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BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 30/11)

Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen einer GmbH und Co. KG (Schuldnerin) am 1. Juli 2006 eröffneten Insolvenzverfahren. Zuvor war der Kläger seit April 2006 zum [...]
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)

Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter und Splitt zu gewinnen, aufzubereiten und zu vertreiben, hat mit notariellem Kaufvertrag (KV) vom 8. Mai 1992 von [...]
FG Münster - Urteil vom 25.07.2012 (10 K 3388/08 K, G, F)

Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, einschränkende Auslegung von § 8b Abs. 4 Satz...

I. Zu entscheiden ist über die Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. [...]
FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 1929/10)

Grundsätzlich keine doppelte Haushaltsführung eines am auswärtigen Arbeitsort langjährig in einer festen Partnerschaft lebenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 325/11)

Kindergeld: Wohnsitz bei längerem Aufenthalt/Schulbesuch im Ausland

Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Kinder des Klägers A (geboren 1997) und B (geboren 1994) ab Januar 2011 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger war seit 1992 für die Firma X [...]
FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1995/09 (Kg))

Schwerbehindertenausweis oder Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung keine die Festsetzungsverjährung hemmenden Grundlagenbescheide...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin 40% und die Beklagte 60%. 3. Das Urteil ist für die Klägerin hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (V B 76/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist in der Schweiz ansässig und betreibt dort ein Unternehmen, dessen Gegenstand sind die Fabrikation und der Vertrieb von .... Am 13. Juni 2006 beantragte sie gemäß § [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.07.2012 (10 Ko 1883/12)

Keine Erstattung von Avalprovisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit von Aval-Provisionen im Rahmen der Kostenfestsetzung. Der Erinnerungsführer betreibt eine Eisdiele und ist außerdem Inhaber einer Trattoria inklusive [...]
FG Münster - Urteil vom 24.07.2012 (11 K 489/11 Kg)

Kindergeldanspruch im Verhältnis Deutschland/Spanien

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum Mai bis September 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld zusteht. Der Kläger hat die Klage, soweit sie sich zunächst auch auf den Zeitraum Oktober 2010 [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (IX B 173/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages zwischen teilidentischen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Be-gründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); zudem liegen die von der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 87/11)

Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Beschwerde damit begründet, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht wegen Umsatzsteuer 2006 und 2007 durch Prozessurteil [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2012 (XI B 19/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Steuerfestsetzung gegenüber einem Dritten mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, als 'Tankstellenverwalterin' und die Beigeladene, die Gesellschafter-Geschäftsführerin der Klägerin, als 'Mitverpflichtete' schlossen mit der X einen [...]
BFH - Urteil vom 23.07.2012 (III B 211/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) richtet sich gegen ein [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (9 K 2780/09)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Floating (Kunden schweben in konzentrierten Salzwasserlösungen, so dass die Last des eigenen Körpergewichts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Floating dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz – UStG – [...]
FG München - Urteil vom 23.07.2012 (14 K 2389/10)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Vermietung einer Reithalle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsätze im Zusammenhang mit der Einstellung von eigenen Reitpferden zuschätzen sowie eine Kürzung des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2012 (6 K 2522/09)

Keine Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 auf Erträge aus Beteiligungen in Drittstaaten wegen Verletzung der Kapitalverkehrs- und...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2002 und 2003, jeweils vom 24. August 2007, in der Form der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2008 werden geändert. Die Körperschaftsteuer 2002 wird unter [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (V B 82/11)

Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnun...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig. Nach dem in dieser [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.07.2012 (4 V 13/12)

Kostenrecht: Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 3 GKG. Auch in Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung ist der Streitwert durch Ermessen des Gerichts zu bestimmen nach dem Antrag und der [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VII R 12/10)

Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte Veredelungserzeugnisse

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der A-GmbH (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Die Beteiligten haben das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (VI B 21/12)

Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2012 (11 K 87/10)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Zuführungskosten als Werbungskosten

Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Der Kläger schloss am 2. April 1997 einen Treuhandvertrag mit A. Danach sollte der Kläger als Treugeber [...]
BFH - Beschluss vom 20.07.2012 (IX B 24/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkenntnis eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulas-sungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die von [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 15/12)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge, da der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert...

I. Mit Beschluss vom 14. März 2012 V S 5/12 (PKH) hat der Senat den Antrag der durch den Antragsteller vertretenen Grundstücksgemeinschaft A und B (Grundstücksgemeinschaft) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V S 23/12)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 V B 67/08 hob der Senat auf die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers, Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Rügeführers (Rügeführer) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (X B 62/12)

Bindungswirkung einer Verweisung

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 22. Februar 2012 das Verfahren wegen der Herausgabe von Geschäftsunterlagen und Kundenkartei an das zuständige Amtsgericht A verwiesen, weil nach seiner Auffassung wegen [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 19.07.2012 (2 U 691/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (4 K 2384/11)

Voraussetzungen für eine Außenprüfung wegen Grunderwerbsteuer

Im Streit ist die Erweiterung einer Prüfungsanordnung für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine im Oktober 2009 umfirmierte, nach belgischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Sie ist [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (V R 25/11)

Aussetzung eines Verfahrens betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Reiseleistungen wegen Vorgreiflichkeit...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte im Streitjahr Leistungspakete [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (6 K 152/12)

Zurückweisung als Bevollmächtigte - unbefugte Mitwirkung bei Abgabe der Steuererklärung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine unbefugte Mitwirkung bei der Abgabe einer Steuererklärung zu einer Zurückweisung nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) führen kann und ob die Klägerin in Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 19.07.2012 (II R 5/10)

Umdeutung eines Wertfortschreibungsbescheides in einen Nachfeststellungsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) wurde am 6. Mai 1988 von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. (Klägerin zu 2.) als inländische GmbH gegründet. Ihre Geschäftstätigkeit erstreckt sich auf [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (X B 88/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung auf den Namen einer Kapitalgesellschaft in London lautender...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr 1990 ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Film-, Sende- und Urheberrechten war. Die Beteiligten streiten darüber, ob diesem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.07.2012 (6 WF 360/12)

Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 12. Juni 2012 - 2 F 407/11 AB - teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller die gesamten [...]
BFH - Beschluss vom 19.07.2012 (XI B 26/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt bis 2003 einen Montagebaubetrieb in X. In den Jahren 1994 und 1995 errichtete er für die Familie seiner Tochter einen Reitstall sowie eine Reithalle und nahm [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.07.2012 (3 K 33/11)

Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers, eines Hochschullehrers im Ruhestand, für seine wissenschaftliche Forschung (Besuch von Fachtagungen, häusliches Arbeitszimmer, Fachliteratur, [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-31/11)

Erbschaftssteuer bei Erwerb einer Alleinbeteiligung an Kapitalgesellschaft in Drittstaat; Niederlassungsfreiheit und freier Kapitalverkehr...

Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-44/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs

1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, d. h. eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-522/10)

Berücksichtigung grenzüberschreitender Kindererziehungszeiten bei der Altersrente; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts...

Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2012 (I ZR 105/11)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Erhebung einer Unterlassungsklage zu dem Zweck einer unredlichen Einwirkung auf...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2012 (13 K 1988/09)

Verschmelzung einer KG durch Aufnahme in eine beteiligungsidentische GmbH Übertragung eines Grundstücks zu Buchwerten durch Veräußerung...

Der Feststellungsbescheid 2001 vom 20.11.2008 und der Gewerbesteuermessbescheid 2001 vom 11.11.2008, beide Bescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2009, werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (5 K 2092/11)

Kindergeld: Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 EStG

Streitig ist, ob an die Klägerin für die Monate August 2009 bis (einschließlich) Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen ist. Am 9. Oktober 2009 ging bei der Beklagten ein Antrag der Klägerin ein, mit dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (10 K 41/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Vermietungsabsicht bei Leerstand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger erwarb im November 1997 im Wege der Zwangsversteigerung ein Grundstück mit [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-112/11)

Mitteilung fakultativer Zuatzkosten bei der Internet-Buchung von Flugreisen; Kosten einer Reiserücktrittsversicherung als fakultative...

Der Begriff 'fakultative Zusatzkosten' in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-160/11)

Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 136 - Befreiungen - Art. 313 bis 315 - Sonderregelung zur Besteuerung der Handelsspanne...

Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein steuerpflichtiger [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-250/11)

Steuerliche Behandlung der Einfuhr von Dieseltreibstoff in den Hauptbehältern von Lokomotiven; Vorabentscheidungsersuchen der Kommission...

Die Art. 112 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1315/88 des Rates vom 3. Mai 1988 [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-263/11)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Begriff wirtschaftliche Tätigkeit - Holzlieferungen zur Abmilderung von...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-334/10)

Vorsteuerabzug bei Umgestaltung von Investitionsgut zur vorübergehenden privaten Verwendung; Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-33/11)

Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Lieferung eines Luftfahrzeugs zur Durchführung internationaler Charterflüge auf Nachfrage...

1. Der Begriff 'entgeltlicher internationaler Verkehr' im Sinne von Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-377/11)

Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf von Bingocoupons; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluñ...

1. Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-48/11)

Steuerpflicht für Austausch von Anteilen zwischen Gesellschaften in Mitgliedstaaten und EWR-Drittstaaten; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen ein Austausch von Anteilen zwischen einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats [...]
EuGH - Urteil vom 19.07.2012 (Rs. C-591/10)

Verzinsung des Rückerstattungsbetrages bei Überzahlungen der Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des englischen High Court...

Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die [...]