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BFH - Urteil vom 09.02.2012 (VI R 23/10)

Regelmäßige Vermutung für einen Abzug der Werbungskosten bei Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche...

I. Streitig ist, ob aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs von einem Arbeitnehmer an seinen früheren Arbeitgeber erbrachte Zahlungen Werbungskosten sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, [...]

FG Saarland - Beschluss vom 09.02.2012 (2 K 1592/10)

Streitwert für Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer nach Streichung von § 42 Abs. 1 S. 1 GKG

Der Streitwert wird auf 5.576 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Mit Bescheid vom 28. Juli 2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter des Klägers ab Januar 2009 auf. [...]

FG München - Urteil vom 09.02.2012 (5 K 1854/10)

Nachweis des inländischen Wohnsitzes für Kindergeldzwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger im Streitzeitraum Januar 2007 bis Dezember 2008 die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2012 (7 K 2466/11 AO)

Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger nach § 133 Abs. 1 InsO

Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 6.911,04 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins seit 15.8.2008 sowie 507,50 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 23.4.2010 zu zahlen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (IV B 76/10)

Rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter einer vollbeendeten Personengesellschaft als Verfahrensfehler;...

I. Der Rechtsbehelf ist als Nichtzulassungsbeschwerde der drei ehemaligen Gesellschafter (Gemeinschafter) der Grundstücksgemeinschaft A, B und C auszulegen. 1. Am 17. Dezember 2008 hat die 'A, B [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 4112/09 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Gewerbetreibenden

Streitig ist, ob dem Kläger für den Zeitraum Februar 2009 bis Oktober 2009 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger, der die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, ist Vater der Kinder E. (geb. 1. November 1999) [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1296/11)

Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft bei Versendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (6 K 1563/08 L)

Umfang der Steuerbefreiung nach §§ 19a, 8 Abs. 2 S. 9 EStG

Streitig ist der Umfang der Steuerfreiheit von Lohnzahlungen in Form von Aktienbezügen gemäß §§ 19a EStG, 8 Abs. 2 EStG. Die Klägerin (Klin.) ist eine Tochtergesellschaft der … SE (frühere Rechtsform AG). Sie ist heute [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (VI B 143/11)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfris...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. a) Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (IV S 12/11 (PKH))

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die richtige...

I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) war persönlich haftender Gesellschafter der S KG (KG). Am 4. August 1994 reichte die KG ihre Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (IV B 13/11)

Wertminderung börsennotierter Wertpapiere

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.02.2012 (1 K 32/10 (5))

Rückstellung eines Arztes wegen Regressforderungen der Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtanerkennung einer Rückstellung für Rückzahlungen an die Kassenärztliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 2259/10)

Zur Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist

Streitig ist die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, dem Kläger geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs zu erstatten. Für den in den [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (IV B 68/11)

Hinreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb einer hierfür gesetzten Ausschlussfrist als Voraussetzung für...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist unzulässig. Da sie nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens war, ist sie nicht befugt, gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Nichtzulassungsbeschwerde zu [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2012 (XII ZB 462/11)

Auswirkungen der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bis zum letzten Tag der Rechtsmittelbegründungsfrist

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juli 2011 aufgehoben. Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2012 (XII ZB 165/11)

Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. März 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 14.229 € I. Die Parteien streiten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1893/10)

Zahlungsverjährung wird auch durch mündlichen Vollstreckungsaufschub unterbrochen

Die Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen. Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch Steuerrückstände i.H. von 35.266,12 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.02.2012 (11 K 3035/10 E)

Keine verbindliche Bestellung bei noch zu eröffnendem Betrieb notwendig

Streitig ist, ob dem Kläger im Streitjahr 2008 ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er erzielte neben Einkünften aus seiner anwaltlichen [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2012 (V B 3/12)

Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e....

I. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 und 24. Oktober 2011 legte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Beschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2009 (14 K 4739/08 Kg) ein. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3064/10)

Überweisung eines Schuldners einer GmbH auf das private Konto des Gesellschafters ist Trotz anschließender Weiterleitung der Beträge...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2010 wird geändert und die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn die Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen unverändert mit 29.651 Euro, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 406/10)

Geldwerter Vorteil bei Kfz-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer

Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils für die Nutzung eines Dienstwagens. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 276/09)

Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

Die Klage ist begründet. Die angegriffenen ESt.-Bescheide 2004 bis 2007 sind wie beantragt nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Klägerin kein grobes Verschulden daran trifft, dass die jeweils zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2012 (9 K 399/10)

Strafbefreiende Erklärung: Ehrenamt, Betreuungstätigkeit

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Strafbefreiungsabgabe nach „strafbefreiender Erklärung” von Einkünften aus ehrenamtlicher Betreuungstätigkeit. Der Kläger war in dem von 1996 bis 2002 andauernden Streitzeitraum [...]

FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1738/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Salzwasser-Schwebebäder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens … I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Streitjahre 2007 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 3298/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Zahlung des Kaufpreises für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2012 (4 K 4769/10)

vGA bei Darlehensgewährung durch GmbH Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG, wenn eine Änderung der Körperschaftsteuerfestsetzung...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1180/11)

Verwertung im Rahmen einer Steuerfahdnungsprüfung erlanger Beweismittel im Besteuerungsverfahren - Fernwirkung von Verwertungsverbote...

Streitig ist, ob aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung erlangte Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Der in K wohnhafte Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. C GmbH und wurde im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2012 (7 K 1530/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften Vaters - Berechtigung bei Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Kindesmutter in...

Die Beklagte wird verpflichtet dem Kläger ab Januar 2011 Kindergeld für seine Tochter „A“ (geb. 1.1.2011) in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger beantragte für seine [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 1151/09)

Rückwirkende Gesetzesänderung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen ist verfassungsrechtlich unbedenklich Ansparabschreibung bei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 6086/08)

Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben durch eine privatrechtlich strukturierte Körperschaft im Auftrag ihres hoheitlichen Gesellschafters...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2002 und Gewerbesteuermessbetrag 2002 vom … Februar 2005 sowie die Einspruchsentscheidung vom … März 2008 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2012 (IX R 1/11)

Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens auf Aufwendungen bei lediglich zu Verlust führender Einbringung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 40 % der Anteile an einer Treuhand GmbH (T-GmbH). Er finanzierte die Anschaffungskosten durch Darlehen. Im Januar 2003 brachte er seine Anteile an der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2012 (VI B 139/11)

Beurteilung der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren für die Wahrnehmung von Interessen in einem Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rechtsanwaltsgebühren, welche der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) für die Wahrnehmung seiner Interessen im [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2012 (VII S 7/11 (PKH))

Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich...

I. Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII S 7/11 (PKH) wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Mit Schreiben vom 13. September 2011 teilte [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 07.02.2012 (4 K 4425/11 VE)

Der Steuerbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. November 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 2147/10 H)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Haftende in Anspruch genommen wurde, weil sie von an [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2012 (VIII B 63/11)

Möglichkeit einer Berichtigung nach § 177 AO hinsichtlich objektiv rechtsfehlerhaft unberücksichtigter Besteuerungsgrundlagen nach...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sieht eine Divergenz des [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2012 (II ZR 230/09)

Ausschluss einer Kommanditgesellschaft als Gesellschafter einer GbR von der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

FG München - Urteil vom 07.02.2012 (6 K 867/09)

Sofortiger Betriebsausgabenabzug der Gebühren für die Gewährung eines betrieblichen KfW-Darlehens, nicht aber für die Bearbeitungsgebühr...

I. Die Klägerin ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr. Mit Darlehensvertrag vom … gewährte die X-Bank der Klägerin ein Darlehen über 310.000 DM (KfW-Mittelstandsprogramm Nummer 036). Der [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2012 (IX R 27/10)

Degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) für eine Etagenwohnung durch Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung...

I. 2005 erwarb die Erblasserin von einem Bauträger eine (zu erstellende) Eigentumswohnung (ETW) in X, die sie nach Fertigstellung selbst zu nutzen beabsichtigte. Die ETW wurde vertragsgemäß und bezugsfertig am 15. [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2012 (VI ZR 133/11)

Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2012 (VI ZR 249/11)

Erstattung von 100% der Sachverständigenkosten durch den Schädiger im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung gegenüber dem Geschädigten...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11. [...]

BGH - Urteil vom 07.02.2012 (1 StR 525/11)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei nachweisbarer Hinterziehungsabsicht

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2011 im gesamten Strafausspruch aufgehoben, soweit es den Angeklagten G. betrifft. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

FG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung - Zulassung der Revision wegen ungeklärter Rechtsfrage

Die erneute Gegenvorstellung gegen den Prozesskostenhilfebeschluss vom 9. Januar 2012 und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 24. Januar 2012 werden zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2012 (VI B 147/11)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch Weiterzahlung von Kindergeld nach...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2012 (VI B 110/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der Reisekosten für seine...

I. Der als Finanzbeamte nichtselbständig tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte mit seiner Einkommensteuererklärung Reisekosten für seine Teilnahme an zwei Fußballturnieren, dem 'OFD Pokal' und dem [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2012 (IX S 29/11)

Durchführung von begünstigten Maßnahmen i.S.d. § 3 S. 2 Nr. 3 FördG bzgl. angeschaffter Eigentumswohnungen durch Teilung und Umbau...

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung stellte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) für die Jahre 1996 bis 1999 fest, dass an den von den Feststellungsbeteiligten angeschafften Eigentumswohnungen keine begünstigten [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09)

Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweite Fahrt zur Arbeitsstätte des Klägers an einem Arbeitstag als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.02.2012 (10 K 1346/11 Kg)

Kein ganzjähriger Kindergeldanspruch für einen lediglich einige Monate im Inland tätigen, polnischen Staatsangehörigen

Der Kläger ist der Vater des am 11. August 2002 geborenen Sohnes. Im Jahr 2007 lebte das Kind mit der Kindesmutter in Polen, wo sich auch der Familienwohnsitz des Klägers befindet. In der Zeit vom 10. Mai bis zum 10. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2012 (7 K 87/11 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus [...]