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BFH - Beschluss vom 15.01.2013 (VI B 123/12)

Regelmäßige Betriebsstätte einer Betriebsprüferin des Finanzamts für Großbetriebsprüfung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 7/10)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Oberarzt Einkünfte aus [...]
BFH - Urteil vom 15.01.2013 (VIII R 22/10)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym gebliebene Bankkunden haftet. Der Kläger war Leiter der Wertpapieradministration bei einem großen [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2013 (I B 96/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 5 KStG mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2013 (V S 27/12 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend u.a. die Hinzuziehung...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) ist für seine beiden Kinder A und B, die mit ihm und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt leben, als deren Betreuer bestellt. Er und seine Frau bezogen von der [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2013 (XI B 33/12)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei einem Mietvertrag

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2006 ein Fotolabor in gemieteten Räumen. Nach den --im Wesentlichen unstreitigen-- Feststellungen einer Betriebsprüfung war [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2013 (III B 103/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Kindergeldes für in der Türkei lebende Kinder türkischer Staatsangehöriger...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind türkische Staatsangehörige. Sie sind die Eltern zweier im Juli 2001 und Februar 2004 geborener Kinder, für die der Kläger jeweils ab Geburt Kindergeld [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)

Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Regelsteuersatz unterliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Hotel. [...]
BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 47/11)

Zulässigkeit der Klage bei nicht vollständig erledigtem Einspruchsbegehren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Landkreis, beantragte mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung von Kindergeld aus dem Kindergeldanspruch [...]
BFH - Urteil vom 09.01.2013 (I R 72/11)

Steuerliche Berücksichtigung vergeblichen sog. Due-Diligence-Aufwands

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist kraft Verschmelzung Rechtsnachfolgerin einer anderen AG, der I-AG. Die I-AG hatte ab Mitte 2001 die Absicht, die Anteile an einem Schweizer Unternehmen, [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (III S 26/12)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels aktueller Nachweise zu den Einkommens- und...

I. Der Antragsteller führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhende Festsetzung der Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2008 [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (III B 27/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines Unternehmens zum verarbeitenden Gewerbe mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachten Zulassungsgründe [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (IV B 8/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes mangels grundsätzlicher...

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) misst der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (VI B 133/12)

Steuerliche Berücksichtigung der mit einem auswärtigen Sprachkurs verbundenen Reisekosten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (IV B 64/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid mangels...

Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2010 VI B 91/10, BFH/NV 2011, 280). 1. Die [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (X B 114/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG mangels Darlegung einer Divergenzentscheidun...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2006 mit einer Kapitalbeteiligung von 50 % und einem Stimmrechtsanteil von 51 % an einer GmbH beteiligt. Die restlichen Anteile hielt der Sohn (S) des [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (X B 71/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1996 bis 2000 aus einem Sauna- und Sexclub Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außen- und Fahndungsprüfung erließ der [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (I B 81/12)

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Unternehmensberatung und Vermittlung von Immobilien sowie die Vermittlung von Schwimmbecken. [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2013 (VII B 67/12)

Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten für Steuerschulden einer nach britischem Recht gegründeten Limited

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin der nach britischem Recht gegründeten Firma ... Ltd. (Ltd.), die die Vermietung von Personen- und Lastkraftwagen sowie den An- und Verkauf [...]
BFH - Urteil vom 09.01.2013 (I R 33/11)

Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

A. Zwischen den Beteiligten ist die bilanzsteuerrechtliche Behandlung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder streitig. Streitjahre sind 1999 bis 2002. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist [...]
BFH - Urteil vom 09.01.2013 (I R 24/12)

Ermittlung des steuerfreien Übernahmeergebnisses bei sog. Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche eine andere GmbH, die MW-GmbH, aufgrund Spaltungs- und Übernahmevertrag vom 24. April 2007 im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nach § 123 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2013 (X B 203/12)

Aussetzung eines Verfahrens über den Folgebescheid bis zur Entscheidung über ein Rechtsmittelverfahren betreffend den Grundlagenbeschei...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schied im Streitjahr 2007 aus einer KG aus. Im Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus der KG wurden die auf ihn entfallenden Anteile an [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2013 (V B 23/12)

Beendigung des Ruhens des Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) klagte vor dem Finanzgericht (FG) wegen Umsatzsteuer 2002. Mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 ordnete das FG durch den Berichterstatter des zuständigen Senats im [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2013 (X B 118/12)

Unwirksamkeit der Entscheidung durch den Einzelrichter

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Gaststätte und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2013 (X B 101/12)

Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens

I. Vor dem Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2006 ein Klageverfahren anhängig, mit dem sich der im Jahr 2007 verstorbene Erblasser (E) und seine in den Streitjahren 1997, 1998 und 2001 mit ihm zusammen veranlagte [...]
BFH - Beschluss vom 08.01.2013 (VII ER-S 1/12)

Rechtsweg für Antrag des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Vollstreckungsakten des Finanzamts

Der VII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach für einen auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (§ 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützten [...]