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BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 28/12)

Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer; Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ausübung...

I. Im Rahmen der Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids ist streitig, ob die einer beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführerin unter Widerrufsvorbehalt zugesagte Weihnachtsgratifikation auch dann zugeflossen [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (I R 77/08)

Bilanzielle Behandlung der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) anzusetzen ist. Die Einzelheiten des Sach- und [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 24/12)

Zufluss von Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage

I. Streitig ist der Zufluss vertraglich zugesagten, jedoch seit mehreren Jahren nicht zur Auszahlung gebrachten Urlaubs- und Weihnachtsgelds. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 44/11)

Einkommensteuerliche Behandlung der Gestellung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

I. Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Dienstwagen samt Fahrer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als geldwerter lohnsteuerlicher Vorteil zu erfassen ist. Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (X R 27/11)

Zulässigkeit der Revision; Anforderungen an die Rechtsmittelbeschwer

I. In dem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) waren im Wesentlichen zwei Punkte streitig. Obwohl das FG der Auffassung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nur in einem Punkt folgte, führte dies für die Streitjahre [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2013 (VII R 2/12)

Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AGRechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Anteilseigner und Vorstand der ... AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) schuldete, [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (X R 18/10)

Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS)

I. Streitig ist, ob die Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) in den Streitjahren 2005 bis 2007 nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bzw. b des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 43/12)

Begriff der regelmäßigen Betriebsstätte im Sinne von 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG

I. Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten und Mehraufwendungen für die Verpflegung, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte bzw. am Tätigkeitsmittelpunkt [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (VI R 18/12)

Arbeitsstätte eines Leiharbeitnehmers

I. Streitig ist, ob Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit den tatsächlichen Aufwendungen oder nur nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 134/12)

Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle hinsichtlich der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahren...

I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb im Anschluss an eine Außen- [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 33/13)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordenen Doppelansatzes von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund...

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2006 und 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Antragsteller erzielte als angestellter Arzt Einkünfte [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 183/12)

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

1. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 184/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkennung der Bildung von Sonderbetriebsvermögen mangels...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligung an einer Betriebs-Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Besitz-Einzelunternehmers gehörte oder wegen einer Bilanzierungskonkurrenz vorrangig bei einer [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (IV R 24/10)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch das Finanzamt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der als Kommanditisten jeweils zu 50 % A und E sowie als Komplementärin die N. GmbH beteiligt sind. A und E sind zugleich hälftig an der [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 43/13)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sowie gegen die Ablehnung...

I. Durch Schreiben vom 4. März 2013 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), den vom Einzelrichter des Finanzgerichts (FG) auf den 17. April 2013 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (IX B 6/13)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Äußerung einer Rechtsansicht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); eine [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 176/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Mietwagenunternehmens zur Personenbeförderung...

A. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte aus dem Betrieb eines Mietwagenunternehmens zur Personenbeförderung Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ermittelte. Die [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (X B 123/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung von Einkünften aus Prostitution mangels grundsätzlicher Bedeutung...

I. Zwischen den Beteiligten war im finanzgerichtlichen Verfahren streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Streitjahren 1997 bis 2006 als Betreiberin einer bordellartigen Einrichtung anzusehen [...]
BFH - Beschluss vom 14.05.2013 (I R 49/12)

Vereinbarkeit des Abzugsausschlusses für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) mit...

I. Sach- und Streitstand Mit Übertragungsvertrag vom 17. Januar 1989 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt und in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 39/11)

Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin zu 1.) kaufte bei der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 2. (Klägerin zu 2.) insgesamt 36 720 L Gasöl, das im Auftrag der Klägerin zu 2. im Steuerlager der Firma H [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 36/12)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 2007 ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen. Im Jahresabschluss wies er Anlagegüter (u.a. einen Spülbohrwagen) aus und [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2013 (I R 6/12)

Zuwendung an UnterstützungskassenSchriftformerfordernisEindeutigkeit der Zusage

I. Zwischen den Beteiligten ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) umstritten. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2013 (VII R 45/10)

Verhängung einer Sanktion wegen gutgläubiger Stellung eines unberechtigten Ausfuhrerstattungsantrags

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wendet sich dagegen, dass gegen sie vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eine Verwaltungssanktion in Zusammenhang mit zwischen 1997 und 1998 [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (VIII B 162/11)

Pflicht des Finanzgerichts zur längerfristigen Betrachtung der Gewinnerzielungsabsicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in beträchtlicher Höhe, außerdem ist er als [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (I R 39/11)

Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ausgleichsfähiger oder ein verrechenbarer Verlust eines Nichtgesellschafters oder einer Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein gesondert und einheitlich [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (VII B 146/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die zolltarifliche Einreihung eines aus den USA eingeführten Kfz des Baujahrs...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahr 2008 ein Kraftfahrzeug des Typs Chevrolet Pick-up des Baujahrs 1948 in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein. In seiner Zollanmeldung bezeichnete er [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2013 (I E 4/13)

Streitwert im Revisionsverfahren betreffend den Gewerbesteuermessbetrag einer inzwischen in Liquidation befindlichen GmbH

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Kostenfestsetzung um die Höhe des Streitwerts. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), eine AG i.L., war in den Streitjahren (1999 bis 2001) [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (IX B 145/12)

Wirkungen der Auslandsinsolvenz eines Verfahrensbeteiligten

I. Am 4. Februar 2011 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage wegen Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (X B 90/12)

Fortdauer der Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Anfechtung von Grundlagenbescheiden

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Hierbei kann dahinstehen, ob die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in ihrer Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe für die Zulassung der Revision den [...]
BFH - Beschluss vom 10.05.2013 (II R 5/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung aufgrund Erkrankung des Prozessbevollmächtigte...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wegen Schenkungsteuer teilweise ab. Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG ließ der [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2013 (III B 140/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld zu Gunsten eines polnischen Staatsangehörigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater von drei im Februar 1995, April 1996 und Januar 2005 geborenen und in Polen lebenden Kindern. Unter dem 7. Dezember 2007 wurde dem [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2013 (VII B 36/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beschränkung und Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mangels...

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die auf Einstellung und Beschränkung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2013 (VII B 102/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entlastung eines Energieversorgers gemäß § 60 EnergieStG mangels Darlegung...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Entlastung nach § 60 des Energiesteuergesetzes abgelehnt, weil sich die Klägerin nicht [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2013 (VII B 199/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verjährung der Rückforderung von Zahlungen auf einen nichtigen Steuerbeschei...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 2005 gezahlten Steuern (Körperschaftsteuer und [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2013 (VIII R 17/09)

Zulässigkeit der Anfechtung bei neuer Beschwer durch die Einspruchsentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser war in den Streitjahren Gesellschafter und Geschäftsführer einer zwischenzeitlich liquidierten [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2013 (VIII R 51/10)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für Auslandsreisen als Betriebsausgaben sowie von damit zusammenhängenden Aufwendungen für die Begleitung [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2013 (VII B 195/12)

Person des Zollschuldners wegen Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

I. In direkter Vertretung für die F-AG gab die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) im September 2006 eine Zollanmeldung zur Überführung bestimmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in das [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2013 (VI B 167/12)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtzeitiger Begründung

I. Das Finanzgericht (FG) Köln hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Zinsen zur Einkommensteuer 2005 mit Urteil vom 26. September 2012 9 K 1723/09 abgewiesen [...]
BFH - Beschluss vom 03.05.2013 (IX B 153/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen ist der von den Klägern und Beschwerdeführern [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (IV R 38/11)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle in einem...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie hat ein Hotel angepachtet und an eine GmbH weiter verpachtet. Die Pachtaufwendungen der Klägerin betrugen im Streitjahr (2008) 911.750 €, die [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (I S 5/13)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

I. Der in Serbien wohnhafte Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) hat Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 6. Juni 2012 4 K 52/10, 4 K 58/10 [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (IX B 156/12)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da sich die Feststellung des Zeitpunkts des Eintritts der Krise dem festgestellten Akteninhalt...

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2013 (I B 151/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Ansparrücklagen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2013 (III S 29/12 (PKH))

Zurückweisung des Antrags auf Billigung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da der Antragsteller innerhalb...

1. Der Senat wertet die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) vom 19. Oktober 2012 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch zu [...]
BFH - Beschluss vom 29.04.2013 (VIII B 186/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen durch Kuraufenthalte und medizinisch...

Die Beschwerde ist unbegründet. Es handelt sich weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (VIII B 134/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten mangels Darlegung eines Divergenzfall...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor. Das gilt auch für die Rüge, das Urteil der [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (III S 34/12 (PKH))

Kindergeldberechtigung für ein Kind, das seine Ausbildung zur Versorgung eines eigenen Kindes unterbrochen hat

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde. Sie ist Mutter eines Sohnes (S), der ein im Oktober 2009 begonnenes Studium im Februar 2010 abbrach und [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (III B 141/12)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde ist unbegründet und wird deshalb durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision zuzulassen bei - grundsätzlicher [...]
BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (VII B 245/12)

Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) und sein Bruder waren als BGB-Gesellschafter Eigentümer zweier Grundstücke, deren Verwertung sie einer GmbH & Co. KG (KG) übertragen hatten. Kommanditisten der [...]
BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (XI B 123/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Ansprüchen auf Zahlung einer Betriebsprämie nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 vom...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Landwirt. Für das Streitjahr 2006 hatte er zur Regelbesteuerung optiert, für die Streitjahre 2007 und 2008 galt für ihn die Durchschnittssatzbesteuerung [...]