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FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2012 (13 K 210/11)

Betriebsprüferin: regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist, ob die Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (1 K 75/11)

Anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen Scheidungsfolgesache als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Anerkennung von Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die im Jahre 1984 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2012 (1 K 850/07)

Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlicher gegenüber gewerblicher Betätigung Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die während der Streitjahre zwischen T. und G. L. bestehende Gesellschaft ihr Feldinventar zu aktivieren [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2012 (7 V 2818/11)

Berechnung der Pensionsrückstellungen für einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer mit dem vertraglichen Ruhestandsalter...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2010 vom 15. September 2011 wird in Höhe von 3.919 EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.02.2012 (1 V 2821/11)

Ermittlung; Grundstücksveräußerung; Spekulationsfrist; Verlängerung; Veräußerungsgewinn

Die Vollziehung des Bescheides vom 24.6.2005 über Einkommensteuer für 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2011 wird bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 3916/08)

Bindung an LSt-Anrufungsauskunft Keine Pauschbesteuerung von Tombolagewinnen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wenn es nur Gewinnerlose...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern (LSt) haftet. 1. Die Klägerin beschäftigte im Streitjahr 1998 mehrere [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 2552/08)

Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (das Finanzamt München als Rechtsnachfolger des Zentralfinanzamts München [ZFA]) den weitergehenden Erlass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7063/09)

Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einreichung der Bauunterlagen für die Inanspruchnahme der AfA...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die zeitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der degressiven Absetzungen für Abnutzung – [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (6 K 74/10)

Voraussetzungen der Berichtigung einer fehlerhaften Bilanz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich ein Bilanzierungsfehler aus dem Jahr 2005 aufgrund des formellen Bilanzenzusammenhangs im Streitjahr gewinnwirksam auswirkt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 639/11)

Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte

1. Die am 01.04.2010 für März 2010 von der Beigeladenen beim Beklagten angemeldete Kapitalertragsteuer und der angemeldete Solidaritätszuschlag werden um einen auf die Kapitalertragsteuer entfallenden Teilbetrag von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 1130/10)

Abtretung; Anteilseigner; Dividendenanspruch; Nachversteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2012 (2 V 1343/11)

Vorsteuerabzug aus Dauerleistungen Bestätigung des Vermieters über die geschuldete und insgesamt zu zahlende Miete genügt bei summarischer...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 streitig, die aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) ergangen sind. Der Antragsteller betrieb in den [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 K 975/09)

EuGH-Vorlage: Erstattung von Zoll nach Auslaufen des Präferenzzollsatzes

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 889 Abs. 1 Unterabs. [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 V 3619/11)

Haftung des Liquidators einer AG

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 26. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3618/11) beim Finanzgericht München in [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 2416/09)

Einreihung von Terrassendielen in den Zolltarif

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird in Höhe von … EUR aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2012 (1 K 368/11)

Zuführungen zur Pensionsrückstellung als vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an einen 62 Jahre alten, nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7065/09)

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Alleingesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 202/11)

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Zweck der Klägerin ist nach § 5 des Gesellschaftsvertrages, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Einführung von Fachgeschäften mit der einheitlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (1 K 1098/08)

Einfuhrabgaben für aus den USA eingeführte gebrauchte PKW Spedition als Zollschuldner Nachweis der Bevollmächtigung zur Erledigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts – HZA – 1 vom 29.07.2005, mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1830/10)

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische Kommanditgesellschaft, die zur A [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1942/10)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen Überzahlung einen Abrechnungsbescheid erlassen durfte und ob die Klägerin einen Zahlungsanspruch vor dem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 3397/09)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

FG Münster - Urteil vom 15.02.2012 (12 K 5002/07 AO)

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Es ist zu entscheiden, welchen Wert eine verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 Abgabenordnung (AO). Die Klägerin (Klin) erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.02.2012 (3 K 1047/10)

Keine Investitionszulage nach dem InvZulG 2007 für anderen Betrieben überlassene Wirtschaftsgüter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert beträgt 8.697,20 Euro. Streitig ist, ob eine von der Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2012 (7 K 4708/09 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften nach § 32c EStG für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide 1999, 2000 und 2001, jeweils vom 18. Oktober 2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2012 (14 K 1973/11)

Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 174 Abs. 3 und 4 AO scheidet aus, wenn sich die fehlerhafte Beurteilung des FA nicht...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2012 (12 K 6/11)

Zur Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds

Streitig ist die Höhe des dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Elterngelds. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Kläger hatten in dem Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2012 (10 Ko 702/11 KF)

Auf die Erinnerung vom 10. Februar 2011 wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 21. November 2011 (richtig: 21. Januar 2011) dahingehend geändert, dass die aus der Landeskasse zu erstattende [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 K 2338/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem allein stehendem Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2007. Der Kläger ist allein stehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2012 (13 K 5851/03 E,F)

Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im Veranlagungszeitraum 2000 entstandene Verluste nicht...

Der Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 10.2.2004 wird dahingehend abgeändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2012 (1 K 2319/09 F)

Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht

Streitig ist, ob Rentenzahlungen der Klägerin an ihre Stiefmutter (S) als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Klägerin wird zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2012 (6 K 3803/10)

Verfolgung des Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle durch den Schuldner

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin als Insolvenzschuldnerin gegen das Finanzamt wegen Widerspruchs gegen vom Insolvenzverwalter anerkannter [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 361/11)

Festsetzung der Umsatzsteuer im Schätzungswege

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2008. Der Kläger ist als Steuerberater und Rechtsanwalt unternehmerisch tätig. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.02.2012 (14 K 233/10)

Ermäßigter Steuersatz bei Ansschuss eines Grundstücks an die Wasserversorgung einer Gemeinde Rechnungsberichtigung bei falschem...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2006. Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 13.02.2012 (1 V 113/11 (5))

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner...

Die Vollziehung des Bescheides vom … wird bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dergestalt ausgesetzt, dass ab dem 1. Januar 2012 vorläufig bei der Antragstellerin zu 1. die Steuerklasse III und bei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2012 (16 U 110/11)

Einstweilige Verfügung auf Entziehung der Befugnisse eines GesellschaftersDurchsetzung von Gesellschaftsbeschlüssen durch einstweiligen...

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 27.07.2011 - Az.: 12 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Die Antragsgegnerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.02.2012 (4 V 953/11)

Ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eingestellt. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (16 K 1564/11 Kg)

Der Bescheid vom 19.01.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 05.04.2011 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Familienkasse nach Aufklärung des Sachverhalts erneut über den Antrag der Klägerin zu entscheiden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2012 (7 V 7394/11)

Lieferung der Holzsärge und der Schmuckelemente eines Bestattungsunternehmners keine Nebenleistungen zur Überführungsleistung ins...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2008 vom 18.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.08.2011 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Ergehen einer [...]

FG Köln - Beschluss vom 09.02.2012 (15 K 3613/11)

Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung

I. Nachdem der Kläger seiner Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung 2009 nicht nachgekommen war, erließ der Beklagte am 31.8.2001 einen Einkommensteuerbescheid 2009, in dem er die Besteuerungsgrundlagen [...]

FG Münster - Beschluss vom 09.02.2012 (5 V 3464/11 Kg, AO)

Aussetzung der Vollziehung eines Kindergeldrückforderungsbescheids bis zur Hauptsacheentscheidung über den Aufhebungsbescheid

I. Streitig in der Hauptsache ist die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen und die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum Januar 2008 bis Oktober 2009. Der Antragsteller (Ast.) ist serbischer Staatsangehöriger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (3 K 1348/10 F)

Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf Mitunternehmerschaften der Realteiler

Streitig ist die steuerneutrale Durchführung einer Realteilung. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der (W-KG). Komplementärin war die Hausbauverwaltungsgesellschaft mbH. Diese war am Vermögen und am Gewinn oder [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.02.2012 (2 K 1592/10)

Streitwert für Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer nach Streichung von § 42 Abs. 1 S. 1 GKG

Der Streitwert wird auf 5.576 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid vom 28. Juli 2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter des Klägers ab Januar 2009 auf. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2012 (5 K 1854/10)

Nachweis des inländischen Wohnsitzes für Kindergeldzwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 4112/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Februar 2009 bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist Vater der Kinder E. (geb. 1. November 1999) [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1296/11)

Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft bei Versendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die [...]