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FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.09.2009 (11 V 2604/09 A (BG))

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung;...

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 26.11.2002 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 07.02.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2009 (IX B 81/09)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages oder durch Unterlassen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die gerügte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Hierfür ist nach ständiger [...]

BFH - Beschluss vom 04.09.2009 (IV K 1/09)

Einhaltung der vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts bei willkürlicher Verletzung der Vorlagepflicht an ein anderes Gerich...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hat keinen Erfolg. Nach § 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. §§ 578, 579 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird das Verfahren auf Nichtigkeitsklage bzw. im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 K 93/08)

Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs.3

Streitig ist, ob dem Kläger eine Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) zu erteilen ist bzw. war. Der Kläger ist Bankkaufmann sowie Sparkassenbetriebswirt. Er ist als Leiter eines [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 61/06)

Teilbetriebsveräußerung durch Veräußerung eines einer KG gehörenden Verlags auf einem der KG gehörenden Grundstück

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsnachfolger des während des Klageverfahrens verstorbenen X, der bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2000 einer von vier Kommanditisten der beigeladenen KG war. Die [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)

Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --Frau L.-- im Streitjahr (1998) aufzulösen ist. Frau L. war ab 1992 neben Herrn [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2009 (4 K 8/09)

Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.03.2008 gestellte die Klägerin drei Packungen aus den USA stammender Teile und Zubehör für Gasturbinen. Die Waren wurden in der vorübergehenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 624/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Lichte des Inbegriffs der Hauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 U 57/08)

Umfang der Beratung hinsichtlich der Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen durch einen Steuerberater; Pflichten des Steuerberaters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 267/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 730,37 € [...]

BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 38/07)

Konkretisierung des Beginns des ersten (Rumpf-)Wirtschaftsjahres einer GmbH auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, schloss am 27. November 1996 mit der --am 17. Februar 1996 errichteten und am 6. August 1996 in das Handelsregister eingetragenen-- Beigeladenen, einer GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 03.09.2009 (II S 18/09)

Zulässigkeit einer vorgeschalteten einstweiligen Maßnahme gleichen Inhalts vor Aussetzung der Vollziehung

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg Spielhallen, in denen sie Geräte mit Gewinnmöglichkeit nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und zeitweise Unterhaltungsgeräte nach [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2009 (Rs. C-2/08)

Gemeinschaftswidrige innerstaatliche Regelung über die Rechtskraft [Veranlagung zur Umsatzsteuer] mit der die Berücksichtigung von...

Das Gemeinschaftsrecht steht bei einer Sachlage wie der des Ausgangsverfahrens der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile in einem die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreit, [...]

EuGH - Urteil vom 03.09.2009 (Rs. C-37/08)

Leistungsort im Sinne des Umsatzsteuerrechts bei Time-Sharing von Ferienwohnungen; RCI Europe gegen Commissioners for Her Majestys...

Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 1098/08)

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verzinsung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung [...]

BVerfG - Beschluss vom 03.09.2009 (1 BvR 2539/07)

Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordung (AO). I. Der Beschwerdeführer war Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 20/09)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer Außenprüfung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhielt bis zum 31. Dezember 1997 einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Stadtwerke', der die Betriebssparten Versorgung, Bäder und Verkehr umfasste. [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 32/09)

Zuordnung nicht direkt zurechenbarer Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) Einnahmen

I. Streitig ist die Zuordnung von nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger, der in den Streitjahren 2001 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (8 K 2080/08)

Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen nach § 226 Abs. 3 AO; Aufrechnung; Abrechnungsbescheid; Verjährung; Unbestritten; Rechtswegfremde...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Aufgrund des Bescheides für das Jahr 2000 vom ... .2002 schulden [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 298/09)

Steuerfreiheit der das Investitionsvolumen übersteigenden Zinseinkünfte einer steuerbefreiten Wohnungsgenossenschaft nach § 5 Abs....

1. Die Bescheide vom 17. Oktober 2006 über Körperschaftsteuer 2001 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2002 bis 2004, die Bescheide über die gesonderte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 905/09)

Vorzeitige Beendigung eines Mietverkaufvertrags vor Ablauf der fünfjährigen investitionszulagerechtlichen Verbleibensfrist bei unmittelbarem...

1. Der Investitionszulagenbescheid über Investitionszulage für 2000 vom 17. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 30. April 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2009 (VII B 77/09)

Tarifierung von modifizierten Plasmiden aus Kulturen von Mikroorganismen

I. Die Oberfinanzdirektion (OFD), deren Zuständigkeit inzwischen auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) übergegangen ist, erteilte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im August 2007 eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.09.2009 (III B 246/08)

Anspruch eines Prozessbevollmächtigten auf Übersendung von Akten in die Kanzlei

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte, ihm die Akten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zur Einsicht in seine Kanzleiräume zu übersenden. Das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 1517/06)

Steuerbefreiung für in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Strom; elektrische Nennleistung der Anlage; Angaben im Zulassungsbescheid...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den von ihr in der Blockheizkraftwerk (BHKW)-Anlage '...' erzeugte Strom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 2/07)

Telefonkosten eines Soldaten auf Dienstreise als Werbungskosten abzugsfähig

Streitig ist (noch), ob Telefonkosten des Klägers während seines Einsatzes auf See als Werbungskosten abzuziehen sind. Der Kläger ist Soldat bei der Marine. Im Streitjahr war er auf der Fregatte ... eingesetzt. Hierfür [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2009 (7 K 303/06)

Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten. Die Kläger sind miteinander verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.09.2009 (2 K 616/07)

Ermittlung der Nennleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

FG Hessen - Urteil vom 02.09.2009 (11 K 3200/08)

Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks S.str. in G. - L.. Der Beklagte betreibt gegen den Kläger wegen fälliger Steuerrückstände und Nebenleistungen [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 111/08)

Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in der Schweiz ansässigen Person anlässlich der Auflösung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine italienische Staatsangehörige, war bis zum 23. Dezember 2005 in Deutschland ansässig. Seit 20. November 2004 war sie Arbeitnehmerin der Beigeladenen, eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.09.2009 (1 BvR 3171/08)

Staatliche Anforderungen an die Dauer eines erstinstanzlichen Zivilverfahrens betreffend Abfindungsansprüche nach Kündigung einer...

1 Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Hannover [...]

BFH - Urteil vom 02.09.2009 (I R 90/08)

Möglichkeit der deutschen Besteuerung für eine Abfindungszahlung einer in Belgien ansässigen Person aus Anlass der Kündigung durch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten ihren Wohnsitz im Streitjahr 2005 in Belgien. Der Kläger erzielte im Streitjahr in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Sein [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 93/07)

Abzinsung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind und ob bei der erstmaligen Erfassung des Abzinsungsertrags im Jahr 2002 eine [...]

BFH - Urteil vom 01.09.2009 (VIII R 78/06)

Anerkennung des Rechtsinstituts der tatsächlichen Verständigung; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist selbständiger ... . Während einer bei ihm durchgeführten Außenprüfung schlug sein [...]

FG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (13 K 169/06)

Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 37 Abs. 3 KStG, die Minderung der Körperschaftsteuer gemäß § 37 Abs. 2 KStG sowie über die Höhe des anzusetzenden Werts einer von der [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 3384/06 F)

Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG

Streitig ist die Auflösung von negativen Kapitalkonten der Kläger zu 1 und zu 2 bei der D. Automobile GmbH & Co. KG in 2003. Die Kläger zu 1 und zu 2 waren Kommanditisten der D. GmbH & Co. KG. Komplementärin seit 2003 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.09.2009 (1 K 1936/06 E)

Teilwertabschreibung der GmbH-Anteile des Besitzunternehmens an der Betriebsgesellschaft

Streitig ist, ob im Betriebsvermögen gehaltene GmbH-Anteile im Wege der Teilwertabschreibung auf 0,00 DM abgeschrieben werden können. Der Kläger ist mit 40.000,00 DM am Stammkapital der Firma C Stahl- und Metallbau [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2009 (12 K 12086/07)

Gerichtliche Überprüfung der Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin nahm im Hinblick auf ihren ersten Wiederholungsantrag an der Steuerberaterprüfung 2006 teil. Im Rahmen der schriftlichen Prüfung [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.09.2009 (4 K 927/09)

Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages.

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung. Mit Bescheid vom 14.10.2008 setzte der Beklagte (das Finanzamt) einen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2009 (6 K 1661/08)

Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung

Strittig ist, ob vom Arbeitgeber übernommene Beiträge für eine Krankenversicherung polnischer Saisonarbeitskräfte Arbeitslohn sind. Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2004 einen landwirtschaftlichen Betrieb. [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 01.09.2009 (8 V 2039/07)

Zustimmung gem. § 168 Satz 2 AO durch das örtlich unzuständige FA; Auslegung einer FA-Erklärung als Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehalts;...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer 2000 und über Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 jeweils vom 17.10.2006 werden bis spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Der [...]

SG Stade - 31.08.2009 (S 13 EG 1/09)

Anspruch auf Bundeselterngeld; Berechnung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens beim Bezug von Streikgeld

[...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 21/09)

Nichtzulassungsbeschwerde über eine Abgrenzung zwischen Tatsachen und rechtlicher Würdigung im Bereich der Zulässigkeit einer tatsächlichen...

I. Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer sog. tatsächlichen Verständigung in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat im Zusammenhang mit einem Liefergeschäft [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 6/09)

Zulassung einer Revision wegen Verstoßes des § 27 Abs. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG 1995) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbo...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der inzwischen vollbeendeten C-KG. Er wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 31.08.2009 (I B 215/08)

Umstellung eines Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum aus beachtlichen betriebswirtschaftlichen Gründe...

I. Streitpunkt ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) verpflichtet ist, sein Einvernehmen zu erteilen, das Wirtschaftsjahr der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf einen vom [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 4162/07)

Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen Ehegatten nach Aufhebung der Zusammenveranlagung mit...

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig. Sie erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (11 K 242/08 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Verkehrsgünstigere längere Fahrroute; Fahrt; Wohnung; Arbeitsstätte; Fahrroute

Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 3. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Januar 2008 wird insoweit abgeändert, als bei den Werbungskosten des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit die [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2009 (1 BvR 3227/08)

Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Im Ausgangsverfahren ist streitig, ob im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer ein Fahrzeug als Personenkraftwagen (Pkw) oder als Lastkraftwagen (Lkw) zu [...]

BVerfG - Beschluss vom 31.08.2009 (1 BvR 3275/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Eigenschaft als Zollflugplatz

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Oktober 2007 - VII R 36/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.08.2009 (4 K 869/05)

Steuerschuldnerschaft nach § 14 Abs. 2 und 3 UStG nur bei Abrechnungspapieren mit allen für den Vorsteuerabzug erforderlichen Angabe...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 12.9.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1996 auf 32.112,07 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

BFH - Beschluss vom 28.08.2009 (III B 58/08)

Voraussetzungen einer Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten oder Anschaffungskosten nach § 3 Investitionszulagengesetz...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist als Bauträger tätig. Für Modernisierungsmaßnahmen an drei Mehrfamilienhäusern, die an dieselbe Erwerberin weiter veräußert wurden, beantragte sie [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2009 (11 V 11151/09)

Keine den Eigenheimzulagenanspruch der Tochter ermöglichende unentgeltliche Nutzungsüberlassung an die Mutter bei zur Immobilienkredittilgung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Durch notariellen Kaufvertrag vom 24. Februar 1998 erwarb die Antragstellerin eine [...]