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FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2012 (4 K 2256/11 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 07.01.2011 führten Beamte des Beklagten – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – u.a. aufgrund eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2012 (1 V 1004/12)

Änderung nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bei beiseitiger Pflichtverletzung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Den Antragstellern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. 4. Der Beschwerde der Kläger wird nicht abgeholfen. Sie wird dem BFH zur Entscheidung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2012 (2 V 105/11)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines gemeinnützigen Verkehrssicherheits-Vereins nach...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.094,00 EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.01.2012 (7 V 2392/11)

Steuerbarkeit eines Preisgeldes

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung, [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2012 (8 K 4021/08)

Schnittgestaltung von Kleidung ist kleine selbstständige Arbeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich zu beurteilen ist und daher Gewerbesteuermessbetragsbescheide bzw. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.01.2012 (4 K 1234/10)

Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw

Streitig ist der Ansatz des der Lohnsteuer zu unterwerfenden geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für die Privatnutzung eines überlassenen Firmenfahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 440/11)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden wegen im Klageverfahren nachgereichter Unterlage...

I. Der Ablehnungsbescheid vom 12.01.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.05.2011 wird aufgehoben und Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Abgabenordnung werden wie folgt festgesetzt: Investitionszulage 1993 auf [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 88/10)

Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen - Hauptleistung und Nebenleistung

Streitig ist, ob ein Entgelt, das ein Landwirt für die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen erhält, der Besteuerung unterliegt. Der Kläger ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte die landwirtschaftlichen Umsätze [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.01.2012 (2 K 224/10)

Umwandlungssteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

I. Sachverhalt Streitig ist im Ausgangsverfahren die Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Rahmen der Gewinnfeststellung einer deutschen Kommanditgesellschaft, der A GmbH & Co. KG (im Folgenden A KG) mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 24/10)

Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrerzeugnisse; Zahlung von Ausfuhrerstattung...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete am 2. Juli 2001 eine Sendung gefrorenen Rindfleischs zur Ausfuhr nach Russland an, für welche sie die Zahlung von Ausfuhrerstattung beantragte. Nach dem [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 4/11)

Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt gewerbsmäßig u.a. den Transport von Blutkonserven, Blutproben, Organen sowie die Beförderung von Ärzteteams. Der Beigeladene hat in den Jahren 2004 und 2005 [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V R 52/10)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 1664/09)

Zur Ermittlung des marktüblichen Entgelts beim Verkauf eines Wirtschaftsgutes an nahestehende Personen und den Voraussetzungen der...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für das Ausscheiden eines Wohnmobils aus dem Betriebsvermögen des Klägers sowie die Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung von Umsatzerlösen in Höhe von 25.000 Euro im Streitjahr 2004. [...]

BGH - Urteil vom 26.01.2012 (VII ZR 154/10)

Zurückgewährung der Anschaffungskosten bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des großen Schadensersatzes; Befreiung...

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (V R 18/08)

Erbringung einer entgeltlichen Leistung durch einen Unternehmer bei Erwerb zahlungsgestörter Forderungen unter Vereinbarung eines...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (II B 98/11)

Hemmung der Festsetzungverjährung für eine Grunderwerbsteuer bei Erstattung einer Anzeige und des Fehlens der erforderlichen Angaben...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen einer Beiladung der Beigeladenen und Beschwerdeführerin zu 2. (Beigeladene) gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) haben vorgelegen. 1. Nach § 174 Abs. 5 [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V S 29/11 (PKH))

Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der...

I. Innerhalb der Beschwerdefrist beantragte die nicht vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision im Urteil [...]

EuGH - Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-218/10)

Mehrwertsteuerpflicht bei Gestellung von selbständigem Personal in anderen Mitgliedsstaaten; Ausgestaltung des nationalen Verfahrensrechts...

1. Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-588/10)

Mehrwertsteuer bei berichtigter Rechnung; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Bestätigung über berichtigte Rechnung; Grundsätze...

Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen [...]

BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (II B 70/11)

Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Rechtfertigung der Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) herausgestellte Frage, ob individuelle Gewissensgründe die Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 10438/08)

Kindergeldanspruch der nach dem 31.3.1999 eingereisten, für eine Botschaft tätigen sozialversicherungsrechtlich als ständig ansässig...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25. Februar 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2008 verpflichtet, Kindergeld für die drei Kinder des Klägers für den Zeitraum November 2003 [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 77/10)

Begriff des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferunge...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--), mit dem --neben dem hier nicht streitigen Zoll-- Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 167/10)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei insbesondere darüber, ob die [...]

FG München - Urteil vom 26.01.2012 (14 K 2222/11)

Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines Investitionsmodells bei fehlender Verfügungsmacht des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage zu Recht abgelehnt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (10 K 235/10)

Herstellungskosten durch Standardsprung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen auf ein vermietetes Wohngebäude zu sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen geführt haben oder als Herstellungskosten nur über Absetzungen für Abnutzung zu [...]

BFH - Urteil vom 26.01.2012 (VII R 17/11)

Zollrechtliche Behandlung von getrockneten, durch Hitzebehandlung veränderte Haselnüsse i.R. ihrer Einfuhr aus der Türkei in das...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt Haselnusskerne aus der Türkei in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, die vor ihrer Einfuhr zur Reduktion ihres Feuchtigkeitsgehalts für 12 Minuten auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 234/11)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Nachdem die Oberfinanzdirektion [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.01.2012 (1 K 1786/08)

Erwerb der Verwertungsbefugnis an einem Grundstück Treuhandverhältnis Auftragskette Bemessung der Grunderwerbsteuer nach den Aufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter bis Ende 2006 W war, ist Träger und Treuhänder der [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (8 Sa 1083/11)

Verlust des Klagerechts durch VerwirkungVoraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2011 - 6 Ca 8875/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2121/11)

Festsetzung von Verzögerungsgeld Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung Zeitraum der gerichtlich angeordneten Aussetzung der Vollziehun...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Bescheid des Beklagten (Bekl) vom 29. März 2011 über die Festsetzung eines [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 616/10)

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung des beauftragenden Finanzamt...

Die Prüfungsanordnung vom 09. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einsruchsentscheidung vom 24. März 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (I B 17/11)

Zahlung von Konzessionsabgaben an eine Stadt für die Durchleitung von Strom

Die Anteile an der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer GmbH, wurden in den Streitjahren (2000 bis 2003) mehrheitlich von der Stadt ... (im Folgenden: Stadt), im Übrigen von den Stadtwerken ... (I-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (I B 103/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Benachteiligung einer in Deutschland...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten mit Wohnsitz im Inland und wurden in den Streitjahren (2004 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den Streitjahren als [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 611/08)

Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Zinsen, die die Klägerin in den Streitjahren [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 617/10)

Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Umsatzsteuer Zuständigkeitswechsel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde im Jahr 1990 unter der Firma I. GmbH mit dem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 1216/09)

Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache § 68 FGO bei Austausch der Einspruchsentscheidung Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Soweit die Entstehung der Kosten des Verfahrens auf den ursprünglichen Verfahren 3 K 80/10 und 3 K 81/10 beruht, die mit dem Verfahren 3 K 1216/09 verbunden worden sind, hat der Beklagte die [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2012 (II R 25/10)

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks X, auf dem eine KG aufgrund eines mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrags einen Windenergiepark mit zehn Windkraftanlagen betreibt und das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1937/06)

Kommunale Zuwendungen an einen Verein, der herrenlose Tiere in das von ihm betriebene Tierheim aufnimmt, als nicht steuerbare Zuschüss...

Die Änderungsbescheide über Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2006 werden aufgehoben. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 18.05.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2012 (B 14 AS 65/11 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialdatenschutzes durch die Offenbarung des Leistungsbezugs durch...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Januar 2010 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 3669/11 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der im Jahr ..... geborene Kläger ist verheiratet und hat eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3252/10)

Auftragsprüfung Zuständigkeit für den Erlass einer Prüfungsanordnung Überprüfung der Ermessensentscheidung

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2487/08)

Ergebnisabführungsvertrag; Überschreitung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.01.2012 (11 K 3006/11)

Rechtliches Gehör bei einer Kostenentscheidung

Das unter dem Aktenzeichen 11 K 2205/10 geführte Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995 und 1996 wird in dem Zustand vor Ergehen des Beschlusses vom 30. November 2011 fortgeführt. Die Entscheidung ergeht [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.01.2012 (8 K 1504/08)

Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Reitanlage Unbestimmtheit eines sich nicht auf die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der gesonderten Verlustfeststellung 1995 bis 1999 und die Bescheide vom 22.05.2006 über die Aufhebung der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts 1997 bis [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1026/10)

Regelmäßige Arbeitsstätte bei jeweils für ein Jahr befristetem, insgesamt aber schon mehrere Jahre andauerndem Einsatz eines Arbeitnehmers...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Fahrtkosten als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 2860/11 VM)

Doppelbesteuerung bei wechselweiser Auslieferung von Dieselkraftstoff und Heizöl - Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin handelte von ihren Niederlassungen in A, B, C und D aus mit Dieselkraftstoff und leichtem Heizöl. In den Jahren 2000 und 2001 ließ sie durch ihre Fahrer mit ihren Tankfahrzeugen [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1039/10)

Umsatzsteuerfreiheit der von einem Arbeitstherapeuten ohne heilberufliche Berufsqualifikation für ein Krankenhaus im Rahmen eines...

Unter Änderung der Bescheide über Umsatzsteuer für 2003 bis 2005, jeweils vom 13. Februar 2008, für 2006 vom 3. September 2008 sowie für 2007 vom 23. Januar 2009, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. [...]