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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2013 (7 V 7032/12)

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei einem durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelösten Beteiligungserwerb

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2006 vom 14. Mai 2012 und 2007 vom 24. Oktober 2011 wird vom Fälligkeitstag an bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer Entscheidung über die Einsprüche der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2013 (1 K 720/12 U)

Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften - , Kenntnis des Leistungsempfängers - Vermittlung von Schrottlieferungen - Abrechnung durch...

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 6.2.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2012 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 24.3.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.1.2012 wird [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 306/11)

Unzulässigkeit einer finanzgerichtlichen Klage bei mehrfacher unrichtigen Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-Straße … in C. gegen die Umsatzsteuerbescheide für 2003 bis 2006 vom 14. Juli 2010 und die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 2838/10 G,F)

Abziehbarkeit von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) angefallene Grunderwerbsteuer als Betriebsausgabe sofort [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 1914/10)

Einmalige Testamentsvollstrecker-Tätigkeit unternehmerisch

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Rahmen seines Unternehmens erfolgten und steuerbar sind. Der Kläger ist selbstständiger Ingenieur für Umweltschutz und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 281/11)

Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Zuchtleistungen eines Landwirts für Nichtlandwirte der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Der Kläger betreibt eine Pferdezucht mit 30 eigenen Pferden. Zusätzlich unterhält er eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (5 K 318/10)

Bordellbetrieb: Zurechnung von Umsätzen

Die Beteiligten streiten über die Frage der Zurechnung von Umsätzen. Streitig ist, ob die Klägerin … einen Bordellbetrieb in der A als Unternehmerin betrieben hat, mit der Folge, dass ihr die Umsätze der in dem Objekt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (7 K 7079/09)

Nicht im Ticketpreis enthaltene Abgabe von Süßigkeiten und alkoholischen Getränken im internationalen Luftverkehr als eigenständige...

Die Umsatzsteuer der Streitjahre 1999 bis 2001 wird abweichend von den geänderten Umsatzsteuerbescheiden 1999 bis 2001 alle vom 6. September 2006 sämtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2009 nach um [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (10 K 10008/09)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Übersendung einer Kopie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für den Sohn B. der Kläger für die Zeit von August bis November 2003. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 78/12)

Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt so genannte E-Book-Reader ein, die sie unter der Bezeichnung 'X' vertreibt. Streitgegenständlich sind die Versionen 'eReader [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.02.2013 (10 K 10305/08)

Erstattung der Kosten des für das Einspruchsverfahrens wegen Kindergeld hinzugezogenen Bevollmächtigten Berechnung des Gegenstandswerts...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Bevollmächtigten der Klägerin für ein außergerichtliches Vorverfahren in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.02.2013 (4 K 82/12)

Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit bzw. den Widerruf zweier verbindlicher Zolltarifauskünfte. Die Klägerin führte Ende 2010 sog. Video Messenger ein. Dabei handelt es sich um Videoaufnahmegeräte, mit denen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 107/11)

Betriebsausgabenabzug für Versicherungsprämien für Betriebsunterbrechungsversicherung

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt (FA) zutreffend die von der Klägerin für eine Honorarausfallschutzversicherung / Betriebsunterbrechungsversicherung gezahlten Beiträge für die Jahre 2003, 2004 und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.02.2013 (2 K 671/12)

Gemeinschaftsrechtswidriges Verbringen eines Flugzeugs in das Gemeinschaftsgebiet ungeachtet einer per Funk während des Anflugs erteilten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Einfuhrabgabenbescheid, mit welchem Einfuhrabgaben [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.02.2013 (1 K 304/11)

Keine ordnungsmäßige Klageerhebung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Am 14. März 2011 ist namens des Herrn A. mit Anschrift B-straße … in C. gegen die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005 und 2006 vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2013 (7 V 235/13 A(E))

Zufluss von Kapitaleinkünften aus der stillen Beteiligung an einer nach dem Recht des US-amerikanischen Staates Nevada als Aktiengesellschaft...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2010 vom 22.11. und 29.11.2011 wird in Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen bis einen Monat nach Abschluss des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 1346/11)

Steuerfreiheit von Eingliederungszuschüssen an den Arbeitgeber

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 280/10)

Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerpflichtigem Leistungsentgelt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Vertrages Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung oder nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 50/11)

Einkommensteuer: Zum Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Werbungskosten des Klägers zu 2) bei dessen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger zu 2), geb. ... 1941, ist Pastor im Bereich der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.02.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2013 (4 K 559/12)

Nichtveranlagungsbescheinigung für eine Holdinggesellschaft wegen einer Überbesteuerungssituation

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine sog. [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2013 (10 K 2171/07)

Rückwirkende Anwendung des § 15b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom ... .2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .2007 wird dahingehend geändert, dass die Feststellung 'Bei der [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.02.2013 (13 V 3763/12)

Besteuerung von Scheingewinnen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems

I. Streitig ist in der Hauptsache, ob der Antragsgegner berechtigt ist, die bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen der Antragsteller für die Jahre 2001 bis 2010 wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.02.2013 (12 K 84/12)

Außergewöhnliche Belastung - Haushaltsersparnis bei Heimunterbringung eines Kindes abziehbar?

Die Beteiligten streiten um die Höhe der durch eine Heimunterbringung verursachten außergewöhnlichen Belastungen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern ihres [...]

FG Münster - Urteil vom 12.02.2013 (15 K 4005/11 U,AO)

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften, Vertrauensschutz, Steuersatz bei Speisenversorgung in einer Alteneinrichtung, abweichende...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2003 bis 2008, ob in den Streitjahren eine Organschaft zwischen der Seniorenzentrum B GmbH & Co. KG (B KG) als Organträgerin und der Klägerin als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.02.2013 (3 V 3819/11)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsgegner (das Finanzamt – FA –) betreibt wegen fälliger Steuern und steuerlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.02.2013 (4 K 308/11)

Aussetzungszinsen bei Rücknahme des Einspruchs Inhalt einer tatsächlichen Verständigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) Aussetzungszinsen gegen die Kläger (Kl) festsetzen konnte. Die Kl reichten am 08. Oktober 2008 ihre [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4851/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Geräteschuppens von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch darauf hat, die ihr für die Errichtung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4912/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.02.2013 (12 K 4855/09)

Gestaltungsmissbrauch beim Vorsteuerabzug bei der Errichtung und Verpachtung eines Stalls von einer GbR an einen ihrer Gesellschafte...

FG Hamburg - Urteil vom 07.02.2013 (3 K 119/12)

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünfte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Änderung von Einkommensteuerbescheiden zugunsten der Kläger nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vorliegen. I. 1. Die Kläger sind Eheleute [...]

FG Köln - Urteil vom 06.02.2013 (14 K 1469/11)

Frage der unternehmerischen und gewerblichen Tätigkeit einer Schmuckhändlerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang die Klägerin als Schmuckhändlerin unternehmerisch und gewerblich tätig war. Die 1978 geborene Klägerin war im Streitjahr alleinstehende und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2013 (5 K 506/11)

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage gegen einen Feststellungsbescheid für eine Vermietungsgemeinschaft....

Streitig ist, ob die Kläger mit der Absicht, Einkünfte zu erzielen, gemeinschaftlich ein Hausgrundstück erworben und verwaltet haben. Die Kläger M Z und P Z sind Geschwister. Sie erwarben gemeinsam zu gleichen Anteilen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 K 180/11)

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle und bei Zweifeln an der tatsächlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.834,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.02.2013 (8 K 8140/09)

Bemessung des Änderungsrahmens nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG Zeitpunkt der Aktivierung der Ansprüche auf Investitionszulage Keine passive...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz für die Jahre 1995 und 1996 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 74/12)

Grunderwerbsteuer: Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines für einen Kindergarten genutzten Grundstücks von einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde auf den Kläger nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.02.2013 (3 K 190/11)

Einkommen- und Gewerbesteuer: Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person ebenfalls beherrschten...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2005 bis 2009 die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorlagen mit der Folge, dass die Klägerin gewerbliche Einkünfte erzielte. I. 1. Die klagende [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2013 (13 K 69/12)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob Zinsen zur Einkommensteuer 1996 in Höhe von 131.436 € aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Die Klägerin ist Witwe und Erbin ihres im Jahr … verstorbenen Ehemannes D. Die Eheleute waren [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 5251/09)

Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit notariell beurkundeten Gesellschaftsverträgen vom 30. Dezember 1997 haben die Kläger die „T, I, G und B X GbR – … straße / … str.” [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2013 (5 V 3006/12)

Öffentliche Zustellung ist letztes Mittel keine Pflicht für die Behörde bei Auslandsflucht Anschriften im Ausland zu ermitteln

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 5 K 3005/12, ob die Antragsgegnerin berechtigt war, Kindergeld für das Kind … der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2013 (10 K 542/12)

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind keine außergewöhnliche Belastungen, wenn vor der Operation kein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion als außergewöhnliche [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 997/12 Kg)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein in Belgien lebendes Kind Kindergeld zusteht. Der Kläger ist ruandischer Staatsbürger und lebt in T-Stadt/Inland. Er ist in Besitz einer unbefristeten [...]

FG Münster - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 385/12 Kg,AO)

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Streitig ist, ob dem inländischen Kindergeldanspruch des Klägers vergleichbare ausländische Kindergeldansprüche der Kindesmutter entgegengehalten werden können. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wohnhaft [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2013 (2 V 1413/12)

Einbeziehung des aus Luxemburg erhaltenen Mutterschaftsgelds bzw. Elterngelds in den Progressionsvorbehalt

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragsteller wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2013 (4 K 16/12)

Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 12.01.2010 überführte die Klägerin eine aus China stammende, als 'Verbundplatten aus Aluminium-Aushängeschilder' bezeichnete Ware in das ihr bewilligte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2013 (1 K 3144/11 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des Grundstücksveräußerers durch Untervermietung - Vermietung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Die Klägerin existiert seit 1970 in [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.01.2013 (4 K 985/11)

Zur Auslegung des Betriebsbegriffs des § 7g Abs. 3 S. 5 EStG (a.F.)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des zulässigen Höchstbetrags nach § 7g Abs. 3 Satz 5 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.01.2013 (1 Ko 2202/11)

Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

Die Erinnerung vom 16.09.2011 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.09.2011 in dem Klageverfahren 1 K 935/11 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.01.2013 (1 K 123/10)

Keine generelle Herausnahme gemeinnütziger Körperschaften von der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuer (KSt-)erhöhungsbetrages nach § 38 Abs. 5 und 6 KStG im Falle einer gemeinnützigen Körperschaft. Gegenstand der Klägerin ist die [...]