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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1581/09)

Segmentierung bei der Prüfung der Überdotierung einer Unterstützungskasse

Streitig ist, ob Leistungen an eine Unterstützungskasse Betriebsausgaben sind. Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsvertreter, insbesondere als Rentenberater tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2012 (X B 164/11)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Übersendung eines Bescheides

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) übergab am 27. September 2007 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 2000 und 2001, in denen es die Steuerfestsetzungen erhöht hatte, an einen [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2012 (VIII B 53/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung von Verfahrensmängeln sowie mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder leidet die angefochtene finanzgerichtliche Entscheidung an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch handelt es sich um eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2012 (2 K 539/2009)

Maßstab der Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen der Aufteilung der steuerpflichtigen zu der abzugsschädlichen steuerfreien Vermietung bzw. der nicht zum Vorsteuerabzug [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2012 (8 V 997/12)

Keine Berücksichtigung gesondert festzustellender Einkünfte im Einkommensteuerbescheid bei unterlassener Feststellung

Die Vollziehung der Änderungsbescheide über Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom 25.04.2012, des Bescheides über Einkommensteuer 2009 vom 20.02.2012 und des Bescheides über Einkommensteuer 2010 vom 20.02.2012 in der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.07.2012 (4 K 83/11)

Zollrecht: Tarifierung von Kameraobjektiven, die bereits einen Bildsensor und Bildprozessor beinhalten

Die Klägerin begehrt die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA). I. 1. Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines international tätigen Konzerns, der u. a. Digital- und Kleinbildkameras [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.07.2012 (12 K 3091/09)

Keine Doppelberücksichtigung von Bauaufwendungen nach dem EigZulG und § 10f EStG Kein Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG für neu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für eine im Dachgeschoss eines denkmalgeschützten Gebäudes hergestellte Wohnung ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 30.07.2012 (2 V 15/12)

Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher Zusammenstellung und Präsentation der Kunstwerke erfüllt...

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten streiten [...]

FG Köln - Beschluss vom 26.07.2012 (10 S 1820/12)

Unzulässigkeit eines Kostenvollstreckungsantrags nach Hinterlegung des Betrags durch den Kostenschuldner

I. Der Senat hat mit Urteil vom 22. November 2011 10 K 2812/07 der Klage stattgegeben und die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Dabei hat er entscheiden, dass das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2012 (4 WF 82/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bejahung der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts Oldenburg vom 27.02.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben zusammen in Österreich gelebt. Nach der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 97/08)

Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage; Begriff der Familienleistung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt in Deutschland. Er ist arbeitslos und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II --Alg II--). Er [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2012 (X S 18/12 (PKH))

Sachlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Der Antrag ist unbegründet. Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht gewährt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2012 (IX B 164/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 98/10)

Anforderungen an die Meldung eines Kindes als Arbeitsuchender

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog für ihre im März 1988 geborene Tochter J Kindergeld bis Juli 2006. J absolvierte von August 2004 bis Juli 2006 eine Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 207/10 E)

Keine neue Tatsache bei Erkennbarkeit aus Grundbesitzakte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen 2003, 2005 und 2006 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) vorliegen. Der Kläger erzielte in den Streitjahren unter anderem [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (3 K 4434/09 Erb)

Festsetzungsverjährung bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 3 AO

Streitig ist, ob die Klägerin in Folge der Kapitalerhöhung der RR GmbH T A zum 05.02.1998 Begünstigte einer steuerpflichtigen Schenkung ist, sowie die Rechtmäßigkeit des gegen die Klägerin ergangenen [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 28/10)

Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung nachträglich festgesetzten Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stammt aus Syrien und hält sich mit ihrem Ehemann seit Juni 1990 in Deutschland auf. Die sechs gemeinsamen Kinder lebten im Streitzeitraum --Juni 2000 bis Februar 2005-- [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 2071/09 E,U)

Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Betrieb eines Gasthauses

Die Beteiligten streiten über Hinzuschätzungen von Umsätzen und Gewinnen dem Grunde und der Höhe nach. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie haben zwei in den Streitjahren [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 3940/11 Kg)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein Kind in Polen

Streitig ist die Festsetzung inländischen Kindergeldes zu Gunsten des im Inland lebenden und erwerbstätigen Kindesvaters für ein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger [...]

BGH - Beschluss vom 26.07.2012 (III ZB 70/11)

Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes eines Rechtsanwaltes bei Unterzeichnung durch einen anderen Rechtsanwal...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 6. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 10/12)

Begriff des eigenen Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Der aus M stammende, im April 1974 geborene und in den Streitjahren 2005 und 2006 ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 43/11)

Begriff des verarbeitenden Gewerbes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der ... GmbH (X-GmbH). Die X-GmbH bearbeitete Altasphalte aus dem Straßenbau sowie Altbeton, der vorwiegend aus dem Hochbau stammte. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 37/11)

Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr neben anderen [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 72/10)

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Baudenkmals in W (Thüringen). In dem Objekt befinden sich vier Wohnungen, von denen drei dauerhaft zu Wohnzwecken und eine als Ferienwohnung [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 27/11)

Besteuerung von Arbeitnehmern seitens des Arbeitgebers eingeräumten Rabatten

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe der vom Arbeitgeber beim Kauf eines Neufahrzeugs eingeräumte Rabatt einen als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil begründet. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (VI R 30/09)

Begriff des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 3547/10)

Entstehungszeitpunkt des Auflösungsverlustes einer Kapitalgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob und wann ein Auflösungsverlust aus einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (10 K 742/11)

Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlust aus der Veräußerung einer – im Privatvermögen gehaltenen – GmbH-Beteiligung steuerlich [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 526/12)

Anordnung des FA zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur bei Unkenntnis der Vermögenslage des Steuerschuldners

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (5 K 2812/11)

Nichtigkeit von Bescheiden willkürliche Schätzung von Besteuerungsgrundlagen Strafschätzungen sind nicht zulässig Wiedereinsetzung...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2007 vom 4. August 2009 und vom 7. Juli 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 6. September 2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]

BVerwG - Urteil vom 26.07.2012 (2 C 29.11)

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bzw. nationalrechtlicher Ausgleichsanspruch bzgl. Mehrarbeitsvergütung eines Feuerwehrmannes...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 577,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2012 (4 K 4172/09 G)

Saldierung von Dauerschuldzinsen mit Zinserträgen

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Hinzurechnungen der hälftigen Entgelte für Dauerschulden nach § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 gültigen Fassung (GewStG a.F.). Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 70/10)

Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als arbeitsloses Kind zu berücksichtigen ist. S, der im Jahr 2007 seine Berufsausbildung abgeschlossen hatte, war von [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2012 (14 K 3600/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuern 1993 bis 2003 und Umsatzsteuer 1994 bis [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X S 14/12 (PKH))

Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da die Monatsfrist des § 116 Abs....

1. Der Senat wertet die mit 'Einspruch sowie Beschwerde' gegen das finanzgerichtliche Urteil sowie 'Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter' überschriebene, an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.07.2012 (8 K 2495/07)

Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im Steuerfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Werbungskostenabzug für...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Streitig ist der Werbungskostenabzug für einen katholischen Pfarrer im Ruhestand. Der Kläger war Pfarrer der [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 88/10)

Besteuerung der Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH; Erneuter Beginn der siebenjährigen Sperrfrist des...

I. Streitpunkt ist, inwiefern die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Gewinne aus dem Verkauf bzw. aus der Einbringung von einbringungsgeborenen Anteilen versteuern muss. Die Klägerin ist eine gemeinnützige [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 29/11)

Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüche...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 44/10)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der M-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 1. Januar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2012 (6 K 91/11)

Umwandlungssteuer: Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft oder der anschließenden Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Personengesellschaft stille Reserven [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 144/11)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (3 K 376/11)

Aufwendungen für den Besuch der Kurse Explorations in Human Development der Ridhwan Teachers

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch der Kurse „Explorations in Human Development“ der Ridhwan Teachers als Fortbildungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (4 K 2675/09)

Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbstständigen ausländischen Zweigstellen Maßgeblichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auch in Bezug auf ihre unselbständige Zweigniederlassung in Österreich der für [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2012 (9 K 964/12)

Kindergeld Zurückverweisung an die Familienkasse nach § 100 Abs. 3 FGO, wenn die Rechtssache weiter aufzuklären ist Inländischer...

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 9. Dezember 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Familienkasse Passau zurückverwiesen. 2. Die Beklagte trägt die [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 11/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Versicherungsvertreters sowie...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren als selbständige Versicherungsvertreterin tätig. Sie begehrt die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (VII R 56/09)

Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 3. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin hatte von verschiedenen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1354/2009)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen dem weiter entfernt liegenden Wohnort zur Arbeitsstätte als Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Klägerin Werbungskosten für Fahrten zwischen dem Ort ihrer Arbeitsstätte und ihrem Heimatwohnort geltend machen kann. Die Klägerin, die am xx.xx..1979 geboren wurde, war im Streitjahr ledig und [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (VII B 56/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der in ausgefallenen Kaufpreisforderungen enthaltenen Mineralölsteuer...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) belieferte eine GmbH & Co. KG regelmäßig mit Kraftstoffen. Die Kaufpreisforderungen für die im Zeitraum vom 13. bis 28. April 2004 durchgeführten Lieferungen wurden [...]

BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 74/11)

Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen

I. Streitig ist die Zulässigkeit der gegen einen Haftungsbescheid erhobenen (Untätigkeits-)Klage; der Haftungsbescheid war nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners ergangen [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 175/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für die Streitjahre 2000 bis 2003 keine Steuererklärungen ab. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung veräußerte er in den Streitjahren eine Vielzahl von [...]