2. Rechtsprechung
  3. 2009
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FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (6 K 2931/04 E)

Rücklagenübertragung bei Betriebsverpachtung

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Klägers (Kl.) eine nach § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst hat. Die Kl. sind [...]
FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 2390/07)

Produktion von Bühnenwerken als künstlerische Tätigkeit; Einsatz von Mitarbeitern mit eigener Gestaltungsfreiheit im - künstlerisch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger aus seinem unter der Bezeichnung 'A. B. C. D. (ABCD)' firmierenden Einzelunternehmen (Unternehmen) Einkünfte [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2009 (5 K 327/05)

Steuerschädliche Besicherung einer Lebensversicherung für Kauf einer Ferienwohnung; DBA-Frankreich

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger (Kl) ist als selbständiger Rechtsanwalt in einer Bürogemeinschaft tätig. Während seines Urlaubs im Sommer 1996 in Frankreich [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 5026/06)

Betriebsvermögenseigenschaft eingetauschter Wirtschaftsgüter, Erbauseinandersetzung, Entnahmegewinn

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung über landwirtschaftliches Vermögen ein Entnahmegewinn angefallen ist und wie dieser ggfs. auf den Kläger und die Beigeladenen zu verteilen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 4/05)

Steuerbarkeit von Zuschüssen; EU; Verkehrsleitsystem - Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsysteme...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob von der Europäischen Union (EU) im Streitjahr 2001 gezahlte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation (i. L.) mit Sitz in X. Sie hatte [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 4588/06)

Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 12. [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 1876/06)

Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren; Steuerschuldner bei Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. Der Kläger übernahm als [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 43/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache zur Frage der gesetzlichen Anforderungen an eine dem beratenden Betriebswirt ähnelndeTätigkeit...

Im Streit ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Mathematiker, in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber einer Kommanditgesellschaft in X und einem Institut in Z im Streitjahr freiberuflich [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 11/08)

Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks i.S.v. § 705 BGB als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. § 115 Finanzgerichtsordnung (FGO...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, im Streitjahr (1991) zusammen mit dem Beigeladenen und einem mittlerweile verstorbenen Dritten Einkünfte aus dem gemeinsamen Betrieb eines 'Journalisten-Pools' [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 153/07)

Vorliegen einer die Rechtseinheit gefährdenden Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der Divergenz ist nicht gegeben. 1. Eine die Rechtseinheit gefährdende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1137/07)

Einstufung eines Betriebs durch das Statistische Landesamt als verarbeitendes Gewerbe als Grundlagenbescheid für die Investitionszulage;...

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Jahre 2005 dem verarbeitenden Gewerbe im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz 2005 zuzuordnen war. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 43/07)

Maßgeblichkeit des geminderten Kaufpreises bei Ableitung des gemeinen Werts aus stichtagsnahen Verkäufen; Anwendbarkeit des § 103...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der G. Grundstücks GmbH (G-GmbH), an deren Stammkapital von 100 000 DM zum Feststellungszeitpunkt 31. Dezember 1994 die Beigeladene zu 1, [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 90/05)

Verlust des Verlustvortrags mit dem Ausscheiden eines stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft; Unternehmensidentität...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Produktion, die Beschaffung, der Vertrieb und die Ausstrahlung von Rundfunksendungen und Werbespots für [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (VIII B 78/08)

Zulässigkeit der unanfechtbaren Übertragung eines Rechtsstreits auf einen Einzelrichter

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensmängel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und der Verletzung des Rechts auf Gehör sind nicht [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 12/06)

BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 12/06)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben seit 1977 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf einem gepachteten Hof (ca. 38 ha groß). Der Pachtvertrag war auf Lebenszeit der Kläger abgeschlossen. Am [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (III S 66/08 (PKH))

BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (III S 66/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Aufhebung der --zum Teil nach Einlegung von Rechtsmitteln-- bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide für 1995 bis 1997 gerichtete Klage des Antragstellers ab: Die fehlende [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X S 45/08)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge i.S.d. § 133a Abs. 2 S. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

I. MitBeschluss vom 16. September 2008 X B 42/08 hat der angerufene Senat die Beschwerde der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Rügeführer) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X B 144/08)

Voraussetzungen einer Revision gegen ein auf mehrere Gründe gestütztes Urteil; Anforderungen an die Rüge wegen eines Verstoßes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 3/08)

Voraussetzung der ordnungsgemäßen Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren insbesondere im Hinblick auf die Sammelanmeldung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Juli [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 2744/07)

Keine Zwangsbetriebsaufgabe aufgrund Verpachtung eines Apothekerbetriebs; Annahme der Erklärung der Betriebsaufgabe aufgrund eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. I. Der am ... 1906 geborene Vater der Klägerin hatte die zunächst von ihm auf seinem bebauten Grundstück in A, A-Str. ... [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (14 K 544/06)

Steuererhebungskompetenz und Verjährungsfrist für die Branntweinsteuer bei beabsichtigter Versendung von Alkohol im Steueraussetzungsverfahren...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte mit den [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2009 (5 K 3018/08)

Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften in 1999 und 2000 verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden 1999 und 2000 zusammen beim Beklagten (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 5035/06 GrE)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs beim Vermögenserwerb durch Kapitalanlagegesellschaften

Streitig ist, ob durch einen Rückerwerb von Grundstücken die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind. Die Klägerin (Klin.) zu 2., die E Bank AG, war in den Streitjahren zu 94 [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.01.2009 (7 K 563/04)

Versorgung von Drillingen durch eine Au-pair Kraft als außergewöhnliche Belastung - Kinderbetreuung; Außergewöhnliche Belastungen;...

Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Aufwendungen für die Hilfe von früh geborenen Drillingen durch eine Au-pair-Kraft als außergewöhnliche Belastungen. Die zusammen veranlagten Kläger machten in ihrer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2009 (16 K 1267/07 F)

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der...

Die A GmbH & Co KG war im Streitjahr 2003 an mehreren inländischen Tochtergesellschaften beteiligt. An der A GmbH § Co.KG ihrerseits war - neben mehreren Privatpersonen als Kommanditisten - die E GmbH atypisch still [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 5462/06 Erb)

Berücksichtigung obligatorischer Nutzungsrechte bei gemischter Schenkung

Streitig ist, wie ein obligatorisches Nutzungsrecht bei einer gemischten Schenkung zu berücksichtigen ist. Die Schenkerin, Frau E (geborene I) ist die Tante des Klägers I. Sie hielt an der I & F. GmbH & Co. eine [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (8 K 2155/05 GrE)

Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aufgrund eines in 0000 abgeschlossenen sog. Rahmenvertrages eine grunderwerbsteuerliche Verwertungsbefugnis im Sinne von § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) hinsichtlich [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (IV R 80/06)

Erweiterte Kürzung eines Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen bei einem für die Übernahme der persönlichen Haftung lediglich...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gesellschafter der Klägerin waren im Streitjahr (1997) die T-GmbH als Komplementärin und die S-GmbH als Kommanditistin. Die T-GmbH war am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 128/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1817/06)

Investitionszulage für einen Dachgeschossausbau; Vermietung an den minderjährigen Sohn; Gestaltungsmissbrauch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an einem ihr und ihrem Ehemann gehörenden Mehrfamilienhaus. Die betreffende [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 285/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 130/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 1701/05)

Grundlegende mehrjährige Sanierung eines Plattenbaus mit 120 Wohnungen und drei Hauseingängen durch mehrere Handwerker als investitionszulagenrechtlich...

Unter Änderung des Bescheides vom 10. Dezember 2004 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. Oktober 2005 nach Maßgabe der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung wird Investitionszulage nach § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 238/07)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 53/08)

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind verfassungsgemäß

Die Parteien streiten über die Reichweite der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Grundsteuergesetz (GrStG). Der Kläger ist ein bundesweit tätiger islamischer Dachverband. Nach § 3 seiner Satzung bietet er den [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 10/07)

Bestimmung des Grundstückswerts eines Erbbaurechts; Vereinbarkeit des Beruhens des Ansatzes des Bodenwertanteils auf einer für den...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. Oktober 1997 von ihrer Großmutter ein an einem Grundstück des Landes B bestehendes Erbbaurecht geschenkt, das im [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2009 (II R 9/07)

Steuerrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Grundstückswert eines Erbbaurechts; Rechtliche Ausgestaltung der Bewertung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am ... 1996 verstorbenen Bruders. Zum Nachlass gehört ein durch Erbbau-Heimstättenvertrag vom 25. Oktober 1958 bestelltes, bis zum 31. Dezember [...]
FG Münster - Urteil vom 22.01.2009 (3 K 3173/05 F)

Saldierungsverbot von Gewinnen im SBV mit Verlusten im Gesamthandsbereich

Streitig ist noch, ob bei der Anwendung des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) Gewinne im Sonderbetriebsvermögen mit Verlusten im Gesamthandsvermögen verrechnet werden können. Die Klägerin ist eine Holding in der [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (10 K 398/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör, Prozessverschleppung, Vertagung der mündlichen Verhandlung, Steuerhinterziehung, Einkünftezurechnung...

Die Beteiligten streiten über die Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und die Hinterziehung von Kapitaleinkünften im Anschluss an eine beim Kläger in den Jahren 1995 bis 1998 durchgeführte [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (18 U 142/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats abgegebene Garantieerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.7.2007 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 181/04 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (1 K 64/06)

Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten für inländische oder ausländische Einnahmen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen des Klägers. Der Kläger ist als Discjockey und [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2009 (X B 114/08)

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach erfolgter Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen einer Entscheidung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat ursprünglich [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07)

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertra...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 79/07)

Bestimmung der Miethöhe durch die Parteien unter Berücksichtigung der möglichen Option zu Umsatzsteuervorteilen; Auslegung der Vereinbarung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 3766/05)

Kindergeldanspruch Konsulatsangehöriger

Die Klägerin ist ... Staatsangehörige. Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im ... Generalkonsulat in L. Sie beantragte am 09.09.2004 Kindergeld für ihren in ihrem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2708/05)

Abzweigung von Kindergeld, Ermessensentscheidung, Erfüllungswirkung

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die kindergeldberechtigte Mutter ihr keinen Unterhalt gewähre. Die am ...1982 geborene Klägerin, die seit dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.01.2009 (8 K 6250/06 B)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG steuerbefreit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in den Streitjahren 2001 bis 2003 die Voraussetzungen des § 67 AO erfüllte, betrieb ein [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2009 (14 K 2093/08)

Vorsteuerabzug bei Verlust der Rechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug. Der Kläger erzielte im Streitjahr Umsätze aus dem Betrieb einer [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 199/08)

Anfechtung der Kostenentscheidung in einem Aussetzungsverfahren bzgl. verschiedener Steuerverwaltungsakte

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beantragte beim Finanzgericht (FG) Aussetzung der Vollziehung (AdV) verschiedener Steuerverwaltungsakte. Zugleich begehrte er für dieses Verfahren [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2009 (X B 125/08)

Verbindung mehrerer anhängiger Verfahren unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]