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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.01.2012 (1 K 119/11)

Bestimmung der ortsüblichen Miete

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen sind. Die Kläger erwarben im Jahr ... eine ... qm Wohnung in dem Haus [...]

FG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1215/10)

Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 3249/10)

Rechtmäßigkeit einer Auftragsprüfung durch eine andere Finanzbehörde

1) Die Prüfungsanordnung des Beklagten vom 1. Dezember 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2010 werden aufgehoben. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Das Urteil ist wegen der der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2012 (VII B 124/11)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit

Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist als unzulässig zu verwerfen, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht. Der beschließende Senat vermag der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.01.2012 (1 V 2592/11)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung für die Anzahlung eines Blockheizkraftwerkes

1. Die Vollziehung des Bescheids über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das III. Kalendervierteljahr 2010 vom 24.05.2011 wird ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. [...]

BGH - Urteil vom 24.01.2012 (II ZR 109/11)

Wirksamwerden eines weder nichtigen noch für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und das Urteil der 7. Kammer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.01.2012 (11 K 11002/08)

Rückgängigmachung eines Grunderwerbs nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG bei der Veräußerung von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wurde am 30. Oktober 2006 errichtet. An dem Stammkapital der Klägerin sind die beiden [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 101/11)

Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes des in § 37 Abs. 5 KStG 2002 geregelten Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl es im Zeitpunkt seiner [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 136/11)

Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002

I. Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrages die sog. erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (I B 34/11)

Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des...

I. Streitig ist, ob Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2002) hinzuzurechnen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 16/11)

Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung;...

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2012 (13 K 543/10)

Abschaffung der Steuerfreiheit von Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a. F. sowie die dazu ergangene Übergangsregelung nach § 52 Abs....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2008 von dem Beklagten – dem Finanzamt – mit Einkünften aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2012 (2 K 728/2009)

Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend eines bebauten Grundstücks - Unzulässige Klage

Streitig ist, inwieweit die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die EheleuteA jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die EheleuteA erwarben am 11.03.2003 zu [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 20/11)

Anspruch auf gesonderte Feststellung der Verlustabzüge wegen Ablaufs der Feststellungsfrist i.R.v. Aufwendungen für die Ausbildung...

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) entstanden in den Streitjahren (1995, 1996) im Zusammenhang mit seiner Ausbildung zum Piloten Aufwendungen in Höhe von 20.725 DM (1995) und 86.738 DM (1996). Diese [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 8/10)

Grundsätze zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.R.v. Anteilsveräußerungen bei Fehlen einer wesentlichen Beteiligung an der...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2000 und 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger gründete zusammen mit anderen Gesellschaftern im Jahr 1979 die [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 69/10)

Einordnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2003) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war zu 76 % am Stammkapital (insgesamt 50.000 DM) an der A GmbH beteiligt [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 24.01.2012 (II ZR 119/10)

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Insolvenzverschleppung durch einen Gesellschaftsgläubiger; Beweis des Vorliegens...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 62/10)

Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren (2000 bis 2002) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb am 4. Mai 1998 1 042 970 858 Anteile (Shares) an der A. Ltd. (Bahamas). [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 34/10)

Bestimmung der Höhe eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 EStG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Insgesamt wandte [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2012 (IX R 51/10)

Vorliegen eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG bei Übertragung dieser Gesellschaftsanteile i.R.e.vorweggenommenen...

I. Der Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war im Jahr 2001 mit 90 % an einer Gebäude Service GmbH (GmbH) beteiligt, deren Stammkapital 70.000 DM betrug. Er schenkte dem Kläger im Jahr 2001 einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2012 (VII B 47/11)

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer ausreichenden Begründung für die Inanspruchnahme des Pfändungsgläubigers anstelle...

I. Zugunsten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Beschluss des Amtsgerichts ein Erstattungsanspruch des X betreffend Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer 2007 in Höhe von rd. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2012 (3 K 267/11)

Steuervergünstigung nach § 35a EStG

Streitig ist, ob für Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG), bei denen sich eine steuerliche Auswirkung nicht ergibt, eine negative Einkommens-teuer festzusetzen und an die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2012 (14 K 2863/09)

Umsatzsteuer nichtunternehmerische Nutzung eines Pkw

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) zu Recht eine Umsatzerhöhung aufgrund ungeklärter Kontozugänge vornehmen durfte sowie eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2012 (6 K 2097/08)

Offensichtlich unzutreffende Besteuerung durch den Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten als Werbungkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Voraussetzungen für den Ansatz pauschalierter Werbungskosten. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2004 zusammen [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 23.01.2012 (9 O 251/10)

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 141.457 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (2 V 1261/11)

Kostenteilung bei gerichtlichem AdV-Antrag

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die vom Antragsgegner (beklagtes Finanzamt – FA –) wegen der zwischen den Beteiligten streitigen Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) mit Bescheid vom 7. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2012 (17 U 108/09)

Arglistiges Verschweigen von Mängeln eines DrucksystemsZulässigkeit der Übertragung der Beweisaufnahme auf den vorbereitenden Einzelrichter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Mai 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 537/05) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2012 (6 K 676/08)

Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen - Anforderungen an die Heilung eines fehlerhaften belegten Nachweise...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit mehrerer Fahrzeuglieferungen. Die Klägerin betreibt einen Handel mit hochwertigen Kraftfahrzeugen. Im Streitjahr erfolgten durch sie ausweislich der vorliegenden [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.01.2012 (3 V 1001/11)

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung des Verlustabzugs für Körperschafte...

1. Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist, ob wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 8 c [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2012 (5 K 105/07 E)

Nachweis der Höhe der auf Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer

Streitig ist noch nach mehreren Änderungen des Streitstoffes und mehreren Unterbrechungen wegen der Aussetzung bzw. des Ruhens des Verfahrens, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur Glattstellung eines [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 4/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Aufhebung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen nach vorheriger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (X B 37/10)

Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht

I. Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide. Für ihn handelte als Bevollmächtigte die in Belgien und den Niederlanden ansässige X-Ltd. Die X-Ltd. wurde durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (10 K 338/11)

Verhältnis Behindertenpauschbetrag - haushaltsnahe Dienstleistung bei Bewohnern eines Altenheims

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Behindertenpauschbetrages nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) neben der Berücksichtigung von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a EStG. Die 1929 geborene [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 32/11)

Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung als Werbungskosten bei Betreuung von Verkaufsstellen

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr Bezirksleiter bei der Firma X-GmbH & Co. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.01.2012 (1 K 250/11)

GmbH; Zeitwertkontenmodell; Zufluss

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2011 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer auf ...,-- € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2012 (7 K 7123/10)

Eigenheimzulage bei Übertragung des Miteigentumsanteils an der Wohnung zwischen Ehegatten rund zwei Jahre vor der endgültigen Trennung...

Abweichend vom Bescheid über Eigenheimzulage 2007 bis 2011 vom 26.11.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.03.2010 wird die Eigenheimzulage für die Jahre 2008 bis 2011 auf jeweils 2.850,– EUR festgesetzt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (3 K 14/11)

Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

A. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Folgebescheidverfahren um die rechtliche Würdigung eines Grundlagenbescheids in Form einer Einspruchsentscheidung, in der Beträge im Tenor fälschlich in Euro, in den Gründen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (V B 58/11)

Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheides bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung bis zur Entscheidung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Einzelunternehmer tätig. Er gab für das Jahr 1998 und das Streitjahr 1999 Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, aus denen sich jeweils für ihn Umsatzsteuervergütungen [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VII B 88/11)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Zugrundelegung der in einem Vernehmungsprotokoll festgehaltenen Aussage der finanzgerichtlichen...

I. Die miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Klägerin und Kläger) wurden vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Lohnsteuer und steuerlicher Nebenforderungen einer in [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 36/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung durch einen Rettungsassistenten i.R.d. Einkommensteuer; Möglichkeit des Innehabens...

I. Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 3/11)

Notwendigkeit einer beruflichen Veranlassung für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 2004 als Lehrerin für die Fächer Mathematik, Geographie, Biologie und Kunst/Keramik/kreatives Gestalten an der Regionalschule H in S Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 3/10)

Zulassung der Revision bei Rüge einer im Kern fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (IV B 9/11)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des Zugrundlegens des Gesamtergebnisses des Verfahrens für das Verfahren gem. § 96 Abs....

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Revision ist nicht wegen des Vorliegens von Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2012 (VI R 23/11)

Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs (hier: städtischer Feuerwehrmann) i.R.d....

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X beschäftigt und bezieht aus dieser [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2012 (VI B 98/11)

Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2008 begehrten sie die steuermindernde [...]

BGH - Urteil vom 19.01.2012 (IX ZR 2/11)

Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von...

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Es trägt auch die Kosten der Streithilfe. Der Kläger ist Verwalter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.01.2012 (14 K 47/10)

Insolvenz: Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

Streitig ist, ob ein im Streitjahr erzielter Veräußerungsgewinn eine Masseverbindlichkeit darstellt. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des W. (Insolvenzschuldner). Das Insolvenzverfahren wurde am [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2012 (2 K 14/11)

Voraussetzungen der Rechtsbehelfsbelehrung in der Einspruchsentscheidung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Aufwendungen in Höhe von ... € für Zahlungen an eine sog. ...-Gruppe Einkünfte mindernd geltend machen kann. Der Kläger ist .... Seit dem ... 2007 betrieb er [...]