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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 3189/09)

Bewertung einer Eigentumswohnung im Ertragswertverfahren Mietspiegel als Anhaltspunkt für die Schätzung der Jahresrohmiete Abgrenzung...

Der Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 2003 vom 18. Dezember 2008 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 9. September 2009 werden dahingehend geändert, dass der Einheitswert auf 37.222 EUR (72.800 DM) [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (15 K 1556/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Zahlungen im Rahmen einer Kapitalabfindung aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (12 K 12205/10)

Keine Multiplikation des Mindestverzögerungsgeldes mit der Anzahl der Pflichtverletzungen

Die Festsetzung des Verzögerungsgeldes in Höhe von EUR 5 000 vom … 2010 und die Einspruchsentscheidung vom … 2010 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1198/08)

Vorrang der Regelung des Art. 17 Abs. 1 vor Art. 15 DBA Schweiz Besteuerungsrecht Deutschlands für in der Schweiz auftretende Künstleri...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie erzielte vom August 2003 bis Februar 2005 in der Schweiz Einkünfte als Ensemblemitglied des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 4319/10 E)

Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur Arbeitszimmerregelung zugunsten des Steuerpflichtigen

Streitig ist die Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuer (ESt)-Bescheide u.a. nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO). Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 31/10)

Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine von der Stadt A (Gemeinde) nach § 114a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2012 (10 K 2739/10 Kg)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsbürgers - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Strittig ist, ob der Kläger für seine Kinder (*5. Mai 1989), (*21. Januar 1991) und (*22. Januar 1994) Anspruch auf Kindergeld für die Zeiträume Januar 2008 bis Februar 2008 und Juni 2009 bis Dezember 2009 hat. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.01.2012 (2 V 3/12)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe an das im Haushalt...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 736,00 EUR festgesetzt. I.) Der [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 27/08)

Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals...

I. Streitig ist das Vorliegen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG). Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb bis zum 30. Juni 1996 in einem [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 50/10)

Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der im Jahr 2007 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2012 (X S 27/11 (PKH))

Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.01.2012 (1 K 1092/09)

Erhebung der Milchabgabe verstößt nicht gegen höherrangiges Recht keine ausschließliche Verwendung des Abgabenaufkommens im Milchsektor...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Milcherzeuger und lieferte im Zwölfmonatszeitraum – ZMZR – 2007/2008 Kuhmilch an die B.GmbH. Sie lieferte in der Zeit [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2012 (3 K 594/09)

Keine Abzinsung von Bürgschaftsverbindlichkeiten

Es ist strittig, ob der Beklagte einen geänderten Verlustfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1999 erlassen durfte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger war zu 50 v. H. Gesellschafter sowie [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.01.2012 (2 K 1668/07)

Keine Energiesteuerentlastung für ein Gemisch aus 69 % Biokraftstoff und 31 % Gasöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein von der Klägerin bezogener Kraftstoff, der aus einem Gemisch aus 69 v.H. Gasöl (= [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2012 (II R 49/10)

Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung...

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) teilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 2008 nach § 139a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) eine Identifikationsnummer [...]

BAG - Urteil vom 18.01.2012 (10 AZR 667/10)

Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. September 2010 - 15 Sa 812/10 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.01.2012 (6 K 1467/06)

Keine Investitionszulage für Brechen, Sortieren, Waschen und Mischen im Bergbau gewonnener Natursteine, da kein Verarbeitendes Gewerbe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit der Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin unterhält auf dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Streitig ist, ob die Aufwendungen aus Anlass einer Unterbringung eines an Legasthenie erkrankten Kindes in einem Internat sowie der dorthin unternommenen Fahrten zwecks Abholung in die Familienwohnung und zurück als [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 23/09)

Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG bei Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG

I. Im Streit ist die steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr (2005) geltenden Fassung (EStG a.F.). Der Kläger und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2012 (VIII R 48/10)

Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG nach erfolgter Anschaffung der Investitionsgüter; Notwendigkeit einer bereits...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Sachverständiger Einkünfte aus nichtselbständiger und aus selbständiger Arbeit. Seine selbständig erzielten Einkünfte ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 132/11)

Zweitwohnungsteuergesetz, Abgabenordnung: Voraussetzungen einer steuerpflichtigen Nebenwohnung

In diesem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung des Zweitwohnungsbescheides für die Jahre 2008 bis 2010 hat, weil sie dem Beklagten erst nachträglich mitgeteilt hat, dass sie ihren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2012 (4 K 27/10)

Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Waren. Die Klägerin beantragte am 21.04.2008 und am 18.11.2009 beim Beklagten die Überführung von 325 bzw. 365 Packstücken von Waren mit Ursprung in China, die sie [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.01.2012 (2 V 43/12)

Abgabenordnung: Negativer Arbeitslohn

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.08.2011 deshalb rechtswidrig ist, weil er auf Unterlagen basiert, die auf Grund einer möglicherweise rechtswidrigen Durchsuchung der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (1 K 1936/09 E)

Fortbestand des ruhenden Gewerbebetriebs einer Tankstelle nach Abbau der Tankvorrichtungen

Streitig ist, ob ein Grundstücksverkauf im Streitjahr 2007 im Rahmen der Aufgabe eines Gewerbebetriebs erfolgte. Der Kläger, geboren am 5.3.1925, verkaufte zum 1.1.2007 das Objekt X in I. Der notarielle Kaufvertrag vom [...]

BGH - Urteil vom 17.01.2012 (II ZR 197/10)

Haftung eines aus einer Gesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters für eine versehentliche Doppelzahlung einer anderen Person an...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 5. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 17.01.2012 (5 K 1240/09 E)

Lohnsteuerpflicht der Überlassung eines Dienstwagens trotz Verbots der Privatnutzung und bei streitiger Überlassung für Fahrten...

Streitig ist, ob und in welchem Umfang eine Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu privaten Zwecken und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu versteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2012 (2 K 1319/10)

Aufgabe des Bekanntgabewillens durch die Behörde vor Absendung des Bescheides - kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Anschaffung/Herstellun...

Streitig ist die Wirksamkeit eines den Klägern zugegangenen Einkommensteuerbescheides 2008 vom 4. August 2009 sowie die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g Abs. 1 und 2 EStG 2008. Die Kläger sind für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Ausgleichsfähigkeit nach Wohnsitzwechsel von Frankreich nach Deutschland

Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. Dezember 2004 gesondert festzustellen ist. Die Kläger sind deutsche Staatsangehöre und haben seit Dezember [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 4588/09)

Kindergeld Aufrechterhaltung des inländischen Wohnsitzes im Elternhaus bei Studium in der Türkei

1. Der Kindergeldbescheid vom 13. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 wird insoweit aufgehoben, als darin gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Festsetzung von Kindergeld ab [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.01.2012 (6 V 4218/11 E)

Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der...

I. Die Antragsteller begehren im Wege der Aussetzung der Vollziehung die Änderung ihrer Lohnsteuerklassen dahingehend, dass sie als Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie verheiratete Steuerpflichtige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2012 (6 K 1078/10)

Zeitliche Grenze der nachträglichen Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG nach der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgute...

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2006 und 2007 vom 23. November 2010 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert; dem beklagten Finanzamt wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2012 (13 K 1501/10 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Kläger ein Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften i.H. von 97.669 Euro zum 31. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.01.2012 (1 K 1386/09)

Abweichen von Pauschbeträgen für Auslandsübernachtungen wegen ansonsten vorliegender offensichtlich unzutreffender Besteuerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin besteht aus zwei Mitunternehmern, die Ende Februar 2007 als Gewerbe einen Montageservice bzw. den Einbau von genormten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2012 (2 K 128/11)

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, wurde in den Streitjahren 2006-2008 mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und der verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2012 (7 K 926/10)

Festsetzung der Einkommensteuer durch Änderungsbescheid

Streitig sind die Einkünfte des Klägers aus seinem gewerblichen Hotelbetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1988 – 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb in den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.01.2012 (4 U 57/11)

Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der Gesellschaft

1) Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. März 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.682,20 € nebst Zinsen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.01.2012 (10 WF 8/12)

Ermittlung der voraussichtlich aufzubringenden Kosten i.S. von § 115 Abs. 4 ZPO

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten und 1. und 2. sind die Eltern des am ... 2000 geborenen K. S. W.. die elterliche Sorge für K. war durch amtsgerichtlichen Beschluß vom 9. April 2011 dahin geregelt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.01.2012 (3 K 1220/09 EW)

Tiefkühllager als Gebäude

Die Beteiligten streiten, ob das von der Klägerin in S betriebene Tiefkühllager im Wesentlichen als Gebäude oder als Betriebsvorrichtung einzustufen ist. Eine Voreigentümerin der Klägerin errichtete im Jahr 0000/0000 [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2012 (IV R 4/09)

Vermeidung einer Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven bei Anwendbarkeit der Grundsätze zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung;...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm mit Hofübergabevertrag vom 15. Juli 1998 zum 1. Juli 1998 den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters (V). Er führte die Buchwerte aus der Bilanz des V fort und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2012 (5 V 295/11)

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug. Der Antragsteller (Ast) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund des Ergebnisses einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 31.08.2011 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.01.2012 (5 K 255/09)

Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Umwidmung eines schlichten Änderungsantrages zur Klage

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug wegen doppelter Haushaltsführung. Mit am 27.08.2007 für 2006 und am 06.03.2009 für 2007 eingegangenen Schriftsatz stellte der Kläger durch seine [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (V R 7/11)

Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin als sog. Berufsbetreuerin steuerfreie Leistungen erbringt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig. [...]

BGH - Beschluss vom 12.01.2012 (I ZB 43/11)

Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person bei Handeln eines ihrer Organe entgegen einer in einem Titel aufgegebenen Verpflichtung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Mai 2011 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners zu 2 wird der Beschluss der Zivilkammer 15 [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (II S 9/11 (PKH))

Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils...

I. Der Antragsteller beantragte in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) ausweislich der Niederschrift (§ 94 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. §§ 159 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--), '1. den [...]

BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (II B 49/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel ist nicht gegeben. a) Ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, [...]

BFH - Urteil vom 12.01.2012 (IV R 3/11)

Bedeutung der Urteilsformel für den sachlichen Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Bindungswirkung eines finanzgerichtlichen...

I. Es ist streitig, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr 1984 gemäß § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) [...]

BGH - Urteil vom 12.01.2012 (IX ZR 95/11)

Gläubigerbenachteiligung durch weitere Entrichtung der Prämien für eine Direktversicherung des Geschäftsführers einer GmbH nach...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.01.2012 (2 K 1416/11)

Ansatz eines geschätzten Steuerabzugsbetrags nach § 10f EStG für eine eigengenutzte Wohnung in einem denkmalgeschützten Gebäude...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 5. Mai 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. August 2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Sonderausgaben in Höhe von EUR 22.032 zu berücksichtigen sind. Die [...]