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BFH - Urteil vom 12.02.2009 (VI R 40/07)

Vorsätzlich begangene Steuerstraftat als Vorprägung des Ermessens des Finanzamtes

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ermessensfehlerfrei als Haftungsschuldner für verkürzte Lohnsteuer in Anspruch genommen worden ist. Der Kläger ist Zahnarzt. Er [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (XI B 76/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII B 82/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb ein Heizkraftwerk, das aus vier Blockheizkraftwerken in Form von Containeraggregaten (Modulen) und drei Heizkesseln bestand. Das Modul 2, in dem durch einen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III S 41/08 (PKH))

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) lebt in X (Südamerika) und bezieht eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland. Für mehrere in X lebende Kinder hat er die Vaterschaft [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III B 89/08)

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund, die [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (III S 71/08 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hatte mit Urteil vom 16. Juni 2004 2 K 4275/02 die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1995 und 1996 abgewiesen. Dieser hatte ein Taxenunternehmen [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII S 9/09)

Anforderungen an die Substanziierung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge (§ 133a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unzulässig, weil sie entgegen § 133a Abs. 2 Satz 6 FGO das Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-466/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-67/08)

Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 12. Februar 2009 'Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete [...]

EuGH - Urteil vom 12.02.2009 (Rs. C-515/07)

Anwendbarkeit der Richtlinie 77/388/EWG auf Verwendung von einem Unternehmen für nicht steuerbare Umsätze zugeordneten Gegenständen...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 12. Februar 2009 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.02.2009 (2 K 2058/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Körperschaftsteuernachforderung nach fehlerhafter Beurteilung einer Zahlung als Gewinnausschüttun...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Januar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2004 wird der Beklagte verpflichtet, die festgesetzten Zinsen in Höhe von 183.753 EUR wegen sachlicher [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 622/04)

Tarifbegünstigung für Abfindung wegen Aufhebung eines Rechtsberatungsvertrags; Tarifbegünstigung; Abfindung; Rechtsberatungsvertra...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Entschädigung ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger sind verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2009 (III 230/06)

Anwendung der 1 %-Regelung für die private Nutzung eines Firmenwagens

Streitig ist, ob das Finanzamt in den Streitjahren zu Recht die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers um die sich nach der 1 %-Regelung ergebenden Beträge für eine private Nutzung eines Firmenwagens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 268/00)

Umsatzsteuerpflicht einer Briefkastenfirma; Abzugsverfahren und Nullregelung; Untaugliches Beweisangebot; Abgrenzung des Nullbescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin ist die A (A), Société à responsabilité Limitée au capital (S.à.r.l.), deren statuarischer Sitz (auch) in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 1/08)

Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umätzen aus Leistungen der Prostitution - Unwirksamkeit einer tatsächlichen Verständigun...

Der Kläger betrieb seit dem 01.07.1999 den 'XL' in B. In dem Club wurde unter anderem die Prostitution ausgeübt. Der Kläger warb in der Zeitschrift 'K' in Annoncen mit dem Text: 'XL' unter Angabe der Anschrift und [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1570/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

Die Beteiligten streiten über die Abzinsung von Darlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -. Sie betrieb [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10364/05 B)

Kein Kindergeldanspruch eines unternehmerisch in Deutschländ tätigen deutschen Staatsangehörigen mit Familienwohnsitz in Polen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist ein in B geborener deutscher Staatsangehöriger und Vater des am 24.07.2003 geborenen Kindes C, das bei der Mutter, der [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 1572/06)

Keine Abzinsung bei Kettendarlehen

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10230/06 B)

Kindergeldanspruch eines gewerblich tätigen Polen; Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Unklarheiten hinsichtlich eines polnischen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2006, geändert durch Bescheid vom 15. Januar 2008 in der Fassung der Erklärung vom 12. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (10 K 10563/06 B)

Rechtsschutz gegen teilweise Aufhebung des zuvor per Dauerverwaltungsakt festgesetzten Kindergeldes; Konkurrenzregel bei Wechsel des...

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Klägerin, eine polnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (16 K 311/07)

Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

Die Klägerin wurde 1992 gegründet. Sie betrieb bis 1997 ein Pflegeheim. Zum 31.12.1997 wurden in die Klägerin die GbR 1 - 3 der S-Gruppe mit allen Aktiven und Passiven zu Buchwerten eingebracht. Danach betrieb die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (1 K 24/08)

Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen - Rückstellung; Drohverlustrückstellung; Vorleistung; Vertragsbetreuung;...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 2004 streitig, ob die Klägerin zum 31.12.2004 eine Rückstellung für die zukünftige Betreuung [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (13 K 787/05)

Voraussetzungen des Mantelkaufs i.S.v. § 8 Abs. 4 KStG bei Erhöhung des Aktivvermögens durch Erhöhung des Umlaufvermögens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen eines Mantelkaufs im Sinne des § 8 Abs. 4 KStG erfüllt sind, wenn die Erhöhung des Aktivvermögens einer Kapitalgesellschaft auf einer Erhöhung des [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 47/07)

Steuerfreiheit von Umsätzen aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Förderverein von Eltern, der in den Streitjahren 1995 bis 1999 in einem Gymnasium in S eine Cafeteria eingerichtet und die Schüler und Lehrer mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (11 K 4116/07 E)

Möglichkeit der Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person im Sinne des § 33a Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - deren Unterhaltsverpflichtungen zu berücksichtigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2009 (3 K 1217/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von zwei privaten Veräußerungsgeschäften nach § [...]

BFH - Urteil vom 12.02.2009 (V R 61/06)

Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft i.F. des Betreibens einer Pferdezucht zwecks Erzielung von Einnahmen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt eine Pferdezucht mit den Betriebszweigen Hengstaufzucht, Hengsthaltung mit Besamungsstation, Stutenhaltung mit Nachzucht sowie eine [...]

BFH - Beschluss vom 12.02.2009 (VII B 147/08)

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Milcherzeuger, der wegen Erschöpfung seiner Anlieferungsreferenzmenge mit zwei Landwirten einen jeweils zeitlich befristeten Vertrag über die Nutzung seiner [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2009 (12 K 3263/07)

Erwerb wirtschaftlichen Eigentums bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Wirtschaftliches Eigentum; Veräußerungsgewinn;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin durch Veräußerung von Anteilen an der AG (im Folgenden: AG) auf Grund Vertrages vom im Jahr 2003 Einkünfte im Sinne des § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2009 (14 K 277/08)

Rückwirkende Kraftfahrzeugbesteuerung von sog. echten Wohnmobilen für die Zeit ab dem 01.01.2006 zulässig

Streitig ist die Besteuerung eines Wohnmobils. Der Kläger ist Halter eines Wohnmobils. Das zulässige Gesamtgewicht des Wohnmobils beträgt 3400 kg. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor mit einem Hubraum von 2800 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VIII B 142/08)

Beurteilung von Einnahmen aus einer Kraftfahrzeugvermietung als Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Beurteilung von Einnahmen aus...

I. Die Beteiligten streiten um Einkommensteuer 1995 bis 2000. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezieht als Pensionärin Versorgungsbezüge. Hinsichtlich der Streitjahre gab sie lediglich für 1999 eine [...]

BVerfG - Beschluss vom 11.02.2009 (1 BvR 3582/08)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung von Ordnungsgeldern wegen unterbliebener Vorlage von Jahresabschlüssen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein registerrechtliches [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.02.2009 (3 U 226/08)

Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stade - 2 O 75/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (IX B 207/08)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der behaupteten Verfassungswidrigkeit der in § 10d des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 40/08)

Anwendbarkeit des sog. Halbeinkünfteverfahrens im Veranlagungszeitraum 2001 auf den Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 Außensteuergesetz...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist selbständiger Programmierer und betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen. Er war [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 67/07)

Ausschüttung aus dem Alt-Eigenkapital 02 bei übersteigen des Ausschüttungsbetrags um den Bestand des Alt-Eigenkapitals 02 verminderten...

I. Streitig ist, ob der nach § 38 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 fortgeschriebene Teilbetrag i.S. des § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VIII B 64/08)

Anfordungen an eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für die Zulassung einer Revision; Voraussetzungen für die Annahme einer...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sinngemäß aufgeworfene Frage, [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 73/08)

Zulässigkeit einer Schätzung nach § 64 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der...

I. Streitig ist, ob Überschüsse aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars für gebrauchte Gegenstände gemäß § 64 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) geschätzt werden können. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI R 45/07)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle einer Versäumung der Beschwerdefrist und Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit welcher sich die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen eine Lohnsteuernachforderung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) gewandt hatte, als [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (IV B 100/08)

Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit des Beschwerdeführer...

Mit Urteil vom 19. Februar 2008 15 K 208/05 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unzulässig verworfen. Das Urteil wurde dem Kläger am 27. Februar 2008 zugestellt. Am 5. [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 145/08)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsempfängers im Ausland im Rahmen von § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Anforderungen an eine...

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet, da der Rechtssache weder [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 140/08)

Abziehbarkeit von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts ein 1957 errichtetes Gebäude (Hauptgebäude und Anbau) erworben, das sie zu [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (XI B 55/08)

Rüge eines Verfahrensfehlers i.S.d § 115 Abs. 2 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit den Voraussetzungen des § 116 Abs. 3 S. 3...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (X B 134/08)

Herausstellen einer bestimmten für die Entscheidung des Streitfalles erheblichen abstrakten Rechtsfrage als Voraussetzung des § 115...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI B 93/08)

Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung als Vorteil i.S.d. § 19 Abs....

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob ein Vorteil aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der so genannten 1%-Regelung einkommensteuerrechtlich als Vorteil i.S. des § 19 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (XI B 80/08)

Fehlerhafte Rechtsanwendung in einem Einzelfall als Zulassungsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (X B 206/08)

Voraussetzungen der Darlegung einer Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobenen Rügen sind teils unbegründet, teils entsprechen sie nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (VI R 27/07)

Bedürfnis einer Erledigungserklärung eines Beigetretenen als sonstigem Beteiligten

I. Die Beteiligten stritten über die Höhe des in der Lohnsteuerkarte 2007 einzutragenden Werbungskostenfreibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (II B 137/08)

I. Ein Bundesvermögensamt unterrichtete die zuständige Oberfinanzdirektion (OFD) mit Schreiben vom 8. Dezember 1998 davon, dass sich die Bundesrepublik Deutschland (Bund) mit der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (III B 8/08)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte aus verschiedenen Tätigkeiten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Durch Vertrag vom 22. Dezember 1994 [...]