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FG Niedersachsen - Urteil vom 19.07.2012 (14 K 9/12)

Kraftfahrzeugsteuer: Selbstfahrender Futtermischwagen als Sonderfahrzeug

Die Klägerin ist eine KG, die einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 100 Milchkühen und 120 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche unterhält. Sie schaffte im Jahr 2011 einen gebrauchten Mayer Siloking Selbstfahrer SF [...]

BAG - Urteil vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09)

Umfang der gerichtlichen Kontrolle der Befristung von Verträgen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11)

Abziehbarkeit der sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Zuzahlungen nach § 28 [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (V B 99/11)

Anforderungen an die Darlegung eines Sachaufklärungsmangels

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) mit der Begründung geltend, das Finanzgericht (FG) habe auch ohne [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2012 (4 V 94/12)

Einfuhrabgaben: Einstweiliger Rechtsschutz bei Einfuhrabgaben

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Zolllagerbewilligung. Unter Ausnutzung dieser Bewilligung gab sie am 05.01.2010 im [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (II B 49/12)

Voraussetzungen der Verzinsung von Erstattungsansprüchen

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) hat nicht deshalb gegen § 96 Abs. 1 Satz [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 3884/11 Kg)

Kosten des Einspruchsverfahrens und Notwendigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Die Klägerin (Klin) beantragte Anfang April 2011 bei der beklagten Familienkasse (Bekl) die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergeldes, weil ihr Vater keinen Unterhalt leiste. Die Bekl lehnte eine [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (X S 19/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Sonderausgabenabzugs...

I. Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 2007 zwei unsanierte Eigentumswohnungen in der A-Straße in B, welche im Rahmen der Sanierung durch eine innenliegende Treppe zusammengelegt wurden. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 3903/11)

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen gegen Haftungsschuld aus § 74 AO

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass zugunsten der Klägerin ein Umsatzsteuererstattungsanspruch für 2007 in Höhe von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2012 (4 K 98/10)

Zollrecht/Einfuhrabgaben: Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben im Billigkeitswege. Die Klägerin, die mit erlaubnisfreien Waren aller Art handelt sowie Dienstleistungen im Bereich der ... erbringt, ist Inhaberin eines [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.07.2012 (1 BvL 16/11)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtbefreiung des Grundstückserwerbs durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteue...

1 § 3 Nummer 3 Satz 2 und Satz 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6 Satz 3 und Nummer 7 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 418) sind vom [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2012 (X R 28/10)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erklärte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner [...]

FG Münster - Urteil vom 18.07.2012 (12 K 553/12 Kg)

Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags für die Einkommensteuererklärung über den 31.12. des Folgejahres hinaus

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages rechtmäßig ist. Mit Schreiben vom 27.12.2011 beantragte der Prozessvertreter der Klägerin für seine Mandantin eine Verlängerung der [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2012 (14 V 1350/12)

Umsatzsteuerpflicht einer erhaltenen Abstandszahlung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Entgelt, das für den Verzicht auf den Ankauf einer Immobilie gezahlt worden ist, der Umsatzsteuer zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2012 (14 K 702/10)

Umsatzsteuerpflicht bei dem Verkauf von Pelzmänteln über ebay

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 vom 29. Januar 2010 und für 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, werden dahingehend geändert, dass die Nettoumsätze zu 16% für [...]

BVerfG - Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11)

Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für...

1. § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 3 und § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (IV B 55/11)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid hinsichtlich einer voll beendeten Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war am Gewinn und Verlust nicht beteiligte Komplementärin der durch Gesellschaftsvertrag vom Mai 2004 gegründeten V-KG. Einzige Kommanditistin dieser Gesellschaft war [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 21/09)

Voraussetzungen der Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe; Begriff der privaten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Muttergesellschaft eines europaweit operierenden Konzerns der Logistikbranche war, hatte von einer dritten Firma ein Flugzeug ohne Gestellung von [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 26/09)

Mineralölsteuerbefreiung eines Vercharterers von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hält, verwaltet und verchartert Flugzeuge und betreibt alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Ein ihr von einem anderen Unternehmen aufgrund eines Leasing-Vertrags zur [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12)

Aussetzung der Vollziehung; Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages

I. Die Beteiligten streiten in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) über die Höhe der Gewerbesteuerrückstellung im Jahr der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 2 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2012 (X S 24/12)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf ein anhängiges finanzgerichtliches...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 29/09)

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, deren Geschäftsgegenstand der Vertrieb von Luftfahrzeugen ist. Einer ihrer Gesellschafter ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs, das er in [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 14/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die im Streitjahr weder über eine Betriebsgenehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) noch über eine Genehmigung nach Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. [...]

BFH - Urteil vom 17.07.2012 (VII R 28/09)

Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (IX B 67/12)

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache sowie der Erforderlichkeit einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rüge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verweigerung der Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (VII B 167/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Ost-West-Saldierung gemäß § 7b Abs. 1 S. 8 MGV mangels grundsätzlicher...

&7623 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren Inhaber eines der Milcherzeugung dienenden landwirtschaftlichen Betriebs in den sog. alten Bundesländern. Nach den Ergebnissen [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (III B 1/12)

Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Termins bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Rechtsanwalt und Notar freiberuflich tätig. Unter Verwendung seines Kanzleipapiers erhob er auch im Namen seiner Ehefrau, der Klägerin und Beschwerdeführerin, Klage [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2012 (VII B 182/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Entzug der Vergünstigungen des Rechts der Abfindungsbrennerei mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat im Jahr 1985 ein Brennrecht für seine landwirtschaftliche Verschlussbrennerei von seinem Vater übernommen, das im Oktober 1996 auf insgesamt 142,00 Hektoliter Alkohol [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4095/09)

Unterschiedliche Besteuerung von Gegenwertzahlungen und Sanierungsgeldern ist verfassungsgemäß, insbesondere verstößt sie nicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des X Kirchenbezirks … (im Folgenden: Kirchenbezirk) an die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2012 (10 K 4094/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des Klägers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (5 Sa 715/11)

Substantiierungspflicht bei betriebsbedingter KündigungUnternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungParteivernehmung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2011 - 2 Ca 9982/10 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2012 (IX B 3/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht zum Teil schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); im Übrigen sind die geltend gemachten [...]

BGH - Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 204/11)

Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. August 2011 wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass nicht der 'unzulässige' Gebrauch, sondern der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2012 (3 K 131/11)

Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht: §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Einkünften aus sog. 'intransparenten' ausländischen Fonds nach Inkrafttreten des Investmentsteuergesetzes (InvStG) im Hinblick auf dessen Vereinbarkeit mit Recht der [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 13.07.2012 (3 K 1158/10)

Kindergeldanspruch eines einkommensteuer- und sozialversicherungspflichtig bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld wegen eines behaupteten Wohnsitzes oder [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.07.2012 (3 K 4128/11 E (PKH))

Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung - Darlegungsanforderungen für Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung wird abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 25.11.2011 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch zu erhebendes Klageverfahren wegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (I R 32/11)

Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen

I. Streitig ist eine einkommensmindernde Ausbuchung des Werts eines bisher als Umlaufvermögen aktivierten Feldinventars. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH mit kalenderjahrgleichem [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 106/10)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art im Sinne von (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine (kreisfreie) nordrhein-westfälische Stadt. Sie unterhielt im Streitjahr 2005 als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe eigene Kindertagesstätten (Kindergärten). [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.07.2012 (10 Ko 4029/11)

Art und Weise der Berechnung der Kosten des Vorverfahrens bei zwei Einspruchsverfahren, die in eine Klage mündeten

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie die der Erinnerungsgegnerin vom Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens zu berechnen sind. Die Bevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin hatten getrennt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2675/10 Kg)

Wohnsitz eines Kindes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den USA geborenen … (C) für den Zeitraum von April 2009 bis Juni 2010. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 447/12)

Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer ist bei gemeinschaftlicher Nutzung durch Ehegatten objektbezogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 52 Abs. 12 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2012 (3 K 4435/11)

Versagung des Grundfreibetrags für beschränkt Steuerpflichtige ist weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 50 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (IV R 39/09)

Minderung des Gewinns des aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH...

I. Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns i.S. von § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Veräußerung einer Kommanditbeteiligung. Die Beigeladenen zu 2. und 3., R und S, sowie HW --der verstorbene [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (IX B 64/12)

Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erklärte für das Streitjahr (2003) neben anderen Einkünften einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften von 91.890 €. Damit hatte es folgende Bewandtnis: [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2012 (I B 131/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, veräußerte im Streitjahr (2005) 505.155 Aktien der A-AG zu einem Kurswert von 76,63 € je Aktie. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns setzte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (1 K 94/11)

Dauernde Last: Schornsteinsanierung als Sonderausgabe

Streitig ist, ob Aufwendungen in Höhe von … € für eine Schornsteinsanierung als dauernde Last abgezogen werden können. Der Kläger und seine … verstorbene Ehefrau erzielten im Streitjahr u. a. Einkünfte aus Land- und [...]

FG Münster - Urteil vom 12.07.2012 (13 K 2592/08)

Haftung nach § 48a Abs. 3 EStG, Grundfreiheiten, Gleichbehandlungsgrundsatz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger für nicht abgeführte Abzugsbeträge im Zusammenhang mit an ihn erbrachten Bauleistungen in Haftung genommen hat. Der Kläger ist in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2012 (5 K 200/10)

Nachträgliche AK auf wesentliche Beteiligung - Disquotale verdeckte Einlage

Streitig sind nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers i. H. v. 3.330.000 DM für eine wesentliche Kapitalbeteiligung. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger veräußerten mit notariellem Vertrag vom … [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2012 (I R 23/11)

Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1994 von A als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründete GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand war zunächst die Vermittlung [...]