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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.02.2012 (8 LA 156/11)

Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer vermeintlich fehlerhaften und die Auswirkungen der Finanzkrise...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 5. Januar 2011 über die Festsetzung von [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2012 (IX B 126/11)

Einordnung des Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag i.R.d. Beurteilung eines Mietverhältnisses...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil (zu 1.b und 2.) entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2012 (IX B 106/11)

Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels bei Erhebung von Einwendungen gegen einen Folgebescheid

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel zuzulassen. Im Rahmen der Prüfung, ob die Revision wegen eines Verfahrensmangels [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2012 (19 U 113/11)

Anspruch auf Zahlung von entgangenem GewinnAufgaben eines HandelsvertretersVertriebsrecht in einem bestimmten Gebiet bei einer ausschließlichen...

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2011 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 114/10 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1293/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten des Klägers vorliegt. Der Kläger ist der Schwiegersohn der Frau B 1. Er ist verheiratet mit C 1. C 3 ist deren gemeinsame [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.02.2012 (1 K 58/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungen erbringenden Grundsicherungsträger Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

Der Bescheid vom 20.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.12.2010 ist rechtswidrig. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zwischen dem Kläger und der Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 02.02.2012 (IV R 16/09)

Bildung einer Rücklage für Existenzgründer durch eine GmbH & Co. KG bei Beteiligung einer natürlichen Person an der Komplementär-GmbH...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 29. April 1999 gegründete GmbH & Co. KG, die Hochbauarbeiten aller Art sowie die damit verbundenen Tätigkeiten ausführt. An ihr [...]

BFH - Beschluss vom 02.02.2012 (IV B 60/10)

Zulassung der Revision bei Rüge einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachenwürdigung und fehlerhaften Rechtsanwendung durch das...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1252/09)

Aufhebungsbescheid; Freistellungsbescheid; Grundbesitzwertfeststellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen streitig. Beim Hauptantrag [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1295/09 Erb)

Steuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden bei umstrittener rechtlicher Grundlage einer Bereicherung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin ist die Tochter der Frau B 1. Sie ist verheiratet mit C 2. Deren gemeinsame Tochter ist [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4480/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin zu Recht als Bevollmächtigte nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Die Klägerin ist eine in England und Wales registrierte Limited mit Sitz in A. Sie hat [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4479/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4481/08)

Hilfeleistung in Steuersachen durch Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4478/08)

Zurückweisung einer englischen Ltd. als Bevollmächtigte

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 7/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger zu Recht als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesen wurde. Der Kläger ist in Deutschland nicht als Steuerberater bestellt. Die ursprüngliche Bestellung von [...]

FG Köln - Urteil vom 02.02.2012 (11 K 1853/08)

Zurückweisung eines deutschen Belastingadviseur/Belastingconsulent als Bevollmächtigter nach § 80 Abs. 5 AO sowie einer Wirtschafts-...

BGH - Urteil vom 02.02.2012 (I ZR 81/10)

Verbleiben des Originals eines Urteils bei den Akten i.R.e. Streits über ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel POINTER

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 15. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2012 (6 K 1495/10)

Aufwendungen für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der als Betriebsausgabe abgezogenen Gewerbesteuer im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2008. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2012 (16 K 10148/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation

Streitig ist die Frage, ob die Umsätze der Klägerin gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dessen Gegenstand nach § 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1291/09 Erb)

Keine Vertagung bei eingeräumter Akteneinsicht am Tag der Verhandlung

Streitig ist, ob eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung unter Lebenden zu Gunsten der Klägerin vorliegt. Die Klägerin B 1 ist die Schwester des am 08.03.2000 verstorbenen N 1. Frau C 1 ist die Tochter der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2012 (2 Ta 43/12)

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers im BeschlussverfahrenWirtschaftliche Bedeutung der Mitbestimmung bei Streitwertfestsetzung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2011 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 19.965,00 € [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2012 (VI B 88/11)

Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Mehraufwendungen auf Grund einer doppelten Haushaltsführung;...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch liegt ein [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2012 (VII B 234/11)

Verpflichtung eines Steuerpflichtigen durch Zwangsmittel zur Beschaffung ihm nicht vorliegender Unterlagen durch das Finanzamt trotz...

I. Im Rahmen von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung über Kundenbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaften wurde bekannt, dass der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2012 (I R 57/10)

Bestimmung der eigenständigen Wirtschaftsgüter eines Windparks; Möglichkeit der Abschreibung der Windkraftanlage schon vor deren...

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist u.a. der Bau und das Betreiben von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien. Am 25. Juli 2000 hatte die Klägerin einen [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2012 (I R 34/11)

Möglichkeit der Berücksichtigung eines im Ausland realisierten Verlustes aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes i.R.d....

I. Streitig ist, ob sich der Verlust aus der Veräußerung einer in der Schweiz betriebenen Arztpraxis nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2006 geltenden Fassung (EStG 2002) [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2012 (VI B 71/11)

Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Ausführungen eines Finanzgerichts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlage...

1. Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO). Der [...]

BFH - Urteil vom 01.02.2012 (I R 18/11)

Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

I. Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) gehemmt wird, wenn ein unbefristeter Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht innerhalb von zwei [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2012 (IX B 128/11)

Erlass einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein Grund, die Revision zuzulassen, liegt nicht vor. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I R 105/10)

Zulässigkeit einer Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst....

I. Streitig ist für die Ermittlung des Gewerbeertrags die Frage der Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2002 [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2012 (I R 1/11)

Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen...

I. Die Beteiligten stritten vor dem Finanzgericht (FG) über die steuerlich anzuerkennende Höhe der Konzessionsabgabe 'Wasser'. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 15/11)

Klagebefugnis eines Insolvenzschuldners bei Rüge der Zustellung von Steuerbescheiden unter Verletzung des § 87 InsO nach Eröffnung...

I. Über das Vermögen des Antragstellers wurde am 10. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 22. Juni 2010 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) einen Haftungsbescheid. Gegen diesen Haftungsbescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (12 K 326/09)

Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Verrechnung von rückwirkend festgesetztem Kindergeld mit von Sozialhilfeträgern geltend gemachten Erstattungsansprüchen. Die Klägerin, die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2012 (13 K 1178/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war zunächst Ministerialbeamter und ab [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I B 110/11)

Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Denn die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen der Revisionsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den gesetzlichen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 298/11)

Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1876/04 geführten Verfahrens. [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (I S 16/11 (PKH))

Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares...

I. Der Antragsteller hat gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. Juni 2011 11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2012 (IV B 22/11)

Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verfahrensfehlers wegen Ablehnung des Antrags auf Vertagung wegen Wechsels...

1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das FG [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 196/10)

Veranlagung von Amts wegen

Streitig ist, ob noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger erzielt als Lebensmitteltechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielte er nach den Angaben in seinen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 299/11)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Klageverfahrens (Form und Frist) Keine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Nichtigkeitsklag...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 302/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Az. 4 K 507/09 wegen Einkommensteuer 2003 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 301/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 300/11)

Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 244/05 geführten Verfahrens. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2012 (8 K 34/09)

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Sanierungsgewinn in Höhe von 759.342,96 DM im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO als steuerfrei zu behandeln war. Der Kläger erwarb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2012 (5 K 1773/09)

Aufteilung; Besteuerungsrecht; Feststellungslast; Ort; Schätzung; Tätigkeit; Besteuerung von Einkünften aus nicht selbstständiger...

I. Die Einkommensteuerbescheide für 2001 bis 2003 vom 5. Januar 2009 und für 2004 vom 6. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Mai 2009 und die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 vom 16. [...]

FG München - Urteil vom 30.01.2012 (7 K 843/10)

Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 35b Abs. 2 S. 3 GewStG nur bei Vorliegen der Voraussetzungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens Die Klägerin ist eine AG. Sie betreibt einen Gewerbebetrieb, dessen Gegenstand insbesondere in einer Konzernleitungs- und Holdingfunktion [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (III B 153/11)

Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war für ihren Sohn S, geboren am ... Oktober 1988, Kindergeld bewilligt und ausgezahlt worden. Der Kindergeldbewilligung nach Vollendung des 18. Lebensjahres lag eine [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (VII B 187/11)

Vorliegen eines Rügeverlusts hinsichtlich eines Verfahrensfehlers bei Unterlassung der rechtzeitigen Rüge

I. Gegen den Vater der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wird wegen erheblicher Abgabenrückstände vollstreckt. Im Verlaufe des Vollstreckungsverfahrens übertrug er das Eigentum an seinem gesamten, teilweise [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2012 (10 K 5492/08)

Zufluss von Honoraren bei Einschaltung einer Managementgesellschaft Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags Stellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe von Einkünften aus selbständiger bzw. nichtselbständiger Tätigkeit des Klägers [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.01.2012 (2 V 93/12)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ladung zur Steuerberaterprüfung einstweilige Anordnung Antragsgegner schwebendes Revisionsverfahren...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am … bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2012 (III B 20/10)

Zulassung der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog zunächst Kindergeld für ihre im August 1996 geborene Tochter J. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Kindergeldfestsetzung für J mit [...]