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FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (6 K 1563/08 L)

Umfang der Steuerbefreiung nach §§ 19a, 8 Abs. 2 S. 9 EStG

Streitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG. Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der … SE (frühere Rechtsform AG). Sie ist heute [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.02.2012 (1 K 32/10 (5))

Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 2259/10)

Zur Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist

Streitig ist die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, dem Kläger geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs zu erstatten. Für den in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1893/10)

Zahlungsverjährung wird auch durch mündlichen Vollstreckungsaufschub unterbrochen

Die Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen. Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch Steuerrückstände i.H. von 35.266,12 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3064/10)

Überweisung eines Schuldners einer GmbH auf das private Konto des Gesellschafters ist Trotz anschließender Weiterleitung der Beträge...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen unverändert mit 29.651 Euro, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 406/10)

Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 276/09)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Klage ist begründet. Die angegriffenen ESt.-Bescheide 2004 bis 2007 sind wie beantragt nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Klägerin kein grobes Verschulden daran trifft, dass die jeweils zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 399/10)

Strafbefreiende Erklärung: Ehrenamt, Betreuungstätigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Strafbefreiungsabgabe nach „strafbefreiender Erklärung” von Einkünften aus ehrenamtlicher Betreuungstätigkeit. Der Kläger war in dem von 1996 bis 2002 andauernden Streitzeitraum [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1738/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Salzwasser-Schwebebäder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens … I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Streitjahre 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3298/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlung des Kaufpreises für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 4769/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG, wenn eine Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1180/11)

Verwertung im Rahmen einer Steuerfahdnungsprüfung erlanger Beweismittel im Besteuerungsverfahren - Fernwirkung von Verwertungsverbote...

Streitig ist, ob aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung erlangte Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Der in K wohnhafte Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. C GmbH und wurde im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 1151/09)

Rückwirkende Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsrechtlich unbedenklich Ansparabschreibung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 6086/08)

Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben durch eine privatrechtlich strukturierte Körperschaft im Auftrag ihres hoheitlichen Gesellschafters...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom … Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom … März 2008 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.02.2012 (4 K 4425/11 VE)

Der Steuerbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 2147/10 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Haftende in Anspruch genommen wurde, weil sie von an [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 867/09)

Sofortiger Betriebsausgabenabzug der Gebühren für die Gewährung eines betrieblichen KfW-Darlehens, nicht aber für die Bearbeitungsgebühr...

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Mit Darlehensvertrag vom … gewährte die X-Bank der Klägerin ein Darlehen über 310.000 DM (KfW-Mittelstandsprogramm Nummer 036). Der [...]

FG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung - Zulassung der Revision wegen ungeklärter Rechtsfrage

Die erneute Gegenvorstellung gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 9. Januar 2012 und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 24. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09)

Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweite Fahrt zur Arbeitsstätte des Klägers an einem Arbeitstag als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Kein ganzjähriger Kindergeldanspruch für einen lediglich einige Monate im Inland tätigen, polnischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. In der Zeit vom 10. Mai bis zum 10. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2012 (8 LA 156/11)

Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 5. Januar 2011 über die Festsetzung von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1293/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten des Klägers vorliegt. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Frau B 1. Er ist verheiratet mit C 1. C 3 ist deren gemeinsame [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2012 (1 K 58/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

Der Bescheid vom 20.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2010 ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1252/09)

Aufhebungsbescheid; Freistellungsbescheid; Grundbesitzwertfeststellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen streitig. Beim Hauptantrag [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1295/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin ist die Tochter der Frau B 1. Sie ist verheiratet mit C 2. Deren gemeinsame Tochter ist [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4480/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in A. Sie hat [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4479/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4481/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4478/08)

Zurückweisung einer englischen Ltd. als Bevollmächtigte

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 7/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Der Kläger ist in Deutschland nicht als Steuerberater bestellt. Die ursprüngliche Bestellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 1853/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2012 (6 K 1495/10)

Aufwendungen für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der als Betriebsausgabe abgezogenen Gewerbesteuer im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2008. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2012 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1291/09 Erb)

Keine Vertagung bei eingeräumter Akteneinsicht am Tag der Verhandlung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin B 1 ist die Schwester des am 08.03.2000 verstorbenen N 1. Frau C 1 ist die Tochter der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2011 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 19.965,00 € [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (12 K 326/09)

Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin, die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war zunächst Ministerialbeamter und ab [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 298/11)

Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1876/04 geführten Verfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 196/10)

Veranlagung von Amts wegen

Streitig ist, ob noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger erzielt als Lebensmitteltechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er nach den Angaben in seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 299/11)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Klageverfahrens (Form und Frist) Keine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Nichtigkeitsklag...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 302/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Az. 4 K 507/09 wegen Einkommensteuer 2003 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 301/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 300/11)

Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 244/05 geführten Verfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 34/09)

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Sanierungsgewinn in Höhe von 759.342,96 DM im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO als steuerfrei zu behandeln war. Der Kläger erwarb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (5 K 1773/09)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2003 vom 5. Januar 2009 und für 2004 vom 6. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2009 und die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 16. [...]