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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2514/06)

Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für Einkommensteuererstattung

Über das Vermögen des Herrn B wurde am 18. Juni 2003 vom Amtsgericht M das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IK .../03). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZR 46/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines steuerlichen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des [...]
EuGH - Urteil vom 02.07.2009 (Rs. C-377/08)

Vorsteuerabzug bei Erbringung grenzüberschreitender Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb der Gemeinschaft

Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2009 (4 K 2047/07)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen zurückzuführenden Lohnsteuererstattungsanspruch, Wirksamkeit...

Über das Vermögen des Herrn R. P. O. wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht M das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN .../02). Das Insolvenzverfahren wurde zwischenzeitlich mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2009 (I ZR 147/06)

Unlautere Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft; Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel für die als...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte, die F. AG, gründet Gesellschaften auf Vorrat [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2009 (9 K 2590/03)

Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht

Der Haftungsbescheid vom 13. September 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2003 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 1549/08 L)

Keine Haftung für nicht abgeführte LSt nach Widerruf der Lastschrift durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht nach §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) für rückständige Lohnsteuern und Nebenleistungen der Monate September 2005 bis Februar 2006 in Haftung genommen hat. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 2388/08 EZ)

Möglichkeit einer abstrakten Kenntnisnahme einer Fehlerquelle als zur konkreten Kenntnis eines Fehlers i.S.d. § 22 Abs. 4 S. 3 Nr....

Die Kläger erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 31. März 2000 die mit der Nummer 7 des Aufteilungsplans bezeichnete Eigentumswohnung (ETW) in dem Objekt B-Straße 1 in A-Stadt. Sie nutzen diese Wohnung [...]
- Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 122/08)

Abrechnung der Honorare eines von einem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im Vergütungsfestsetzungsverfahren; Zulässigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Zwangsverwalters wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 12. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2009 (11 K 3403/08 F)

Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Widerstreitende Steuerfestsetzung;...

Streitig sind die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2002 nach § 174 der Abgabenordnung - AO -. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (VI B 38/09)

Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Forderung eines ausländischen Zeugen im Finanzgerichtsprozess als klärungsbedürftige...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, denn sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise begründet worden. Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X S 4/08 (PKH))

Notwendigkeit eines neuen Antrages des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe (PKH) nach der Verfahrenseröffnung bei einer vor...

Durch einen unter dem 15. Februar 2002 nach einer Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheid wurde der Gewinn des Insolvenzschuldners mit 538 869 DM angesetzt, ohne eine geltend gemachte Rückstellung in Höhe von 800 000 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2009 (7 K 328/08)

Für Verdienstausfall gewährte Entschädigungszahlungen sind steuerpflichtig

Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Entschädigungen als Ersatz für entgangene Einnahmen anzusehen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2000 und 2001 neben den streitgegenständlichen Zahlungen einer [...]
FG Münster - Urteil vom 02.07.2009 (10 K 4972/05 Kap)

Zinszahlung aufgrund eines partiarischen Darlehens an einen beschränkt Steuerpflichtigen

I. Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Herabsetzung der entrichteten Kapitalertragsteuer auf EUR 0,00 besteht. Die Klägerin ist eine Publikumsgesellschaft mit Sitz in A-Stadt, an der eine Vielzahl von [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X B 230/08)

Verhinderung der Entstehung einer Betriebsaufspaltung durch Bestellung des Nießbrauchs an den Anteilen der Betriebskapitalgesellschaft...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) in ihrer Beschwerdebegründung geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2009 (X B 236/08)

Annahme einer Überraschungsentscheidung i.F.d. Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör; Vorliegen einer Überraschungsentscheidung...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der aus Serbien stammende Kläger erklärte für das Veranlagungsjahr 1994 u.a. aus einem zum 1. April 1994 angemeldeten und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 14254/08)

Für den Erlass einer Prüfungsanordnung gegenüber einem vollbeendeten Einzelunternehmen zuständiges Finanzamt; Adressierung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger betrieb im Jahr 2001 ein Unternehmen der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4806/07 E)

Annahme außerordentlicher Einkünfte bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen für einen Tantiemeanspruch des Arbeitnehmers...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtszug. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Vorstand mit der C Aktiengesellschaft (Arbeitgeber) für die Zeit vom 01.10.1997 bis zum 30.09.2002. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 113/08)

Anrechnung der Schweizer Quellensteuer; Anrechnung ausländischer Steuern als Bestandteil der Steuerfestsetzung; Unterliegen von ausländischen...

I. Die Kläger, Anschlussrevisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1984 bis 1986 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kläger wohnten in den Streitjahren im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2009 (7 K 4348/08 E)

Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 EStG auf beschränkt Steuerpflichtige; Freibetrag; Praxisveräußerung; Beschränkt Steuerpflichtige;...

Der Kläger (geb. 23.01.1968) hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Im Inland betrieb er eine Praxis für Physiotherapie. Zum 31.10.2005 stellte er seine Geschäftstätigkeit wegen Berufsunfähigkeit ein; diese wurde [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2009 (14 K 2532/04 B)

Abtretungsanzeige mittels Telefax wirksam; Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung an ein nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügendes...

Der Rückforderungsbescheid vom 14. Juli 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2004 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 101/08)

Wirtschaftliche Identität einer Körperschaft und einer Kapitalgesellschaft; Neues Betriebsvermögen i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 Körperschaftsteuergesetz...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines zum 31. Dezember 2000 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. eines vortragsfähigen Fehlbetrags im Streitjahr 2001 entfallen sind. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 115/09)

Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 152 der Finanzgerichtsordnung (FGO)i.R.d. Zahlung des Erstattungsbetrags bei vermeintlicher...

I. Nachdem sich ein Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in der Hauptsache erledigt und der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VIII B 12/09)

Unzureichende Sachaufklärung im Falle nicht beachteten Vortrags einer Partei über die Tätigkeit bei Erfüllung einzelner Aufträge...

1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzureichender Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt vor. Auf ihm kann die Entscheidung auch beruhen. a) Das [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (I B 231/08)

Umfang der Haftung eines Geschäftsführer und Prokuristen einer GmbH für Steuerschulden seiner vermögenslosen GmbH; Anfrage eines...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) für Steuerschulden einer vermögenslosen GmbH haftet. Der Kläger war zunächst Geschäftsführer und seit November 1993 [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 151/08)

Erörterung der Folgemethoden i.R.d. Zollwertermittlung bei Nichtanwendbarkeit der sog. Transaktionswert-Methode; Bestimmung des Zollwerts...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte als indirekter Vertreter einer japanischen Firma (Fa. I), für die sie aufgrund einer Servicevereinbarung tätig wurde, elektronische Geräte in das Zollgebiet der [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII R 3/08)

Berechtigung des Beschwerten zur Stellung eines Antrages auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

Gegen einen Gerichtsbescheid kann nur derjenige Beteiligte den Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, der durch den Gerichtsbescheid beschwert ist (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 90a Rz 20). Im [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (I R 6/08)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer Körperschaft bei Verfolgung von ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken;...

I. Satzungszweck des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), eines eingetragenen Vereins, ist die Förderung des Sports, die Pflege und Wahrung von Sitten, Brauchtum und Tradition des Schützentums und die Liebe zur [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII E 3/09)

Reduktion des Streitwerts der Antragsfassung aufgrund der Bindung des Gerichts an den erkennbaren Streitwert

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache; [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 81/08)

Klagebefugnis eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden Ehemanns in einem Verfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid seiner einer...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Einkünfte des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ausgelöste Kirchensteuer teilweise erlassen werden muss. Die klagenden Eheleute wurden für das Streitjahr (2005) [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (V S 10/07)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen in materieller Rechtskraft erwachsenen ablehnenden Beschluss über einen Antrag...

Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. [...]
BFH - Urteil vom 01.07.2009 (I R 76/08)

Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 S. 2 EStG...

I. Streitpunkt ist die Hinzurechnung einkommensteuerbefreiter Einkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer nach Maßgabe von § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002), wenn im betreffenden [...]
BFH - Beschluss vom 01.07.2009 (VII B 78/09)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Klärungsbedürftigkeit des Begriffs der bestehenden Steuerrückstände und des Tatbestandsmerkmals...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde zusammen mit ihrem Ehemann bestandskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Antragsgemäß erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
FG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (8 K 1265/07)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

Die Beteiligten streiten über das Recht zum Vorsteuerabzug aus zwei Rechtsanwaltsrechnungen im Streitjahr (2005), in denen Kosten der Strafverteidigung abgerechnet werden. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 1810/05)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte bei einem Selbstständigen; Fahrtenbuch; 1%-Methode; Privatanteil; Ordnungsmäßigkeit;...

Zwischen den Beteiligten ist bezüglich der Einkommensteuer streitig, ob der Kläger (1) den Privatanteil des von ihm betrieblich genutzten Pkw durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch zutreffend ermittelt hat und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2009 (6 K 1415/09)

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 EStG

Streitig ist, ob die vom Kläger für eine in der Türkei ausgeübte Tätigkeit erzielten Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (3 K 165/09)

Gegenvorstellung als Anhörungsrüge

A. Die Gegenvorstellung richtet sich gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 31. März 2009 (Finanzgerichts-Akte --FG-A-- Bl. 143 f., 146 ff.). In der Postzustellungsurkunde ist die Zustellung am (Sonnabend) 23. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (I 21/06)

Bei sog. Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum steht der Kapitalgesellschaft das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 1 UmwStG a.F....

Streitig ist, ob sog. 'Überentnahmen', die während des Rückwirkungszeitraums im Sinne des § 20 Abs. 8 UmwStG a.F. getätigt wurden, wegen § 20 Abs. 7 UmwStG a.F. zwingend zu einer Aufstockung der Buchwerte führen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (IX B 27/09)

Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Gelegenheit der Beteiligten zur Stellungnahme hinsichtlich der Frage zur Klagerücknahm...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen liegen die geltend gemachten Verfahrensfehler [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 69/09)

Berücksichtigung eines sog. negativen Progressionsvorbehalts i.R.d. Veranlagung zur Einkommensteuer; Bildung einer den Gewinn mindernden...

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Streitjahres 2006 ein sog. negativer Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurden im [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (III B 118/07)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen des Abstellens auf...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) sanierte und modernisierte ein Studentenwohnheim. Für hierdurch im Jahr 1999 entstandene Aufwendungen in Höhe von 787 198,01 DM --abzüglich eines Selbstbehalts von 5 [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I E 8/09)

Vertretungszwang für die Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen einen Kostenansatz. Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 I S 10/08 eine Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin als [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 846/08)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, die auf einem nicht nichtigen Schätzungsbescheid beruhen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2005. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (VIII B 8/09)

Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen; Veranlassungszusammenhang zur Bestimmung eines wirtschaftlichen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wehren sich gegen die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Sie meinen, eine erzwungene Kapitalüberlassung zur Nutzung erfülle nicht den [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.06.2009 (4 K 154/09)

Ort der Akteneinsicht

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragten mit der Klageschrift zugleich die Gewährung von Einsicht in die den Streitfall betreffenden Sachakten des beklagten Hauptzollamtes. Diesem Antrag entsprach der [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 176/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Rüge eines Verfahrensmangels

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Streitjahren (2001 bis 2003) gemeinnützig war. Der Kläger, ein Verein, war in den Streitjahren im Bereich der Adoptionsvermittlung [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (I B 193/08)

Erforderlichkeit der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Revisionszulassungsgrundes für ein angefochtenes Urteil; Greifbare...

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) den in den Streitjahren (1986 bis 1996) erzielten Gewinn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zutreffend geschätzt hat. Die Klägerin ist eine GmbH, [...]
BFH - Beschluss vom 30.06.2009 (III B 101/08)

Zulässigkeit einer Revision aufgrund des Vorliegens unterschiedlicher Meinungen verschiedener Finanzgerichte über die Einordnung...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 7. März 2006 die Kindergeldfestsetzung für den Sohn des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ab Januar 2005 auf und forderte das für den [...]