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BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (III B 2/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausdehnung des Splittingtarifs auf verwitwete Alleinerziehende mit Kindern...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 2009 verwitwet. Er hat zwei Kinder, die im Februar 1999 und im April 2001 geboren und in die Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (IX B 183/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des § 174 Abs. 4 AO, da von einer groben Pflichtverletzung des...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen einer --allenfalls sinngemäß geltend gemachten-- grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (IX B 3/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die sofortige steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Rahmen der Anschaffung...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist schon nicht [...]

BFH - Beschluss vom 27.05.2013 (VII B 26/12)

Voraussetzungen der Bewilligung eines Ausgleichsbetrages gem. § 58a Abs. 4 S. 1 BranntwMonG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Inhaber einer eigenen Einzelbrennerei. Er war bis September 2003 mit einer Nutzfläche und einem Brennrecht Gesellschafter einer in der Rechtsform einer GbR betriebenen [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 167/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Beschäftigter in einer Müllverbrennungsanlage. Am 16. April 2008 wurden durch die Zollbehörde ca. 2,3 Mio. Zigaretten zur Vernichtung durch Verbrennung angeliefert. Zu [...]

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 163/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

BFH - Beschluss vom 24.05.2013 (VII B 155/12)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei strafgerichtlicher Verurteilung des Steuerpflichtigen

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (VIII B 153/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Eigenschaft eines ausgebauten Dachgeschosses einer Doppelgarage als häusliches...

1. Die Beschwerde ist nicht begründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. a) Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nicht konkret [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (IX B 7/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer Ehegatteninnengesellschaft mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2013 (IX B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung einer Ehegatteninnengesellschaft mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder ist die Rechtssache grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (III B 1/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbische Staatsangehörige und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S. des § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (IX B 185/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Übergang des Verlustabzugs auf den Erben mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die Rechtsfragen zum Übergang des Verlustabzugs nach § 10d des [...]

BFH - Beschluss vom 22.05.2013 (IX B 187/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt...

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 131/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Investitionszulage für eine Photovoltaikanlage mangels...

I. Die am 21. November 2006 gegründete Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist auf dem Gebiet der Solar- und Umwelttechnik tätig. Sie schloss am Tag ihrer Gründung mit der X-GmbH einen [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 150/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Forderungen mit streitigem Rechtsgrund mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Rechtsnachfolger seines ... 2004 verstorbenen Vaters (V), der in den Streitjahren als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt tätig war. Im Jahr 1997 fand [...]

BFH - Beschluss vom 21.05.2013 (III B 59/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld an Ausländer mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2013 (III B 121/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung bei Tätigkeit im Ausland aufgrund einer befristeten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 17.05.2013 (VIII B 162/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht zur Gewährung eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder aus Gründen der Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Entscheidung des [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 15/12)

Pflicht des Betreibers einer Internethandelsplattform zur Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der...

I. (Vorbemerkung: Der Tatbestand wurde zur Wahrung des Steuergeheimnisses gekürzt) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte früher eine Internethandelsplattform für Drittanbieter in Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 54/11)

Anforderungen an eine personelle Verflechtung von Besitz- und Betriebsgesellschaft als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung

I. Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --der 'X Vermögensverwaltung haftungsbeschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts'-- waren im Streitjahr (1999) die Eheleute A und B sowie deren Kinder C [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2013 (X B 131/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 aus einem Taxiunternehmen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Insgesamt [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2013 (X B 172/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1-%-Regelung mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte durch ein im Bezirk des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) belegenes Dentallabor Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sie hatte in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 23/11)

Rechtliche Einordnung der Einkommensteuerschuld aus der Veräußerung von mit Absonderungsrechten belasteten Wirtschaftsgütern des...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des A (Insolvenzschuldner). Das Regelinsolvenzverfahren wurde am 16. März 2006 eröffnet. Zur Insolvenzmasse gehört u.a. das [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 4/11)

Ermittlung des Wertes in den Nachlass fallender Beteiligungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zur Hälfte Miterbin ihrer am 28. Dezember 2002 verstorbenen Mutter (M). Zum Nachlass gehörte eine Beteiligung der M von 84 % an einer GmbH, an der auch die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 54/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die ertragsteuerliche Berücksichtigung einer Einlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2006 und 2007 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zunächst als Angestellter einer Firma im Bereich der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 12/12)

Verletzung der Pflichten eines Steuerberaters durch Überlassung einer komprimierten Elster-Einkommensteuererklärung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer Tochter, die im Streitjahr 2007 in seiner Wohnung lebte und für die ihm Kindergeld zustand. Mit der Mutter des Kindes war er nicht verheiratet; im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 93/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der X-GmbH und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. Zur Feier [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 96/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der Z-GmbH und Co. KG und der Y-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 63/10)

Kindergeldberechtigung eines polnischen Saisonarbeiters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von Juni bis Oktober 2005 und von Juni bis Oktober 2006 in der Bundes-republik Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber sozial-versicherungspflichtig beschäftigt. Er [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 95/10)

Ertragsteuerliche Behandlung von Zuwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung; Ermittlung des Werts der dem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben der Z-GmbH und Co. KG und der X-GmbH eine Tochtergesellschaft der A-AG. Im Jahr 2005 feierte die A-AG das 125-jährige Firmenjubiläum der gesamten Firmengruppe. [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 15/10)

Anwendung der Tarifbegünstigung auf die Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Erbrechts

I. Am ... März 2004 verstarb Frau H (H). Sie war bis zu ihrem Tod einzige Kommanditistin der am 1. Februar 2004 gegründeten X-GmbH & Co. KG (Beigeladene und Revisionsklägerin --Revisionsklägerin-- zu 1.) und einzige [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 35/10)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unzureichender oder widersprüchlicher Sachverhaltsdarstellung

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 30. Mai ... mit Wirkung zum 1. Juni ..., 24:00 Uhr, eine [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 21/10)

Entscheidung des Revisionsgerichts bei unterbliebener Beiladung eines Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-KG. An dieser Gesellschaft waren die B-GmbH mit 49 %, die C-OHG mit 20 %, die D-GmbH (später E-GmbH) mit 18 %, die F-GmbH mit 10 % und die [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (V R 23/12)

Rechtsfolgen des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft; Aussetzung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte im Streitzeitraum entgeltliche Leistungen durch die Nutzungsüberlassung sog. Floating-Tanks. Diese enthielten konzentrierte Salzwasserlösungen, so dass beim [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 21/11)

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verzichtete durch den notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14. Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 8/11)

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, ist der Vater der 1995 und 2000 geborenen Kinder A und S. Er lebt mit seiner Familie in Polen. Vom 30. Mai bis 6. Juli und vom 16. August [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (VI R 94/10)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuwendungen an einen Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), inzwischen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, firmierte in den Streitjahren (2003 bis 2006) als A-AG. Die Firmen X, Y und Z sind Tochtergesellschaften der [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 3/11)

Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaf...

I. An der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GbR, waren zunächst A zu 1/3 und B zu 2/3 beteiligt. Mit Einbringungsvertrag vom 27. Dezember 2001 übertrug A seinen Anteil an der Klägerin auf die A [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (III R 58/11)

Kindergeldberechtigung einer in Polen ansässigen Saisonarbeiterin

I. Im Revisionsverfahren ist streitig, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer polnischen Staatsangehörigen, Kindergeld für den Zeitraum März 2006 bis Juli 2006 (Streitzeitraum) für ihre minderjährigen, [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 20/11)

Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit zwei Bescheiden vom 12. November 2007 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Schenkungsteuer in Höhe von 2.352 € für eine Schenkung [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (IV R 6/10)

Steuerliche Behandlung eines von einer Vertragspartei als unwirksam betrachteten Rechtsgeschäfts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Kommanditistin der Grundstücksgesellschaft X-GmbH & Co. KG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: KG). Komplementärin der KG ist die Grundstücksgesellschaft X-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2013 (II R 5/12)

Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauch...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 € an einer gewerblich tätigen KG beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er mit Wirkung zum 31. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 27/12)

Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Anforderungen an den Erlass der Prüfungsanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt. Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das beklagte Finanzamt L --beklagtes FA--) das [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VIII R 18/10)

Verböserung im Einspruchsverfahren nach Setzung einer Frist

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aussetzungszinsen in Höhe von 168 € fest. Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Das FA forderte den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 41/12)

Zeitliche Grenzen der steuerlichen Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwandes von Leiharbeitnehmern

I. Streitig ist, in welchem Umfang ein in einem Hafengebiet tätiger Leiharbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (I R 74/12)

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Vorlage betreffend die rückwirkende Anwendung...

Das Revisionsverfahren war nach § 74, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt ganz oder zum Teil davon ab, in welcher Weise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (III B 19/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme einer Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) liegt [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (VI R 33/12)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG

I. Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 5/11)

Anforderungen an die Stellung eines Antrags i.S. von § 171 Abs. 3 AO; Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs nach Ablauf der...

I. Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs jeweils auf den 31. Dezember der Jahre 1995 bis 1997 (Streitjahre). Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) entstanden in [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 36/12)

Begriff der Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für den Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu [...]