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FG München - Urteil vom 30.01.2012 (7 K 843/10)

Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Die Klägerin ist eine AG. Sie betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand insbesondere in einer Konzernleitungs- und Holdingfunktion [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2012 (10 K 5492/08)

Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags Stellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.01.2012 (2 V 93/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ladung zur Steuerberaterprüfung einstweilige Anordnung Antragsgegner schwebendes Revisionsverfahren...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am … bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2012 (1 V 1004/12)

Änderung nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bei beiseitiger Pflichtverletzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Den Antragstellern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerde der Kläger wird nicht abgeholfen. Sie wird dem BFH zur Entscheidung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2012 (2 V 105/11)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines gemeinnützigen Verkehrssicherheits-Vereins nach...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.094,00 EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2012 (7 V 2392/11)

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2012 (8 K 4021/08)

Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (4 K 1234/10)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Streitig ist der Ansatz des der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für die Privatnutzung eines überlassenen Firmenfahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 440/11)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren nachgereichter Unterlage...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 12.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2011 wird aufgehoben und Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Abgabenordnung werden wie folgt festgesetzt: Investitionszulage 1993 auf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 88/10)

Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen - Hauptleistung und Nebenleistung

Streitig ist, ob ein Entgelt, das ein Landwirt für die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen erhält, der Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte die landwirtschaftlichen Umsätze [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 K 224/10)

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

I. Sachverhalt Streitig ist im Ausgangsverfahren die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft, der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG) mit Sitz in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 1664/09)

Zur Ermittlung des marktüblichen Entgelts beim Verkauf eines Wirtschaftsgutes an nahestehende Personen und den Voraussetzungen der...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für das Ausscheiden eines Wohnmobils aus dem Betriebsvermögen des Klägers sowie die Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung von Umsatzerlösen in Höhe von 25.000 Euro im Streitjahr 2004. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 10438/08)

Kindergeldanspruch der nach dem 31.3.1999 eingereisten, für eine Botschaft tätigen sozialversicherungsrechtlich als ständig ansässig...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2008 verpflichtet, Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum November 2003 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 167/10)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei insbesondere darüber, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2012 (14 K 2222/11)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Investitionsmodells bei fehlender Verfügungsmacht des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 235/10)

Herstellungskosten durch Standardsprung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 234/11)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Nachdem die Oberfinanzdirektion [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2012 (1 K 1786/08)

Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück Treuhandverhältnis Auftragskette Bemessung der Grunderwerbsteuer nach den Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter bis Ende 2006 W war, ist Träger und Treuhänder der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2121/11)

Festsetzung von Verzögerungsgeld Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung Zeitraum der gerichtlich angeordneten Aussetzung der Vollziehun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid des Beklagten (Bekl) vom 29. März 2011 über die Festsetzung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 616/10)

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung des beauftragenden Finanzamt...

Die Prüfungsanordnung vom 09. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einsruchsentscheidung vom 24. März 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 611/08)

Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Zinsen, die die Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 617/10)

Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Umsatzsteuer Zuständigkeitswechsel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde im Jahr 1990 unter der Firma I. GmbH mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 1216/09)

Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache § 68 FGO bei Austausch der Einspruchsentscheidung Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Soweit die Entstehung der Kosten des Verfahrens auf den ursprünglichen Verfahren 3 K 80/10 und 3 K 81/10 beruht, die mit dem Verfahren 3 K 1216/09 verbunden worden sind, hat der Beklagte die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1937/06)

Kommunale Zuwendungen an einen Verein, der herrenlose Tiere in das von ihm betriebene Tierheim aufnimmt, als nicht steuerbare Zuschüss...

Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 3669/11 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr ..... geborene Kläger ist verheiratet und hat eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3252/10)

Auftragsprüfung Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung Überprüfung der Ermessensentscheidung

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2487/08)

Ergebnisabführungsvertrag; Überschreitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2012 (11 K 3006/11)

Rechtliches Gehör bei einer Kostenentscheidung

Das unter dem Aktenzeichen 11 K 2205/10 geführte Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 wird in dem Zustand vor Ergehen des Beschlusses vom 30. November 2011 fortgeführt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1504/08)

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich nicht auf die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der gesonderten Verlustfeststellung 1995 bis 1999 und die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts 1997 bis [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1026/10)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei jeweils für ein Jahr befristetem, insgesamt aber schon mehrere Jahre andauerndem Einsatz eines Arbeitnehmers...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrtkosten als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2860/11 VM)

Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren Tankfahrzeugen [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1039/10)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines...

Unter Änderung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2003 bis 2005, jeweils vom 13. Februar 2008, für 2006 vom 3. September 2008 sowie für 2007 vom 23. Januar 2009, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2012 (1 K 119/11)

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger erwarben im Jahr ... eine ... qm Wohnung in dem Haus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1215/10)

Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3249/10)

Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2012 (1 V 2592/11)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das III. Kalendervierteljahr 2010 vom 24.05.2011 wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (11 K 11002/08)

Rückgängigmachung eines Grunderwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei der Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin sind die beiden [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2012 (13 K 543/10)

Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. sowie die dazu ergangene Übergangsregelung nach § 52 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 von dem Beklagten – dem Finanzamt – mit Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2012 (2 K 728/2009)

Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend eines bebauten Grundstücks - Unzulässige Klage

Streitig ist, inwieweit die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die EheleuteA jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die EheleuteA erwarben am 11.03.2003 zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2012 (3 K 267/11)

Steuervergünstigung nach § 35a EStG

Streitig ist, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei denen sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergibt, eine negative Einkommens-teuer festzusetzen und an die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2012 (14 K 2863/09)

Umsatzsteuer nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzerhöhung aufgrund ungeklärter Kontozugänge vornehmen durfte sowie eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2012 (6 K 2097/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung durch den Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten als Werbungkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Voraussetzungen für den Ansatz pauschalierter Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2012 (9 O 251/10)

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 141.457 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]