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FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 3510/08 E)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der Ermittlung des Einkommens i.R.d. Einkommenssteuer...

Die Kläger sind durch Bescheid vom 7.3.2007 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Verlust des Klägers gemäß § 17 des [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (VII B 170/08)

Gerichtliche Überprüfung der Vertretbarkeit der Auslegung eines Sachverhalts in einer Klausur zur Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist in der Steuerberaterprüfung im schriftlichen Teil gescheitert. Er hat deshalb Klage erhoben und u.a. geltend gemacht, bei der Bewertung der Klausur im Fachgebiet [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 461/07)

Bindung des FA bei Erlass eines Investitionszulagenbescheids an die Einordnung des Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige...

1. Der Investitionszulagebescheid vom 12.12.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2007, wird dahingehend geändert, dass für das Jahr 2004 eine Investitionszulage in Höhe von 34.750 EUR festgesetzt wird. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (II 940/06)

Keine Zerlegung nach Wertverhältnissen gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 S. 2 GrStG für Grundstück im Beitrittsgebiet; Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zerlegung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 184/07)

Rechnungsbegriff bei Ausstellung von Scheinrechnungen i. S. d. § 14c UStG

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 29.08.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.02.2007, geändert durch Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 23.06.2009, wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2009 (2 BvR 542/09)

Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege einstweiliger Anordnun...

1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 28. November 2007 - W5 KLs 68 Js 11618/06 - wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 93/07)

Steuerfreiheit von durch einen Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (ZDG)...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein diakonisches Kirchenwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, ist Mitglied in einem der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2009 (15 K 3609/06)

Bei Auszahlung der Nettolöhne und Nichtabführung der Lohnabgaben Lohnsteuerhaftung des Vorstands einer AG trotz Zustimmungsvorbehalt...

1. Der Haftungsbescheid vom 18.10.2005 in der geänderten Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2006 wird insoweit aufgehoben, als hierin eine Haftungsschuld wegen Lohnsteuer für April 2005 von 96,91 EUR [...]
FG München - Beschluss vom 23.07.2009 (14 V 1869/09)

Einstweilige Anordnung gegen die Stellung eines Insolvenzantrags des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des vom Finanzamts (FA) gestellten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (X B 119/08)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder einen Verfahrensfehler, auf dem das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhen könnte (unten 1.), noch die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (X B 139/08)

Darlegungspflicht eines Beschwerdeführers hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision i.R.d. Begründung einer...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) haben keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 66/07)

Leichte und eindeutige Zuordnungsmöglichkeit zu einer Berufsgruppe zur Feststellung der Vorsteuerpauschalierung; Übersetzer als Schriftsteller...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist selbständige Übersetzerin und hat im Streitjahr 2000 mehrere Bücher der Unterhaltungsliteratur aus dem Englischen und Französischen ins Deutsche übersetzt. Sie [...]
BGH - Beschluss vom 23.07.2009 (Xa ZR 146/07)

Herabsetzung des Streitwerts für die Gerichtskosten im Revisionsverfahren vor den Patentgerichten wegen erheblicher Gefährdung der...

I. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 178.952,16 EUR festgesetzt. II. Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Gerichtskosten bemisst sich für das Revisionsverfahren nach einem Streitwert von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2009 (16 K 4353/05 F)

Besteuerung von Einkünften aus Darlehen einer Investorengemeinschaft mit Sitz in den USA im Inland; Anrechnungsverfahren; Zinszahlungen;...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einem Darlehen in der Bundesrepublik Deutschland zu besteuern sind. Die Klägerin ist eine Investorengemeinschaft bestehend aus 25 Personen. Sie gab der A mit Sitz in den [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 27/07)

Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeber mit Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank (im Folgenden S-Bank), vereinbarte mit der D-GmbH, die als Teppichhändlerin tätig war, am 13. August 1997 die Gewährung eines 'Allzweck-Darlehens' in Höhe von [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (IX B 134/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung eines Wertes für die Gerichtsgebühren

I. Die vor dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Erinnerungsführer, Beschwerdeführer und Rügeführer (Erinnerungsführer) hatte keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Erinnerungsführer wegen [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2009 (V R 20/08)

Anforderungen an eine Vereinssatzung (hier: ein Verein für Hundezucht) für eine Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Vereinszweck ist die Reinzucht einer bestimmten Hunderasse. Er fördert alle Bestrebungen, die der Erfüllung dieses Zwecks dienen wie die [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (X B 10/09)

Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist als Verfahrensfehler; Widerlegung der Vermutung der...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Das [...]
BFH - Beschluss vom 23.07.2009 (X B 64/08)

Gewinnerhöhender Auflösungsbetrag aus einer zu Unrecht gebildeten Rücklage i.R.d. Auflösung im ersten offenen Veranlagungszeitraum...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 1400/09 Z)

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Überlassung nach Art. 13 Abs. 1 VO 1383/2003/EG - Zollrechtlich freier Verkehr; Überlassung...

Am 25.03.2009 beantragte die Klägerin beim Zollamt des Beklagten (Zollstelle) die Überführung einer aus 64 Kartons bestehenden Sendung Kosmetiktaschen aus Spinnstoffen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 445/06)

Keine Zurechnung von Umsätzen an Strohmann; Vollendung der Steuerhinterziehung bei Steueranmeldung; Voraussetzung des Tatbestandsirrtum...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine gewerbliche Tätigkeit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 319/09)

Gesetzlicher Richter; Finanzrechtsweg gegen Prüfungsanordnung; Sachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger ist unverheiratet und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz durch [...]
FG München - Urteil vom 22.07.2009 (4 K 449/06)

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes. Die Klägerin wurde aufgrund einer Zuwendung vom 29. Dezember 2000 Eigentümerin des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2009 (11 V 11057/09)

Einheitliches Vertragswerk bei Verträgen mit mehreren personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Personen auf...

Die Vollziehung der Bescheide vom 25.09.2006 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 11 K 11019/09 ausgesetzt, soweit jeweils Grunderwerbsteuer von mehr als [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 22.07.2009 (1 K 2114/06)

Keine Wiedereinsetzung bei chronischer Schmerzerkrankung und Tod des Vaters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. 1. Da die verheirateten Kläger (geboren 1933 und 1947) für das Streitjahr (2001) keine Einkommensteuererklärung und der Kläger keine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2009 (12 K 2724/08)

Kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerhinterziehung; Unzulässigkeit eines Antrags auf Terminsänderung und eines Ablehnungsgesuch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die für den Vorsteuerabzug vorausgesetzten Leistungen wirklich erbracht wurden. Mit einem - auf den 1. September 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.07.2009 (2 K 798/09)

Zur Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei einem neu gegründeten Kleinbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens (Aktenzeichen X B 215/08) hat die Klägerin zu tragen. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2009 (IV ZR 74/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Begriff des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
BFH - Beschluss vom 22.07.2009 (III B 19/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) als Freigrenze...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und die Rückforderung des überzahlten Kindergeldes gerichtete Klage als unbegründet ab, weil die Einkünfte und Bezüge der 1985 geborenen [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 2/09)

Personenbezogene Gewährung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 Einkommenssteuergesetz (EStG) für eine selbstständige Tätigkeit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Arzt und war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 21.07.2009 (14 K 324/08)

Besteuerung eines Wohnmobils

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Wohnmobil der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin ist Halterin des Wohnmobils mit dem amtlichen Kennzeichen .... Das zulässige [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 378/07)

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Schweizerische Alters- und Hinterlassensvericherung, die auf Grund im Inland steuerfrei gestellter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die vom Kläger gezahlten Beiträge an die Schweizerische Alters- und [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 50/08)

Insolvenzverwalter als Adressat eines Haftungsbescheids bei nicht auf die seiner Verwaltung unterliegenden Insolvenzmasse gerichteten...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... Februar 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn X eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). Herr [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2009 (IX B 55/09)

Gläubiger und Empfänger i.S.d. § 160 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich gegen die Anwendung von § 160 der Abgabenordnung (AO) durch das Finanzgericht (FG) wendet, legt er nicht in schlüssiger Weise die [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 46/08)

Besteuerung eines gewerblichen Grundstückshandels als Gewerbebetrieb; Buchführungspflicht eines Gewerbetreibenden; Wahlrecht eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 und in den Vorjahren neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus eigener Vermietungstätigkeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 10/07)

Annahme einer gewerblichen Tätigkeit beim Verkauf von zum eigenen landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken mit Kiesvorkommen;...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen beide Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, der Ehemann dazu weitere Einkünfte. Der [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 7/09)

Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. X-Implantate aus Titan; Einreihung von zur chirurgischen Verwendung...

I. Die Oberfinanzdirektion, deren Zuständigkeit über die Bundesfinanzdirektion inzwischen auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (11 K 44/08)

Steuermäßigung für Handwerksleistungen bei mehreren Haushalten ist jeweils bis zur Höchstgrenze objektbezogen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Dezember 2007 wird dahin gehend geändert, dass die Einkommensteuer 2006 in Höhe von 3.288,98 € festgesetzt wird. 2. [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 4843/06)

Pachtaufwand bei einer Betriebsaufspaltung als vGA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spedition mit Lagerei und eines Transportunternehmens. [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 49/08)

Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des Geschäftsführers einer GmbH mit Haftungsbescheid durch das Finanzamt...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 8. Dezember 2005 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des K eröffnet. Zum Insolvenzverwalter bestellte das AG den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). K war zu [...]
FG München - Urteil vom 21.07.2009 (6 K 2907/08)

Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 25. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 19. August 2008 mit der Maßgabe zu ändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 52/08)

Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Das Bundeszentralamt für Steuern als Kontaktstelle oder Verbindungsstelle...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) richtete mit Schreiben vom Januar 2007 ein Beitreibungsersuchen gemäß Art. 6 bis 13 der Richtlinie 76/308/EWG (RL 76/308/EWG) des Rates vom 15. März 1976 [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2009 (II B 8/09)

Eigenständiger Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff der höchstrichterlichen Rechtssprechung; Abgrenzung zwischen LKW und PKW...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Halter eines Kfz vom Typ Opel ASTRA-F-LFW. Das Fahrzeug in der Karosserieform eines Kombinationskraftwagens hat werkseitig keine hinteren Sitze und eine [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (VII R 2/08)

Ungültigerklärung einer Zollanmeldung von Amts wegen i.F.e. Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 Arzneimittelgesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im Januar 2005 eine für seine Apotheke bestellte, aus den USA eingeführte Warensendung zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die Waren der Position 1 der Anmeldung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2009 (1 K 733/07)

Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

Streitig ist die Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein genossenschaftliches Kreditinstitut. Die Klägerin hielt [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 28/06)

Zulässigkeit einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung wegen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben als Generalübernehmer...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Ingenieur selbständig tätig war, hatte Ende 1995 zusammen mit seiner Ehefrau das Objekt X in Z erworben. Der Kläger und seine Ehefrau entschlossen sich noch 1996 [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 32/07)

Gleichartigkeitserfordernis bzgl. der Verrechnung von erstatteten oder zurückgezahlten Sonderausgaben mit gezahlten Sonderausgaben;...

I. Seit 1984 unterhielt der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) eine Krankentagegeldversicherung. In dem Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. September 2002 zahlte er für die Krankentagegeldversicherung (umgerechnet [...]
BFH - Urteil vom 21.07.2009 (X R 33/07)

Anspruch eines mittelbar zulageberechtigten Ehegatten auf eine Altersvorsorgezulage; Voraussetzungen der unmittelbaren Zulageberechtigung;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) begehrt von der Deutschen Rentenversicherung, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (Beklagte und Revisionsbeklagte --Beklagte--) die Festsetzung einer [...]