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BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 28/11)

Umsatzsteuerpflicht der Lieferung von Pkw an einen in der Gemeinschaft ansässigen Abnehmer

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt mit PKWs und verkaufte im Streitjahr 2004 zwei PKWs an eine in Luxemburg ansässige GmbH (GmbH). Sie ging davon aus, dass die Lieferung der beiden Fahrzeuge als [...]

BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (III B 111/12)

Bindung der Familienkasse an die steuerliche Behandlung eines Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsbürger, wurde von einem polnischen Arbeitgeber für eine Tätigkeit vom 20. September 2005 bis zum 31. Januar 2007 nach Deutschland entsandt. Die Familie [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 10/11)

Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit PKW's und lieferte in den Streitjahren 2004 und 2005 u.a. 42 Neufahrzeuge; diese Umsätze beurteilte sie als steuerfreie [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 30/11)

Ablehnung des Billigkeitserlasses von Aussetzungszinsen; Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1. August 1998 umsatzsteuerrechtlich Organträger der X-GmbH. Die X-GmbH bezog als Unternehmer im August und September 1998 sowie im zweiten Quartal 1999 im [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zuständigen [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 29/11)

Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der Steuerschuld

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog als Unternehmer im Juni und Juli 1998 im Inland steuerpflichtige Leistungen von dem im Ausland ansässigen Unternehmer P, für die sie nach §§ 51 ff. der [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 2/13)

Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, bezog in den Jahren 1993 bis 1997 von der T-GmbH Zeitschriften, denen CDs beigefügt waren. Die T-GmbH erteilte Rechnungen unter Anwendung des [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2013 (II R 44/11)

Begriff der Bezugsfertigkeit i.S. von § 72 Abs. 1 S. 3 BewG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie im Wege der Sacheinlage erlangt hat. Im Jahr 2000 wurden alle auf dem Grundstück befindlichen Gebäude und Außenanlagen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem Restaurant, in dem ausschließlich 'Übernachtungen mit Frühstück' angeboten wurden. Hierbei berechnete sie für [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 65/11)

Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder Lebenspartnern

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) und ihr Bruder B beerbten ihren im Februar 2009 verstorbenen Bruder E zu gleichen Teilen. Die Klägerinnen sind zudem die Erbinnen des inzwischen ebenfalls [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 17/10)

Grunderwerbsteuerpflicht einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine grundstücksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2013 (X B 179/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Investitionsrückstellung mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 24.04.2013 (VII B 202/12)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung im Besteuerungsverfahren

I. Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 2011 vom Amtsgericht (AG) wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Der Verurteilung lag (u.a.) der Verkauf von insgesamt 190 Stangen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 7/11)

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Han-delsregister des Amtsgerichts A eingetragene inländische Zweigniederlassung der X Versicherungs-Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Z. Sie ist [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 53/10)

Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eines Gesamterbbaurechts an mehreren Grundstücken

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Februar 1994 bestellten die A als Eigentümerin eines 3 657 qm großen Grundstücks in Berlin und V als Eigentümer des an das Grundstück der A angrenzenden 4 015 qm großen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die einen Großhandel mit Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten betreibt. [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 25/10)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Kapitalgesellschaft, im Streitjahr 2005. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Vermittlung von Anteilen an [...]

BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 32/11)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung der Verwertungsbefugnis an Grundstücken

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine kurz nach dem ersten Weltkrieg zur Erhebung von Zuschlägen auf den Kohlepreis zwecks Errichtung und Verwaltung von Wohnungen für Bergleute gegründete [...]

BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)

Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei betrieb und ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 115/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerlicher Anerkennung eines Fahrtenbuchs mangels grundsätzlicher Bedeutung,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 18/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Einkommen des Ehegatten eines verheirateten Kindes mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater einer ... 1987 geborenen Tochter (T), die seit 2006 verheiratet ist. T besuchte im Jahr 2010 die Schule und schloss ihre Schulausbildung im Juni 2011 mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (III B 109/12)

Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung eines Anspruchs auf Investitionszulage mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gestützte Beschwerde hat [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 35/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das angegriffene finanzgerichtliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX S 8/13)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 der Finanzgerichtsordnung. Nach dieser Bestimmung hätten die Kläger, Beschwerdeführer und Rügeführer [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 181/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer eines als SB-Markt genutzten Gebäudes mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegt der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 33/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung eines mit einem nahen Angehörigen abgeschlossenen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen ist der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 13/13)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch nicht vor. 1. [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VII B 66/12)

Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung

I. Die seit 1999 miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Jahren 2006 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 erhöhte das für die [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (X B 47/12)

Begriff der Aufgabe zur Post im Sinne von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Materiell-rechtlich begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 29/12)

Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für kostenfreie Familienheimfahrten

I. Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, insbesondere darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hierfür tatsächlich [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (X B 18/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1%-Regel auf die private Nutzung einer Taxe mangels...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Taxiunternehmen mit mehreren Taxen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat für das Fahrzeug mit dem jeweils höchsten Bruttolistenpreis [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 23/12)

Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen des Geschäftsführers eines Familienunternehmens

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 48/11)

Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landkreis, ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für den Sohn der Beigeladenen aus deren Anspruch auf Kindergeld [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 41/11)

Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) ist Vater des am 6. September 1995 geborenen Kindes K. Die Mutter und Beigeladene (Beigeladene) war mit dem Kläger verheiratet. Seit der Trennung der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (V R 19/12)

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH. Die GmbH schloss am 17. August 1998 einen Lizenzvertrag mit einer GbR ab. Nach diesem Vertrag räumte die GbR als 'Inhaber eines deutschen [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VIII B 135/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung fehlender Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mangels...

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. Weder ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung der Einheitlichkeit der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2013 (VI R 70/11)

Kindergeldberechtigung eines nicht im Inland ansässigen und aufenthältlichen Ausländers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und seiner am ... 2004 geborenen Tochter K in Polen. Von März bis Juli 2008 arbeitete der Kläger bei einem [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VI R 60/11)

Vorlage gemäß § 11 FGO; Pflicht zur Anfrage bei einem geschäftsverteilungsmäßig nicht mehr zuständigen Senat

I. Der VI. Senat ist seit 2009 gemäß A. VI. Senat Nr. 1 Buchst. d des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2013 und der entsprechenden Regelungen für die Vorjahre für außergewöhnliche [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 1/12)

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bot durch notarielle Urkunde vom 24. Juni 2005 einer AG als Verkäuferin den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 98.000 € an. In der [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 59/11)

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. Juli 2005 wurde die Verschmelzung der I-GmbH, die Eigentümerin zahlreicher Grundstücke war, auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbart. Die [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VII B 41/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VII B 42/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Anordnung einer Außenprüfung mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VI R 15/12)

Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte im August 2004 unter Vorlage einer Haushaltsbescheinigung für ihre drei Kinder A, B sowie C die Bewilligung [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X R 18/11)

Einkommensteuerliche Behandlung einer privaten Rentenversicherung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben im Streitjahr 2004 geheiratet und wurden für dieses Jahr zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Für das Streitjahr 2003 wurde der Kläger einzeln zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X K 3/12)

Begriff der unangemessenen Dauer eines Verfahrens im Sinne von § 198 GVG; Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung...

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 27. Januar 2006 (Klageeingang) bis zum 23. März 2012 [...]

BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VIII B 161/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerrechtliche Qualifikation geltend gemachter Prozesskosten mangels...

1. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, denn [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 12/11)

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis zum 1. Januar 2009)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 2. August 2002 verstorbenen Groß- und Adoptivvaters. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Kommanditbeteiligung des Erblassers an der C-GmbH & Co. KG (C-KG). [...]

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (II R 13/11)

Abweichende Festsetzung der Erbschaftssteuer aus Billigkeitsgründen

BFH - Urteil vom 17.04.2013 (X R 6/11)

Voraussetzungen eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Beide gehören der Landeskirche in A an. In den Streitjahren 2000 und 2001 bezog der Kläger u.a. Einkünfte aus der Überlassung [...]

BFH - Urteil vom 16.04.2013 (IX R 26/11)

Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen

I. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) aus der Vermietung einer Ferienwohnung. Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren (2004 und [...]