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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 82/11)

Verfassungsmäßigkeit der mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 erfolgten Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr....

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs gem. § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Ermittlung des festzusetzenden Gewerbesteuermessbetrages für den [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 2591/11 EW)

Einheitswert LuF bei Deckhengsthaltung

Die Beteiligten streiten, ob im Rahmen der Feststellung des Einheitswertes für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ein gesonderter Ertragswert für die Deckhengsthaltung anzusetzen ist und ob eine [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 3686/10 E,F)

Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

Streitig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erzielten im Streitjahr 2008 Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 189/10 U)

Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

Streitig ist, ob durch die entgeltliche Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten getätigte Umsätze nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine 100 %ige [...]

FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 3136/12)

Zurechnung von Umsätzen beim Betrieb eines Blockheizkraftwerkes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) der Antragstellerin die Umsätze im Zusammenhang mit dem Betrieb von Blockheizkraftwerken [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1438/10)

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht (Steuerstraftat) ausgezahltem Kindergeld

1. Der Bescheid vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird insoweit aufgehoben, als er die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juni 1998 – Juni 2000 aufhebt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 2009/10)

Steuerliche Anerkennung einer schenkweisen Unterbeteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin den Kindern ihrer Kommanditisten – den Beigeladenen - in den Streitjahren 2006 und 2007 ausgekehrten Gewinnanteile für die ihnen im Jahr 2005 gewährten [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 31.01.2013 (9 K 242/12)

Keine steuerliche Abzugsfähigkeit von privater Risikolebensversicherung, Unfallversicherung und Kapitallebensversicherung Verfassungsmäßigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das subjektive Nettoprinzip gebietet, Aufwendungen für eine Risikolebensversicherung, eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.01.2013 (6 K 224/12)

Einkommensteuer: Inländischer Wohnsitz eines Piloten bei Stand-by-Zimmer in Wohngemeinschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in Deutschland in den Streitjahren einen Wohnsitz hatte und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig war. Der Kläger ist Schweizer Staatsbürger. Er ist verheiratet und [...]

FG München - Beschluss vom 31.01.2013 (14 V 2396/12)

Vorsteuerabzug, innergemeinschaftliche Lieferung

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die Lieferung eines Fahrzeugs der Marke Ferrari im Inland der Umsatzsteuer unterliegt sowie der Vorsteuerabzug [...]

FG Münster - Urteil vom 31.01.2013 (3 K 1321/11 Erb)

Familienheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes 2009 (ErbStG) zu gewähren ist. Der Kläger ist aufgrund gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern vom 28.10.1993 alleiniger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 233/12)

Anspruch auf Verfahrensruhe wegen anhängigen Beschwerdeverfahrens beim EGMR

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) berechtigt war, über einen Einspruch des Klägers zu entscheiden oder ob das Einspruchsverfahren nach § 363 der Abgabenordnung (AO) hätten [...]

FG München - Urteil vom 31.01.2013 (10 K 1093/10)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der Tätigkeit eines Fütterungsberaters und Leistungsoberprüfers Vermietungsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmeraufwendungen und ob der Kläger für eine leerstehende Wohnung Verluste aus Vermietung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2013 (14 K 4151/11)

Unentgeltliche Wertabgaben können nicht Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung sein

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger betreibt als eingetragener Kaufmann die a A. Ihr Zweck ist die Verwaltung eigener und fremder [...]

FG Münster - Urteil vom 30.01.2013 (9 K 27/11 F)

Verluste vor Systemumstellung bei BgA nicht im Einlagekonto zu erfassen

Streitig ist, ob Verluste, die von einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) in den Jahren 1977 bis 2000 erwirtschaftet und von der Klägerin ausgeglichen worden sind, bei der erstmaligen Feststellung des Einlagekontos für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 29/10 E)

Zeitpunkt der Verlustrealisierung aus Aktienverkauf

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens Die Beteiligten streiten in tatsächlicher Hinsicht darüber, ob eine verlustbringende Veräußerung von Aktien bereits im Vorjahr erfolgt war (als [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 930/09)

Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten, weiterhin in Polen sozialversicherten Arbeitnehmers

Streitig ist, ob dem Kläger für die Veranlagungszeiträume 2004, 2005 und 2006 Kindergeld für sein am …. Januar 1996 geborenes eheliches Kind A zusteht. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger, der in der Zeit vom [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 3230/11)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der in Polen lebende Vater des Kindes A einen vorrangigen Anspruch auf deutsches Kindergeld hat, da das Kind allein bei ihm im Haushalt aufgenommen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12197/10)

Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag Erlass wegen bei gewerblichen Zwischenvermietern...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die Ablehnung des Erlasses einer Billigkeitsmaßnahme betreffend Gewerbe- und Körperschaftsteuer 2008 vom 24. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (7 K 1654/12)

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei groben Verschulden

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Jahre 2006 bis 2010 Verlustfeststellungsbescheide zur Berücksichtigung von Verlusten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu erlassen sind. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 1185/12)

Zur Anwendbarkeit von § 15b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft, die mit Edelmetallen...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft im Rahmen eines Steuerstundungsmodells angefallen sind und daher § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) der Anwendung des negativen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12227/10)

Neuer zehnjähriger Erdienenszeitraum bei Neuzusage einer Hinterbliebenenzusage der GmbH an namentlich benannte Ehefrau des beherrschenden...

Die Bescheide für 2005 über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag werden abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 47/09)

Differenzkindergeld, vergleichbare ausländische Leistungen

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindergeld für den Zeitraum September 2006 bis August 2007 für das minderjährige Kind A. Die verwitwete Klägerin ist polnische Staatsangehörige und lebt seit September 2006 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.01.2013 (15 K 2058/09)

Differenzkindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für die Kinder A, B, C und D berechtigt ist, Kindergeld zu beziehen. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger. Er ist der leibliche Vater von A, geboren am [...]

FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 212/11)

Schätzung der Betriebseinnahmen einer Fahrschule wegen schwerer Buchführungsmängel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Hinzuschätzungen nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2013 (12 K 12056/12)

Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen der Muttergesellschaft gegen die US-amerikanische Tochtergesellschaft und Einkünftekorrektur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die in den Jahren 2004 bis 2007 (Streitjahre) gemäß § [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.01.2013 (4 K 270/11)

Finanzverfassungsrecht: Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kernbrennstoffsteueranmeldungen, wobei zwischen den Beteiligten kein Streit besteht über die zutreffende Anwendung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 3219/11)

Berechnung des Unterschreitens der sog. absoluten Wesentlichkeitsgrenze als Voraussetzung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflich...

Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin erzielte im Streitjahr 2009 in Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i.H.v. 15.032 EUR (Bruttoarbeitslohn 15.952 EUR abzgl. 920 EUR Arbeitnehmer-Pauschbetrag). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2013 (4 K 84/12)

Zoll: Berücksichtigung von Umschließungskosten beim Zollwert

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 22.04.2004 meldete die Klägerin, vertreten durch die Firma A Handelsgesellschaft International mbH (Firma A), eine Sendung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.01.2013 (3 K 125/11)

Investitionszulage Verbleibensvoraussetzungen für den Bereich der industrienahen Dienstleistungen Ausdehnung der für Baugeräte bestehenden...

I. Der Investitionszulagenbescheid für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 vom 17. November 2009 und die Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 werden insoweit abgeändert, als eine weitere Investitionszulage von 36.213,10 [...]

FG Köln - Urteil vom 29.01.2013 (1 K 1585/10)

Feststellungsverfahren, Absehen wegen geringer Bedeutung

Die Kläger sind Geschwister. Sie unterhielten seit 1984 Gemeinschaftskonten bei der A Bank AG (in B, Lichtenstein) und erzielten erhebliche Zinseinkünfte, die sie nicht erklärten. Am 30.10.2008 erstatteten sie hierüber [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2013 (9 K 1138/11)

Anforderungen an die Rechnung bei unberechtigtem Steuerausweis auch ein Kleinunternehmer schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit Einverständnis der Klägerin Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2013 (7 K 1688/10)

Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 EigZulG

Streitig ist, ob die Klägerin für den Zeitraum von 2002 bis 2004 die Voraussetzungen einer Genossenschaft im Sinne des § 17 Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) in der für die Streitjahre jeweils geltenden Fassung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 3406/11 Kg,AO)

Familienbetrachtung in Kindergeldfällen mit Auslandsbezug

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für den Streitzeitraum Mai 2010 bis August 2011 einen Anspruch auf Teilkindergeld nach deutschem Recht hat. Das Verfahren betreffend die Abzweigung von Kindergeld für den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 1973/10)

Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer

Streitig ist, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt Einzahlungen in eine Instandhaltungsrücklage bei einer späteren Veruntreuung der Gelder durch den Hausverwalter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2013 (11 K 4248/10 E)

Keine AfaA bei Rentabilitätsminderung einer Immobilie

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2007 (Streitjahr) eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) bezogen auf eine Immobilie der Klägerin zulässig ist. Soweit die Klage zunächst auch die [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 3204/10)

Reihengeschäft die Beförderung oder Versendung des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen Voraussetzungen für die...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid vom 14. November 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 23. September 2010 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2013 (14 K 2068/11)

Vorsteuerabzug beim Gemeinschafter bei Erwerb eines Mähdreschers durch eine Bruchteilsgemeinschaft Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils...

1. Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2008 vom … und die Einspruchsentscheidung vom …. werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2670/10)

Steuerermäßigung auf Abfindung bei Zahlung in zwei Teilbeträgen

Streitig ist die Anwendung der Steuerermäßigung nach § 34 EStG für Abfindungszahlungen, die in zwei Veranlagungszeiträumen an die Klägerin ausgezahlt wurden. Die Klägerin ist Industriekauffrau und erzielte in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (3 K 12326/12)

Entlastungsbetrag für Alleinstehende - Haushaltszugehörigkeit

Streitig ist die Frage, ob die Wohnsitzmeldung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine unwiderlegliche Vermutung der Haushaltszugehörigkeit begründet. Der Kläger ist seit dem 8. Februar 2005 verwitwet. Er ist [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 3625/09)

Jahresmiete, öffentlich geförderter Wohnungsbau, WoFG, II. WobauG

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung der maßgeblichen Jahresrohmiete die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass für das Objekt eine Belegungs- und Mietpreisbindung aufgrund einer bewilligten Förderung [...]

FG Köln - Urteil vom 23.01.2013 (4 K 741/11)

Keine rückwirkende Anwendung der verlängerten Wertpapierspekulationsfrist auf Verkäufe vor Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002...

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung von Wertpapieren. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 43/12)

Rechtsfehlerkompensation bei Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung - Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger...

Streitig ist die Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit einer Rechtsfehlerkompensation im Rahmen einer Änderung nach § 165 Abs. 2 AO. Die Klägerin erwarb zum 1. Juli 2000 den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2013 (9 K 293/11)

Verpachtung von landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen; Einkünftequalifikation

Streitig ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Verpachtung von Acker- und Wiesenflächen. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft nach dem am 13. September 2005 verstorbenen E (Erblasser), die aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2013 (2 K 1254/12 (Kg))

Kindergeldanspruch des Kindesvaters für in Tschechien bei der vom Kläger geschiedenen, selbst nicht kindergeldanspruchsberechtigten...

1. Der Bescheid über Kindergeld vom 10. Juni 2010, geändert am 31. Mai 2012, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für seine Töchter A und B von Juni 2010 bis Dezember 2010 Kindergeld bewilligt wird. Im Übrigen [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). Die von der GmbH für März 2009 und April 2009 angemeldeten Lohnsteuerbeträge hatte der Beklagte aufgrund einer erteilten Lastschrift zu den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2013 (2 K 534/11)

Keine steuerfreien Umsätze auf Tinker- und Ponyhof

Streitig ist, ob die Klägerin auf ihrem Tinker- und Ponyhof steuerfreie Umsätze erbringt. Die Klägerin unterhielt auf einem Hofgrundstück in 1 etwa 30 Pferde und Ponys verschiedener Rassen, daneben weitere Tiere wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2013 (5 K 3748/09)

Zurechnung eines Veräußerungsgewinns in sog. Mischfällen, bei denen zwar bei der Gesellschaft, nicht jedoch bei dem Gesellschafter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Am 20. Dezember 1991 wurde die „… GbR” (nachfolgend: H-GbR) gegründet, deren Zweck der Ankauf und die [...]