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BFH - Beschluss vom 31.01.2013 (GrS 1/10)

Bindung des Finanzamts an die Bilanzansätze des Steuerpflichtigen

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren, Anrufungsbeschluss, Stellungnahmen der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 7. April 2010 I [...]

BFH - Beschluss vom 31.01.2013 (X B 21/12)

Begriff des Verfahrensfehlers im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb eines Hotels mit Café. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Daneben [...]

BFH - Urteil vom 31.01.2013 (III R 15/10)

Auslegung und Erschöpfung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der verheiratete Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 (Streitjahr) die getrennte Veranlagung und erklärte neben anderen Einkünften einen gewerblichen [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (II R 6/12)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen eines Sanierungsdarlehens mit Besserungsschein nach Veräußerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Gesamtrechtsnachfolger des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers und Revisionsklägers R. R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (I R 35/11)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen

A. Streitig ist, ob die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur [...]

BFH - Beschluss vom 30.01.2013 (IX B 155/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist ein Verfahrensfehler des Finanzgerichts --FG-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht zu entnehmen. Dies gilt insbesondere für den [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (III R 72/11)

Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts und Rücklagenbildung nach § 6b oder § 6c EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschaft war Jahrzehnte zuvor von seinem [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (III R 84/11)

Steuerliche Behandlung eines für die Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats gezahlten Anwaltshonorars

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er übt diese Tätigkeit in einer Einzelpraxis aus. Im März [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (I R 54/11)

Steuerliche Behandlung der berichtigenden Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die auf die Grundsätze der Bilanzberichtigung und des formellen Bilanzenzusammenhangs gestützte Ausbuchung einer Forderung auf Körperschaftsteuererstattung auf der Grundlage des [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2013 (II R 38/11)

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines Verzichts eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht)...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründete im Jahr 1984 zusammen mit einem Dritten (D) eine GmbH und beteiligte sich mit 97 % an deren Stammkapital. Im März 1993 wurde das Stammkapital bei [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2013 (I B 181/12)

Notwendigkeit der Beiladung bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben im Streitjahr (2006) jeweils einzeln mit S einen gleichlautenden Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen und entsprechende [...]

BFH - Beschluss vom 29.01.2013 (II B 111/11)

Anforderungen an die Ermittlung der üblichen Miete

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) nicht gegen § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen; es hat [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (III R 32/05)

Aufhebung des Vorabentscheidungsersuchens vom 22. Dezember 2011 III R 32/05 an den EuGH

Der Senat hat durch Beschluss vom 22. Dezember 2011 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Vorabentscheidung [...]

BFH - Beschluss vom 28.01.2013 (VII B 180/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Einfuhrabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reiste im Mai 2008 aus der Türkei kommend über den Flughafen Frankfurt/Main in das Zollgebiet der Union ein, wo sie den sog. grünen Ausgang benutzte, obwohl sie, wie [...]

BFH - Beschluss vom 25.01.2013 (V B 95/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--). a) [...]

BFH - Beschluss vom 24.01.2013 (III B 113/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer mangels Darlegung...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die Jahre 2000 bis 2005 einzeln zur Einkommensteuer und änderte die Bescheide, nachdem sie durch [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 42/11)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, da die Einkünfte des Kindes den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG überschreiten

I. Streitig ist, ob der Kindergeldanspruch wegen eines Unterhaltsanspruchs der Tochter nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der [...]

BFH - Urteil vom 24.01.2013 (V R 34/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Er betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 auf ca. 19 ha gepachteten Flächen einen Mastbetrieb (Schweine und Rinder), ohne dass die Anzahl der Vieheinheiten [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 25/11)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bei wirksamem Widerspruch gegen eine Gutschrift

I. Die Beteiligten streiten über die Aberkennung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, nachdem der Gutschriftenempfänger den erteilten Gutschriften widersprochen hat. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 43/09)

Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für die private Krankenversicherung des Ehegatten bei Leistungen des Arbeitgebers oder...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide waren privat krankenversichert. Der Arbeitgeber des Klägers zahlte diesem einen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 35/12)

Anwendung des Sockelbetrages der Mindestbesteuerung im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft...

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem zum 1. Januar 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH. Streitjahre sind 2003 bis 2005. Der Beklagte und Revisionskläger [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (X B 84/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Verlusten mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1994 bis 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte hohe Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb und unterwarf seine Umsätze hieraus der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Er [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (VII B 135/12)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen eines von diesem gegen sie erlassenen [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (I R 70/11)

Voraussetzungen des Verlustabzugs bei Verschmelzung zweier Körperschaften

I. Streitig ist, ob ein zum 31. Dezember 1998 festgestellter verbleibender Verlustabzug bzw. vortragsfähiger Gewerbeverlust nach einer Verschmelzung (Situation einer Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft) im [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 50/10)

Bezug von Kindergeld für ein später rechtskräftig verurteiltes inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren am X.X.1982 geborenen Sohn S hat, der sich von seinem Studium der Rechtswissenschaften [...]

BFH - Urteil vom 23.01.2013 (X R 32/08)

Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk

A. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2000 und 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 erklärte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 23.01.2013 (I R 1/12)

Versagung der steuerlichen Anerkennung einer Organschaft, da diese nicht auf mindestens 5 Jahre abgeschlossen ist

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der A-GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (VII S 35/12 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde für den Insolvenzverwalter wegen der Verrechnung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen...

I. Nachdem im Mai 2006 das (inzwischen aufgehobene) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet worden war, gab der Insolvenzverwalter sämtliche nach Insolvenzeröffnung erworbene und noch zu [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 70/10)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (1997) einen Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Mit notariell beurkundetem [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 11/12)

Voraussetzungen der Änderung eines Feststellungsbescheides nach § 10d Abs. 4 EStG

I. Da die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihre Einkommensteuererklärung für 2006 nicht rechtzeitig abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 18/12)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer sog. Poolvermietungslösung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine rechtsmissbräuchliche wechselseitige Vermietung vorliegt. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die in den Streitjahren (2000 bis 2006) zur [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 13/12)

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus einem bei Erwerb eines Mietobjekts übernommenen Mietvertrag

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) es zu Recht wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnt hat, von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) geltend gemachte [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (V B 85/12)

Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), mit der sie Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geltend macht, hat keinen Erfolg. 1. Wird die Verletzung von [...]

BFH - Beschluss vom 22.01.2013 (IX S 16/12)

Zulässigkeit der Aussetzung der Vollziehung nach Unanfechtbarkeit des angefochtenen Verwaltungsakts

I. Das Finanzgericht gab in der Hauptsache der Klage des Antragstellers z.T. statt und verpflichtete den Antragsgegner (Finanzamt --FA--), für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 einen Freibetrag von 19.898 € [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 1/12)

Behandlung eines Untätigkeitseinspruchs hinsichtlich einer nach Fristablauf abgegebenen Einkommensteuererklärung

I. Die Beteiligten streiten über einen nach Ablauf der Festsetzungsfrist erlassenen Einkommensteuerbescheid. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erzielten im [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)

Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer sechs Wohnräume mit einer Gesamtfläche von 187,7 qm umfassenden Wohnung. Der Kläger nutzte in den Streitjahren zwei [...]

BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 25/11)

Begriff der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 S. 1 EigZulG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren seit 1997 Eigentümer eines Einfamilienhauses, einem Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im Obergeschoss. An dem Objekt nahmen die Kläger --nach Maßgabe [...]

BFH - Beschluss vom 21.01.2013 (III B 167/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung von Steuererklärungen mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 21.01.2013 (VII B 44/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befreiung eines ein historisches Segelschiff erhaltenden gemeinnützigen...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Festsetzung von Energiesteuer für Treibstoff, der für Schiffsfahrten verwendet worden ist. Das betreffende Schiff, ein historisches Segelschiff, [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2013 (IX B 143/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einnahmeerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung mangels...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 74/12)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision zur Sicherung der Rechtseinheit (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 17.01.2013 (VI R 32/12)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007

I. Streitig ist, ob für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 noch Einkommensteuerveranlagungen durchzuführen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 159/12)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben der Vernehmung der klagenden Partei durch das Finanzgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen. Die Kläger und Beschwerdeführer können nicht mehr geltend machen, das [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (IX B 23/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung der Eigenheimzulage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sondern betrifft mit der Eigenheimzulage ausgelaufenes Recht (§ 19 Abs. 9 des [...]

BFH - Beschluss vom 17.01.2013 (II E 19/12)

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 1. April 2009 II B 153/08 die Beschwerden der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gegen die Beschlüsse des Niedersächsischen Finanzgerichts vom [...]

BFH - Beschluss vom 16.01.2013 (III S 38/11)

Pflicht der Familienkasse zur Übermittlung einer Kindergeldakte an das Finanzgericht

I. Die Beteiligten streiten vor dem Finanzgericht (FG) darüber, ob der Kläger nach § 68 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) von der Beklagten und Antragstellerin [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (II R 66/11)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der treuhänderischen Übertragung eines Gesellschafterwechsels; Übertragung an den Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH und Co. KG. Ihre Komplementär-GmbH ist nicht an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligt. Kommanditisten waren zunächst J und B. Die Geschäftsleitung der [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 14/12)

Berücksichtigung von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1984 geborenen Sohn (J) Kindergeld im Streitjahr 2007. J studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 an der Fachhochschule C-Stadt den Studiengang [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2013 (VI R 46/12)

Begriff der doppelten Haushaltsführung bei Führung eines Hausstandes mit der Mutter

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Der im Jahre 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker [...]