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FG Hamburg - Urteil vom 22.03.2013 (6 K 69/11)

Einkommensteuerrecht: Die Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger in 2004 zugeflossenen Erstattungszinsen die Einnahmen aus Kapitalvermögen erhöhen und damit der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis 31.12.1999 mit [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 3386/12 E)

Günstigerprüfung, Antragsfrist

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestellt werden kann. Zudem ist darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2013 (4 K 4834/10 E)

Entfernungspauschale, tatsächliche Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Betriebsausgabenabzugs für Fahrtkosten. Die Klägerin war im Streitjahr 2008 hauptberuflich als angestellte Krankenschwester tätig. Daneben führte sie im Auftrag der [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 845/10)

Formelle Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beteiligten streiten in verfahrensrechtlicher Hinsicht über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerfestsetzung für 2006 und in der Sache über die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5106/12)

Umsatzsteuerermäßigung für einen auch Werbung enthaltenden zahnärztlichen Praxisratgeber

Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Änderung des Bescheides vom 24.02.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2012 dahingehend neu festgesetzt, das Umsätze in Höhe von 105.209,00 EUR mit dem ermäßigten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (5 K 5274/11)

Keine Unternehmereigenschaft eines umsatzlosen, sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens ohne Aussicht auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 von den Spitzenverbänden des Gesundheitswesens zum Zweck der Entwicklung, Einführung und Pflege der so [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (7 K 1238/10)

Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

Streitig ist, ob ein Verlust des Klägers aus der wesentlichen Beteiligung an einer GmbH im Streitjahr steuerlich zu berücksichtigen ist. Die verheirateten Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 4004/13)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegenüber dem Vater des eigenen Kindes nach § 1615l BGB bei fehlender Erwerbstätigkeit...

Der Bescheid vom 19. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04. November 2008 wird aufgehoben. Ferner wird die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 09. November 2006 und der hierzu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 1032/10)

Für die Frage, ob erhöhte Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sind, kommt es allein auf die Festsetzung des...

Streitig sind die einkommensteuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Grads der Behinderung (GbB), die Berücksichtigung von Anwaltskosten und die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer. Der Kläger war in den [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 3608/11)

Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und dem XYZ-Verein e.V. (Verein) eine umsatzsteuerliche Organschaft besteht und damit die [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2862/10)

Vorsteuerabzug einer GmbH bei ausschließlichem Tätigwerden für einen Gesellschafter und jahrelanger Umsatzlosigkeit kein Vorsteuerabzug...

1. Unter Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 jeweils vom 4. Mai 2001, des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 23. April 2003, des Umsatzsteuerbescheids 2002 vom 25. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung [...]

FG München - Urteil vom 21.03.2013 (14 K 2542/11)

Keine steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen trotz Einholung einer Bestätigungsabfrage der USt-IdNr. bei in mehrfacher Hinsicht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen des Klägers in den Jahren 2007 und 2008. Der Kläger betrieb in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2013 (5 KO 121/13)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG Hinweispflicht des Anwalts auf Gebührenbemessung nach dem Gegenstandswert...

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 1/10) vom 26. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1081/12)

Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH durch Kapitalerhöhung und Einzahlung der Einlage auf ein Konto mit Sollsaldo

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin durch die Kapitalerhöhung vom 23. Juni 1998 ihre [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.03.2013 (1 K 1043/12)

Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen Rechtsfehlersaldierung durch das FG bei nur hinsichtlich...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1996 vom … Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Januar 2012 wird die Einkommensteuer 1996 ohne Berücksichtigung einer Änderungssperre nach § 351 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2013 (2 K 586/10)

Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht. Dabei streiten sich die Beteiligten u.a. über die Auswirkung der fehlenden Erklärung in Abschnitt 9 Buchst. a) des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2013 (3 K 3932/11)

Kindergeld Praktikum im Ausland im Rahmen des Freiwilligendienstes als Berufsausbildung Berechnung des Grenzbetrages bei ausländischen...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 25. August 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2011 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum August 2010 bis Dezember 2010 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 896/10)

Beweislast des Unternehmers für den Vorsteuerabzug hinsichtlich von der Steuerfahndung beschlagnahmter und angeblich nicht mehr zurückgegebener...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger hatte sich im vorliegenden Verfahren ursprünglich gegen zwei nach Betriebsprüfung erlassene Umsatzsteuerbescheide vom 14. November 1995 gewandt, mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 28/10, 7 K 29/10)

Grunderwerbsteuer: Einheitlicher Leistungsgegenstand nach Kündigung des ursprünglichen Bauvertrags

Streitig ist, ob die nach dem Erwerb des Grund und Bodens angefallenen Bauerrichtungskosten für ein Wohngebäude, die bereits der Umsatzsteuer unterliegen, zusätzlich noch der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (3 K 12356/12)

Abzug für Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG: Unbare Zahlungen erforderlich?

Streitig ist, ob die Kläger Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten abziehen können, obwohl sie die von ihnen beschäftigte Teilzeitkraft bar bezahlten. Die Kläger sind beide berufstätig und erzielen Einkünfte aus [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2013 (3 K 3119/08)

Nur mit einem einzigen Fahrzeug der Luxusklasse betriebene Autovermietung an Selbstfahrer ist mangels Gewinnerzielungsabsicht unbeachtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger die Vermietung eines Pkw B. an Selbstfahrer mit Gewinnerzielungsabsicht ausübte. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (1 K 1729/11)

Zu den Voraussetzungen einer Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken

Streitig ist, ob die Veräußerung des Bauplatzes B-Straße in S zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat oder ob es sich um eine nicht steuerbare Veräußerung von Privatvermögen gehandelt hat. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4275/11 Z)

Einreihung von Komponenten von Prozessleitsystemen (Feldbusmodule, zentrale Prozessoren, Gleichrichter)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Einfuhrabgabenbescheide des Beklagten vom 26.03.2008 und vom 05.01.2009, zusammengefasst im Einfuhrabgabenbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4341/12 Z)

Einreihung von sog. Leggings - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - Maßgeblichkeit des Antidumpingzolls nach der Verordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin ließ vom 03.08. bis zum 31.12.2009 beim Zollamt S des Beklagten 96 Sendungen Warensortimente mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 3143/12 Erb)

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Steuerbescheide vom 30. Juni 2011 mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2013 (4 K 4338/12 Z)

Einreihung von sog. Leggings - Bestimmung des Zollsatzes nach Art. 81 ZK - Maßgeblichkeit des Antidumpingzolls nach der Verordnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ließ im Juli 2009 beim Zollamt S des Beklagten 22 Sendungen Warensortimente mit Ursprung in den USA in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 894/10)

Provisionen eines Versicherungsvertreters an einen Untervertreter als Betriebsausgaben Feststellungslast für steuermindernde Tatsache...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger war in den Streitjahren als Versicherungsmakler selbständig tätig. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten über die Höhe des vom Kläger in [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 20.03.2013 (5 K 1147/12 E)

Zivilprozesskosten, Scheidung

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Kläger wurde im Streitjahr 2010 mit seiner neuen Ehefrau zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.03.2013 (7 K 223/10, 7 K 224/10)

Einheitliches Vertragswerk - Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 395/09)

Zufluss von Mietzahlungen der Betriebs-GmbH beim Besitzunternehmer als Alleingesellschafter keine Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzantragstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb. Dabei gibt es im Wesentlichen vier Streitpunkte: (1.) den Zufluss von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2013 (2 K 1631/08)

Organisatorische Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen des Alleingesellschafters bei mehreren für die GmbH einzelvertretungsberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren umsatzsteuerpflichtige Vermietungsleistungen gegenüber der … Baugesellschaft … mbH (C.) erbracht [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 3431/06)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Kosten für die Interessenwahrnehmung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als außergewöhnliche [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 2285/10)

Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Sie ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 121/12)

Gewährung von Kindergeld für in England lebenden Sohn

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für den in England lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger hat in A einen Wohnsitz und geht hier einer Beschäftigung als Arbeitnehmer nach. Sein am ... 1996 geborener Sohn B [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 64/10)

Zur Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Der Kläger wendet sich gegen eine Prüfungsanordnung. Der Kläger ist zu 60 % an der X GmbH (Gesellschaft für Montage und Zerspannungstechnik) beteiligt. Als angestellter Geschäftsführer der GmbH bezieht er Einkünfte aus [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.03.2013 (14 Ko 333/13 GK)

Ansatz des Mindeststreitwerts bei geringerer Streitwertfestsetzung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten trägt der Erinnerungsführer. Dieser Beschluss ist unanfechtbar I. Im vom [...]

FG München - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 2151/12)

Darlegungslast bei Bescheidzugang außerhalb der Drei-Tages-Frist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihr Kind A, geboren am 12. Februar 2003. Sie trägt vor, sie habe vom Ablehnungsbescheid vom 7. März [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1013/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte zu 40 v.H., die Klägerin zu 60 v.H. 3. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 1143/09)

Gemeinnützigkeit eines Vereins im Beitrittsgebiet bei Übernahme eines Forschungsreaktors im Stadium der Betriebsunterbrechung nach...

1. Die Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre 1998 bis 2007 vom 27. Februar 2007 (1998 bis 2004), 5. Juni 2007 (2005) und 17. Februar 2009 (2006 und 2007) sowie die Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2009 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (11 K 1290/10)

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer bei gefälschtem Ursprungszeugnis Beweislastumkehr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 757/09)

Kein Kindergeld für gewerblich tätiges Kind unabhängig von der Höhe der aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 1.386,00 Euro. Die Klägerin ist die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2013 (6 K 1139/07)

Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

Die Klägerin stellt hochwertige Kunststoff-Metallverbindungen für die …industrie her. Sie war ursprünglich als GmbH & Co KG in der Form der doppelstöckigen Personengesellschaft organisiert. Persönlich haftende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 516/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen Änderungsbescheid erlassen durfte, in dem er die Ergebnisse einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2013 (8 K 518/11)

Änderung eines im Massenrechtsbehelfsverfahren geänderten Bescheids wegen neuer Tatsachen

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.03.2013 (5 K 1438/07)

Vorsteuerabzug aus berichtigter Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der C. Objekt … GmbH & Co. KG (C. KG) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.03.2013 (1 K 1012/11)

Beweislast des Sozialleistungsträgers im Verfahren der Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges, behindertes, teilstationär...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 29. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Oktober 2011 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Beklagte und der Beigeladene als Gesamtschuldner. 3. [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.2013 (12 K 765/12)

Berücksichtigung von Zahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach § 20 VersorgungsausgleichsG als Sonderausgabe...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von weiteren 668 € als Sonderausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Jahres 2010. Der Kläger ist geschieden und in zweiter Ehe seit dem 22.12.1995 wieder [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2013 (7 V 7279/12)

Uneinbringlichkeit allein aufgrund des Übergangs der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter Vereinnahmung...

Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für den Monat Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. November 2012 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2013 (11 K 2960/12)

Kfz ist kein persönliches Reisegepäck Keine Geringfügigkeitsklausel für Einfuhrumsatzsteuer und Zoll auf ein aus dem Drittland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Mitteilung von Abgaben in Höhe von 77,94 EUR im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2013 (5 K 1875/10)

Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen mit dem Geschäftsführer der von [...]