Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 11.02.2009 (III B 32/08)

Rechtsmittel gegen eine zu Unrecht als verfahrensrechtlich unzulässig abgelehnte Protokollberichtigung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandten sich im finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid, mit dem die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. [...]

FG München - GERICHTSBESCHEID vom 11.02.2009 (10 K 4454/07)

Berechtigung des Übernehmers zum Sonderausgabenabzug der Beerdigungskosten für den letztversterbenden Altenteiler trotz Erbeinsetzung...

1. Unter Abänderung des Bescheids vom 7. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2007 wird die Einkommensteuer 2005 auf 9.275 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 25/08)

Anforderungen an die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Referendars für eine Ausbildungsstation in den USA als Werbungskosten;...

I. Streitig ist, in welchem Umfang Aufwendungen eines Rechtsreferendars für einen Ausbildungsabschnitt bei einer amerikanischen Rechtsanwaltssozietät als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 808/07)

Die Inanspruchnahme von Freizeit zur Examensvorbereitung anstatt einer Geldzahlung für eine Bonusgewährung des Arbeitgebers führt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger war im Streitjahr 2005 für die X Gesellschaft als fachlicher Mitarbeiter tätig. Er beabsichtigte die Steuerberaterprüfung [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2009 (8 K 1412/07)

Keine Lohnrückzahlung bzw. negative Einnahmen bei Kündigung einer für Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherung und bei Einsatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten wegen der steuerlichen Behandlung der Neuordnung der Versorgungsleistungen für [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (X R 51/06)

Vorliegen einer Klageänderung gem. § 67 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.R.e. Übergangs einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage;...

I. Die im Streitjahr 2002 zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhoben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr Einspruch. Im Schriftsatz zur Einspruchseinlegung vom 25. November 2003 [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (X R 56/06)

Ausgleich einer zu Gunsten des Steuerpflichtigen eingetretenen Änderung als Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO);...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Ehegatten im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren zu je 50% (= Anteil am Stammkapital jeweils 25 000 DM) Gesellschafter der Ende [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.02.2009 (V 316/06)

Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien

Streitig ist der Investitionszulagenanspruch für vermietete Maschinen zur Herstellung vom Reinigungstextilien. Der Kläger erklärte für die Streitjahre zur Einkommensteuerveranlagung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte [...]

BFH - Urteil vom 11.02.2009 (I R 15/08)

Ablauf der Feststellungsfrist als Hindernis zur Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs der Ablauf der Feststellungsfrist entgegensteht. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2009 (2 K 508/08 F)

Werbungskostenabzug bei Zwischenschaltung einer die Zahlungen unmittelbar entgegennehmenden natürlichen oder juristischen Person

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Werbungskostenabzug nach § 160 der Abgabenordnung (AO) teilweise versagt hat. Der Kläger erzielt Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Gewerbehallen. Im Jahre 2000 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2009 (6 K 1881/08)

Zur mutwilligen Prozessführung bei Prozesskostenhilfe

I. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 31. Oktober 2006 gewerblich tätig und danach Kraftfahrer im Angestelltenverhältnis. Nach Umzug des Klägers am 1. Juni 2007 wurde die Einkommensteuerveranlagung des Klägers beim [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (I B 134/08)

I. Streitig ist, ob ein Forderungsverzicht einkommenswirksam oder als verdeckte Einlage zu berücksichtigen ist. Am 3. September 1999 --im Streitjahr-- kam es zu einer Übertragung sämtlicher Anteile an der Klägerin und [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (IX B 196/08)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorhandenseins eines Verlustes des beteiligten Steuerpflichtigen im Fall der Auflösung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt nicht vor. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X S 1/09 (PKH))

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, der Hinterziehung von Einkommensteuer sowie...

I. Die Antragsteller sind Ehegatten. Seit 1996 bezogen sie für sich und ihre drei Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt, die auf ein Konto der Antragstellerin bei der D-Bank überwiesen wurde. Am 13. Februar 2004 gab der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (IX S 25/08)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen

Die Gegenvorstellung ist unzulässig. Ungeachtet der Bedenken, die generell gegen die Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Gerichtsentscheidungen, welche in materielle Rechtskraft erwachsen sind, geäußert werden [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (7 V 4032/08)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Auszahlung der vereinbarten Geschäftsführervergütung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, an der Frau A zu 99% und Frau B zu 1 % beteiligt sind. Am 19. August 2008 wurde die Auflösung [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (VII B 169/08)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls wegen Eintragung von eidesstattlichen Versicherungen im Schuldnerverzeichnis;...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2009 (VII R 16/08)

Änderung der Steuerfestsetzung als Folge einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung; Unterwerfung des Verkaufs getrockneter Schweineohren...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellt getrocknete Schweineohren her, die sie im frischen und zum menschlichen Verzehr geeigneten Zustand erwirbt und die sie nach der Trocknung, durch welche die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (VII B 265/08)

Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids zur Erstattung der durch Steuerabzug vom Lohn geleisteten Vorauszahlungen auf die...

I. Für die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im April 2003 einen Einkommensteuerbescheid für 1992. Nach Abzug der entrichteten Lohnsteuer in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X B 211/08)

Anforderungen an die Substanziierung der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler

I. Der Bevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Steuerberater. Er hat die Klägerin bereits im Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1996 bis 2000 vertreten [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2009 (X B 165/08)

Anforderungen an die Substanziierung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zum Teil nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz [...]

FG Köln - Urteil vom 10.02.2009 (8 K 4048/06)

Die Beteiligten streiten in den Streitjahren (2002 bis 2005) bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften über die Frage, ob wegen Überentnahmen der Schuldzinsenabzug nach Maßgabe des § 4 Abs. 4a [...]

FG München - Beschluss vom 10.02.2009 (14 V 3396/08)

Vorraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller ist im Kfz-Handel unternehmerisch tätig. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung für die Jahre 2001 und 2002 kam [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (4 K 622/06)

Zeitraum der Berücksichtigung des am 31.12. ausgezahlten Entlassungsgelds (Ende des Grundwehrdienstes) bei den kindergeldrechtlichen...

Der Bescheid der Beklagten vom 22. März 2006 und deren Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, für den am ... geborenen Sohn ... für den Zeitraum 01. Januar bis 30. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 268/06)

Zum Umfang der Einkommensteuerbefreiung bei sog. Crew-Management-Verträgen

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsatzerlöse aus sog. Crew-Management-Verträgen in voller Höhe nach § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerbefreit sind. Die Klägerin, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 251/07)

Haftungsbescheid gegen Rechtsanwalt als Nachtragsliquidator

Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem der Kläger, der zugelassener Rechtsanwalt ist, als Nachtragsliquidator gemäß §§ 34, 69 Abgabenordnung (AO) für Steuerschulden der von ihm im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2459/08 A (H))

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen: ... Der Antrag ist unbegründet. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 14/09)

Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Versicherungsteuer. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und als Leasingunternehmerin tätig. Sie verleast Kraftfahrzeuge an Unternehmen, mit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2458/08 A (H))

Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei verschleiernden Wertpapiertransfers unter ausschließlicher...

FG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2009 (8 V 2461/08 A (H))

Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldners und der Höhe der einzelnen Steuerschulden - Haftung;...

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 124/07)

Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr einer der Gewerbesteuerpflicht unterliegende Tätigkeit ausgeübt hat, weil sie durch Veräußerung eines Schiffsbauvertrages und Übernahme von Tätigkeiten für die Erwerberin [...]

FG München - Urteil vom 10.02.2009 (2 K 1335/06)

Nicht vertragsgemäß durchgeführter Ehegatten-Pachtvertrag steuerlich unbeachtlich; keine Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt - FA - bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2003 im Wege der Schätzung zu Recht Verluste des [...]

BFH - Urteil vom 10.02.2009 (VII R 22/08)

Zugrundelegung des ermäßigten Steuersatzes bei Vertrieb von Omega-3 Lachsölkapseln als Ergänzungslebensmittel

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin des verstorbenen X (Rechtsvorgänger), der in den Streitjahren Naturheilmittel vertrieb, wobei er mit seinen Umsatzsteuererklärungen die von seinem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.02.2009 (6 K 1699/07)

Tarifierung einer Sprunggelenkbandage

Strittig ist die Einreihung einer Sprunggelenkbandage. Die Klägerin entwickelt und vertreibt Medizin- und Hygieneprodukte. Mit Antrag vom 14. August 2006 begehrte die Klägerin eine verbindliche Zolltarifauskunft -VZTA- [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (10 Ko 2120/08)

Entstehung und Ansatz einer Terminsgebühr

I. Der Kläger, Erinnerungsführer und Erinnerungsgegner (im folgenden Erinnerungsführer) hatte mit der Klage 6 K 5755/02 zunächst geltend gemacht, den im Jahr 1998 erzielten Veräußerungsgewinn in Höhe von 327.259,- DM [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (VIII B 53/08)

Voraussetzungen der Richtigkeit und Angemessenheit einer Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Ein [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 37/07)

Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger bei Pflegeaufwendungen des Kindergeldberechtigten für sein behindertes volljähriges...

I. Die im Jahr 1963 geborene Tochter (T) der Beigeladenen ist aufgrund ihrer Behinderung in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte T für die Unterbringung [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (II B 109/08)

Ansatz von Geldvermächtnissen durch einen Erben eines bebauten, umfangreiche Sanierungsarbeiten nötig machenden Grundstücks

I. Die im April 2000 verstorbene Erblasserin (E) hatte testamentarisch ihr Vermögen u.a. auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seinen Bruder sowie drei weitere Personen (die Geschwister M) verteilt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (XI B 25/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2009 (III B 96/08)

I. Im März 2007 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder des ausländerrechtlich nur geduldeten Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf und forderte [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 36/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind

I. Die 1985 geborene Tochter (T) der Beigeladenen war aufgrund ihrer Behinderung in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte T seit September 2005 für die [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 39/07)

Klage einer Unterhalt gewährenden Stelle gegen die Familienkasse auf Abzweigung von Kindergeld für ein vollstationär untergebrachtes...

I. Der im Jahr 1971 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 20/07)

Möglichkeit der Auszahlung des Kindergeldes an dritte Personen im Falle des Nichtnachkommens des Kindergeldberechtigten seiner Unterhaltspflicht;...

I. Der 1963 geborene Sohn (S) des Beigeladenen ist aufgrund seiner Behinderung in einer sozialen Einrichtung vollstationär untergebracht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S für die Unterbringung in der [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 38/07)

Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes...

I. Der im Jahr 1981 geborene, behinderte Sohn (S) der Beigeladenen war von Juli 2005 bis Mai 2006 vollstationär untergebracht und lebte seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Der Kläger und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2009 (1 V 1480/08)

Aufgabe eines Teilbetriebs durch verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft; Ermittlung des Aufgabegewinns und des Geschäftswerts...

Tenor: Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 1. Oktober 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt, soweit der Antragsgegner [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (XI B 16/08)

Vorbringen eines Subsumtionsfehlers des Gerichts als hinreichende schlüssige Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Der Senat unterstellt zugunsten der Klägerin, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 125/08)

Auflösung einer Rücklage aufgrund des Nichtvorliegens einer Existenzgründerin i.S.d. § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetzes (EStG);...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im November 2003 gegründet wurde. Einzige Kommanditistin ist Frau B; sie ist zugleich einzige Gesellschafterin der nicht am [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 06.02.2009 (5 K 920/08)

Trotz Erfolgsaussichten keine Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Unterdeckung der Insolvenzmasse und auch bei Erfolg...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Forderungen des Finanzamtes über die in Entgelten enthaltene Umsatzsteuer zu den Insolvenzforderungen gehören, die zur Insolvenztabelle [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 74/08)

Überschreiten der Grenze der privaten Vermögensverwaltung und Beginn des gewerblichen Grundstückshandels

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (IV B 63/08)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, an der ursprünglich neben den Herren X und Y auch Frau Z beteiligt war, hat zum einen Klage gegen die ihr gegenüber ergangenen und die Erhebungszeiträume [...]