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BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 25/10)

Kapitalertragsteuer bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen société par...

I. Es geht im Streitfall um die Konsequenzen im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt des Gerichtshofs der Europäischen Union, (EuGH) vom 1. Oktober 2009 C 247/08, 'Gaz de [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 30/10)

Einordnung von an eine französische Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne als inländische Gewinne i.S.d. EStG

I. Es geht im Streitfall um die Konsequenzen im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, jetzt des Gerichtshofs der Europäischen Union, --EuGH-- vom 1. Oktober 2009 C-247/08, 'Gaz de [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2012 (3 V 236/11)

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

A. Die Nachlasspflegerin für die verstorbene Vorvermächtnisnehmerin wird zum Klageverfahren betreffend die Haftung der Klägerin für die Erbschaftsteuer der Vorvermächtnisnehmerin gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (V B 88/11)

Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht i.R.e....

Die auf Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestützte Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. Die vom Kläger behauptete Divergenz zum Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 11.01.2012 (I R 27/11)

Steuerfreiheit der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: eines Piloten einer irischen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr 2007 zunächst in England; im März jenes Jahres verzog er in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er erzielte vom April bis [...]

FG Münster - Urteil vom 11.01.2012 (10 K 4592/08 E)

Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei mittelbaren Zusammenhang

I. Zu entscheiden ist, ob die mit dem Verpachtungsbetrieb im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zur Hälfte zu kürzen sind, da die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (VII B 171/11)

Zulässigkeit einer Beschwerde des HZA gegen eine Aufhebung der Vollziehung bei Fehlen einer Befristung in der gerichtlichen Aufhebungsanordnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) betreibt ein Kraftwerk. Im Juni 2011 setzte sie in den Kernreaktor Brennelemente ein und löste anschließend eine selbsttragende Kettenreaktion aus, was [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2012 (2 K 1854/11)

Keine Aufteilung der Aufwendungen für ein auch privat genutztes häusliches Arbeitszimmer Arbeitszimmer eines auch als Fachberater...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Werbungskosten wegen eines häuslichen Arbeitszimmers [...]

BFH - Beschluss vom 11.01.2012 (IV B 142/10)

Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung bei Stützen des angefochtenen Urteils auf einen zumindest am Rande angesprochenen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision ist weder wegen Verfahrensmängeln noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. 1. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2012 (11 V 2661/11)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder wegen Verstoßes...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.01.2012 (4 K 71/11)

Zolltarif: Einreihung von erotischen Körperpflegemitteln

Die Klägerin wendet sich gegen die Einreihung einer Ware durch eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA). 1. Die Klägerin beantragte die Erteilung einer vZTA für eine Ware, die in einer Pappschachtel verpackt ist, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (4 V 288/11)

Finanzprozessrecht: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung betreffend Kernbrennstoffsteuer. 1. Die Antragstellerin betreibt in A ein Kernkraftwerk. Im ... 2011 setzte die Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2012 (I R 49/11)

Inländische Steuerpflicht aufgrund der sog. überdachenden Besteuerung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei nichtselbstständiger Beschäftigung...

I. Streitig ist eine inländische Steuerpflicht auf der Grundlage der sog. überdachenden Besteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) und der Schweizerischen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (I R 66/09)

Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003; Gewährung der völkerrechtlich in...

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Techniker --und wohl auch als Gesellschafter-Geschäftsführer-- [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (XI B 80/11)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren 1997 bis 1999 zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter, die für sie tätig [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 8/11)

Entscheidung eines Gerichts über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob ihre Begründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Denn die geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 10.01.2012 (I R 36/11)

Kriterien zur Begründung einer Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen

I. Streitig ist, ob Art. 15 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 80/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit von Werbungskosten als durch den Beruf eines Steuerpflichtigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 93/11)

Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 137/10)

Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Der Beklagte und Beschwerdeführer (das [...]

BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (VI B 92/11)

Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei...

BFH - Beschluss vom 09.01.2012 (I B 66/11)

Wahrung einer Frist bei vollständigem Eingang des Schriftsatzes vor Fristablauf (hier: Übermittlung per Telefax)

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2012 (VIII B 95/11)

Erfassung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem....

Die gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) statthafte Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist begründet. Sie führt zur Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheids [...]

FG Münster - Beschluss vom 06.01.2012 (9 K 2649/10 K)

Streitwert beim Streit über die Gemeinnützigkeit eines Vereins

Der Streitwert wird auf 67.500 EUR festgesetzt. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2012 (III B 42/11)

Ausreichen einer wirtschaftlichen Betroffenheit oder Notwendigkeit der unmittelbaren Betroffenheit in der Rechtstellung für eine Befugnis...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind die Eltern von A, B, C und D. Der Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger, die Klägerin besitzt die lettische Staatsangehörigkeit und lebt zusammen mit den Kindern [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2012 (III B 59/10)

Möglichkeit der Korrektur von Kindergeldfestsetzungen bei Erlass vor Beginn oder während eines Kalenderjahres als Prognoseentscheidun...

I. Mit Bescheid vom 17. Juni 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn S der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 2007 auf, weil [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2012 (V B 60/11)

Anforderungen an die Rüge von Willkür bei einer Beweiswürdigung i.R.d. Zulassung der Revision; Fehlerhafte Tatsachenwürdigung und...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Aus der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) ergibt sich kein sog. qualifizierter [...]

BFH - Beschluss vom 05.01.2012 (X B 73/11)

Schätzung der Einnahmen, Umsätze und Mehrerlöse eines Restaurants bei nur teilweiser Erfassung der Wareneinkäufe in der Buchführun...

I. Im Rahmen einer Fahndungsprüfung in einem von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betriebenen Restaurant kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu dem Schluss, dass die Einnahmen des [...]

KG - Beschluss vom 05.01.2012 (25 W 44/11)

Präklusion von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Adressat für die Niederlegung des Geschäftsführeramt...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 1.000,00 € zurückgewiesen. A. Der Beteiligte zu 2. wurde durch Gesellschafterbeschluss vom 30. Oktober 2007 zum Geschäftsführer der Beteiligten zu 1. bestellt. Mit - [...]

BFH - Beschluss vom 04.01.2012 (VIII B 186/10)

Ansehung eines im Wohnhaus eines freiberuflich tätigen Journalisten genutzen Arbeitszimmers als häusliches Arbeitszimmer bzw. als...

Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.01.2012 (17 WF 250/11)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

I. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse/Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Rottweil - Familiengericht - vom 21.06.2011 mit der Maßgabe a b g e ä n d e r t, dass der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.01.2012 (1 V 1387/11)

Keine Abzugsbeschränkung nach § 10 Abs. 6 ErbStG bei Schenkung unter Leistungsauflage

1. Die Vollziehung des Schenkungsteuerbescheides vom 27. September 2011 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]