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FG München - Urteil vom 10.05.2012 (14 K 37/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger war seit etwa 1966 als Kfz-Händler im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5347/09)

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins Umsatzsteuerbefreiung der Teilnahmegebühren aktiver Sportler...

Unter Änderung der Bescheide vom 14.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2009 werden die Umsatzsteuer 2002 auf -11.269,54 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf -8.372,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf [...]
FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 667/10 Erb)

Begünstigtes Vermögen, schädliche Verfügung, Differenzierung zwischen originären und geerbten Anteilen, Steuerbilanz i.S.v. §§...

Streitig ist noch die Ermittlung des nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) begünstigten Vermögens, die Berücksichtigung von Rückkaufsverpflichtungen und Rückstellungen, die Bewertung eines im Ausland belegenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 108/10)

Bilanzierung - Rückstellung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bzw. bei Mietereinbauten

Die Beteiligten streiten darüber, welcher Ansammlungszeitraum zum Bilanzstichtag 31.12.2004 der Berechnung einer Rückstellung für die Verpflichtung zum Abbruch von Baulichkeiten auf dem von der Klägerin gemieteten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 27/12)

Anforderungen von Unterlagen - Auskünfte aus Anlass einer Betriebsprüfung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Bitte bzw. Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften im Rahmen einer Betriebsprüfung als Verwaltungsakte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]
FG Saarland - Urteil vom 10.05.2012 (1 K 2327/03)

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995, beide vom 16. Oktober 2002 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2003, wird die Steuer unter Verminderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2012 (6 V 156/11)

Körperschaftsteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 1 KStG

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner befugt war, bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer, des Solidaritätszuschlags, des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 2009 [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.05.2012 (1 K 19/11)

Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines in Deutschland wohnhaften EU-Ausländers für seine Kinder, die im EU-Ausland...

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung für die Kinder A und B sowie über die Frage, an wen das Kindergeld ggf. auszuzahlen ist. Der Kläger und die Beigeladene, beide polnische Staatsangehörige, sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2576/10)

Ausbildung; Vergleichbarkeit; Wissensprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist .... Nach ihren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (16 K 433/09)

Lieferung von zubereiteten Getränken wie Kaffee zum Regelsteuersatz

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren den Imbissbetrieb „ Grill-Stop”. Die Öffnungszeiten des Betriebes waren von montags bis freitags jeweils zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr und samstags zwischen 9:00 Uhr und 14:00 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 3278/11)

Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten nach § 4f EStG

1) Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt wird, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2012 (7 K 4177/11 E)

Widerstreitende Steuerfestsetzungen - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beklagte erließ am 26.1.2011 gegen den Kläger und seinen Bruder als Rechtsnachfolger ihrer am 17.6.2006 verstorbenen Mutter B nach § 172 Abs. 1 [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.05.2012 (2 K 1073/10)

AfA für einen verpachteten Rohbau beginnt mit der Verpachtung und entspricht der AfA für das fertiggestellte Gebäude Ausbau des...

Die Bescheide über Einkommensteuer für 1999 bis 2004 und 2006 vom 10. April 2012 und für 2005 vom 24. Januar 2011 sind dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in C [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3528/11)

Europäischer Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 20.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]
FG Köln - Urteil vom 09.05.2012 (5 K 3607/11)

Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

Der Kläger erhob gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 27.04.2011 Einspruch, unter anderem mit dem Ziel, den Bescheid hinsichtlich der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit wegen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2012 (3 K 896/11)

Berufsausbildung eines Kindes ohne regelmäßigen Besuch der Ausbildungsstätte (Schule)

Streitig ist das Kindergeld für Z (geboren 29.03.1992). Z schloss die Hauptschule in D am 29.07.2010 ab. Im Schuljahr 2010/2011 war Z an der X Universität in F eingeschrieben. Die X Universität in F bestätigte mit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 2130/07)

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers Unentgeltlich genutzte Räumlichkeiten im Haus der Eltern sind kein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wendet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 10.07.2006 in Gestalt des im Einspruchsverfahren ergangenen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 216/11)

Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer

Streitig ist der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß §§ 9, 19 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]
FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (14 V 901/12)

Rechtsschutz gegen Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgte. Aufgrund [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 09.05.2012 (3 V 1829/11)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartne...

I. Die Vollziehung des Bescheides vom 3. November 2011 wird bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens dergestalt aufgehoben und ausgesetzt, dass ab 1. Januar 2012 bei dem Antragsteller zu 1. vorläufig die [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 4079/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines berufstätigen Vaters in Deutschland für eine bei der geschiedenen, nicht berufstätigen Mutter in Ungarn...

I. Zu entscheiden ist, ob der Kläger für die Monate Mai 2010 bis Oktober 2010 einen Anspruch auf Kindergeld für seine in Ungarn lebende Tochter hat. Der Kläger lebt in Deutschland und ist seit dem 01.09.1992 als [...]
FG München - Beschluss vom 09.05.2012 (10 V 3505/11)

Einkünfterzielungsabsicht bei entgeltlichen Darlehen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 10 K 2715/11), ob der Antragsteller (ASt) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus entgeltlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.05.2012 (L 5 AS 412/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personenidentität von Mieter und Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.05.2012 (6 V 87/12)

Körperschaftsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz...

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Verfassungsmäßigkeit des Verlustabzugsverbotes gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) streitig. Die Antragstellerin ist eine Aktiengesellschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 09.05.2012 (10 K 3768/10 Kg)

Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, verwitweten und neu verheirateten Polin mit einem Kind aus erster Ehe bei der Großmutter...

I. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Zeit ab Mai 2010 abgelehnt hat. Die Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebte bis Dezember 2009 mit ihrer am 30.12.1999 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (4 K 360/12)

Kürzung des Vorwegabzugs bei Zahlung von Frühruhestandsgeld durch den ehemaligen Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2012 (14 K 2035/09)

Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei Veräußerung eines GmbH-Anteils nach Verschmelzung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 vom 25. März 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2009 wird dahingehend geändert, dass die [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2012 (31 Wx 69/12)

Bestellung des Vorstands einer Aktiengesellschaft als Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht - vom 17. Februar 2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Registergericht - wird angewiesen, die [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2012 (3 KO 1/12)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit der dem Antragsteller von seinem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellten Umsatzsteuer sowie um die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2012 (1 K 602/09 E,G,U)

Neue Tatsache bei nur rechnerisch geführter Kasse

Streitig ist die Möglichkeit zur Änderung der angegriffenen Bescheide, insbesondere aufgrund des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2004 bis 2006 einen Imbiss. Sie ermittelte ihren Gewinn [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2012 (6 V 6142/12)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG an vermögensverwaltenden Personengesellschaften...

Die Vollziehung der geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2007 bis 2009, der Bescheide über die Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen für 2011 und 2012 vom 12. Mai 2011 sowie des Bescheids [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (1 K 1303/10)

Einfluss der Schenkung von GmbH-Anteilen auf die Einkünfte eines Einzelunternehmers

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Schenkung von GmbH-Anteilen die Einkünfte des Einzelunternehmens des Ehemanns erhöht. Die Klägerin wird im Streitjahr 2002 mit ihrem Ehemann AZ zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.05.2012 (8 K 15238/08)

Hinzurechnung des Anspruchs auf Kindergeld bei der Günstigerprüfung unabhängig vom Erhalt von Kindergeld keine Beanstandung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der verheiratete Kläger erzielte in den Streitjahren aus seiner Beteiligung an einer [...]
FG München - Beschluss vom 08.05.2012 (8 V 625/12)

Schätzung als Grundlage für den LSt-Haftungsbescheid Schätzung im AdV-Verfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller erbrachte im Streitzeitraum 2001-2006 mit seiner Einzelfirma Verputz- und Trockenausbauarbeiten für verschiedene [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.05.2012 (14 V 3826/11)

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

1. Die Vollziehung der berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 2011 vom 22. September 2011 wird in Höhe von 5.529,– EUR bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2012 (10 WF 385/10)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 1. November 2010 geändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren mit ihren Antrag aus dem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.05.2012 (5 K 89/08)

Einkommensteuergesetz: Beschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des Vergütungsgläubiger...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Künstlerabzugssteuer nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 (EStG a.F.), § 73 g EStDV. Der in den Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger, der in [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (8 K 2580/11)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids 2005. Streit besteht darüber, ob die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung nach Maßgabe von § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2012 (4 WF 18/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr bei Verbindung mehrerer Angelegenheiten

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22.08.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Der Wert des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.05.2012 (1 K 284/11)

Anwendung der 1 %-Regelung: Tatsächliche Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wegen der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge um einen geldwerten Vorteil zu erhöhen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]
FG München - Urteil vom 03.05.2012 (5 K 2572/10)

Kindergeld, ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 30. September 2009 für den Sohn der [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2012 (16 K 3383/10 F)

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. „intransparenten“ (inländischen und) ausländischen Investmentfonds gemäß § 6 InvStG gegen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2012 (10 Sa 25/12)

Einzelvertragliche Verkürzung der Grundkündigungsfrist; unwirksamer Kündigungstermin bei Nichteinhaltung verlängerter Kündigungsfris...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.12.2011, Az.: 2 Ca 1601/11, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 2830/11 Z)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 2830/11 Z)

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 26.01.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.07.2011 und in der Fassung des Bescheids vom 14.09.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Transportkosten der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3189/08 VM,VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3189/08 VM,VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.07.2008 verpflichtet, der Klägerin 800,31 EUR Mineralölsteuer und 2.634,18 EUR Energiesteuer zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 4605/08 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 4605/08 VE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wurde von der A GmbH, der B GmbH und der C GmbH & Co. KG (C KG) gegründet, um das Luftfahrzeug [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (15 K 453/10 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (15 K 453/10 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 5. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Januar 2010 wird dahin abgeändert, dass die Rücklagen von 1.652 EUR (§ 7g EStG a.F.) und 10.700 EUR (§ 7g EStG n.F.) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3912/08 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2012 (4 K 3912/08 VE)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 22.04.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.09.2008 verpflichtet, der Klägerin 4.285,62 EUR Energiesteuer zu vergüten. Die weitergehende Klage [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1624/09)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei jahrzehntelang verspäteter Abgabe der Steuererklärungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zur Einkommensteuer [...]