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FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 211/11)

Rückforderung einer abgetretenen Investitionszulage gegenüber dem Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...

1. Der Rückforderungsbescheid vom 18. September 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (6 K 5167/06 E,G)

Behandlung eines unter dem Teilwert liegenden Ankaufpreises

Streitig sind der Ansatz einer gewinnerhöhenden Entnahme im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die Frage, ob und in welchem Umfang der Klägerin Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3709/07)

Fehlerhaftigkeit einer Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob der Gewinn der Klägerin im Streitjahr aufgrund einer Forderungsabschreibung zu mindern ist. Zwischen der Klägerin als Besitzunternehmen und der AB-GmbH als Betriebsgesellschaft besteht seit dem Jahr [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2011 (4 K 396/11)

Grundsätzlich keine Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. April 2010 (Urkundsnr. S 0630 des Notars …) schenkten … Eltern [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 1798/10)

Frage der wirksamen Bekanntgabe eines Umsatzsteuerbescheides bei Vorliegen einer Anscheinsvollmacht; Fall der Mandatsniederlegung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 wirksam bekanntgegeben wurde. Der Beklagte ordnete gegenüber der Klägerin, einer GmbH, mit Verfügung vom 14.1.2009 die Durchführung einer [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 1292/07 K)

Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Pensionsrückstellung nach der entgeltlichen Übertragung der dieser zugrunde liegenden Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Betriebserwerbs sowie darüber, ob nach [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 2731/08 K,G,F)

Behandlung eines Forderungsverzichts bei einem Teilwert über dem bilanzierten Wert

Die Beteiligten streiten um die Bemessung von verdeckten Einlagen aufgrund von im Streitjahr 2003 erklärten Verzichten der Gesellschafter der Klägerin auf Zinsforderungen aus einem von ihnen gewährten [...]

FG Münster - Urteil vom 15.06.2011 (9 K 501/08 K)

Einbeziehung von Finanzierungskosten für die eigenen Räumlichkeiten bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von...

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Finanzierungskosten für die eigenen hierfür genutzten Räumlichkeiten einzubeziehen sind. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2011 (1 K 2422/08)

Schachtelprivileg erfasst auch von einem französischen Investmentfonds in der Rechtsform einer SICAV an eine deutsche Kapitalgesellschaft...

Streitig ist die steuerliche Behandlung der aus einer Beteiligung der Klägerin an einer französischen Gesellschaft bezogenen Ausschüttungen und der Anteile. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.06.2011 (3 V 125/11)

Aussetzung der Vollziehung: Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit seinem Lebenspartner zur Einkommensteuer zu veranlagen ist. Der Antragsteller begründete mit [...]

FG Köln - Urteil vom 15.06.2011 (7 K 3773/08)

Teilbetriebseigenschaft eines fremdvermieteten Grundstücks

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …2003 gegründete GmbH & Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Immobilien. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2011 (11 K 2515/10)

Ermessen; Kostenbeschluss; Sonderopfer

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger erhoben im August 2002 Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994, mit der sie jeweils im Hinblick auf die erfolgte Beschränkung [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (V B 19/11)

Die bloße Ausführung widerstreitende Urteile bei kongruenten Sachverhalten erlassen genügt nicht den Anforderungen an die Substanziierung...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt hat. 1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (V B 24/10)

Auch Schreiben fachkundiger Bevollmächtigter wie die vorliegenden Verfahrenserklärungen eines Steuerberaters sind der Auslegung zugänglich;...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Grund für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) in [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2011 (II S 2/11 (PKH))

Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62...

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.06.2011 (10 Ko 1662/11)

Höhe der Erledigungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Erinnerungsführer zustehenden Erledigungsgebühr. Der Erinnerungsführer war der Prozessbevollmächtigte in den gegen das FA B gerichteten Verfahren 9 K 345/11, 9 V 346/11 [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (II B 149/10)

Maßgeblichkeit der Konzeption des Herstellers bei Serienfahrzeugen für die Bauart und die objektive Beschaffenheit eines Fahrzeugs...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund in der vom Gesetz vorgeschriebenen Weise dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (V B 74/09)

Die Leistung von hochwertigen, individuell zubereiteten, restaurantmäßig angerichteten Speisen zur vereinbarten Zeit mit Geschirr...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der [...]

FG München - Urteil vom 10.06.2011 (8 K 1016/08)

Überholende Kausalität, Ingerenz und Pflichtwidrigkeitszusammenhang bei Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverkürzun...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid für 2001 vom 4. April 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2008 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2011 (IX B 13/11)

Einkommensteuerfestsetzung nach Eröffnung des Konkursverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder eine Divergenz der angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) noch die Voraussetzungen einer Revisionszulassung zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.06.2011 (1 K 734/09 E)

Die Einkommensteuerbescheide für das Jahre 2003 bis 2005 jeweils vom 7.11.2007 werden unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 28.1.2009 dergestalt geändert, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2011 (L 1 SO 19/11)

Prozesskostenvorschuss bei Verfahren vor dem Landessozialgericht

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VIII B 111/10)

Sachaufklärungsmangel eines nach Einwendung gegen eine Erledigterklärung ergangenen Urteils

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen eine Reihe von [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 55/10)

Zulässigkeit des Innehabens von mehr als einer regelmäßigen Arbeitsstätte durch einen Arbeitnehmer; Kriterien zur Bestimmung des...

I. Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Geschäftsführer der X-GmbH in D. Er durfte einen [...]

BFH - Entscheidung vom 09.06.2011 (VI R 36/10)

Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei wechselnder Tätigkeit in verschiedenen Filialen eines Arbeitgebers und Gleichwertigkeit der...

I. Streitig ist, ob eine Führungskraft, die die Filialen einer Supermarktkette betreut und diese immer wieder aufsucht, an jeder dieser Filialen eine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (VI R 58/09)

Betriebssitz des Arbeitgebers als regelmäßige Arbeitsstätte bei lediglich der Kontrolle dienenden regelmäßigen Besuchen eines...

I. Streitig ist, ob die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführten Fahrten als solche zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte zu beurteilen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (XI B 67/10)

Zulässigkeit der Revision wegen Verfahrensmangels aufgrund Nichtberücksichtigung eines nach Verkündung des Urteils eingegangenen...

Die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 und 1997 (Streitjahre) als Einzelunternehmer einen Handel [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 54/09)

KindergeldInhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung

I. Der im Oktober 1985 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) absolvierte von September 2002 bis Februar 2006 eine Ausbildung zum Mechatroniker. Auf den Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung von [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (X B 47/10)

Identität der Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens mit der Bezeichnung eines angefochtenen Verwaltungsakts und der Wiedergabe...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hierbei kann offenbleiben, ob die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (13 K 3702/07)

Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, die Körperschaftsteuerfestsetzung 1990 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung – AO – zu ändern. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 09.06.2011 (1 StR 21/11)

Steuerrechtliche Auswirkungen der durch die illegale Einfuhr von 8.000 Stangen Zigaretten begangenen Tat sind im Strafmaß erschwerend...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 15. Januar 2010 im Strafausspruch aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO), die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VII B 199/10)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Begleichung von Steuerschulden durch einen Ehepartner für den...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beansprucht die von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) in dem angefochtenen Abrechnungsbescheid auf sie und ihren Ehemann, dem Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 28/09)

Verpflegungsmehraufwendungen und Kosten der Unterkunft können nicht nach Reisekostengrundsätzen i.R.d. Ermittlung der Einkünfte...

I. Der im September 1980 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte von Oktober 2001 bis zum Erlangen des Diploms im Jahr 2007 Informatik an der Universität K. Vom 3. Oktober 2005 bis Ende [...]

BFH - Beschluss vom 09.06.2011 (VI B 146/10)

Verfahrensverstoß liegt bei einer nicht hinreichend sicheren Entnahme einer Verurteilung aus dem zugrunde liegenden herangezogenen...

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

EuGH - Urteil vom 09.06.2011 (Rs. C-285/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 und Art. 27 - Besteuerungsgrundlage - Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.06.2011 (10 K 16/11)

Kindergeld: Anspruch auf ausländische Familienleistungen - Prüfungspflicht der Familienkasse und des FG

Die Klägerin ist die Mutter der am 4. Mai 1993 geborenen Tochter D. Der von der Klägerin seit 1997 geschiedene Vater des Kindes lebt in Polen und hat weder zur Klägerin noch zu seiner Tochter Kontakt. Seit 2004 lebt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 3718/08)

Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten für eine englische Lebensversicherung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die Finanzierung einer Lebensversicherung als Werbungskosten bei den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 K 4399/09)

Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den elterlichen Haushalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei den [...]

FG Köln - Urteil vom 09.06.2011 (11 K 3311/08)

Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei Vorliegen mehrerer Leistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit der Klägerin im Inland der Umsatzsteuer unterliegt. Geschäftsgegenstand der Klägerin ist laut Gewerbeanmeldung die Vermittlung von Unternehmensbeteiligungen, die [...]

BFH - Urteil vom 09.06.2011 (III R 61/08)

Kindergeld für ein für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes Kind wegen Unfähigkeit des Selbstunterhalts bei geistiger, seelischer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Juli 2005 für ihren im Dezember 1962 geborenen Sohn (M) Kindergeld. M ist behindert. Im April 1985 stellte das Versorgungsamt bei M eine Minderung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2011 (7 K 3951/10 Kg)

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 05.10.2010 verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen des Klägers zu erstatten. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2011 (2 K 741/06)

Geringere Mineralölsteuervergütung für KWK-Anlage bei reparaturbedingter kurzfristiger Verwendung von Erdgas nur zum Heizen Maßgeblichkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der der Klägerin für das Jahr 2002 zustehenden Mineralölsteuer-Vergütung. Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 216/10)

Pflichtteilsverzicht gegen Versorgungsleistungen i.R.d. vorweggenommenen Erbfolge als zwischen Geschwistern entgeltliches Rechtsgeschäf...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Zweifeln an ihrer Zulässigkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO)-- jedenfalls unbegründet. Die [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (XI B 38/11)

Die umsatzsteuerrechtliche Privilegierung von (Renn-)Wetten und Lotterien ggü. sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz verletzt nicht...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (IX B 157/10)

Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach den Bestimmungen des § 17 EStG

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die Grundsätze, nach denen ein Verlust aus der Auflösung einer [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (I R 98/10)

Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse bei festverzinslichen Wertpapieren

I. Die Beteiligten streiten über die Bewertung festverzinslicher Wertpapiere. Streitjahr ist 2007. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (I B 15/11)

Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 für einen steuerneutralen Formwechsel von einer Personengesellschaft...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob es sich bei § 25 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 (UmwStG 1995) um eine Rechtsgrund- oder [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 22/09)

Umsatzsteuerbefreiung von durch einen gemeinnützigen Verein i.R.d. betreuten Wohnens erbrachten Leistungen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Bereich 'betreutes Wohnen' im Jahr 1997 (Streitjahr) erbrachte sog. 'Basisleistungen' steuerfrei sind. Der Kläger ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2011 (X B 176/10)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Verlangen zur Klärung des Bestehens eines unbegrenzten Abzugs von Schulgeld;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Macht der [...]