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OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2009 (I-23 U 176/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen Angelegenheiten

Die Anschlussberufung der Kläger gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 533/07)

Lohnsteuer-Haftung - Zur Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber nach § 42d Abs.1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei A (Arbeitgeber) tätig. Dieser war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (13 K 144/09)

Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 17.04.2008 in der Fassung der Einspruchsbescheide vom 10.12.2008 gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO geändert [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.08.2009 (11 K 528/07)

Anfechtung eines Haftungsbescheides, der gegen den Arbeitgeber gerichtet ist, durch einen Arbeitnehmer

BFH - Beschluss vom 28.08.2009 (III B 89/09)

Vorrang der Akteneinsicht beim Finanzgericht vor der vorübergehenden Überlassung von Akten an den Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem dieses den Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Aktenübersendung in seine Kanzleiräume abgelehnt hat. Zur [...]

FG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (5 K 1568/07)

Abzug des Arbeitnehmeranteils von Pflichtbeiträgen zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder von den schädlichen eigenen...

Der Kläger ist bei der ... in ... beschäftigt. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, unter anderem den am ...1994 geborenen Sohn ... Der Sohn ... studierte im Streitjahr 2005 an der technischen Hochschule .... Bei [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 2609/06)

Beurteilung von außerhalb der Buchführung in Kalendern aufgezeichneten höheren Umsätzen als tatsächlich erzielte Umsätze bei...

I. Streitig ist die Höhe der Umsätze zweier Gaststätten der Klägerin. Die Klägerin betrieb als Einzelunternehmerin vom 21. November 1990 bis 31. März 1999 die Pizzeria R in B und ab 1. April 1999 die Pizzeria D in M. [...]

FG München - Urteil vom 27.08.2009 (3 K 4129/07)

Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicherungssteuer als Vorsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger 40,80 EUR Versicherungssteuer für seine Berufshaftpflichtprämie als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2009 (14 K 61/08 E)

Vorliegen von Leistungen zur Zukunftssicherung des Ehepartners eines Arbeitnehmers bei Einbeziehung der Versicherungsbeiträge des...

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Einkünfte des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 185/07)

Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 EStG abweichend von der Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen entsprechend der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.08.2009 (2 K 1406/07)

Steuerpflicht von (ausländischen) Einnahmen eines Kameramannes

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war in den Streitjahren 2004 und 2005 im Inland wohnhaft. Er erzielte als Kameramann sowohl Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (IV B 67/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.e. Auslegung einer Gewinnverteilungsabrede einer Kommanditgesellschaft (KG) durch das...

I. 1. Der Kläger (Herr Prof. X.) sowie die Beigeladenen zu 2. und 3. (Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2.) waren in den Streitjahren (1993 bis 1996) als Kommanditisten an der Y-KG (Beigeladene zu 1.) beteiligt. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (V B 76/08)

Haftung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH für im Jahr 2003 entstandene Umsatzsteuerschulden; Finanzielle Eingliederung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) als früherer Geschäftsführer der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 12/09)

Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid; Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Krankenversicherung, die Bestandteil von Reiseversicherungspakten ist, von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertreibt seit Anfang der achtziger Jahre [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2009 (2 K 27/08)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher Tätigkeit

Der Kläger ist als freier Journalist u. a. für den Sender A tätig. Für jede Produktion oder Mitwirkung schließt er mit dem Sender eine Einzelvereinbarung, in der Beginn und Ende der Tätigkeit und das zu zahlende [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (XI B 124/08)

Vorsteuerabzug bei Vermietungsumsätzen; Verhältnis zwischen der Verwendungsabsicht und der tatsächlichen Verwendung eines Wirtschaftsguts...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erfordert die Entscheidung des Streitfalls nicht die Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (X B 74/09)

Vereinbarkeit einer unterbliebenen Berücksichtigung der Besteuerung bestehender Lebensversicherung-Versicherungsverträge (LV- Versicherungsvertrag)...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die von ihnen benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind teils nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (V B 75/08)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene [...]

FG Münster - Urteil vom 27.08.2009 (8 K 4552/04 F)

Einordnung eines US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft (Typenvergleich); Wertberichtigung von Beteiligungen...

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) berechtigt ist, eine Teilwertabschreibung auf die Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft in der Rechtsform einer LLC (Limited Liability [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (II B 35/09)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage über die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung bei der Einbringung von Grundstücken...

I. Herr S, seine Schwester (SD) und deren Ehemann (D) erwarben im Juni 1996 ein bebautes Grundstück in Miteigentum, und zwar S zu 1/2 und SD sowie D zu je 1/4. Im Oktober 1996 vereinbarten sie privatschriftlich, dass S [...]

BFH - Beschluss vom 27.08.2009 (IV R 49/08)

Heilung der Unterlassung der notwendigen Beiladung einer Kommanditgesellschaft zum finanzgerichtlichen Verfahren im Revisionsverfahre...

1. In dem Revisionsverfahren IV R 49/08 ist im Streit, ob die Gewinne, die die vormaligen Gesellschafter der S-KG aus der Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile erzielt haben, als nach den §§ 16, 34 des [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.08.2009 (1 K 1197/06)

Schätzungsbefugnis bei Abgabe unvollständiger Steuererklärungen einer Kapitalgesellschaft; Zuschätzung des Aufgabegewinns bei tatsächlicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 87/09)

Vereinnahmtes Entgelt bei Forderungsabtretung; Vereinnahmtes Entgelt; Forderungsabtretung

Der Kläger war als Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. Der Kläger war in den Jahren 2003 bis 2005 für den Landkreis P anwaltlich tätig. Mit Rechnung vom 12. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (3 K 62/07)

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteue...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Schenkungsteuerbescheid aufgrund eines später von den Finanzbehörden des Kantons Tessin (Schweiz) erteilten Bescheides unter Anrechnung der in der Schweiz gezahlten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 K 10511/06 B)

Bei Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das Kindergeld kein Anspruch eines Zahlvaters auf einkommensteuerliche Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Vater zweier Kinder, des am 22. Oktober 1997 geborenen Sohnes J und des am 4. Juni 2002 geborenen Sohnes P. Beide Kinder des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2009 (IV B 95/09)

Statthaftigkeit und Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss der Trennung eines Klageverfahrens bei nachträglicher Klageänderung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Vielzahl von Steuer- und Feststellungsbescheiden unter dem Aktenzeichen 1 K 41/06 Klage erhoben. Während des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (12 K 460/08)

Neue Tatsache: Grobes Verschulden bei Ausfüllen der Steuererklärung

Die Kläger begehren die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als Diplom-Kaufmann nichtselbstständig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 2295/06)

Organschaft; keine rückwirkende finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluss vom 26.08.2009 (VII B 174/08)

Verpächter eines zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betriebs als Erzeuger der auf dem Hof produzierten Milch;...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat den von ihm zur Milchbewirtschaftung genutzten landwirtschaftlichen Betrieb für mehrere Jahre zwei anderen Landwirten jeweils für einen Teilzeitraum des [...]

BVerwG - Urteil vom 26.08.2009 (3 C 19.08)

Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juli 2008 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2007 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 65/09)

Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Auslegung des § 35 Abs. 2 EStG und die Höhe des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewerbesteuer-Messbetrags im Falle der Beteiligung einer Organgesellschaft an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (4 K 183/08)

Bei Rückgängigmachung des Erwerbs eines Grundstücks kein Erlass der für die Zeit von der Fälligkeit der zunächst festgesetzten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den mit Einspruchsentscheidung vom 20.12.2007 bestätigten Verwaltungsakt vom 05.09.2006, mit dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2009 (16 K 56/09)

Zur Identität von Rechnungsempfänger und Leistungsempfänger als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug; Identität; Rechnungsempfänger;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Sie versteigerte in der Zeit von Oktober bis Dezember 2003 über das Internet-Auktionshaus eBay hochwertige Elektroartikel und erzielte damit einen Umsatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.08.2009 (7 K 1195/07)

Verfassungsmäßigkeit des Selbstbehalts von 350 Euro bei der Agrardieselvergütung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Mineralölsteuervergütung. Der Kläger beantragte am 29.09.2006 beim [...]

FG München - Beschluss vom 26.08.2009 (3 V 1503/09)

Nachweis eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Klageverfahren unter anderem die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen an einen niederländische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2009 (6 K 150/07)

Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines fremden Gebäudes

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen nach § 10 f EStG für das Streitjahr 2001. Die Klägerin ist Künstlerin. Sie hat mit Mietvertrag vom 02.07.1996 ein - damals stark [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (III B 136/08)

Darlegungserfordernisse i.F.e. behaupteten grundsätzlichen Bedeutung im finanzgerichtlichen Verfahren; Formerfordernisse eines Kindergeldantrag...

I. Der für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tätige Lohnsteuerhilfeverein hatte Kindergeld für den Zeitraum Januar bis November 2003 beantragt. Mit dem Antrag legte der Verein eine Bestätigung vor, dass sich die [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2009 (7 K 939/09 F)

Tragung der Kosten des Rechtsstreits durch den unterlegenen Insolvenzverwalter; Kostentragung; Rechtstreit; Unterliegen des Insolvenzverwalters;...

Mit seiner Klage (Finanzgericht Düsseldorf, Az: 7 K 2152/08 H) vom 16. Juni 2008 begehrte Herr B die Aufhebung eines Haftungsbescheides (Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2008) des Finanzamtes über X EUR. Während des [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 41/08)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Geschäftsanteile an einer GmbH; Wert der durch...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger hielt 45 % der Anteile an der X GmbH. Er veräußerte --wie sein Mitgesellschafter-- sämtliche Geschäftsanteile im August 1998, [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 2/09)

Festsetzungsverjährung bei Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden seit dem Jahr 1995 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 12. November 1998 für den Kläger den [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 55/07)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO); Nachfolgender Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2000 erklärten sie negative Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 20/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand i.R.v. Instandsetzungsmaßnahmen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Streitjahr (2004) ein Grundstück, bebaut mit einem im Jahr 1935 errichteten, nach der Kriegszerstörung im Jahr 1955 wieder aufgebauten, voll funktionsfähigen, [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 3/09)

Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bei der X AG (AG) mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Am 2. März des Streitjahres (2004) schlossen die AG und die Klägerin einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2009 (13 K 100/09)

Keine Verpflichtung zur nachträglichen Beifügung eines Vorbehalts der Nachprüfung bei einem Schätzungsbescheid; Schätzungsbescheid;...

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter den Vorbehalt der Nachprüfung zu stellen. Die Klägerin gab ihre Einkommensteuererklärung 2007 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (III B 245/08)

Erstattung von Anwaltskosten bei außerhalb des Einspruchsverfahrens geltend gemachten Kindergeldansprüchen

I. Das Finanzgericht (FG) wies die auf Erstattung von Anwaltskosten im Kindergeldverfahren gerichtete Klage ab, weil die Voraussetzungen des § 77 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfüllt seien. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 60/07)

Gestaltungsmissbrauch beim Verkauf und anschließendem Wiederkauf der gleichen Wertpapiere an demselben Tag und in gleicher Zahl zur...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten als Beteiligte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (I R 33/08)

Berücksichtigung des während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlten Arbeitslohns im Jahresarbeitslohn bei der Berechnung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Tochtergesellschaft eines japanischen Unternehmens, beschäftigte Arbeitnehmer, die von der [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (V S 10/07)

Entscheidung in einer nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung abgelehnter Richter i.F.e. pauschaler...

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs-GmbH. Er wurde von dem Beklagten, Beschwerdegegner und Antragsgegner (Finanzamt --FA--) durch [...]

BFH - Beschluss vom 25.08.2009 (VI B 69/09)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer trotz des in § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli [...]

BFH - Urteil vom 25.08.2009 (IX R 11/09)

Zusammenballung von Einkünften bei Hinzukommen einer in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließenden minimalen Teilleistung zu...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden im Streitjahr 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger schloss im September 2006 mit [...]