg)

Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem innerhalb der Gemeinschaft zugewanderten Arbeitnehmer...

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder 'A' (geboren: 29.05.1988) und 'B' (geboren: 02.12.1991) Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und [...]

FG Köln - Urteil vom 17.02.2009 (1 K 1171/06)

Bildung einer Ansparabschreibung für Softwareprogramme

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte er bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb einen Gewinn von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 179/05)

Nachholung gekürzter Konzessionsabgaben als verdeckte Gewinnausschüttung; Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA - [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2009 (13 K 4291/06)

Ob die Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung gemäß § 3 Nr. 39 EStG steuerfrei sind, beurteilt sich ausschließlich nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Mitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.02.2009 (9 K 463/04 K,F)

Keine Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung spanischen Grundvermögens

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines Ferienappartements auf Mallorca und eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf des Appartements. Die Klägerin (Klin.) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2009 (6 K 83/06)

Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils an vermögenswirksamen Leistungen beim Kinderfreibetrag

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 18. Oktober 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Dezember 2005 mit der Maßgabe aufzuheben, dass Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2003 bis Dezember [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (4 V 3976/08 A(Z))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheids für sog. Elektro-Scooter aus Taiwan und China - Aussetzung der...

Die Antragstellerin ließ vom 11.07.2005 bis zum 10.10.2005 mit sieben Zollanmeldungen sog. Elektro-Scooter verschiedener, unten dargestellter Modelle aus Taiwan und China nach Anmeldung der Waren unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2009 (1 K 107/08 U)

Durchschnittssatzbesteuerung bei Pensionspferdehaltung - Durchschnittssatzbesteuerung; Pensionspferdehaltung; Landwirtschaftliche Dienstleistungen;...

Der Kläger ist Pferdewirtschaftsmeister. Er betreibt auf dem in A-Stadt gelegenen 'Gestüt B' neben einer Pferdezucht eine umfangreiche Pensionspferdehaltung. Bei den eingestellten Pensionspferden handelt es sich um [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.02.2009 (2 K 2058/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Körperschaftsteuernachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gewinnausschüttun...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 wird der Beklagte verpflichtet, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.753 EUR wegen sachlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 622/04)

Tarifbegünstigung für Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags; Tarifbegünstigung; Abfindung; Rechtsberatungsvertra...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2009 (III 230/06)

Anwendung der 1 %-Regelung für die private Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers um die sich nach der 1 %-Regelung ergebenden Beträge für eine private Nutzung eines Firmenwagens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 268/00)

Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist die A (A), Société à responsabilité Limitée au capital (S.à.r.l.), deren statuarischer Sitz (auch) in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 1/08)

Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umätzen aus Leistungen der Prostitution - Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigun...

Der Kläger betrieb seit dem 01.07.1999 den 'XL' in B. In dem Club wurde unter anderem die Prostitution ausgeübt. Der Kläger warb in der Zeitschrift 'K' in Annoncen mit dem Text: 'XL' unter Angabe der Anschrift und [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1570/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10364/05 B)

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am 24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1572/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10230/06 B)

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen; Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006, geändert durch Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung vom 12. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10563/06 B)

Rechtsschutz gegen teilweise Aufhebung des zuvor per Dauerverwaltungsakt festgesetzten Kindergeldes; Konkurrenzregel bei Wechsel des...

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin, eine polnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 311/07)

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

Die Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten eingebracht. Danach betrieb die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (1 K 24/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen - Rückstellung; Drohverlustrückstellung; Vorleistung; Vertragsbetreuung;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2004 streitig, ob die Klägerin zum 31.12.2004 eine Rückstellung für die zukünftige Betreuung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 787/05)

Voraussetzungen des Mantelkaufs i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG bei Erhöhung des Aktivvermögens durch Erhöhung des Umlaufvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Mantelkaufs im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG erfüllt sind, wenn die Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer Erhöhung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (11 K 4116/07 E)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - deren Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 1217/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (12 K 3263/07)

Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Wirtschaftliches Eigentum; Veräußerungsgewinn;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin durch Veräußerung von Anteilen an der AG (im Folgenden: AG) auf Grund Vertrages vom im Jahr 2003 Einkünfte im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 277/08)

Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 zulässig

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils. Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils. Das zulässige Gesamtgewicht des Wohnmobils beträgt 3400 kg. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2800 [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.02.2009 (10 K 4454/07)

Berechtigung des Übernehmers zum Sonderausgabenabzug der Beerdigungskosten für den letztversterbenden Altenteiler trotz Erbeinsetzung...

1. Unter Abänderung des Bescheids vom 7. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer 2005 auf 9.275 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 808/07)

Die Inanspruchnahme von Freizeit zur Examensvorbereitung anstatt einer Geldzahlung für eine Bonusgewährung des Arbeitgebers führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr 2005 für die X Gesellschaft als fachlicher Mitarbeiter tätig. Er beabsichtigte die Steuerberaterprüfung [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 1412/07)

Keine Lohnrückzahlung bzw. negative Einnahmen bei Kündigung einer für Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung und bei Einsatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten wegen der steuerlichen Behandlung der Neuordnung der Versorgungsleistungen für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2009 (V 316/06)

Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien

Streitig ist der Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien. Der Kläger erklärte für die Streitjahre zur Einkommensteuerveranlagung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (2 K 508/08 F)

Werbungskostenabzug bei Zwischenschaltung einer die Zahlungen unmittelbar entgegennehmenden natürlichen oder juristischen Person

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug nach § 160 der Abgabenordnung (AO) teilweise versagt hat. Der Kläger erzielt Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gewerbehallen. Im Jahre 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2009 (6 K 1881/08)

Zur mutwilligen Prozessführung bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31. Oktober 2006 gewerblich tätig und danach Kraftfahrer im Angestelltenverhältnis. Nach Umzug des Klägers am 1. Juni 2007 wurde die Einkommensteuerveranlagung des Klägers beim [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (7 V 4032/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung der vereinbarten Geschäftsführervergütung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2009 (8 K 4048/06)

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren (2002 bis 2005) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften über die Frage, ob wegen Überentnahmen der Schuldzinsenabzug nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (14 V 3396/08)

Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist im Kfz-Handel unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kam [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 251/07)

Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt als Nachtragsliquidator

Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, als Nachtragsliquidator gemäß §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der von ihm im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2459/08 A (H))

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 14/09)

Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Versicherungsteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und als Leasingunternehmerin tätig. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen, mit [...]