Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2009 (14 K 383/07)

Kfz-Steuer; Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) das Fahrzeug der Klägerin zutreffend besteuert hat. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs der Marke VW T3 mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx. [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 1499/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 6. Oktober 2004 - 34 Gs 62 Js 27646/04 (581/04) - und der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 29. Juli 2005 - 1 Qs 97/05 -, soweit darin die Beschwerde gegen den [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 2211/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2005 - 8 Qs 381/05 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Braunschweig vom 10. Oktober 2005 - 3 Gs 2576/05 - und 22. August 2005 - 3 Gs 2576/05 - verletzen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2009 (6 K 4824/08)

Voraussetzungen für den Verlustübergang bei Verschmelzung einer GmbH

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Auslegung des § 12 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungssteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (IX B 74/09)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfragen zu den Begriffen wohnen, sich aufhalten, Besitz an einer Wohnung und nichteheliche Lebensgemeinschaf...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 57/09)

Steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen; Einordnung derVereinbarung zur Verzinsung von Darlehen als Scheingeschäft

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, wurde 1996 gegründet. In den Folgejahren erhielt sie von [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 220/08)

Feststellung einer zumindest leichtfertigen Steuerverkürzung i.R.e. Streitigkeiten über den einkommenserhöhenden Ansatz verdeckter...

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA). Unternehmensgegenstand der 1986 errichteten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. der Vertrieb von [...]

BVerfG - Beschluss vom 29.06.2009 (2 BvR 1498/05)

Verfassungsmäßigkeit einer auf § 284 StGB gestützten Durchsuchungsanordnung

Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 28. Juli 2005 - 8 Qs 160/05 - sowie der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 11. März 2005 - 3 Gs 754/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (II B 149/08)

Rechtliche Einordnung von Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes als eine in Form einer Nachlassverbindlichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Darlegung des Zulassungsgrundes [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (IX B 89/09)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

I. Mit Urteil vom 17. März 2009 wies das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 2003 ab. Mit Schriftsätzen vom 3. und 5. April 2009 beantragte der Kläger, den [...]

BFH - Beschluss vom 29.06.2009 (I B 180/08)

Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer i.R.d. Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältni...

I. Streitpunkt ist, ob bei der Bemessung von Pensionsrückstellungen für den Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 16/07)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung des Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlun...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 10. Oktober 2000 gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (IX B 194/08)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Einkommensteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung bei einem für den Steuerpflichtigen...

I. Der in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im Streitjahr 2001 mit seiner am 18. Dezember 2007 verstorbenen Ehefrau (F) zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2009 (7 V 7314/08)

Regelumsatzsteuersatz für nicht als Sammlungsstücke, sondern für die Post hergestellte Vordruckerzeugnisse wie Ersttagsbriefe, Ganzsachen,...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine Druckereiunternehmung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2009 (1 K 859/08 U)

Umsatzsteuerbefreiung für Personalgestellungen und Beratungsleistungen einer öffentlichen Spielbank; Umsatzsteuerbefreiung; Personalgestellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit insbesondere Personalgestellungen oder Beratungsleistungen durch die Klägerin umsatzsteuerfrei sind gem. § 4 Nr. 9b Umsatzsteuergesetz UStG - (in der für das Streitjahr geltenden [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 1338/07)

Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen; Aktienbezugsrecht als Arbeitslohn; Höhe des Aktienbezugs; Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen...

1. Unter Abänderung der Änderungsbescheide vom 25. Februar 2002 und 13. Oktober 2003 sowie der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2007 wird die Einkommensteuer für 1999 auf 2.486,41 EUR (= 4.863 DM) herabgesetzt. 2. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (V B 23/08)

Auswirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers auf die in Unkenntnis dieser Tatsache ergangene...

I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) legten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2008 5 K 1832/07 ein. In Unkenntnis der [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2009 (8 K 307/07)

Zuwendungen Dritter als Arbeitslohn; Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte; Erkennbarkeit als Voraussetzung für die...

I. Streitig ist, ob die Klägerin in Fällen, in denen die X im Jahr 2004 bei Mitarbeitern der Klägerin auf die sonst üblichen Gebühren für den Abschluss von Bausparverträgen verzichtet hat, zum Lohnsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (V B 34/08)

Anforderungen an die Zuordnung eines Leistungsbezuges zum Unternehmen; Unternehmerische Nutzung eines Gebäudeteils als Indiz für...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Auch seine Ehefrau ist Unternehmerin. Die Eheleute sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie beginnend im Jahr 1995 ein Wohnhaus [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 32/09)

Erhebung einer Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Einreichen eines Entwurfs

I. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 21. Februar 2008 die Kindergeldfestsetzung für einen der Söhne des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) auf. Den Einspruch vom 15. Mai 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2009 (III B 25/09)

Rechtliche Beurteilung zur Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Im November 2003 lehnte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ab, ihren in Ausbildung befindlichen Sohn ab Januar 2002 bei der Festsetzung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 357/08)

Voraussetzungen einer Berichtigung von vor dem 1.1.2004 ausgestellten Rechnungen; Voraussetzungen für den Vertrauensschutz nach §...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, jeweils vom 4. September 2006, werden dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von 2.940.334,40 DM (= 1.503.369,10 EUR) und für 2001 in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (VIII B 143/08)

Anforderungen an die Rüge einer unterlassenen Erhebung angebotener Zeugenbeweise als Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichnete Frage, ob Rückzahlungen von [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (X E 7/09)

Anforderungen an die Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung

I. Der angerufene Senat hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des ... Finanzgerichts (FG) vom ... durch Beschluss ... u.a. mit der Begründung als [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 47/08)

Qualifizierung von Rechtsanwaltskosten als abziehbare Werbungskosten eines Mandanten im einkommensteuerrechtlichen Sinne; Rechtsanwaltskosten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben im Jahr 1997 jeweils zur Hälfte eine Eigentumswohnung, aus deren Vermietung sie Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)

Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung

Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009, unbegründet. Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 11.4.2006 - II 356/2004; EFG (2006,1708), BFH-anhängig [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2009 (VIII B 92/08)

Anspruch auf Zulassung der Revision aufgrund eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht wegen fehlender Durchführung der beantragten...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht einen Anspruch auf Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 54/08)

Nachweis einer fortbestehenden Vermietungsabsicht für ein aufgrund der baulichen Gestaltung unvermietbares Objekt durch zielgerichtetes...

I. Die Beteiligten streiten um die Vermietungsabsicht in Bezug auf seit ca. 30 Jahren leerstehende Wohneinheiten. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Vorbehaltsnießbraucherin eines Wohn- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1969/06)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuordnung einer Berichtigung...

Streitig ist, ob eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, einen Vertrag nicht zu erfüllen, auf den Zeitpunkt vor oder nach [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2636/08)

Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzverwalter zum Zeitraum vor oder...

Streitig ist, ob im Falle erhaltener und versteuerter Anzahlungen eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG aufgrund der Wahl des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 2 InsO, die Verträge [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 2350/07)

Vorsteuerabzug bei Option

Strittig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung von Wohnungen. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und betreibt ein Vermietungsunternehmen. Vermietet wurde bereits vor den Streitjahren das Gebäude B-Straße ... in M. Die [...]

BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZB 196/08)

Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase als Obliegenheitsverletzung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 18. Juli 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 1087/08)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Strittig ist der Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft und betreibt eine Bauunternehmung. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hotels in R kam es zur Rückforderung von durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.06.2009 (11 K 72/08)

Vom Arbeitgeber für seinen Geschäftsführer übernommene Beiträge für einen Golfclub grundsätzlich Arbeitslohn; Lohnsteuer-Haftung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit dem der Beklagte die Klägerin für die Streitjahre 1998 bis 2001 als Arbeitgeberin nach § 42d EStG in Haftung [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 3563/08)

Vollstreckungsersuchen eines anderen Mitgliedstaates

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) gegenüber der Klägerin die Zwangsvollstreckung aus einer Zahlungsaufforderung der italienischen [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2009 (3 K 3018/07 I)

Investitionsbeginn durch Generalübernehmervertrag

Die Beteiligten streiten, in welcher Höhe ein Selbstbehalt bei der Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 zu berücksichtigen ist. Mit notariellem Vertrag vom 18.04.2001 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 1561/07)

Typisierende Annahme der Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung - GbRmbH -, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 02.01.1999 mit Wirkung zum [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 49/08)

Aufteilung von Aufwendungen einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft für Gemeinschaftsräume nach der Zahl der Haushaltsgemeinschaft...

I. Die im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) leben seit September 2003 nicht nur mit ihren beiden leiblichen Kindern im gemeinsamen Haushalt, sondern mit [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 95/06)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für nicht in Anspruch genommene Flugtickets, sog. unflown revenue; Abgrenzung von Leistungsaustausch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen für Flugtickets, die von den Kunden der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2009 (10 K 456/06)

Veräußerungsverlust nur zur Hälfte abzugsfähig

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe nachträgliche Anschaffungskosten einen Verlust aus § 17 EStG erhöht haben. Die Kläger sind verheiratet und werden für das Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 329/07)

Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus Kunststoff

Streitig ist die Tarifierung eines nagelartigen Kunststoffgegenstandes. Am 02.01.2007 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) für ein ca. 50 mm langes, kanüliertes, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 85/08)

Ausfuhrerstattung und Sanktion

Die Klägerin wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid im Zusammenhang mit der Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldungen vom 30.05. (VAB-Nr. ...15) und 11.06.1997 (VAB-Nr. ...17) meldete die Klägerin [...]

FG Köln - Beschluss vom 25.06.2009 (10 Ko 610/09)

Geschäftsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Geschäftsgebühr. Die Erinnerungsführer hatten im Verfahren 6 K 2488/06 wegen Erlass der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 geklagt. Mit Urteil vom [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2009 (14 K 909/07)

Ermessensausübung bei Gesamtschuldnerschaft

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 21. Juli 2005 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (1 K 2334/08)

Berücksichtigungsfähigkeit der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse bei der Anwendung des ; § 1 Abs. 3 EStG im Rahmen des § 1a...

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, erzielte im Streitjahr 2005 im Bundesgebiet Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr erklärte er diese Einkünfte und [...]

BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 3/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 24/07)

Einbeziehung geltend gemachter Sonderabschreibungen in eine befristete Totalüberschussprognose bei vollständiger Abschreibung nachträglicher...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Zweck der Erwerb des Rathauses der Stadt X, dessen Sanierung und anschließende Vermietung an die Stadt war. Mit [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung aufgrund der Gewährung eines Darlehens durch einen nicht unternehmerisch beteiligten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war an der X GmbH von April 1993 bis Oktober 1997 zu mindestens 1% beteiligt, von Oktober 1997 bis Januar 1998 wegen einer Kapitalerhöhung zu unter 1% sowie danach [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.2009 (6 K 565/09)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 UStG bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) eines [...]