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BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 20/12)

Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit des Rücktrags eines 2000 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Wegfall des zweijährigen Verlustrücktrags gegen den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verstößt. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (1998) [...]

BFH - Beschluss vom 16.04.2013 (III B 89/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermietung eines Grundstücks...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die aufgrund eines Franchisevertrags schlüsselfertige Einfamilienhäuser erstellt (T-GmbH), sowie einer zweiten GmbH, die für erstere [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 9/12)

Rechtsfolgen der Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge hinsichtlich der Festsetzung der Milchabgabe

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb hergestellte Milch sowie Milcherzeugnisse verkauft. Als Ergebnis einer bei der [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 16.04.2013 (VII R 67/11)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die ordnungsgemäße Vorlage einer Ausfuhrlizenz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 25/11)

Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) zunächst antragsgemäß eine Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 48/11)

Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren; Begriff des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises i.S. von Art. 29 Abs. 1...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelte mit aus einem Drittland importierten XY-Maschinen und dazugehörigen Ersatzteilen, die sie von einer zum selben Konzern gehörenden in dem Drittland ansässigen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 3/12)

Fortbestand eines Vorläufigkeitsvermerks

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört zur A-Unternehmensgruppe und erzielt Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks. Mit der am 17. April 2000 beim Finanzamt C (FA C) eingegangenen [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 22/11)

Nachträgliche Erhöhung der Bemessungsgrundlage der AfA um leistungsfreie Darlehensmittel und Zurechnung der Darlehensmittel als Einnahmen...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1995) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger war Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit einem im Vorjahr fertig [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 47/12)

Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 1 EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die ihr über ihre Beteiligung an einer [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 44/12)

Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

I. Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 gewährte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der X-GmbH (GmbH) eine Investitionszulage. Einen Teilbetrag daraus trat die GmbH an die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 22/12)

Einkünfteerzielungsabsicht bei FerienwohnungenAbgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung...

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger, in den Streitjahren (1997 bis 2006) zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 5/12)

Abzugsfähigkeit der Kosten für die Strafverteidigung wegen einer vorsätzlich begangenen Tat

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 2007 und 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (VII R 59/11)

KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt u.a. drei Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage). Mit den Anlagen werden zunächst jeweils zwei Gasturbinen betrieben, die durch den Einsatz von Generatoren [...]

BFH - Beschluss vom 15.04.2013 (IX B 169/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen...

Die Beschwerde ist unzulässig; denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegen die --soweit erkennbar-- geltend gemachten [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 83/09)

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Beamtin des gehobenen Dienstes des Landes Niedersachsen tätig. Ihr am 8. Januar 1983 geborener Sohn absolvierte vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2003 eine [...]

BFH - Beschluss vom 11.04.2013 (VII B 172/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen unvereinbarer Tätigkeit...

I. Der als Steuerberater bestellte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden Tätigkeit in eigener Praxis als Prokurist/Generalbevollmächtigter einer Genossenschaftsbank im [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 29/10)

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH (GmbH). Der Kläger und X waren Geschäftsführer der GmbH, die im Rahmen ihrer unternehmerischen [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 11/12)

Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen; Begriff der Erledigung des Rechtsstreits im Sinne von §...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt die Festsetzung von Prozesszinsen gemäß § 236 der Abgabenordnung (AO) für einen von ihr geführten Rechtsstreit betreffend u.a. die Gewährung einer [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 32/12)

Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage zum Finanzgericht (FG) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2004. Das FG gab mit Urteil vom 16. Oktober [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 24/12)

Berechnung der Einkünfte eines mit dem anderen Elternteil seines Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1984 geborenen Tochter (T). Im Januar 2006 gebar T selbst einen Sohn. Dessen Vater erbringt für das Kind, nicht aber für T [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 51/10)

Steuerliche Behandlung von Beratungsleistungen gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft

I. Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (IV R 20/10)

Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung

I. Streitig ist die Anwendung des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei einer Personengesellschaft, an der ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Die A-GmbH (Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 68/09)

Bewilligung von Kindergeld ab dem 26. Lebensjahr

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt Kindergeld sowie beamtenrechtliche Familienzuschläge für vier Kinder, darunter seine im Juli 1982 geborenen Zwillingstöchter A und B. Die Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (IV R 11/10)

Anforderungen an den Antrag auf Behandlung des Vermögens einer umgewandelten Gesellschaft als Betriebsvermögen

A. Die ... GmbH & Co. GbR mit beschränkter Haftung wie eine GmbH & Co. KG (A-GbR) wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom ... 1994 gegründet. Ihre Tätigkeit beschränkte sich auf die private [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)

Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei und einen Partyservice. Die Ehefrau des Klägers betrieb eine Gaststätte. In beiden Streitjahren versteuerte der [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)

Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die ihren Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 35/11)

Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im August 1984 geborenen Sohnes (S). S ist von Geburt an mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 90 sowie den Merkzeichen G und B schwerbehindert, [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (X B 106/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus angeblich unternehmerischer...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (X S 5/13 (PKH))

Abweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage, da der Antragsteller die Erklärung...

I. Der Antragsteller hat Entschädigungsklage beim Bundesfinanzhof (BFH) erhoben und mit Schriftsatz vom 12. Februar 2013 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) gestellt. Mit Schreiben vom 18. Februar [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 50/12)

Begriff der Wohnung i.S. von § 8 AO

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ab November 2002 bis einschließlich 2006 (Streitjahre) in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unbeschränkt [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 22/12)

Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme wegen Verletzung einer Pflicht zum Steuerabzug erfüllt sind (Vergütungen an eine ausländische Kapitalgesellschaft für die Überlassung von [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2013 (I R 45/11)

Unionsrechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) rechtmäßig ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde [...]

BFH - Beschluss vom 10.04.2013 (I R 80/12)

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend die Zulässigkeit der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen...

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche eine GmbH & Co. KG (F1-KG) ihr Vermögen im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme unter Auflösung ohne Abwicklung nach § 3 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2013 (III B 247/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nach Ablehnung eines PKH-Antrags

I. Im Zuge einer beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durchgeführten Steuerfahndungsprüfung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Arrestanordnung. Außerdem änderte es die Einkommen- [...]

BFH - Beschluss vom 09.04.2013 (IX B 16/13)

Nichtberücksichtigung eines Hilfsantrags

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensverstöße liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht verletzt. [...]

BFH - Urteil vom 09.04.2013 (VIII R 19/11)

Steuerliche Behandlung der Ausübung einer Aktienoption durch den Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob aus dem Verkauf von 10 000 Aktien der F-AG im Jahr 2002 ein geldwerter Vorteil bei den Einkünften des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus selbständiger Arbeit [...]

BFH - Beschluss vom 08.04.2013 (V B 122/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Familienkasse betreffend den Umfang der Amtsermittlung bei grenzüberschreitenden...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beklagten und Beschwerdeführerin (Familienkasse) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen zum Teil der [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug nach Rückgängigmachung des Verzichts des Veräußerers...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr 1998 von der B-KG ein im Inland gelegenes Grundstück. Beim Abschluss des Kaufvertrages stand die Bebauung des Grundstücks kurz vor dem Abschluss. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (X B 8/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen wegen ungeklärter Einlagen in das Betriebsvermögen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Wirtschaftsberatung und einen Büroservice. Sie wendet sich in der Sache gegen Hinzuschätzungen auf Grund von Privateinlagen, deren Herkunft nicht geklärt [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (X B 20/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Investitionsrücklage für einen angeblich beabsichtigten...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V R 24/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle in einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich mit der Revision gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 9. August 2012 5 K 5226/10, das der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. [...]

BFH - Beschluss vom 03.04.2013 (V B 125/12)

Kriterien für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf den regel- und den ermäßigten Umsatzsteuersatz

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH, betreibt als Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie lieferte ihre Produkte --Speisen und Getränke-- sowohl zum [...]

BFH - Beschluss vom 28.03.2013 (VII B 219/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung mangels Darlegung...

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war die Bewilligung zum Betrieb eines Zolllagers erteilt worden, das eine gekennzeichnete Fläche und zwei darauf befindliche Tanks umfasste. Wie aufgrund einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (IV B 81/11)

Verfahren des Finanzgerichts bei Erlass eines neuen Gewinnfeststellungsbescheides

A. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) beteiligte sich Ende 1996 als atypisch stiller Gesellschafter an einer KGaA. Im Jahr 2001 strengte der Kläger eine zivilrechtliche Klage an, mit der er die Feststellung der [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (I R 71/12)

Anforderungen an die Zulassung der Revision durch das Finanzgericht

I. Der 9. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster hat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern mit Urteil vom 14. Juni 2012 9 K 25/12 K,F, 9 K 232/12 G eine gegen diverse [...]

BFH - Beschluss vom 27.03.2013 (IV R 51/10)

Antragsbefugnis der nicht beschwerten Partei nach Erlass eines Gerichtsbescheides

I. Mit Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 hat der Senat die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. November 2009 5 K 1593/08 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2013 (I R 61/12)

Zuordnung von von einer Bank gehaltenen Genussscheinen zum Anlagevermögen

I. Streitig ist, ob von einem Kreditinstitut gehaltene Genussrechte bei der Begrenzung der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung sog. Dauerschuldzinsen zum Gewinn (§ 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG 1999-- [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2013 (I R 14/12)

Berücksichtigung gezahlter Schuldzinsen und einer Stillhalteprämie an einen Mitgesellschafter im Rahmen der Veräußerung von Anteilen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben weiteren Personen Kommanditist der X-KG und zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Zur Durchführung des Börsengangs wurden eine EU-Kapitalgesellschaft (im [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (VI R 22/11)

Begriff der Summe der Einkünfte im Sinne von § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG; Berücksichtigung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Juni 1999 hatte sie eine Eigentumswohnung erworben, die sie nach anfänglicher Selbstnutzung bis zur Veräußerung Ende [...]

BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (III B 158/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld einer nicht erwerbstätigen serbisch-montenegrinischen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter von zwei am ... November 1992 und ... Oktober 1993 geborenen Kindern. Sie ist Staatsangehörige von Serbien-Montenegro und war zunächst im Besitz einer [...]