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BFH - Beschluss vom 08.03.2013 (III S 2/12)

Abänderung der Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der sich der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld wendete, mit Urteil vom 2. Januar 2012 5 K [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2013 (III B 24/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein im Ausland lebendes und dort begünstigtes...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist anzunehmen, wenn das [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2013 (V R 12/12)

Voraussetzungen des vereinfachten Vergütungsverfahrens gem. § 59 UStDV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in den Niederlanden ansässiges Industrieunternehmen. Mit einem beim Beklagten und Revisionskläger (Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) am 9. Mai 2008 [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX B 96/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2013 (III B 134/12)

Voraussetzungen einer Wissensprüfung zum Nachweis der für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse

I. Der Kläger war in den Streitjahren 1993 bis 1999 selbständig tätig. Er beriet Unternehmen in Fragen der Logistik, der Transportorganisation, der Führung und Organisation sowie bei Neuplanungen. Gegenstand der [...]
BFH - Urteil vom 07.03.2013 (V R 61/10)

Kindergeldanspruch eines Werkstudenten serbischer Staatsangehörigkeit

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), stammt aus dem Kosovo und war zunächst jugoslawischer und später serbischer Staatsbürger. Er studierte seit 1999 an der Universität H Chemie und war aufgrund des Studiums [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2013 (II R 55/11)

Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § Nr. 7 lit KraftStG; Kfz-Steuerbefreiung einer zur Energieerzeugung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Halter einer Zugmaschine. Er betreibt mit selbst erzeugter Biomasse eine Biogasanlage sowie ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom, den er entgeltlich in das [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 18/12)

Körperschaftsteuerliche Behandlung von Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufe...

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Geschäftsführung von Unternehmen und die [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 113/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Rente mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist 1934 geboren und bezieht seit dem 1. April 1994 Altersrente. In den Jahren 2005 und 2006 erklärte sie eine Rente von 20.514 €. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 165/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung einer Vollmacht mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Schreiben vom 6. Februar 2007 die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben. Dieses betraf u.a. die Streitjahre 2001 bis 2004. Mit diesem Schreiben [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 139/12)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war seit 1992 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aufgrund von [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 14/13)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf einen anderweit anhängigen Rechtsstreit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners (Schuldner), der gemeinsam mit einem Mitgesellschafter (M) einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hatte. In [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (III B 113/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Aufhebung der Kindergeldbewilligung mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist bulgarische Staatsangehörige. Sie ist die Mutter eines im September 2006 geborenen Sohnes. Im Zeitraum vom 11. Mai 2006 bis 29. Mai 2009 war die Klägerin mit dem [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 10/11)

Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001

A. Die Beteiligten streiten vorliegend darüber, ob sog. Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in einem sog. Drittstaat steuerlich zu berücksichtigen sind. [...]
BFH - Urteil vom 06.03.2013 (I R 14/07)

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Streitjahr (2001) in Folge der rückwirkenden Anwendung von § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (VII R 26/11)

Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt seit 1992 ein als entfluoriertes Calciumphosphat bezeichnetes Produkt in die Europäische Union ein. Die Warenbeschreibung in der zuletzt erteilten verbindlichen [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X B 93/11)

Begriff des Verfahrensfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Versagung des Abzugs einer --streitigen-- Sachspende in eine nichtrechtsfähige Stiftung. Verwandte des Klägers hatten im Jahre 2004 die Stiftung (S) als [...]
BFH - Beschluss vom 06.03.2013 (X S 28/12)

Unzulässigkeit der begehrten Aussetzung der Vollziehung, da die Ablehnung eines Antrags durch die Finanzbehörde nicht feststellbar...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Sie unterhält im Bezirk des Antragsgegners einen Gewerbebetrieb. Die Einkommensteuerveranlagung führt das Wohnsitzfinanzamt durch. Im Rahmen der [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 179/11)

Rechtsfolgen der Erstattung gezahlter Kirchensteuer hinsichtlich des Sonderausgabenabzugs

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 2007 Kirchensteuer erstattet wurde und --falls dies zu bejahen wäre-- in welchen Jahren der Kirchensteuerüberhang zu berücksichtigen gewesen wäre. Der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X K 10/12)

Streitwert eines Verfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Der Kläger begründete mit seinem am 10. Juli 2012 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Schriftsatz vom 6. Juli 2012 seine gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 9. Februar 2012 3 K 232/11 erhobene [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 121/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Verlusten aus der Veräußerung von im Rahmen...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte in den Jahren 1980 bis 1984 insgesamt 19 [...]
BFH - Beschluss vom 05.03.2013 (X B 98/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtanerkennung von Verlusten aus der Unterstützung eines Sportlers mangels...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Berücksichtigung von Verlusten, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter Berufung auf fehlende Gewinnerzielungsabsicht verwehrt hat. [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2013 (VII R 24/11)

Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Rehabilitationsinteresse eines unberechtigt abgelehnten Bewerbers auf Zulassung...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im April 2010 bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Steuerberaterkammer) erfolglos beantragt, zur Steuerberaterprüfung zugelassen zu werden. Die [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (III B 124/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Investitionszulage für eine Biogasanlage mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt eine Biogasanlage. Sie nimmt Klärschlamm und Bioabfall gegen Entgelt an und vergärt nach einer Aufbereitung das organische Material in einem Biogasreaktor. Das [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (III B 64/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung einer Lotterieeinnehmerin mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist [...]
BFH - Beschluss vom 04.03.2013 (IX S 12/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 133a Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Es bleibt dahingestellt, ob die geltend gemachte Gehörsverletzung hinreichend [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX R 10/11)

Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Postulationsfähigkeit

Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2012 ist unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Denn hierfür gilt gemäß § 108 der [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX B 48/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Unternehmenswerts mangels grundsätzlicher Bedeutung und...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (II B 83/12)

Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO; kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer streitig. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (V B 112/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen im Falle der nachträglichen Festsetzung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Erlass von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für 2002. Mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 und vom 1. April 2010 setzte der Beklagte und [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX B 144/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung der Klage als unzulässig, da ein Vorverfahren nicht durchgeführt...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Weist das Finanzgericht (FG) die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 9/12)

Zu berücksichtigende Einkünfte eines ausbildungsplatzsuchenden Kindes

I. Streitig ist, ob der Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitzeitraum (August bis Dezember 2009) geltenden Fassung überschritten ist. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 35/12)

Gewährung einer Investitionszulage für eine Aufzugsanlage in einer Bäckerei; Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen und unbeweglichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bäckerei. Im Streitjahr 2008 ließ er in sein ausschließlich betrieblich genutztes Produktionsgebäude eine Aufzugsanlage einbauen. Diese ist allgemein zum [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 33/09)

Gewerbesteuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH & Co. KG (A-KG). Die am ... Oktober 1998 in das Handelsregister eingetragene A-KG war aus der mit Gesellschafterbeschluss [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 4/11)

Voraussetzungen und Umfang des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 S. 1 bei unentgeltlicher Überlassung eines Grundstücks

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Großhandel mit ... auf einem Grundstück in X. Das Grundstück wird zum Teil von der Klägerin selbst genutzt. Ein [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 6/12)

Begriff der Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die einer Flugbegleiterausbildung nachfolgende Flugzeugführerausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11)

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 58/11)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs...

I. Streitig sind die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer sowie die der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 15/12)

Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, entwickelt und produziert Teile für die Kfz-Industrie. Sie beschäftigt ca. 400 Mitarbeiter, mehr als 45 Mitarbeiter bildet sie aus. Die Ausbildung findet im [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 6/12)

Begriff des Verbleibens in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, unterhält einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes der Metallindustrie. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 49/11)

Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Aufwendungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die seit 1998 im Wege einer Betriebsaufspaltung ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück an eine personenidentische GmbH verpachtete. Der Pachtzins [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (IV R 50/09)

Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG (KG). Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember 1998 übertrug er seine Kommanditbeteiligung auf die B-GmbH [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (III R 94/10)

Verpflegungsmehraufwandspauschale für Einsatz eines Unternehmensberaters im Betrieb eines Kunden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1999 als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Auftrag einer GmbH betreute er die Beratungsprojekte 'A.' und 'A. L.', die die GmbH [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2013 (VIII R 7/11)

Voraussetzungen der Wirkungen strafbefreiender Erklärung i.S. des StraBEG

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am Erlass von Umsatzsteueränderungsbescheiden für die Jahre 1995 bis 1999 auf Grund einer Erklärung des Klägers und Revisionsklägers [...]
BFH - Urteil vom 26.02.2013 (VIII R 6/11)

Voraussetzungen der Wirkungen strafbefreiender Erklärung i.S. des StraBEG

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am Erlass von Einkommensteueränderungsbescheiden für die Jahre 1995 bis 1999 auf Grund einer Erklärung der Kläger und Revisionskläger [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2013 (V B 72/12)

Begriff des erledigenden Ereignisses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erfolglos die Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 22.02.2013 (VIII R 42/09)

Zulässigkeit eines Antrags auf Streitwertsetzung

Der Antrag auf Streitwertfestsetzung ist unzulässig. Insoweit besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis [...]
BFH - Urteil vom 21.02.2013 (V R 27/11)

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb eine Ballettschule. Sie unterwarf in den Streitjahren 1972 bis 1992 ihre Umsätze dem Regelsteuersatz. Die Umsatzsteuerbescheide wurden bestandskräftig. Auf [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (X B 110/11)

Steuerliche Behandlung eines Kirchensteuerüberhangs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. [...]
BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (II B 113/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang des zuzustellenden...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]