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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 377/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000 und 2001. Die Klägerin machte zunächst den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.07.2009 (3 K 378/09)

Keine sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen gegenüber dem Rechnungsempfänger bei nachträglicher Versagung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über den Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (X S 49/08)

Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiierung einer Rüge im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Mit Beschluss vom 13. November 2008 X B 47/08 hat der Senat die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Rügeführerin) gegen den Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 18. Januar 2008 zurückgewiesen, durch [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2009 (II B 42/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Rüge eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2009 (3 K 197/08)

Schadensersatzzahlung für unterbliebene Beteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung von 300.000 EUR im Jahre 2005, die der Kläger während seiner Zeit als Vorstand einer AG als Schadensersatz für eine zunächst im Jahre 2002 zugesagte, dann [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII R 10/07)

Steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der Rückzahlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des 1995 gestorbenen X. Dieser war zunächst zusammen mit [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 10/08)

Zuerkennung von Eigenheimzulage durch ein Finanzgericht unter Zugrundelegung einer Darlehensvereinbarung im Kaufvertrag unter nahen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) nutzte seit dem 27. Dezember 1995 eine Doppelhaushälfte zu eigenen Wohnzwecken, die sie von ihrer Mutter erworben hatte. Lt. notariellem Kaufvertrag von diesem Tag wurde [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 6/09)

Berücksichtigung der Absagen von zwei weiteren potentiellen Käufern des als alleinige Option verbliebenen Management Buy-Outs als...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Anfang November 2000 gründete der Kläger zusammen mit Herrn A die A & B Holding GmbH (A & B); beide sind [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 8/09)

Revision in einem Verfahren um die Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz...

I. Der mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2006 zusammenveranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahr 1999 mit 9,85 % des Nominalkapitals an der X-GmbH (GmbH) beteiligt. Er wendete im Jahr 1999 im [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII R 22/08)

Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Nachdem das FA dem Begehren des Klägers entsprochen hatte, [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 55/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung; Entfernungspauschale: offensichtlich verkehrsgünstigere...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Berechnung der Entfernungspauschale sowie die Steuerermäßigung für Aufwendungen für eine Handwerkerleistung. I. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 14.07.2009 (13 K 3781/08)

Eine sachliche Unbilligkeit für das weitere Entstehen von Säumniszuschlägen kann dann angenommen werden kann, wenn der Steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erstatten sind. I. Nach einer beim Kläger und der [...] (X-GmbH) durchgeführten Fahndungsprüfung wurden [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 7461/05 B)

Umsatzsteuer aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsanteilserwerbs; Abgrenzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 werden der Klägerin auferlegt. Zum Gegenstand des Unternehmens der G AG, der heutigen Beigeladenen zu 1, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 268/06)

Keine Berücksichtigung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes bei der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein zum 31. Dezember 1997 festgestellter vortragsfähiger Gewerbeverlust der atypisch stillen Gesellschaft AX GmbH bei der Klägerin gemäß § 10 a Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III B 82/08)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit von § 32 Abs. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer Härtefallregelung...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) bewilligte für den Sohn (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des S den maßgeblichen [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 52/08)

Verlustfeststellungsbescheid eines Verlustentstehungsjahres als Bezugspunkt für eine Änderung der bei einer Ermittlung des Gesamtbetrags...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1997 als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch den Betrieb einer gepachteten Klinik. Der (geänderten) Festsetzung der Einkommensteuer für das [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III E 1/09)

Beantragung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs....

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner), mit der dieser die Festsetzung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind begehrt, als unbegründet ab und ließ [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (II B 162/08)

Möglichkeit einer Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit einer ausländischen Gesellschaft bei Handeln durch ihren zuvor in Deutschland...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine in Großbritannien registrierte Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Ltd., legte unter der Adresse eines Büros in den Niederlanden durch ihren 'Direktor' X [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (VI S 10/09)

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei eindeutiger Ermittlung der Höhe eines Streitwertes

I. Durch Beschluss vom 15. März 2005 wies das Finanzgericht (FG) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheids 2002 ab. Durch Beschluss vom 1. September 2005 ordnete der erkennende Senat [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2009 (VIII ZR 165/08)

Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 14.07.2009 (IX R 7/08)

Minderung von Anschaffungskosten und Herstellungskosten durch Baukostenzuschüsse i.S.d. Art. 52 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck es ist, ein mit einem Altenpflegeheim bebautes Grundstück zu übernehmen, zu verwalten und --im [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 16/09)

Eintragung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister bei fehlender Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die weitere Beschwerde der beteiligten Gesellschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Eintragung eines Beherrschungs- [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 K 10434/06 B)

Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und...

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.07.2009 (5 K 210/07)

Keine Freistellung von Zinserträgen einer US-amerikanischen Personengesellschaft von der deutschen Besteuerung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinserträge einer US-amerikanischen Personengesellschaft durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (III B 33/08)

Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch im Falle eines schwerwiegenden Fehlers des...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordert eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2009 (IX R 48/08)

Begründetheit einer Revision und Erfordernis einer mündlichen Verhandlung

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon mit [...]

FG München - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 235/06)

Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung; Steuerberater als mittelbarer Täter einer Schenkungsteuerhinterziehung;...

1. Der angefochtene Bescheid über Hinterziehungszinsen vom 19. November 2002 betreffend den Erwerb aus der Zuwendung des A vom 28. Dezember 1989 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2005 wird dahin [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (IX B 22/09)

Beschwerde wegen der Verletzung revisiblen Rechts sowie einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung; Voraussetzungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die Divergenz der angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidung zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 303/06)

Mietausgleichzahlungen bei unbeendetem Mietverhältnis kein Schadensersatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen eines Mieters Schadensersatz darstellen. Die Klägerin (Kl) ist eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 289/06)

Kein Abzug der Beitragsleistungen eines Mitgesellschafters für eine Risikolebensversicherung auf das Leben des anderen Mitgesellschafters...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge zu einer Risikolebensversicherung Betriebsausgaben sind. Die Klägerin (Kl) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 170/08)

Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes

Streitig ist, inwiefern der Klägerin Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG) zu gewähren ist. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Herstellung und der Vertrieb, der Handel, die Ein- und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 188/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Oktober 1993 beim Hauptzollamt A 26 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 229/07)

Tarifierung von Tunern

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Im Zeitraum vom 13.09.2000 bis zum 15.05.2002 beantragte die Klägerin für sogenannte 'Tuner' aus den USA, den Philippinen und Taiwan die Überführung in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 296/06)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bei Bauherrengemeinschaften; Anforderungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) die Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer des Jahres 1999 [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (III B 117/08)

Festsetzung von Kindergeld durch die Familienkasse i.R.d. Überschreitung der Grenzbeträge für das Einkommen des Kindes ohne eine...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Sohn X, der eine Ausbildung als Krankenpfleger absolvierte, Kindergeld. Durch Bescheide vom 27. April 2006 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2009 (9 K 251/07)

Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Umschuldung eines Darlehens

1) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2007 wird der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 vom 24. Juli 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 162/08)

Zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe nach § 2 a MinöStG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung ihr erstatteter Mineralöl-steuer. Die Klägerin handelt mit Kraftstoffen. Die von ihr umgeschlagenen Kraftstoffe enthalten seit 2004 zunehmend auch Anteile von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 189/09)

Verjährung von Rückforderungsansprüchen im Ausfuhrerstattungsrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Dezember 1993 beim Hauptzollamt A 38 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2009 (4 K 361/07)

Zollwert einer Ware

Die Beteiligten streiten um den Zollwert einer Ware. 1. Die Klägerin führte im Zeitraum von März 2003 bis Dezember 2004 insgesamt 71 Sendungen gefrorenen Lachs mit Kräuterkruste der Codenummer 1604 1100 90 0 [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (II B 10/09)

Gewisse Wahrscheinlichkeit für das Unterliegen des Hauptbeteiligten und der dadurch erfolgenden Beeinträchtigung der rechtlichen...

I. Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahre 1995 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. In der Folgezeit hatte die [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2009 (IX B 33/09)

Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren i.R.d. Grundordnung des Verfahrens bei Änderung des Einkommensteuerbescheids

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.07.2009 (2 K 1542/07)

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei angeblich rechtzeitiger Aufgabe der Klageschrift zur Post

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2003 vom 12. Dezember 2006 und den hierzu ergangenen Einspruchsbescheid [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.07.2009 (1 BvR 1416/06)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der gesetzlichen Regelung der Mehrmütterorganschaft auf bereits abgeschlossene Erhebungszeiträum...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein gerichtliches Verfahren wegen der rückwirkenden Änderung der gesetzlichen Regelungen zur sogenannten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2009 (1 K 4307/07 AO)

Voraussetzungen des Entstehens von Erstattungszinsen nach § 233a Abs. 7 Satz 2 AO - Erstattungszinsen; Sollverzinsung; Nachzahlungszinsen;...

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO. Der Kläger wurde im Veranlagungszeitraum 1994 mit Einkommensteuerbescheid vom 4.4.1996 allein zu Einkommensteuer veranlagt. In den Folgejahren [...]

BFH - Urteil vom 09.07.2009 (II R 47/07)

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine österreichische Staatsangehörige, hat im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt. Sie ist neben weiteren Familienangehörigen Begünstigte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (9 K 9161/08)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zeitpunkt für die Bestimmung der Tilgungsquote

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das Finanzamt A den Kläger als ehemaligen Geschäftsführer einer ... GmbH mit Sitz in C [...]

BGH - Urteil vom 09.07.2009 (IX ZR 88/08)

Umfang der Belehrungspflicht eines Rechtsanwalt gegenüber seinen Auftraggebern; Schmerzensgeldanspruch bei Schlechterfüllung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.07.2009 (5 V 902/09 F)

Antragsgegner in Aussetzungsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids. Die Antragstellerin (Astin.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22.11.2006 unter dem Namen J GmbH & Co. ... KG mit Sitz in I [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.2009 (16 K 572/09 E)

Geltung eines elektronisch übermittelten Verwaltungsaktes als Bekanntgegeben am dritten Tag nach Absendung; Klageerhebung; Elektronischer...

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 17. Oktober 2008 erfasste der Beklagte (das Finanzamt - FA -) abweichend von der Erklärung einen [...]