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BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VIII E 3/08)

Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH); Rüge der Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die wegen Einkommensteuer 2002 und 2003 erhobene Klage abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision des Klägers, Beschwerdeführers und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) hat der [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 39/08)

Abweisung einer Klage gegen einen Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags durch einen Einzelrichter ohne Vorliegen des...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Klage der X-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin--) gegen den Bescheid zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1994 ist von Richter [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 117/08)

Anforderungen an die Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Jahr 2004 verstorbenen Stiefsohnes. Das Finanzgericht (FG) teilte nicht ihre Auffassung, Stiefeltern seien entgegen § 15 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 90/07)

Voraussetzunegn für eine unzulässige Überraschungsentscheidung des Gerichts; Unzureichende Sachaufklärung bezüglich der Einkünfteerzielungsabsicht;...

I. Die Beschwerde hat hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1991 bis 1994, der Gewerbesteuermessbeträge für 1992 und 1994 sowie der gesonderten [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 24/08)

Verfahrensmangel eines Beschlusses zur Übertragung eines Rechtsstreits wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters...

I. Durch Beschluss des zuständigen Vollsenats des Finanzgerichts (FG) vom 17. April 2007 wurde der Rechtsstreit betreffend die Gewinnfeststellung 1994 dem Richter X gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) übertragen. [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (II B 75/08)

Pflicht des Finanzgerichts zur Verlesung einer Sachverhaltsdarstellung und zur Sachverhaltsaufklärung i.R.d. Zulassung einer Revisio...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (III B 205/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) hat hinsichtlich des [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (III B 204/07)

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 105/08)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Das Rechtsmittel wurde nicht fristgerecht begründet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IX B 174/07)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) über dessen damaligen Zustellungsbevollmächtigten vom Finanzgericht (FG) mit der vom FG am 2. Juli 2007 verfügten [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (IV B 42/08)

I. Mit Beschluss vom 12. November 2007 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am FG und des Richters am FG H wegen Besorgnis [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2009 (5 V 3471/08 A(U))

Bewertung von Getränkelieferungen nach Spanien als innergemeinschaftliche umsatzsteuerfreie Lieferungen nach Ungültigkeit einer zunächst...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Getränkelieferungen der Antragstellerin nach Spanien nach Ungültigkeit einer zunächst gültigen Umsatzsteuer- Identifizierungsnummer - USt.-Id.-Nr. - des Lieferungsempfängers [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2009 (10 K 3404/08)

Änderung des Grundlagenbescheids führt zu keiner Änderung des Folgebescheids bei fehlender steuerlicher Auswirkung; Anwendbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Kläger ist neben den Beigeladenen Erbe nach [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 67/07)

Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verpachtete seit September 1994 ein aus einer Halle (967 qm) und aus einem Bürotrakt mit sieben Räumen (273 qm) bestehendes Gebäude für 10 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 2756/07)

Vertrauensschutz außerhalb einer verbindlichen Zusage

Strittig ist der Vertrauensschutz aus einer Auskunft. Die Klägerin ist Dipl.-Psychologin und betreibt eine psycho-therapeutische Praxis in M. Daneben erstellt sie für Familiengerichte psychologische Gutachten zur Frage [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1340/07)

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Strittig ist der Vorsteuerabzug für ein gemischt genutztes Wohngebäude. Der Kläger ist von Beruf Lohn- und Finanzbuchhalter und war im Streitjahr ausschließlich nichtselbständig tätig. Am 20. Oktober 2003 erwarb er das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (2 V 2252/08)

Keine zusammengefasste Versagung des Vorsteuerabzugs für mehrere Voranmeldungszeiträume durch Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids Oktober 2007 vom ... wird mit Wirkung ab Fälligkeit in Höhe von -. -,-EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 2229/06)

Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen hat. [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (III B 1/08)

Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels in Form einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (die Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für die 1986 geborene und seit Dezember 2004 arbeitslos gemeldete Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf, weil [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 46/06)

Steuerfreiheit der Umsätze eines Vereins im Verband der freien Wohlfahrtspflege aus der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seinen Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen für Mitgliedsvereine Leistungen erbringt, die dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 44/08)

Festsetzung einer negativen Einkommensteuer nach Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG); Gebot...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger bezog als Rentner Alterseinkünfte; darüber hinaus war er in geringem Umfang [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 28/08)

Zugehörigkeit der handwerklichen Tätigkeiten zu den haushaltsnahen Dienstleistungen; Anforderungen an die Rechnung zum Nachweis der...

I. Die nicht pflegebedürftige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit dem 15. April 1999 in einem Wohnstift. Sie machte mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2004) zunächst Aufwendungen für [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (X E 8/08)

Statthaftigkeit der Erinnerung zur Erhebung von Einwendungen gegen eine Zwangsvollstreckung

I. Mit Urteil vom 7. Mai 2008 X R 49/04 hat der Senat die Revision des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) und seiner Ehefrau als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (IX B 191/08)

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Eigenheimzulage; Anforderungen an die Eigentümerstellung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls liegen die vom Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 56/07)

Privatnutzung des Dienstwagens eines Arbeitnehmers als geldwerter Vorteil; Berücksichtigung der zivilrechtlichen Pflicht des Arbeitnehmers...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der W GmbH (GmbH). Die GmbH hat ihren Verwaltungssitz am Wohnsitz des Klägers in X. Geschäftsgegenstand der GmbH ist die [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (IX B 23/08)

Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision; Anerkennungspflicht einer zivilrechtlich wirksamen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (III B 123/07)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügten Abweichungen des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtfertigen keine Zulassung der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (V R 64/07)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte...

I. Über das Vermögen des Unternehmers A, der ein Gewerbe im Baubereich betrieb und der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999/2005 (UStG) versteuerte, [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2009 (VI B 148/08)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an in Bosnien lebenden Eltern und Schwiegereltern als außergewöhnliche Belastung im Rahmen...

I. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für das Streitjahr 2004 die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an seine in Bosnien lebenden Eltern und [...]

EuGH - Urteil vom 29.01.2009 (Rs. C-278/07)

Anwendbarkeit der Verjährungsvorschriften der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 bezüglich der Rückforderung einer infolge von...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 29. Januar 2009 'Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Art. 3 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung - [...]

BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (III ZR 99/08)

Voraussetzungen der Vertrauenshaftung der Bank eines Medienfonds

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. April 2008 - 18 U 4305/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2009 (VI 310/05)

Behandlung von Familienangehörigen bei Tätigwerden für den Gewerbebetrieb eines Angehörigen im Rahmen von Gefälligkeiten

Streitig ist, ob Schadensersatzleistungen für einen vom Kläger verursachten Unfall mit einem geliehenen Traktor als Betriebsausgaben im Gewerbebetrieb der Ehefrau des Klägers (Klägerin) berücksichtigt werden können. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2308/05 B)

Keine Investitionszulage für dem Umlaufvermögen zuzuordnende Golfanlage

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die von der Klägerin errichteten Golfanlagen als begünstigtes Anlagevermögen im Sinne von § 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (13 K 2259/05 B)

Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohnungrundstücks nach der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob auch eine Schadensersatzleistung wegen Nichterfüllung nach § 3 Investitionszulagengesetz 1999 - [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.01.2009 (10 K 333/07)

Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen. Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid für ... vom ... über die gesonderte und einheitliche Feststellung der [...]

BFH - Urteil vom 29.01.2009 (VI R 12/06)

Doppelte Geltendmachung einer Gehaltsrückzahlung

I. Streitig ist, ob eine Gehaltsrückzahlung im Streitjahr (1999) steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4415/07)

Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen. Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 zusammen [...]

FG Köln - GERICHTSBESCHEID vom 29.01.2009 (10 K 4414/07)

Prozesszinsen auf Steuererstattungsbeträge; Grundlagenbescheid

Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen. Der Kläger war Anteilseigner einer Gesellschaft (AG), aus der ihm [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4178/06)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur Kleinunternehmerschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG nach dem Übergang von der Regelversteuerung zur [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4926/06)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Steuerrückstände der GmbH

1. Unter Aufhebung der Haftungsforderungen für Verspätungszuschläge (971 EUR) sowie Zinsen zur Umsatzsteuer (272 EUR) und unter Änderung des Haftungsbescheids vom 22. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 29.01.2009 (2 K 1036/08 E)

Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung auf das Betriebsgrundstück bei Betriebsverpachtung

Die Kläger streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung auf ein Objekt in V-Stadt. Im Streitjahr 2005 wurden die verheirateten Kläger zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2009 (14 K 4218/06)

Klage gegen Anordnung einer Umsatzsteuersonderprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung angeordnet hat. Gegenstand des Unternehmens der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (6 K 1351/06)

Besteuerung von Umsätzen aus einem Museumsshop

Die Beteiligten streiten, ob die Gewinne aus den Verkäufen eines Museums-Shops und aus der Durchführung von Veranstaltungen vollen Umfangs dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG unterliegen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2009 (4 K 82/07)

Zur Frage, welche Referenzmenge einem Betriebsübernehmer im Jahr der Quotenübertragung zur abgabenfreien Belieferung zur Verfügung...

Der Landwirt A verkaufte zum 01.10.2005 seinen auf Milcherzeugung ausgerichteten landwirtschaftlichen Betrieb an die Klägerin. Auf der Grundlage des Kaufgeschäftes übertrug die Landwirtschaftskammer B mit ihrer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 28.01.2009 (6 V 3404/08)

Baukostenzuschuss; Darlehen; Nachträgliche Umwandlung; Negative Werbungskosten; Einnahme; Vermietung und Verpachtung; Herstellungskosten;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines nachträglich in einen Baukostenzuschuss umgewandeltes Darlehen. Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 141/08)

Anforderung an die Rüge eines übergangenen Beweisantrags

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den behaupteten Verfahrensfehler nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 157/08)

Anforderung an die Darlegung bzgl. der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage betreffend die Maßstäben zur steuerlichen Behandlung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (X S 44/08 (PKH))

Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Möglichkeit der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Der Antragsteller hatte vor dem Finanzgericht (FG) Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens beantragt, in dem sein Begehren abgewiesen wurde, die Festsetzung einer Wohnungsbauprämie auf 0 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (VI B 138/08)

Geltendmachen von Aufwendungen für Instandsetzungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung i.S.v. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, begehrten im Streitjahr (2003) die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beseitigung eines Wasserschadens als [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2009 (XI S 15/08 (PKH))

Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antragstellung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Voraussetzungen einer...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat am 7. November 2008 Prozesskostenhilfe (PKH) für die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ihm am 9. Oktober 2008 zugestellte Urteil des [...]