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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1326/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 476/06)

Telefoninterviewer, Arbeitnehmer, Haftung

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Lohnsteuer und Nebenabgaben insbesondere darum, ob die für die Klägerin als Interviewer tätigen Personen eine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2012 (3 KO 220/11)

Finanzgerichtsordnung: Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

A. Nach Obsiegen in der Klage-Hauptsache macht die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten unter anderem Avalprovisionen für Bankbürgschaften geltend; letztere hat sie dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (10 K 3654/09 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die steuerlichen Auswirkungen aus einem Grundstücksverkauf im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, des [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2012 (12 K 1369/08)

Ungekürztes deutsches Kindergeld bei für polnische Familienleistungen zu hohen Einkünften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 8. November 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Kinder P. und K. für den Zeitraum September 2007 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (15 K 4475/10 Kg)

Der Bescheid vom 20.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2012 (6 K 2199/09 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2003 bis 2005 der „F-GmbH“ vom 6.08.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.05.2009 wird insoweit geändert, dass die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung eines zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 17/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung. Mit Beschluss des Amtsgerichtes - Insolvenzgericht - [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 118/11)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Die Beteiligten streiten über eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt), die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts steht. Mit Stiftungsgeschäft vom 5. April 2004 errichteten A und der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 18/11)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 290/11)

Abschirmungskosten an Eigentumswohnung gegen hochfrequente Strahlung als außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2009 Kosten für in der Wohnung der Klägerin durchgeführten Hochfrequenzabschirmungen an der äußeren Gebäudehülle sowie im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2012 (6 K 4420/11)

Zubereitung und Servieren des Mittagessens in Wohnstift ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1928 geborene Klägerin bewohnt ein Appartement in einem Wohnstift (betreutes Wohnen). Bei ihr [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 108/08)

Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs.5 S.2 AO

Der Bescheid vom 28.11.2006 und die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2007 werden, soweit der Einheitswert des Grundbesitzes auf den 01.01.1996 betroffen ist, aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (2 K 2608/09 E)

Abzugsvoraussetzungen bei Auslandsspenden

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Steuerberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine (damalige) Ehefrau war [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 3210/09)

Indizien für die Aufgabe des Familienwohnsitzes eines Piloten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 9009/08)

Nichtanerkennung eines nicht fremdüblich vereinbarten und durchgeführten Mietvertrags mit der Mutter Steuerhinterziehung durch Angabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten nach Einschränkung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung am 8. März 2012 nur noch um die Frage, ob [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2012 (10 K 2389/09)

Frage der Erfassung von Seminaren zur Raucherentwöhnung als steuerfreie Heilbehandlung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin ausgeführten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, welches in der Rechtsform einer GbR betrieben [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 4197/08 G)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

Streitig ist, ob die Klägerin, die im Jahr 2006 durch formwechselnde Umwandlung aus der X. GmbH & Co. KG hervorgegangen ist, im Streitjahr 2003 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2012 (9 K 1189/09 F)

Einkünfteerzielungsabsicht, Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Ferienwohnung in den Jahren 2005 und 2006 mit Einkünfteerzielungsabsicht vermietete. Die Klägerin erwarb im Dezember 1997 eine im Jahr 1980 errichtete, ca. 45 qm [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 3955/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 29.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2008 verpflichtet, der Klägerin entsprechend ihren Anträgen vom 27.12.2007 und 14.01.2008 97.466,83 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (9 K 180/09)

Fremdvermietete Ferienwohnung: Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger Selbstnutzung

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung in den Streitjahren 1997 - 2006. Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2012 (3 K 1045/11)

Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerlicher Normen

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2012 (4 K 826/09)

Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts durch Sachverständigengutachten nur möglich, wenn der Wert nachvollziehbar und hinsichtlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof, tragen die Kläger. I. Streitig ist die Höhe des Grundbesitzwertes für Zwecke der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2012 (7 K 105/11)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrESt: Berücksichtigung eines Wohnrechts

Streitig ist, in welchem Umfang die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks W. in Z. Es [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 251/10)

Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.03.2012 (2 K 101/11)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuer(ESt)-Bescheide sowie der Gewerbesteuer(GewSt)-Messbescheide 2003 bis 2008 jeweils vom 21. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2012 (4 K 1484/10)

Keine rückwirkende Änderung der vor dem 25. Geburtstag des in Ausbildung befindlichen Kindes zutreffend erfolgten Kindergeldfestsetzung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2010 betrifft. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2012 (4 UF 156/11)

Zustimmungsbedürftigkeit der Durchführung der Teilungsversteigerung über ein im Mitteigentum der Eheleute stehendes Grundstück

Der Versäumnisbeschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2011 - 4 UF 156/11 - bleibt aufrecht erhalten. Der Antragsgegner trägt auch die weiteren Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.03.2012 (6 K 6014/09)

Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als immaterielles geschäftswertähnliches Wirtschaftsgut Abzugsfähigkeit...

Die Klage wird abgewiesen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Gesellschaftszweck der am 27. Dezember 2001 gegründeten Klägerin (im Folgenden auch als Fonds bezeichnet) ist die Übernahme von [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.03.2012 (1 K 1032/10)

Nichtzahlung von als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten Schuldzinsen als zur Änderung nach § 173 Abs....

1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob der Beklagte den erklärungsgemäßen Feststellungsbescheid 2002 über [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 1250/10)

Übernahmefehler als offenbare Unrichtigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bestandskräftige Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zum 31. Dezember 2006 mit der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)

Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft im Sinne des § 89 der Abgabenordnung – AO – bezüglich der Auswirkungen der Liquidationsbeendigung auf die mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2012 (7 V 7191/11)

Veräußerung von Grundstücken, für die die zweijährige Spekulationsfrist bei Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002...

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 24.07.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird ab Fälligkeit vollständig ausgesetzt und hinsichtlich eventuell entstandener Säumniszuschläge [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2012 (8 K 456/07)

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch des Arbeitnehmers für das ihm vom Arbeitgeber überlassene Fahrzeug als neue Tatsache pauschale...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2001 des Beklagten vom 23.12.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.02.2007 wird dahin geändert, dass der Beklagte weitere Werbungskosten des Klägers zu 2) für Fahrtkosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.03.2012 (8 K 1698/11 (Kg))

Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten wohnendes behindertes Kind an den Sozialleistungsträger...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 08.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2011 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG München - Beschluss vom 05.03.2012 (14 V 294/12)

Vorsteuerberichtigung bei Verkauf eines Gebäudes vor Verwendung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller ist als Architekt unternehmerisch tätig. Im Jahr 2004 begann er mit dem Bau eines Einfamilienhauses mit Büro in [...]

OLG München - Beschluss vom 05.03.2012 (31 Wx 47/12)

Eintragungsfähigkeit der Funktion eines von mehreren Geschäftsführern einer GmbH als Sprecher

Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Registergericht- vom 23.1.2012 wird zurückgewiesen. I. Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH ist u.a. angemeldet: 'Zum weiteren [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2012 (5 K 710/12, 5 K 182/04)

Zivilprozesskosten bei Vorliegen der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten als außergewöhnliche...

1. Das Verfahren wird aufgenommen. 2. Der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 31. Juli 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2003 werden dahingehend geändert, dass weitere agB von 11.840,90 Euro (vor Abzug [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2012 (7 K 2772/09)

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs nach § 10a Abs. 1 S. EStG (Riester-Rente) für einen Pflichtversicherten in einer berufsständischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Streitig ist die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für Altersvorsorgebeiträge. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2012 (4 K 4257/11 VTa,Z,EU)

Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als Schuldner der Einfuhrabgaben und der Tabaksteuer - Einfuhr...

Der Steuerbescheid vom 24. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2011 wird aufgehoben, soweit der Beklagte für 7.000 Zigaretten der Marke ............ 974,54 EUR Tabaksteuer festgesetzt [...]

FG München - Beschluss vom 02.03.2012 (8 V 2836/11)

Aussetzung der Vollziehung: vorweggenommene summarische Beweiswürdigung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Einkünften und Umsätzen aus Bestechlichkeit im gewerblichen Verkehr. Die Antragsteller werden vom [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 2285/09)

Voraussetzung einer Einlage

Die Beteiligten streiten über die Frage, wann private Konten und Depots des Kl. in das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens „A Medienverwaltung” eingelegt wurden. Der Kläger ist alleiniger Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 688/10)

Berücksichtigung eines Wachstumsabschlags

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob 1. die Veräußerung von Aktien zu einem Verlust geführt hat und ob 2. Zinsen für ein Darlehen bei der Gewerbesteuer als Dauerschuldzinsen dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (12 K 3259/09)

Ankauf von Edelholz kein Gewerbebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob in 2004 und 2007 Verluste aus einem Gewerbebetrieb „Holzhandel” anzuerkennen sind. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (8 K 155/11 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 10.12.2010 erhoben. Die per [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 2448/10)

Betriebsausgabenabzug, Gestaltungsmissbrauch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. in welcher Höhe die Klägerin Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 1037/06 B)

Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung der Hauptsache bei anfänglicher Befürchtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Erbe nach seinem am 22. Juni 1996 verstorbenen Vater – Erblasser –. Der Erblasser war an einem Fonds in Form einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]