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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1353/09)

Zum Begriff des Veräußerungsgeschäfts bei Veräußerung eines mit einem zugunsten des Veräußerers selbst mit einem Erbbaurecht...

Streitig ist der Ansatz eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger nach ihrem 2003 verstorbenen Vater. Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.2005 erwarben sie von der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1152/11)

Heilung des wegen Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht eingetretenen Zustellungsmangels

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung bereits vor Einlegung des Einspruchs bestandskräftig geworden war oder ob sie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1146/10)

Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob im Rahmen der Realteilung einer Mitunternehmerschaft und Buchwertfortführung ein Wechsel der Gewinnermittlungsart vorzunehmen und ein Übergangsgewinn anzusetzen ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2012 (6 K 3775/08)

Bodenschatz als Teil des Veräußerungsgewinns eines forstwirtschaftlichen Betriebes Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft Ermittlung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Anteil des Gewinns aus der Veräußerung eines forstwirtschaftlichen Betriebs, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2012 (4 K 6/12)

Beruflich veranlasste Umzugskosten als Werbungskosten

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Umzugs. Die Klägerin war bis 2004 als Lehrerin in Z tätig. Bis 2009 war sie ohne Bezüge vom Dienst beurlaubt und hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Seit 2009 ist sie wieder [...]

FG München - Urteil vom 30.04.2012 (7 K 3543/09)

Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe Verböserung bei Einspruch gegen Änderungsbescheid Änderung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen einer bereits vorangegangenen bestandskräftigen Festsetzung nichtig, [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.04.2012 (1 WF 199/12)

Verfahrenswert eines Widerantrags und Zeitpunkt der Werterhöhung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erfurt vom 21.12.2011 (Az. 34 F 59/11) wird abgeändert und der Verfahrenswert für das Verfahren vor dem Amtsgericht wird bis zum 11.05.2011 auf 12106,- € und nach [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.04.2012 (5 WF 14/12)

Anrechnung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.12.2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 96/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen. Mit Schreiben vom 29.04.2011 forderte der Beklagte die steuerlich beratene Klägerin auf, die Erklärungen für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (6 K 95/11)

Abgabenordnung: Vorabanforderung von Steuererklärungen

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2012 (10 K 3663/11)

Kindergeldanspruch eines berechtigt erwerbstätigen Asylbewerbers

1. Unter Aufhebung des Verwaltungsakts vom 14. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2011 wird der Klägerin Kindergeld für die Monate März und Mai bis Juli 2010 gewährt. 2. Soweit die Klage [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 27.04.2012 (2 K 19/11)

Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung, die dem Kläger durch einen Kuraufenthalt entstanden sind. Der Kläger ist zu 100% schwerbehindert mit den Merkzeichen ..., ... und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.04.2012 (4 K 24/11)

Zolltarif: Tarifierung von homöopathischen Arzneimitteln

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die in ... .... ansässige Klägerin beantragte am 19.03.2009 die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften für diverse homöopathische [...]

FG Münster - Urteil vom 27.04.2012 (4 K 3589/09 E)

Jahresbezogene Betrachtungsweise für die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Fahrtenbuch auch dann ordnungsgemäß ist, wenn im laufenden Kalenderjahr mit seiner Führung begonnen wird. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG München - Beschluss vom 26.04.2012 (14 V 280/12)

Anwendung der Reverce-Charge-Verfahren auf von ausländischen Busunternehmen im Inland erbrachten Beförderungsleistungen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Besteuerung von Personenbeförderungen mit im Inland nicht zugelassenen Omnibussen und der Übergang der [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.04.2012 (14 K 3276/11 AO)

Insolvenzanfechtung und Abrechnungsbescheid

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Kläger ist mit Beschluss vom 18.11.2010 (AG E – xxx) in dem am gleichen Tag eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn S. T. zum [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.04.2012 (1 V 1013/12)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Ablehnung durch das FG nur bei Vorliegen veränderter Umstände zulässig Zweistufiges...

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die gewinnwirksame Auflösung einer [...]

KG - Beschluss vom 26.04.2012 (25 W 103/11)

Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz der Gesellschaft

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 750 € zurückgewiesen. A. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte den Beteiligten zu 2. mit an dessen Privatanschrift adresierter Verfügung vom 04. Juli 2011 vergeblich zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2789/11)

Gemeinnützigkeit; Geschäftsbetrieb; Gewinnermittlung; Sportverein; Werbetätigkeit - Zur Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Vereinsbereichs mit positiven Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2239/09)

Gemeinnützigkeit; Mittelweitergabe; steuerbegünstigte Zwecke - Zur Auslegung des § 58 Nr.1 u. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin hinsichtlich der Streitjahre die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.04.2012 (16 K 390/11)

Kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes

Streitig ist zwischen den Beteiligten zum Einen, ob Umsätze aus der Vermietung von Campingplätzen an Privatpersonen auf dem von der Klägerin betriebenen Campingplatz C in den Streitjahren xxx bis xxx nach § 4 Nr. 12 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 1729/07)

Berücksichtigung von so genannten internen Kosten bei der Bewertung von Garantierückstellungen bei Kraftfahrzeugimporteuren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Bewertung der so genannten Garantierückstellungen streitig, ob hierfür nur die gegenüber den [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2012 (9 K 2757/09 K,G,F)

Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung

Streitig ist, ob die bis zum 03.09.2004 entstandenen Verluste der Klägerin gem. § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr 2004 gültigen Fassung (KStG 2004) bzw. gem. § 10a des Gewerbesteuergesetzes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2012 (2 K 888/09)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender Identität zwischen dem gegenüber dem Letztverbraucher Leistenden...

1. Unter Änderung des Steuerbescheids vom 20.06.2007 – V 4260 B – 2712 – B 15, in Form des Steueränderungsbescheids vom 05.02.2008 – V 4225 B – 2712 - B16, in Gestalt der Einspruchsentscheidung 17.09.2009, wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.04.2012 (10 K 2440/11)

RA/StB-Kosten eines Verständigungsverfahrens Veräußerungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Ermittlung eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung nach § 17 EStG Veräußerungskosten zu berücksichtigen sind. Der Kläger war im Streitjahr 2000 in den [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.04.2012 (3 WF 98/12)

Begriff der Mutwilligkeit i.S. von § 114 S. 1 ZPO; Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei unterbliebener Stellungnahme zum Verfahrenskostenhilfeantrag...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 16. März 2012 abgeändert. Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., M..., [...]

FG Münster - Urteil vom 25.04.2012 (11 K 1021/10 E)

Keine Anerkennung einer 18 Jahre dauernden, nachhaltig Verluste erzielenden Rechtsanwaltstätigkeit

Streitig ist, ob die Verluste aus der Tätigkeit des Klägers (Kl.) als Rechtsanwalt steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kl. ist nach Aktenlage zumindest seit 1990 als Rechtsanwalt selbstständig tätig. Aus seiner [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2012 (3 K 1759/06)

Berichtigung der fehlerhaft unterbliebenen Erhöhung des EK 04 trotz feststellungsverjährter vEK-Bescheide Vorrang der materiellen...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. Dezember 2005 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08. Dezember 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von [...]

OLG München - Beschluss vom 24.04.2012 (11 W 627/12)

Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG bei der Vertretung in eigener Sache vor...

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 734,24 EUR. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 11227/08)

Bezeichnung des anzuschaffenden Wirtschaftsguts für die Bildung einer Ansparrücklage Keine Sammelbezeichnung wie Büroausstattung,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist seit 1995 als beratender Ingenieur (Beratung von Unternehmen der Bauwirtschaft und des Anlagenbaus) selbständig tätig. Er ermittelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (10 K 752/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Beklagte gegenüber den Klägern für das Streitjahr (2002) Einkommensteuer festsetzen durfte. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.04.2012 (2 K 3928/09)

Qualifikation einer sog. S-Corporation

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf Gewinnausschüttungen einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft einen Anspruch auf Minderung der von dieser Gesellschaft einbehaltenen [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 4728/09 E)

Hinzuschätzung von Einkünften; Mitwirkungspflicht des Stpfl.

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen in den Jahren 2001 und 2002. Die Kläger (Kl.) sind zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. erzielt als Bergmann Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 254/11)

Kein Aufteilungsverbot für häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Klägers abziehbar sind. Der Kläger bewohnte mit seiner Ehefrau [...]

FG Münster - Urteil vom 24.04.2012 (6 K 1498/11 AO)

Korrespondenzprinzip

Zu entscheiden ist, ob den Klägern (Kl.) aus der Abrechnung zur Einkommensteuer (ESt) 2008 ein höherer Erstattungsbetrag zusteht, weil in der Lohnsteuer(LSt)-Bescheinigung des Arbeitgebers höhere Steuerabzugsbeträge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2012 (11 K 1454/09)

Aussetzung der Überlassung von Waren im Rahmen der Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft wegen der Verletzung von...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten – nunmehr im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage – über die Rechtmäßigkeit [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 V 358/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht innerhalb...

Der Antrag wird abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Beschluss (5 K 357/11) verwiesen. Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Im Streitfall sind Rechtmäßigkeitszweifel über [...]

FG München - Beschluss vom 24.04.2012 (5 K 357/12)

Isolierter Prozesskostenhilfeantrag im finanzgerichtlichen Prozess ist möglich Eingang der Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag wird abgelehnt. I. Mit Bescheid vom 21. September 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2011 hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergelds für die Kinder der Antragstellerin, X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (8 K 258/09)

Ständig wechselnde Einsatzstelle: Fahrtkosten eines Hafenlotsen

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei den Einkünften des Klägers aus selbstständiger Arbeit. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren gemeinsam zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 24.04.2012 (4 V 4407/11 A(Z))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Auf Anordnung des Antragsgegners prüfte dessen Prüfungsdienst bei der Antragstellerin in einer Außenprüfung für den Zeitraum vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 365/11)

Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufforderung des Beklagten (des Finanzamts - FA -) zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2011 rechtmäßig ist. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2012 (15 K 234/11)

Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages bei der Ermittlung der abzugsfähigen Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 (13 K 799/09 L)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Kläger erlassenen Lohnsteuernachforderungsbescheids. Der Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2012 (5 K 2514/10)

Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben als Fortbildungskosten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für die in seiner Freizeit durchgeführten Fahrten zu Orchesterproben eines Sinfonieorchesters in H (anteilig) beruflich bedingte Fortbildungskosten darstellen und deshalb [...]

FG Köln - Beschluss vom 23.04.2012 (10 Ko 1766/11)

Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der zu erstattenden Kosten eine Erhöhungsgebühr zu berücksichtigen war. Die Erinnerungsgegner hatten im Verfahren 6 K 4226/06 wegen gesonderter und einheitlicher [...]

FG Münster - Urteil vom 23.04.2012 (10 K 3219/11 Kg)

Kein Kindergeld für ein über 24 Jahre altes Kind während dessen freiwilligem sozialen Jahr

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung ab dem Monat September 2011 aufgehoben hat. Der Kläger erhielt für seinen am 18.08.1986 geborenen Sohn S. bis einschließlich August 2011 laufend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.04.2012 (3 K 445/10)

Nachweis der Vermietungsabsicht

Streitig ist die Frage, ob Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen sind und ob Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 238/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein Kind, das im Haushalt...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob für den Kläger Kindergeld für seine in Griechenland lebenden Kinder ab Mai 2010 festzusetzen ist. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Im ... 2009 reiste er in die [...]

FG Köln - Urteil vom 23.04.2012 (1 K 3282/12)

Kindergeldberechtigung eines Italieners in Deutschland für seine volljährigen, bei der Mutter studierenden Kinder

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Mit Antrag vom 26.1.2012 beantragte der Kläger u.a. für seine beiden Kinder A, geb. am 1.4.1987 und B, geb. am 27.7.1991 Kindergeld ab Januar [...]