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FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.03.2012 (12 K 74/11)

Steuerpflicht einmaliger Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen für Beiträge vor 2005 - Verstoß gegen das...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine einmalige Rentenabfindung für Rentenanwartschaften steuerpflichtig ist. Die Kläger sind miteinander verheiratet und werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.03.2012 (9 W 37/12)

Übernahme der persönlichen Haftung in einer Kommanditgesellschaft durch eine BGB-Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. März 2012 wird - unter Aufhebung der Zwischenverfügung vom 27. Februar 2012 - das Registergericht bei dem Amtsgericht Tostedt angewiesen, über die Handelsregisteranmeldung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.03.2012 (13 K 2257/10 E,L)

Der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 26.11.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.6.2010 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden [...]

KG - Beschluss vom 27.03.2012 (5 W 265/11)

Umfang des Vergütungsanspruchs des gem. § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts im Streitgenossenprozess

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 15. November 2011 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2011 - 82 AR 131/11 - geändert: Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 4454/10 K,F)

1. Die Körperschaftsteuer 2008 wird unter Ansatz eines Steuerbilanzgewinnes i. H. von 3.276 EUR (Verlust laut Bescheid 48.669 EUR + Auflösung § 7 g EStG 46.380,00 EUR + Verzinsung 5.565,60 EUR) festgesetzt. 2. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2012 (13 V 61/12)

Aussetzung der Vollziehung beim Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Er ist Diplom-Betriebswirt und als Steuerberater bestellt. Mit Bescheid vom XX.XX.XX widerrief die [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2012 (14 K 3357/09)

Verspäteter Einspruch unzulässig, sofern Zweifel am Zugang eines Schreiftstücks innerhalb des Dreitageszeitraums nicht ausräumba...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Der Kläger ist als Opernsänger unternehmerisch tätig. In seiner am 2. Mai 2006 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 715/09 G)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2012 (6 K 2749/11 K,G,U,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin betreibt ein chinesisches Speiserestaurant. Im Rahmen einer für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung durch den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.03.2012 (3 K 1388/10)

Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei nachträglichem Einbau eines Kachelofens sowie eines Edelstahlschornsteins in ein...

I. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. April 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 10. August 2010 werden insoweit abgeändert, als die tarifliche Einkommensteuer um 619 EUR vermindert wird. II. Der Beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.03.2012 (1 K 275/09)

Gewerblich geprägte Personengesellschaft: Beginn der sachlichen Gewerbesteuer-Pflicht

Streitig ist, wann der Gewerbebetrieb der Klägerin begonnen hat. Davon hängt es ab, ob und ggf. in welcher Höhe an Kommanditisten gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen der Gewerbesteuer unterliegen. Bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3143/08)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung eines Versicherungsteuerbescheids und Erlass eines neuen Bescheids zu einen anderen Zeitrau...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen. Nachdem die A AG (nachfolgend: A AG) auf sie verschmolzen wurde, ist sie deren Rechtsnachfolgerin. Für das Versicherungsgeschäft der A AG führte das Finanzamt für Groß- [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (11 K 3180/08)

Keine Festsetzung nachzuentrichtender Steuerbeträge aufgrund einer Außenprüfung allein außerhalb der Festsetzung für einen laufenden...

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen, das in den Streitjahren neben Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen sowie Lebensversicherungen auch Sportinvaliditätsversicherungen angeboten hat. Das Finanzamt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2012 (2 K 103/11)

Abgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Stundung gem. § 222 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Beklagte änderte gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO die Einkommensteuerfestsetzung der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2012 (1 K 714/09)

Teilwert einer im Betriebsvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Forderungsverzicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Voraussichtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. Der Gemeinschuldner betrieb ein Einzelunternehmen und hielt zeitgleich in seinem [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2002/10)

Finanzunternehmen bei gemischter Tätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 KStG ist mit der Folge, dass die Einnahmen steuerpflichtig sind. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2012 (10 K 2089/09)

Zuordnung von Verbindlichkeiten zum Zwecke der Wertanpassung nach Einbringung eines Teilbetriebs kein Gestaltungsmissbrauch

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuordnung einer Verbindlichkeit zu einem Teilbetrieb, der in eine Personengesellschaft eingebracht wurde, und deren zeitnahe Tilgung durch die aufnehmende Personengesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2012 (5 K 22/11)

Streitig ist der Umsatzsteuersatz auf Lieferungen individueller Beatmungsmasken. Der Kläger ist Zahntechnikermeister und betreibt ein eigenes Dentallabor. Er hat sich auf die Herstellung individuell für einzelne [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2012 (7 K 4640/09 E)

Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, wenn ein Arbeitgeber die an ihn erstatteten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung an den Arbeitnehmer weiterleitet. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 4095/10)

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in der Schweiz kein Verbot des Progressionsvorbehalts in DBA-Schweiz Veranlagungszeitraum...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte der Klägerin (Klin) aus nichtselbständiger Arbeit, die sie nach ihrem Umzug in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2878/09 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer. Die Kläger sind Erben [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2012 (4 K 2834/11 AO)

Das beklagte Finanzamt wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 6. Januar 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2011 verpflichtet, der Klägerin eine Anrufungsauskunft des Inhalts zu erteilen, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2012 (1 V 152/12 A(U))

Umsatzsteuer-Voranmeldungen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Die Vollziehung der Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für die Monate Juni, Juli und August 2011 jeweils vom 5.12.2011 werden bis einen Monat nach Ergehen einer das Einspruchsverfahren [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11159/07)

Grundstückshändler als buchführungspflichtiger Kaufmann

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erwarb nach seinen Angaben in den Jahren 1999 bis 2007 folgende unbebaute Grundstücke: im Jahr 1999 das Grundstück G., S., im Jahr 2001 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.03.2012 (6 K 2143/07)

Zinsen auf eine Rentennachzahlung sind keine Kapitaleinkünfte, sondern unterliegen der Besteuerung nach § 22 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zinsleistung auf eine Rentennachzahlung. Die Klägerin erzielte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2012 (11 K 11149/07)

Teilentgeltliche Veräußerung eines Wirtschaftsguts an personenidentische Schwesterpersonengesellschaft Keine Buchwertansatz gem....

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren Gegenstand im Streitjahr 2001 die Verwaltung des Objektes „G. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2012 (4 K 3143/12 Erb)

Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens - Freigebige Zuwendung trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht

Der Kläger schloss mit der im Iran ansässigen A Co. (A Co.) am 1. Juli 2002 einen notariell beurkundeten Vertrag ab, mit dem ihm ein Darlehen in Höhe von 20.000.000.000 Rial (IRR) unter Bezugnahme auf eine Anleihe der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2012 (3 K 308/11)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob der Kläger bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Betrieb einer Photovoltaikanlage) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Jahr 2007 ließen der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2012 (12 K 287/12 Kg)

Erstattung der Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens

Streitig ist, ob die Rechtsanwaltskosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens zu erstatten sind. Mit Schreiben vom 17.01.2010 forderte der Beklagte (Bekl.) den Kläger (Kl.) auf, für seinen Sohn J für den [...]

FG Köln - Beschluss vom 16.03.2012 (15 V 20/12)

Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen, Befangenheitsantrag, Überpfändung, Willkür- und Schikaneverbot

I. Streitig ist eine vom Antragsteller beantragt einstweilige Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners sowohl allgemein wegen seiner Rückstände als auch speziell wegen der Umsatzsteuer 2003 bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (6 K 43/10)

Zur Höhe von Steuerrückstellungen

Streitig ist eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids für 2002, die auf § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO) gestützt wurde. Die Klägerin betreibt ein Elektrizitätswerk…Im Streitjahr (2002) nahm die Klägerin im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 218/10)

Abgabenordnung/Einkommensteuer: Zum bestimmten Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift und inhaltlich über die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt. Unter der Firma 'A & Sohn' betrieb der Großvater des Klägers seit ... ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 248/10)

Einkommensteuer: Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Absetzung für Abnutzung (AfA) für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück. Alleineigentümerin des Grundstücks X-Straße ... (jetzt: Y-Straße ...) ... A (Amtsgericht A, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 509/12 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind als Eheleute für 2010 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Ehemann erzielt als Fahrlehrer Einkünfte aus selbständiger [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 471/12)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung streitig. Wegen rückständiger Umsatzsteuer [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2012 (14 V 102/12)

Beteiligung an einem Leistungsaustausch richtet sich gundsätzlich nach dem Zivirecht Strohmann kein Leistungserbringer, wenn der Leistungsempfänger...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2006 jeweils vom 16. Februar 2011 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (3 K 83/10)

Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer fehlende Prozessfähigkeit der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als Vertreter aufgetretene G. T. zu tragen. Im Handelsregister ist der dort als alleiniger Geschäftsführer der P. Beteiligungs – GmbH eingetragene W. L. am [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2012 (12 K 2840/11)

Kosten für erstmalige Berufsausbildung als vorweggenommene Werbungskosten

1. Unter Änderung der angefochtenen Entscheidungen wird der vortragsfähige Verlust zum 31. Dezember 2004 auf … EUR und zum 31. Dezember 2005 auf …. EUR festgestellt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.03.2012 (14 K 164/11)

Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht

Die Klägerin wurde am…2002 unter dem Namen „D. mbH & Co. KG” als Vorratsgesellschaft gegründet. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Verpachtung von Grundstücken. Komplementärin war die Fa. G. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 386/11)

Regelsteuersatz für Eintrittsgelder eines Schaubergwerks ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder eines Heilstollens keine Bindungswirkung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer mit 5.142,57 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (3 K 989/06)

Anschaffungskosten, Wertaufholung, Vertrauensschutz

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Besitzgesellschaft in einer Betriebsaufspaltung war, für im Streitjahr gezahlte Anschaffungskosten auf die Beteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12081/09)

Tatsächlicher Dienstantritt als für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblicher Beginn des Dienstverhältnisse...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und 2003 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2002 und 2003, sämtlich vom … September 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … März 2009, werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1569/11 (Kg))

Kindergeldanspruch für verheiratete studierende Tochter mit eigenem Kind Praktikum als Ausbildung

1. Der Aufhebungs- und Rückzahlungsbescheid vom 11. Juli 2011 sowie die Einspruchsentscheidung vom 30. September 2011 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum Januar bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.03.2012 (12 K 12022/10)

Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen als vGA Betriebsverpachtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2012 (4 K 79/10)

Schadensersatzzahlung als Entschädigung

Streitig ist, ob die Zahlung, die einem Steuerpflichtigen von seinen früheren Rechts- und Steuerberatern zum Ersatz des Schadens geleistet wurde, den er dadurch erlitten hat, dass er infolge eines Beratungsfehlers von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1328/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]