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BFH - Beschluss vom 26.03.2013 (VIII B 157/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die einkommenssteuerliche Behandlung von Zahlungen aufgrund eines Erb- und...

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat die Beschwerdebegründung weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen noch deutlich [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (X E 1/13)

Erhebung eines Vorschusses auf die Gerichtskosten einer Entschädigungsklage

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) wehrte sich gegen die Dauer eines Verfahrens betreffend Prozesskostenhilfe (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Az. V S 27/12 (PKH)). Mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (VII B 85/12)

Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nachdem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst antragsgemäß [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (I B 26/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Feststellung eines Verlustabzugs mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen X eG. Mit Bescheid vom 13. Dezember 1993 stellte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) einen [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (IX B 186/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht einkünftebezogener Steuerberatungskosten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es kann offenbleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den behaupteten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (IX B 180/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers, da die Beschwerdebegründung nicht erkennen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. So kann die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.03.2013 (VII B 232/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Tabaksteuer gegen den Eigentümer eines Schmuggelfahrzeugs...

I. Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) stellten Beamte des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) in einem doppelten Boden unter der Rückbank insgesamt 93 200 [...]

BFH - Beschluss vom 21.03.2013 (VI B 155/12)

Bindung des Finanzgerichts an die rechtliche Beurteilung durch den Bundesfinanzhof

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Kindergeld für ein behindertes Kind (K) zu gewähren war. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der im Jahr 1961 geborene K leidet ausweislich eines im Jahr 1998 [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 5/12)

Begriff des gleichartigen Bezuges i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

I. Streitig ist, ob im Rahmen der Altersteilzeit geleistete Zahlungen steuerbegünstigte Versorgungsbezüge sind. Der im Jahr 1948 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2009) als Beamter [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 42/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie hatten in den [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 46/11)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines angestellten Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein gelernter Elektromonteur, war in den beiden Streitjahren --neben dem [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 31/10)

Anwendung der 1 %-Regelung bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung eines Dienstwagens; Steuerliche Behandlung der Übernahme...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 49/11)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2013 (VI R 26/10)

Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In den [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 38/11)

Begriff der gewerblichen Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 2 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Fleischermeister. Er stellte in seinem Betrieb im Streitjahr 2002 vorwiegend Bratwürste her, die er zum einen verpackt an Einzelhandelsketten vertrieb und zum anderen in [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 37/11)

Rechtsnatur der Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für den Streitzeitraum März 2005 bis August 2006 einen Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für seine im März 1987 geborene Tochter K und seinen im Oktober [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 51/10)

Berechnung des Bedarfs eines volljährigen Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter ihres am ... August 1983 geborenen Sohnes X, für den sie laufend Kindergeld bezog. X ist zu 100 % erwerbsgemindert und in die Pflegestufe 3 eingestuft; [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (VI R 9/12)

Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer...

I. Streitig ist, ob Unterhaltsleistungen, die bei einer in elektronischer Form abgegebenen Einkommensteuererklärung (ELSTER) versehentlich nicht erklärt wurden, im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid noch zu [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (VI R 5/11)

Begriff des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO; Unterbliebene Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen in einer...

I. Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann, um in der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) nicht angegebene Unterhaltsleistungen nachträglich zu berücksichtigen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2013 (IX B 154/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Kosten der Modernisierung eines Gebäudes als...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen sind die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 11/12)

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ... gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Abtretungsempfängerin für Umsatzsteuerschulden ihres [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 49/10)

Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 S. 2 EStG; Ermittlung der Einkünfte eines Kindes

I. Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre volljährige Tochter A ab Januar 2006. Die Klägerin bezog für ihre am 30. Januar 1985 geborene Tochter im Jahr 2005 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (XI R 6/11)

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

I. Die X-GmbH, eine Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), schloss mit der Y-GmbH über ein Kfz vom Typ Z einen Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 42 Monaten, der nach Ablauf von 12 Monaten [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 30/11)

Kürzung des Vorwegabzugs aufgrund einer Versorgungszusage mit Gehaltsumwandlung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2005 als Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, an der er zu 25 % beteiligt ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weitere Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2013 (X R 15/11)

Einkommensteuerliche Behandlung der Erbringung von Pflegeleistungen gegenüber einem Nachbarn

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2004 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin schloss im Januar 2002 mit einem im Zeitpunkt des [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (II R 17/11)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung eines Kontoauszugs durch das Finanzamt

I. F war von 2001 bis zum Entzug seiner Zulassung im Dezember 2005 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Mai 2005 beantragte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wegen Abgabenrückständen von [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (IX R 41/12)

Steuerliche Behandlung der Kosten einer Teilungsversteigerung

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Teilungsversteigerung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war gemeinsam mit seiner seit dem Streitjahr (2009) von ihm geschiedenen [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (IX R 65/10)

Steuerliche Behandlung einer Entschädigungszahlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1998 und 1999 als Kommanditist mit Einlagen in [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 45/10)

Umsatzsteuerbarkeit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsätze der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betrieb ein als [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 15/11)

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Auf sie wurden im Jahr 1999 mehrere Gesellschaften verschmolzen. Mit Wirkung vom 1. Februar 1999 wurde auf die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (III S 9/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines Verfahrensverstoßes

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) unterhielt in den Streitjahren 2006 bis 2008 eine Gaststätte. Umstritten ist, ob die Klägerin diese Gaststätte --im Wege einer Personengesellschaft-- [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 57/11)

Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG a.F. zu gewährenden Spitzenausgleichs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit der Eintragung im Handelsregister am 24. März 1997 unter der Firma X-gesellschaft mbH als Vorrats- bzw. Projektgesellschaft gegründet. Zum 4. Juni 1998 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (VIII B 199/11)

Verschulden hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage zu Unrecht wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen. Entgegen der Auffassung des FG war dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2013 (XI S 2/13 (PKH))

Anspruch einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl

I. Mit Beschluss des vormals zuständigen III. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2011 III S 45/10 (PKH) wurde der Antragstellerin für das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)

Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist examinierte Krankenschwester und arbeitete 1992 als angestellte Pflegedienstleiterin in einer Sozialstation. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2013 (VII R 6/12)

Gewährung einer Präferenzbehandlung gemäß Assoziierungsabkommen EG-Israel für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Jahr 2002 mehrfach Waren zur Überführung in den freien Verkehr an, für die sie mit der Ursprungsangabe 'Israel' die Abfertigung zum Präferenzzollsatz gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III R 35/10)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Gewährung von Kindergeld

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Das Urteil des [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (VII B 134/12)

Begriff des Einlassen in eine Verhandlung im Sinne von § 43 ZPO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Bank des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch hat das [...]

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III R 5/09)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

BFH - Beschluss vom 18.03.2013 (III B 143/12)

Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines im Januar 1971 geborenen Sohnes (S). Zur Klärung der Frage, ob für S ein Betreuer bestellt werden sollte, wurde auf Veranlassung des zuständigen [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 77/12)

Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers als Haftungsschuldner wegen Hinterziehung der geschuldeten Steuer

I. Seit dem ... März 2006 war der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) nomineller Geschäftsführer einer GmbH. Zuvor war dessen Ehefrau (E) in der Zeit vom 10. September 2000 bis zum ... Januar 2006 nominelle [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 201/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung...

I. Gegen die Aufforderung des Beklagten und Beschwerdegegners (Hauptzollamt --HZA--) zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 15.03.2013 (VII B 49/12)

Zulässigkeit der Klage des Insolvenzschuldners gegen die Feststellung von Forderungen des Finanzamts zur Insolvenztabelle

I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (V B 133/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu. a) Die Klägerin führt für [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X R 16/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Der erkennende Senat hatte auf eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit Beschluss vom 12. April 2011 die Revision gegen das klageabweisende Urteil der Vorinstanz [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (X S 12/13 (PKH))

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen Verzögerung des Verfahrens, da eine Verzögerungsrüge nicht erhoben worden...

I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der er Entschädigung in Höhe 'ab' 1.200 € erhalten möchte. Er meint, das Verfahren V S 27/12 (PKH) beim V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) habe [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (VIII B 85/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung an einen Dritten weitergeleiteter Zinsen als Werbungskosten...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und der Beigeladene und Beschwerdeführer (Beigeladener) waren zu jeweils 25 % als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG (KG) beteiligt, die im Jahr 2001 nach ihrer [...]

BFH - Beschluss vom 12.03.2013 (XI B 14/13)

Voraussetzungen der Aufhebung der Vollziehung im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führt beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (FG) ein Klageverfahren, das die Aufhebung eines geänderten Umsatzsteuerbescheides für das Streitjahr 2000 vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.03.2013 (I B 95/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, mit Schätzungsbescheiden vom 5. Juli 2010 die Umsatzsteuer 2007 und [...]