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BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 67/08)

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 67/08)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt für seinen Neffen (N) Kindergeld. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung ab März 2003 auf und forderte bereits ausgezahltes [...]
BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 273/08)

BFH - Beschluss vom 06.02.2009 (III B 273/08)

I. Das Finanzgericht wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser im Streitjahr 2006 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend gemacht hatte, ab. Mit seiner hiergegen gerichteten [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.02.2009 (2 V 108/08)

Abzinsung eines unverzinslichen längerfristigen Darlehens des Gesellschafter bzw. seiner Ehefrau bei der GmbH nicht verfassungswidri...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.563,70 EUR festgesetzt. I. Streitig ist, ob ein unverzinsliches [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.02.2009 (4 K 213/08)

Zur Verfolgung eines Anspruchs

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Energiesteuer. Die Klägerin hat die Firma A GmbH, B, im Rahmen eines Tankkartengeschäfts längerfristig und regelmäßig mit Kraftstoff beliefert. Die Forderung aus der Rechnung vom [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 95/08)

BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 95/08)

I. In dem zu Grunde liegenden Verfahren wegen Einkommensteuer 1997 bis 2003 waren zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) verschiedene materiell-rechtliche [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2009 (IX ZR 6/06)

Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Dezember 2005 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.02.2009 (1 BvR 1631/04)

Verfassungsmäßigkeit der vorgezogenen Anhebung der Altersgrenzen durch das Ruhestandsförderungsgesetz

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. I. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1394/05)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlustes

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG- wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII S 33/08)

Zugangsvoraussetzungen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht

Der Antrag ist unzulässig, weil die zuständige Behörde nicht zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) ganz oder zum Teil abgelehnt hat (§ 69 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 69 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (7 K 2123/07)

Kein Kindergeldanspruch für in der Türkei schulpflichtiges Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen in der Türkei zur Schule gehenden Sohn A Kindergeld zusteht. A wurde am 10.5.1989 in 1 geboren. Er besucht seit dem September 2005 Schulen in der Türkei, und zwar zunächst eine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 387/07)

Entstehung der Kapitalertragsteuer für Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter

Streitig ist, ob der Kläger für rückständige Kapitalertragsteuer und rückständigen Solidaritätszuschlag der Firma A Gesellschaft für mbH i.L., 1 (künftig nur noch als A-GmbH bezeichnet) sowie die gegenüber dieser [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 59/08)

BFH - Beschluss vom 05.02.2009 (VIII B 59/08)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 94/08)

Erfüllung von Forderungen eines Steuerberaters durch Verrechnung mit à-conto-Zahlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. März 2008 - Az. 3 O 180/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.02.2009 (2 K 2225/08)

Neufestsetzung von Zinsen gem. § 233a Abs. 5 AO aufgrund der Aufhebung der Zusammenveranlagung nach Antrag auf getrennte Veranlagun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Änderung von Zinsbescheiden. Die Klägerin wurde in den Streitjahren zunächst zusammen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1908/06)

Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- in Höhe von 20.000,-- EUR für den Veranlagungszeitraum 2004 mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.02.2009 (5 K 695/04)

Anforderungen an eine wirksame Klageerhebung und an die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei unvollständiger Faxübertragun...

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Streitig ist die Höhe von Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Heizungsinstallateurmeister. Als solcher arbeitete er auf unterschiedlichen von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.02.2009 (16 K 5446/05 F)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Sonderabschreibung für Teilherstellungskosten - Sonderabschreibung; Betriebsvermögen

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) und die Höhe der nach § 7 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzuziehenden AfA. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 654/03)

Abschaffung des § 2a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden

Die unbeschränkt steuerpflichtige X-GmbH hat sich im Gründungsjahr 1986 als Kommanditistin an der M-KG (Luxemburg) beteiligt. In den Jahren bis 1989 hat sie aus dieser Beteiligung anteilige Verluste von 21.717.232 DM [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (4 K 1078/05)

Zur Frage, ob der Abzugsfähigkeit eines Veräußerungsverlusts ein Gestaltungsmissbrauch entgegen steht

Streitig ist die Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 17 des Einkommensteuergesetzes - EStG - wegen des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Kläger sind Eheleute und wurden für 2001 mit [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 3686/07)

Steuerfestsetzung und Erlass der Steuer; Neubescheidung durch das Gericht

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO). Die Klägerinnen wurden aufgrund notariellen Testaments vom 13. April 1999 von ihrem am 00.00.2000 [...]
FG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (9 K 204/07)

Bewertung von Nachlassverbindlichkeiten; Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten streitig. Der Kläger war aufgrund privatschriftlichen Testaments seines Vaters, des [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI B 77/08)

Zulassung einer Revision i.F.d. Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Der von den Klägern aufgeworfenen Frage nach der Bedeutung des [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI B 142/08)

Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin hat --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 04.02.2009 (VI S 16/08)

Ordnungsgemäße Erhebung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach Ergehen eines Plenumsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts...

Die Gegenvorstellung (einschließlich einer eventuellen Anhörungsrüge) des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Eine Korrektur des Senatsbeschlusses vom 5. November 2008 VI B 73/08 [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 30/07)

Verjährung der Steuerfestsetzung für die gesonderte Feststellung und damit für die Feststellung von Einheitswerten für Grundvermöge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines mit einer Postfiliale bebauten Grundstücks in X. Gemäß Art. 12 Abs. 43 des Postneuordnungsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I 1994, 2325, [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2009 (4 K 2980/05)

Bei Kettenerwerb eines Grundstücks Rückveräußerung durch den letzten Erwerber an den ersten Veräußerer der Kette nur bei Rückabwicklung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids. Mit notariellem Vertrag vom 8. September veräußerte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 2567/07)

Keine Klage gegen Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung

Streitig ist der Ansatz von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Die Klägerinnen sind die Töchter und Erbinnen des 1991 verstorbenen O. P., der bis Oktober 1969 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb selbst [...]
BFH - Urteil vom 04.02.2009 (II R 41/07)

Beurteilung einer in Gründung befindlichen, kein Handelsgewerbe betreibenden GmbH & Co. KG unter Beteiligung einer natürlichen Person...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am ... Juli 2003 verstorbenen Tante .... Die Erblasserin stand seit langem unter rechtlicher Betreuung für sämtliche Angelegenheiten; zum Betreuer war [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.02.2009 (1 BvL 8/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung einer Spielgerätesteuer

§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes vom 29. Juni 1988 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 97) in der Fassung der Änderung vom 7. Dezember 1994 (Hamburgisches Gesetzund [...]
FG München - Urteil vom 04.02.2009 (1 K 3988/06)

Kürzung des Vorwegabzugs bei 50 %-igem GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die abzugsfähigen Sonderausgaben des Klägers ohne Minderung des Vorwegabzugs zu berechnen sind. Die Kläger werden vom [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII B 114/08)

Auswahlkriterien hinsichtlich der Beurteilung der Ermessensausübung der Finanzverwaltung bei Anordnung einer Außenprüfung; Grenzen...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich. [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII S 1/09 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen Nichtbestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgun...

1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ist unbegründet. Die für die Bewilligung von PKH nach Maßgabe des § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderliche hinreichende [...]
BFH - Beschluss vom 03.02.2009 (II S 22/08)

Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einer Streitigkeit über die Einheitswertfeststellungen der DDR und einer fehlerbeseitigenden...

I. Die Antragsteller sind zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in Sachsen, das sie 1976 erworben haben und für das auf den 1. Januar 1935 ein Einheitswert von 4 200 Reichsmark festgestellt worden war. Das Grundstück [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2009 (6 U 46/08)

Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe Buchhaltung und Buchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.4.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 88/07 - abgeändert. Die Klage wird - auch in Form des in der Berufungsinstanz gestellten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.02.2009 (8 K 251/08)

Nachweis von Werbungskosten; Werbungskosten; Nachweis; Feststellungslast

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang der Kläger Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - GERICHTSBESCHEID vom 03.02.2009 (12 K 2612/07)

Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes erwachsenes, behindertes Pflegekind

1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 31. Dezember 2007 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr für Frau S Kindergeld für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2319/07)

Vergütungen aus Chefarzt-Pool als steuerfreie Trinkgelder; Fahrtkosten eines Oberarztes als Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Fahrtkosten eines Oberarztes zum Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft als Werbungskosten abziehbar sind, sowie ob [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 2686/07 K,G)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter; Verdeckte Gewinnausschüttung; Sonderbedingungen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Am Stammkapital der Klägerin von 50.000,00 DM sind zu je 20 v. H. 'C' und 'T' sowie 'M' mit 60 v. H. beteiligt. 'M' ist zugleich zum einzigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2009 (6 K 257/05 F)

Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei Verschmelzung; Einstellung des Geschäftsbetriebs zum...

Die Klägerin, die ihre Firma am 01.02.2008 in 'E-AG' geändert hat, ist eine im März 1995 von der 'W-AG' unter der Firma 'T-AG' für Beteiligungen gegründete Aktiengesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin war [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.02.2009 (3 K 755/09)

Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Kollektivprokurist...

1. Die Klage wegen Einkommensteuer 2000 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 11. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (I B 175/08)

Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit einer verdeckten Gewinnausschüttung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei einer gerichtlichen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Industrievertretungen jeder Art sowie den Im- und Export. In den Streitjahren (1993 bis 1995) waren Geschäftsführer ihre Gesellschafter A und [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (VIII B 206/08)

Abweichung einer angefochtenen Entscheidung von den Verfügungen der Oberfinanzdirektion im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde;...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder eine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung noch erscheint eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (I B 100/08)

Zulässigkeit einer belastenden Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einkommensteuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung zu Lasten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geändert werden durfte. Die Kläger wurden für das [...]
BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (VIII B 28/08)

BFH - Beschluss vom 02.02.2009 (VIII B 28/08)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offenbleiben, ob ihre Begründung den Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil nach § 116 Abs. 3 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2009 (2 K 2215/07 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berufsausbildung bei Teilnahme an Sprach- und sonstigen Einzelkursen mit einer wöchentlichen Unterrichts- bzw....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.02.2009 (13 K 1506/08)

Form der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen durch einen Lohnsteuerhilfeverein - Lohnsteuerhilfeverein; Mitgliedsbeitrag; Erhebung; Steuerliche...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger (Kl.) mit dem von ihm praktizierten Verfahren der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen gegen die Anforderungen des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) verstößt. Der Kl. ist ein [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 180/08)

Ansehung der nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) eingeführten Mineralölsteuerbegünstigung für den...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt Unterglasanbau. Für das von ihm zur Beheizung der Gewächshäuser eingesetzte Heizöl gewährte ihm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 181/08)

Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Unterglasanbau. Für das von ihr zur Beheizung der Gewächshäuser eingesetzte Heizöl gewährte ihr der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 181/08)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Vollstreckung einer Kostenrechnung

I. Die Erinnerungsführerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hatte ein Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) geführt; hierfür hatte ihr die Oberjustizkasse eine Kostenrechnung erteilt. Das FG hat den von der [...]
BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 235/08)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen besonderer Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage sowie wegen Divergen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1970 als Bauunternehmer tätig. Aufgrund rückständiger Umsatz- und Gewerbesteuern und steuerlicher Nebenleistungen leitete der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]