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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2009 (2 K 582/07)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften im VZ 1996; Wegfall des Baukindergelds durch Anpassung des Folgebescheids...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Umfang der Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 41/08)

Anspruch auf Abkommenskindergeld nach dem SozSichAbk Türkei

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, bezieht seit dem 1. Dezember 2004 Altersrente. Er ist Vater des 1986 geborenen Sohnes C, der ab September 2001 eine Schule in der Türkei [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI R 41/08)

Umdeutung einer eingelegten Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1997 als unbegründet abgewiesen; einen Ausspruch über die Zulassung der Revision [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 7/09)

Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung über Erinnerungen an einen obersten Gerichtshof des Bundes

I. Mit Beschluss vom 3. November 2008 7 K 2009/2007 lehnte das Finanzgericht (FG) den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf Nichterhebung der Kosten ab. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 74/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen Sohn M Kindergeld. Dieser nahm seit dem 12. März 2007 an einem sog. Outback Farmtraining (Live and Work) in Australien teil. Vom 26. März 2007 bis zum 20. [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III B 183/08)

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Festsetzung von Kindergeld für seinen im November 1980 geborenen Sohn (S) für die Zeit vom 1. Juli [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (III S 69/08 (PKH))

I. Die im März 1987 geborene Tochter (T) der Antragstellerin war ausbildungsbedingt seit August 2004 am Ausbildungsort in einem Personalzimmer untergebracht. Im Juni 2006 hob die Beklagte (Familienkasse) die [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (V B 150/07)

Erbfolge als umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) pachtete aufgrund eines Vertrages vom 10. Juni 1988 den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters und versteuerte seine Umsätze nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes 1993 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 20/05)

Anforderungen an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärtem Geldzuwachs im Privatvermögen oder einer ungeklärten...

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 1. und 2. (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1990 bis 1992 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin) erzielte [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (II B 68/08)

Zulässige Hilfeleistung einer an einem GmbH-Anteil unterbeteiligten Kapitalgesellschaft bei der Erledigung von Steuerangelegenheiten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, legte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die T-GmbH gerichtete Steuer- bzw. Feststellungsbescheide ein und legte eine ihr [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 27/07)

Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) bei Eintritt der Änderungsmöglichkeit vor...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Mit Vertrag vom 24. Februar 1998 veräußerte er das Unternehmen an seinen Bruder gegen einen festen [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2009 (31 Wx 5/09)

Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerde führende GmbH ist seit 28.4.1998 im Handelsregister [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.01.2009 (V 176/06)

Klage gegen die Untersagung der Ausübung eines angemeldeten Gewerbes sowie jeder anderen selbständigen gewerblichen Tätigkeit

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben über 23 Jahre als Betriebsberaterin tätig. Seit 02.01.1999 hatte sie eine 'Betriebsberatung' im Bereich des Landratsamts 1 angemeldet. Mit Bescheid vom 15.01.2004 untersagte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 107/05)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen bei Zusammenveranlagung gegen nur einen Ehegatten; Zusammenveranlagung; Hinterziehungszinsen;...

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer wirksam bekannt gegeben worden ist, und hilfsweise über die Frage, ob [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ko 3125/08)

Streitwertberechnung in finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren - Streitwert; Aussetzungsverfahren; Finanzgericht; Nebenabgaben; Folgesteuer...

Der Erinnerungsführer (Ef.) wendet sich u.a. gegen die Bemessung des Streitwerts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) mit 10 v.H. des Betrags, dessen Aussetzung begehrt wird. Der Ef. hatte mit Schriftsatz [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 35/07)

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung in sog. Errichtungsfällen bei Herstellungskosten von ca. 2,35 Mio. DM; Gleichstellung von...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig und erzielt hieraus gewerbliche Einkünfte. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 36/07)

Grenzen der privaten Vermögensverwaltung in sog. Errichtungsfällen bei Herstellungskosten von ca. 2,35 Mio. DM; Gleichstellung von...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bauingenieur selbständig tätig und erzielt hieraus gewerbliche Einkünfte. Er erhielt im Oktober 1992 von seiner Mutter im Wege vorweggenommener Erbfolge unter anderem [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (X R 63/06)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides hinsichtlich der Einkommensteuerschuld eines Ehegatten und der damit im Zusammenhang stehenden...

I. Durch einen im März 1992 notariell beurkundeten Vertrag übertrug der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) an diese das Grundstück B. Das Grundstück war zum Teil Betriebsvermögen des Ehemanns. Nach [...]

FG München - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 3141/05)

Veräußerung von Beteiligungen bei Holding-AG nicht umsatzsteuerbar; Höhe des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil für das Unternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft. Satzungsgemäßer Gegenstand ihres [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.01.2009 (3 K 2219/07)

Grundsteuerbefreiung für kirchliche Wohnungen - Grundsteuerbefreiung; Dekan; Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung des Einheitswertes bzw. die Aufhebung des Steuermessbetrages für die Dienstwohnung eines Dekans der Evangelischen Kirche in N . Die Klägerin (Klin) ist eine der 23 [...]

BFH - Urteil vom 28.01.2009 (XI R 77/07)

Rechtliche Ausgestaltung der Steuerfreiheit von Umsätzen einer privatwirtschaftlich betriebenen Sanitätsschule; Anforderungen an...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) klagt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen von A und B. Diese sind Gemeinschafter einer Grundstücksgemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 46/08)

Beginn einer Rechtsmittelfrist wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in eine versäumte...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit einer Anhörungsrüge nach § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 2008 X B 120/08 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2009 (11 K 4248/08)

Berücksichtigung von Verlusten bei Überentnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe des nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbaren und deshalb [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 4404/06)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, inwieweit die Einnahmen aus einem 'Komposthof' bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) der Kläger zu [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 42/08)

Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts im AdV-Verfahren nach Ergehen eines Änderungsbescheids; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusse...

I. Der Antragsteller wurde für die Jahre 2006 und 2007 vom Finanzamt D (FA D) zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Das FA D befindet sich im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Düsseldorf (FG D). Die [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X B 28/08)

Voraussetzungen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode; Anforderungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht ordnungsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (X S 43/08)

Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts durch den Bundesfinanzhof nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung...

I. Der Kläger wurde für die Jahre 2006 und 2007 vom Finanzamt F (FA F) zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer veranlagt. Das FA F befindet sich im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Düsseldorf (FG D). Die Einsprüche gegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.01.2009 (III B 146/08)

Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Darlegung der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

EuGH - Urteil vom 27.01.2009 (Rs. C-318/07)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte im Ausland ansässige Einrichtungen - [Hein Persche gegen...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 27. Januar 2009 'Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 48/08)

Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen tiefgefrorenen Fisch- und Garnelenprodukten

Die Klägerin begehrt die Einordnung einer 'Trawlic Seafood Grillpfanne' unter die Position 0303 der Kombinierten Nomenklatur. Die Klägerin stellte im Oktober 2007 einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 62/05)

Ausfuhrerstattung

Die Klägerin meldete im April und Mai 2002 beim Hauptzollamt A - Zollamt B - frisches Rindfleisch der MO-Nr. 0201 3000 9120 zur Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung an und beantragte beim Beklagten die Gewährung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2009 (6 K 3954/07)

Beweiswert eines Zeitreihenvergleichs

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Umsätze und Gewinne aus der Buchführung des Klägers um Zuschätzungen erhöht werden müssen. Der Kläger ist seit April 2000 Inhaber der Gaststätte 'D' im ...Stadtteil .... Es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 226/06)

Zur Rechtswidrigkeit der VO (EG) Nr. 1526/99

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Ausfuhrerstattung. Am 07.07.1999 wurde der Klägerin von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine Lizenz für die Ausfuhr von Fleisch von Hausschweinen verschiedener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2009 (4 K 97/05)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn innerhalb der Fristen keine ordnungsgemäßen Nachweise für die Ausfuhr...

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldungen vom 09. und 15.12.1999 ließ die Klägerin zwei Partien Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2009 (3 K 2/09)

Aktenüberlassung an gerichtlichen Sachverständigen

1. a) Die Beschwerde ist unzulässig, weil Beweisbeschlüsse gemäß § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. b) Im Übrigen wäre sie auch unbegründet und besteht auch kein Grund, den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 1385/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens I. Zwischen den Beteiligten ist die Aufteilung und der Abzug von Vorsteuerbeträgen streitig. Der Antragsteller erzielte bis zum [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (8 V 2137/07)

Unternehmensberatungsleistung als Nebenleistung zur Hauptleistung Versicherungsvermittlung; Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis...

BGH - Urteil vom 26.01.2009 (II ZR 217/07)

Bereicherungsanspruch aus einer gescheiterten Kapitalerhöhung aufgrund der Zahlung auf ein eigenkapitalersetzendes Darlehen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2009 (II S 19/08 (PKH))

Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht der Nichtzulassungsbeschwerde auf Erfolg

I. Der nicht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretene Antragsteller beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 15. Oktober 2008 4 K [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 99/06)

Anwendungszeitpunkt des Wegfalls der Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei Ausschüttungen einer Untergesellschaft nach dem UntStF...

1. Der Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30. Dezember 2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Zurechnungsbetrag auf 0,00 DM festgestellt wird und der nachrichtlich [...]

FG Hamburg - GERICHTSBESCHEID vom 26.01.2009 (4 K 167/08)

Zum Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft. Unter dem 01.11.2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft für gebrauchte LKW-Planen. Die Ware beschrieb [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2009 (I B 152/08)

Einkommenserhöhender Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

I. Streitig ist der einkommenserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Gesellschafter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, sind die Eheleute AB (alleiniger Geschäftsführer; [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (6 K 150/06)

Fehlerhafte Ermittlung des Ertragsanteils einer Leibrente als offenbare Unrichtigkeit

1. Der Ablehnungsbescheid vom 15. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Mai 2007, mit dem der Antrag der Kläger auf Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2000 und 2001 abgelehnt wird, sowie der [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2009 (10 K 1666/07 L)

Bemessungsgrundlage für 1%-Regelung bei Kfz-Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei Fahrzeugen, die Arbeitnehmern zur privaten Nutzung überlassen werden, Umrüstungskosten auf [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.01.2009 (7 K 1714/07)

Keine Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes bei längerem Aufenthalt in den USA

Streitig ist, ob die Klägerin und ihre Kinder ihren inländischen Wohnsitz trotz eines längeren Aufenthaltes in den Vereinigten Staaten von Amerika beibehalten haben. Die Klägerin war im Streitzeitraum mit einem [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (IV B 149/07)

Notwendigkeit einer Beiladung bei Erlöschen einer Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Komplementärin der M-KG. Die M-KG betrieb im Streitjahr (1996) eine Klinik. Durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Juli 2001 wurde die M-KG im Wege des Formwechsels [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (VII B 68/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im April 1996 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung 16 lebende Rinder in den Libanon aus, von denen vier erst bei der Ausfuhrabfertigung mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2009 (VII B 197/08)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt dies auch für [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2009 (16 K 191/08)

Voraussetzungen für den Erlass eines Ergänzungsbescheids; Vollstreckung

Die Klägerin ist verheiratet und wurde für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 2000 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2001 wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2009 (1 K 561/04)

Vorläufige Gesellschafter-Gewinnfeststellung einer Mitunternehmerschaft bei Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ausschüttungsanspruc...

1. Das Finanzamt wird verpflichtet, die bis zur endgültigen Klärung der Gewinnverteilung aufgrund der derzeitigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers weiterhin vorläufigen Bescheide über [...]