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BFH - Beschluss vom 21.02.2013 (X B 53/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit der Beigeladenen verheiratet. Seit wann die Eheleute nicht mehr zusammenlebten, war streitig. Sie waren im Streitjahr 2004 zunächst zusammen veranlagt worden. Der [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2013 (V R 10/12)

Umsatzsteuerpflicht des Entgelts für die Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für Zwecke des Naturschutzes und...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Land- und Forstwirt. Er versteuerte seine landwirtschaftlichen Umsätze bis zur Verpachtung des Betriebes ab 1. Juli 2003 pauschal gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (X E 8/12)

Streitwert einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

I. Mit Schreiben vom 13. Juli 2012 erhob die Prozessbevollmächtigte des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) eine Entschädigungsklage gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 155 [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2013 (XI R 12/11)

Steuersatz für Umsätze mit einer Schlittenbahn

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Sesselbahn und ein schienengebundenes Fahrgeschäft --eine sog. 'Coaster-Bahn'-- mit der jeweils bis zu zwei Personen auf schienengeführten Schlitten von [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (IX B 179/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung einer Eigenheimzulage mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Vielmehr setzt sich [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (GrS 1/12)

A. Vorgelegte Rechtsfrage, Sachverhalt und Ausgangsverfahren,Anrufungsbeschluss des III. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluss vom 15. März 2012 III R 30/10 [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2013 (XI R 26/10)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

I. Der Rechtsstreit betrifft den Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus der Übernahme eines Teils des Mandantenstammes bei der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)

Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 35/12)

Berücksichtigung einer Anwartschaft bei der Bestimmung der Höhe einer Beteiligung; Einkommensteuerliche Behandlung von Zahlungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger sollte mit Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 28. Juni 1999 zunächst 1 024 Stammaktien der [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2013 (X B 119/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung der sog. 1 %-Methode auf den Kastenwagen eines Hausmeister-Service...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nutzte im Streitjahr 2008 einen Opel Vivaro Kastenwagen im Rahmen seines Hausmeisterservices. Er führte kein Fahrtenbuch. Abweichend von seinen Erklärungen ermittelte der [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 7/10)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR mbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Januar 1999 gegründet; Gesellschafter der Klägerin sind A mit einem Gesellschaftsanteil in Höhe von 70 %, B mit [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 31/11)

Steuerliche Zurechnung von Einnahmen aus einem Erbbaurecht

I. Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben einer Altersrente bezog der Kläger Versorgungsbezüge als beihilfeberechtigter [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (XI R 9/12)

Kindergeldberechtigung der Beschäftigten ausländischer Botschaften in Deutschland

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für die Zeit vom 1. November 2003 bis 31. Oktober 2008 für die in den Jahren 1994, 1999 und 2001 geborenen Kinder. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 32/12)

Begriff des gleichstehenden Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben gegenüber dem Bauträger am 10. Juli 2003 ein notariell beurkundetes Vertragsangebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags über eine Wohneinheit (WE 1) ab. Das [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 24/12)

Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 2003 70 % der Anteile an einer GmbH von deren Muttergesellschaft entgeltlich für 0,70 € im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens der GmbH. Der Nominalwert [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2013 (XI B 117/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an die Bezeichnung des gelieferten Gegenstandes als Voraussetzung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine im Inland ansässige GmbH & Co. KG, hat lt. der ihr erteilten Rechnungen im Streitjahr 2002 von der B-GmbH 33 mal jeweils 500 Prozessoren 'PT4-E2' zum Stückpreis [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2013 (IX B 178/12)

Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung; Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten durch prozessbevollmächtigten...

Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. die Verletzung seines Rechts auf Gehör geltend macht, ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2013 (III B 67/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung einer Tätigkeit als Disability Manager als freier Beruf im...

Die Beschwerde ist --bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet und wird daher durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die auf [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2013 (III B 133/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auszahlung des Kindergeldes an den Träger der Sozialhilfe mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter der im August 1992 geborenen T. T ist seit dem 2. August 2010 in einer vollstationären Jugendhilfeeinrichtung auf Kosten des Beigeladenen untergebracht. [...]

BFH - Beschluss vom 14.02.2013 (III S 8/12 (PKH))

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs bei unerfüllten Unterhaltsansprüchen des Kindes aus § 1615l

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist die Mutter einer im April 1984 geborenen Tochter (T). Im Januar 2006 gebar T selbst einen Sohn. Dessen Vater erbringt für das Kind, nicht aber für T [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VIII B 54/12)

Rechtliche Einordnung von Einkünften eines Anlageberaters

1. Qualifikation der Einkünfte In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass ein Anlageberater auch mit akademischer Ausbildung eine gewerbliche und keine freiberufliche Tätigkeit als beratender [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (II B 100/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufteilung des Einheitswerts von Personengesellschaften mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 und Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VI B 100/12)

Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, da sie nicht auf dem Gesamtergebnis des Verfahrens beruht

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (VIII B 122/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Rechtsfragen, 'Wie Beginn und Ende der Zeitspanne bestimmt werden, die als Basis der Totalgewinnprognose bei der selbständigen Ausübung einer [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (II B 44/12)

Bewertung bebauter Grundstücke bei entgeltlicher Überlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits mehrfach entschieden, dass der typisierenden Bedarfsbewertung bebauter Grundstücke [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (IV S 23/12)

Zulässigkeit eines Antrags auf Vorlage von Urkunden und Erteilung von Auskünften

I. Die Antragstellerin hatte als ehemalige Gesellschafterin der X-GmbH i.Gr. (GmbH i.Gr.) gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001 vom 15. August 2007 Klage [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (II B 109/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass von Steueransprüchen wegen Unbilligkeit mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2013 (IV R 33/12)

Abweisung der Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid als unzulässig, da nicht die Klägerin, sondern ein anderer Beteiligter...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Kommanditisten Frau A und deren Söhne sind. A hatte nach § 3 Tz. 2 des Gesellschaftsvertrags vom 7. Dezember 2004 ihre Kommanditeinlage von [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VIII R 8/10)

Voraussetzungen der Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2002 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Arbeitsmedizinerin i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (I B 82/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung eines Grundstücks mangels Darlegung eines Divergenzfalls

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Immobiliengeschäfte. In ihrer zum 1. Juli 1990 erstellten DM-Eröffnungsbilanz bewertete sie das in Z gelegene Grundstück X-Straße nach dem [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VI R 83/10)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

I. Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2013 (VI R 12/11)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage.

I. Streitig ist, ob aufgrund einer Direktzusage gewährte Leistungen wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2013 (V R 22/12)

Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologe...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum 1. Januar 2010 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der Herr A und Frau B jeweils hälftig beteiligt waren. Die Klägerin betrieb eine mobile [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (VI B 163/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung einer Arrestanordnung mangels Darlegung eines Zulassungsgrunde...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Unternehmer. Er betrieb unter der Firma X ein Einzelunternehmen. Unter dem Datum des 2. Juli 2012 erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2013 (VIII R 2/09)

Zeitpunkt der Zustellung bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) erhöhte aufgrund einer Außenprüfung die Einnahmen der Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Kapitalvermögen wegen bisher nicht erfasster Erträge aus [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (X B 164/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Abänderung einer bestandskräftigen Veranlagung wegen Verletzung...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war einer von sieben Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (X B 108/12)

Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist nach Durchführung mehrerer Klage- und Revisionsverfahren in materiell-rechtlicher Hinsicht unstreitig geworden, dass der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (XI B 125/12)

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung

I. Mit Bescheid vom 23. Januar 2012 ordnete der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zur Sicherung eines Anspruchs des Freistaates Sachsen und der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von ... € den [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (III B 116/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe mangels grundsätzlicher...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, handelt mit Saatgut, Futtermitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie unterhält mehrere Betriebsstätten, darunter eine [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2013 (VI R 28/11)

Einkommensteuerliche Behandlung von Beihilfeleistungen an nicht beamtete Versorgungsempfänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Arbeitnehmer des A e.V. Er hat seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Betriebsvereinbarung über die Beihilfegewährung Anspruch auf eine Beihilfe in [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2013 (X K 11/12)

Vertretungszwang bei Entschädigungsklagen gemäß § 198 GVG

I. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 hat der Kläger, der nicht zu den in § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bezeichneten Personen gehört, beantragt, das Land Berlin zu verurteilen, ihm wegen der [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 8/12)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bildung einer Rückstellung für öffentlich-rechtliche Anpassungsverpflichtung nach der TA Luft 200...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, produziert Holzplatten und unterhielt hierzu in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. eine Feuerungsanlage, die mit Holzresten und mit Heizöl betrieben werden [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 62/11)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

I. Streitig ist, ob für sog. Kostenüberdeckungen, die im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung innerhalb einer Preiskalkulationsperiode (Streitjahre: 2003 bis 2006) beim Wasserversorger entstanden und in der [...]

BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)

Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für Krankenhäuser betreibt-- im Streitjahr 2006 als gemeinnützig anzuerkennen ist. Die Klägerin wurde mit [...]

BFH - Beschluss vom 06.02.2013 (I B 143/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Nichtdurchführung eines Steuerabzugs bei Zahlung von Lizenzgebühren durch den Vergütungsschuldner). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 37/11)

Einreihung sogenannter Silikonventile im Zolltarif

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 2005 und 2006 über verschiedene Hauptzollämter Flaschenverschlüsse aus Kunststoff in das Zollgebiet der Union ein, die in den von ihren Vertretern [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 16/12)

Zollamtliche Einordnung aus Holz- und Kunstststofffasern hergestellter Terrassendielen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte im Jahr 2006 aus den USA Terrassendielen 'X' nach Deutschland ein. Die Dielen bestehen aus ca. 60-65 % Holzfasern (Hartholz) und aus ca. 35-40 % Polypropylen. [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2013 (VII R 23/12)

Anforderungen an die Feststellung der Wiederholungsgefahr

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete im Mai 2008 eine Warensendung Kunststoffsandalen aus der Volksrepublik China zur Überführung in den freien Verkehr an. Wegen einer möglichen Verletzung eines für [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2013 (III B 49/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb einer Oldtimerhalle...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) behaupteten Zulassungsgründe in einer [...]

BFH - Beschluss vom 01.02.2013 (III B 222/11)

Auslegung eines Abzweigungsbegehrens als Kindergeldantrag

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sofern die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) behaupteten Zulassungsgründe in [...]