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FG München - Beschluss vom 07.03.2013 (14 V 2068/12)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 4. September 2012 hat das Gericht den Antrag auf Änderung des Aussetzungsbeschlusses 14 V 1319/12 vom 8. Juni 2012 in Sachen Umsatzsteuer 2005 bis 2008 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1031/12)

Kein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin, der Kläger aus nichtselbständiger Tätigkeit und beide [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2013 (4 K 156/12)

Energiesteuer: Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG

Die Klägerin begehrt eine Energiesteuerentlastung. Mit an das Hauptzollamt A gerichtetem Schreiben vom 22.12.2011, das dort am 23.12.2011 einging, beantragte die Klägerin für das Jahr 2010 eine Steuerentlastung für die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2013 (3 K 1469/11)

Steuerabzug für ausländische Künstler

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger ist Künstler. Im Jahr 199x gründete er die Formation „Cc .” Das Finanzamt führte mit Prüfungsanordnungen vom 06.03.2000 und 02.06.2000 beim Kläger im [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 2274/10)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldaufhebungsbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter A seit Geburt des Kindes. Die beklagte Familienkasse hob mit Bescheid vom .2010 die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A ab Dezember 2008 auf und forderte zugleich das [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2013 (2 K 110/12 (1))

Keine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO bei erstmaliger Steuerfestsetzung Umsatzsteuererklärung ist kein Antrag i. S. d. § 171...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin war seit den 80er Jahre des letzten Jahrhunderts im Handelsregister des Amtsgerichts G. (HRB …) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 1270/13)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für die Tochter J (geboren am 04. Januar 1998). Im vorliegenden - abgetrennten - Verfahren ist die Zulässigkeit einer Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist streitig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 2488/11)

Beendigung der Haushaltsaufnahme bei Inhaftierung des volljährigen Kindes

Streitig ist, ob die Klägerin für ihr leibliches Enkelkind Kindergeld im Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Großmutter des am 28. September 1992 geborenen D. Seit [...]

FG München - Urteil vom 05.03.2013 (2 K 919/10)

Besteuerung der Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz einkommensteuerrechtliche und umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Nutzung von dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz. Der Kläger erzielt steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 745/11)

Unimog mit 3 Sitzplätzen ist keine steuerbefreite Zugmaschine

Die Klägerin ist seit dem 04.11.2010 Halterin eines Fahrzeugs „DB Unimog 427/10” mit dem amtlichen Kennzeichen A – B 1. Dieses Fahrzeug ist als „Zugmaschine” mit drei Sitzplätzen zugelassen. Es verfügt über eine Masse [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2013 (13 K 2572/11 Kg,AO)

Suche nach Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für das am 02.06.1989 geborene Kind K. für den Streitzeitraum März bis September 2010 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von 944,– EUR [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 05.03.2013 (14 K 11/12 Kg)

Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der Großmutter in Polen

Streitig ist, ob der Klägerin für ihre Tochter E (im Folgenden kurz E, geboren 14.01.1998), die im Haushalt ihrer Großmutter J. H. in Polen lebt, Kindergeld zusteht. Die Klägerin besitzt die polnische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2013 (12 K 279/12)

Neue Tatsache nach Schätzungsbescheid

Streitig sind im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Feststellungsbescheides sowie die steuerrechtliche Beurteilung eines so genannten [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 04.03.2013 (3 K 132/10)

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine verbindliche Auskunft mit dem von der Klägerin erwünschten Inhalt zu erteilen. Die Klägerin ist eine Investment-Aktiengesellschaft im Sinne [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2013 (1 K 3492/11 H(U))

Haftung des Abtretungsempfängers von Mietzinsforderungen gemäß § 13c UStG - Haftungsinanspruchnahme für Vorauszahlungen nach Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5. Die Klägerin, ein Kreditinstitut, wendet sich mit ihrer Klage gegen zwei an sie gerichtete Haftungsbescheide [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.03.2013 (6 K 670/12)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok mit Doppelkabine)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW Amarok mit Doppelkabine als [...]

FG Münster - Beschluss vom 28.02.2013 (6 V 3617/12 AO)

Wirkungen des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten des Haftungsschuldners auf einen Pfändungs- und Einziehungsbescheid gegen den...

I. Zu entscheiden ist, ob ein gegen die Antragstellerin erlassener Duldungsbescheid von der Vollziehung auszusetzen ist und die wegen des Duldungsbescheides bereits durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (9 K 9216/09)

Sonderausgabenabzug für durch Umbuchung gezahlte Kirchensteuer ungeachtet der Einführung der Abgeltungssteuer erst im Jahr der Umbuchun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers für das Jahr 2008 im Jahr 2009 vom Beklagten auf offene [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.02.2013 (2 K 1305/12)

Einbeziehung der ZVK-Beiträge in die Kindergeld-Grenzbetragsberechnung Nachweis der berufsbezogenen Veranlassung von Lerngemeinschaften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin ist die Mutter des am 4. April 1991 geborenen Kindes C (KiG, Bl. 1). C absolvierte im Streitjahr 2010 eine [...]

FG Köln - Urteil vom 28.02.2013 (15 K 4521/07)

Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen Chirurgie

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Leistungen des Klägers im Bereich der plastischen Chirurgie streitig. In den Streitjahren 1999 bis 2002 war der Kläger Chefarzt der Abteilung für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2013 (6 K 875/11)

Anschaffungskosten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH;...

Streitig ist, ob Anschaffungskosten u. a. für Kupfer im Rahmen der atypisch stillen Beteiligung des Klägers an einer österreichischen GmbH im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts als Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG München - Urteil vom 28.02.2013 (5 K 2348/11)

Schätzung bei den Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wird beim Beklagten, dem Finanzamt München (vormals Abt. IV, nunmehr: Abt. IV/V), zur Einkommensteuer 1999 und 2000 einzeln und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.02.2013 (4 K 125/12)

Zurechnung von Grundstücksgeschäften einer atypisch stillen Gesellschaft bei gewerblichem Grundstückshandel des atypisch stillen...

Streitig ist der Ansatz von Einkünften der Klägerin aus Gewerbebetrieb wegen gewerblichen Grundstückshandels. Die Klägerin war gemäß Vereinbarungen vom 03.01.1983, 14.01.1983 und 10.01.1986 von 1983 bis 1994 an der mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2013 (9 K 9282/09)

Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund unterlassener Steuererklärung oder -anmeldung des Steuerpflichtige...

Der Haftungsbescheid vom 5. März 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 146/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH II B 77/13, II B 88/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 145/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII 143/13) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2013 (3 K 147/12)

Finanzgerichtsordnung: Fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens und mangelnde geordnete Darlegung der Rechtsverletzung

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 142/13, VII B 149/13) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2013 (2 K 4274/12 V)

Restitutionsklage: Darlegungsvoraussetzungen für die Erwirkung des Urteils durch eine Straftat - Relevanz eines internationalen Haftbefehls...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhob im Jahr 2000 Klage wegen Vermögensteuer auf den 01.01.1993 bis 1995 (Az.: 2 K 6170/00 V). Dieses Verfahren wurde durch Urteil vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 266/12)

Änderbarkeit eines Steuerbescheids bei Vorläufigkeitsvermerk

Die Beteiligten streiten um die Änderbarkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheide. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren beide ausländische Kapitalerträge [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 3274/11)

Drei-Tages-Frist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO greift nicht ein, wenn Aufgabe zur Post nicht mit Ausgangsvermerk des FA übereinstimm...

1. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Durch Zwischenurteil ist zu klären, ob die Anfechtungsklage innerhalb der Klagefrist erhoben wurde. Die Klägerin [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (4 K 1543/09)

Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung erfolgt nicht im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs

Am 1.12.2006 schlossen Frau J – in dem Vertrag als Veräußerin bezeichnet – und die Klägerin – in dem Vertrag als Erwerberin bezeichnet – vor dem Notar N (Notar) einen notariell beurkundeten Vertrag (UR-Nr a für 2006), [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 962/12 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei objektiver Unmöglichkeit der Fortführung des krankheitsbedingt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin im Zeitraum ab August 2011 als Kind in Ausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2760/11)

Besuch eines islamischen Mädchenkollegs ist keine Berufsausbildung Keine Gleichheit im Unrecht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Besuch eines islamischen Mädchenkollegs Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 41/12)

Unentgeltlichkeit der Wohnungsüberlassung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 EigZulG trotz Übernahme sämtlicher Finanzierungsaufwendungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Aufhebungsbescheid betreffend Eigenheimzulage rechtmäßig ist. Die Klägerin lebte in den Streitjahren 2009 und 2010 von ihrem Ehemann getrennt, wobei die Klägerin aus dem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.02.2013 (10 K 1481/10)

Keine ermäßigt zu besteuernde Abfindung in Kombination mit einer mehrjährigen nachträglichen Vergütungsvereinbarung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine an den Kläger gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger war seit 1981 Arbeitnehmer bei der C AG sowie diversen Töchtern der Gesellschaft. Zuletzt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2013 (1 K 2850/11)

Zugang eines Steuerbescheides bei längerer Urlaubsabwesenheit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Einspruchsfrist gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 1409/12)

Zurechnung von Vermietungseinkünften keine Anwendung der Rechtsprechung zu Unterbeteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob auch der Kläger zu 2. an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück G. Straße in D. beteiligt ist und ihm [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.02.2013 (8 K 965/12 (Kg))

Feststellungslast der Familienkasse für Vorliegen einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

Der Bescheid vom 20.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.05.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2532/11)

Unzulässigkeit einer Klage bei Wegfall der Beschwer während des Klageverfahrens

Der Kläger, der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war seit 1998 mit 50 % am 50.000,00 DM betragenden Stammkapital der T...mbh (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Mit notariellem [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1183/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von den Klägern im Jahr 2002 erworbenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1620/09)

Keine Sonderabschreibung nach § 7h EStG für den als Neubau anzusehenden DG-Ausbau eines im Übrigen begünstigten Altbaus

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für eine von ihm erworbene Eigentumswohnung erhöhte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.02.2013 (3 K 1184/08)

Dachgeschossausbau eines in einem Sanierungsgebiet belegenen ehemaligen Kasernengebäudes zu einer (bisher nicht vorhandenen) Eigentumswohnung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob hinsichtlich einer von der Klägerin im Jahr 2002 erworbenen [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 3148/11)

Zinszahlungen nach dem Entschädigungsgesetz sind nicht gem. § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig ist, ob Zinszahlungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 Entschädigungsgesetz (EntschG) steuerfrei sind. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 914/10)

Rechtsqualität eines Hinweisschreibens des Finanzamts

Mit Schreiben vom 04.01.2010 wurden die Kläger, sowohl als Eheleute (unter St.Nr. a) als auch als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts – GbR – (St.Nr. b), vom Beklagten darauf hingewiesen, dass ihre sie in steuerlichen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 6228/08)

Verkehrswertermittlung im Residualwertverfahren Auslegung einer Klage des ehemaligen Gesellschafters einer durch Anwachsung vollbeendeten...

Die Einspruchsentscheidung vom 18. September 2008 wird insoweit aufgehoben, als sie den Kläger zu 1. hinsichtlich des Gewerbesteuermessbetrags und der Gewerbesteuer 1998 bis 2000 sowie der gesonderten Feststellung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.02.2013 (1 K 90/13)

Existenzminimum volljähriger Kinder in Ausbildung einkommensteuerlich im Veranlagungszeitraum 2005 hinreichend freigestellt

Streitig ist, ob das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 im erforderlichen Maße das Existenzminimum der Kläger und deren Kinder freigestellt hat. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2005 zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 498/10)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides nur per Telefax

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Übersendung eines Einkommensteuerbescheides per Telefax die [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2013 (5 K 529/10)

Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities

Die Deutsche Bank AG emittierte im Jahr 2007 sogenannte Yield Enhanced Securities. Es handelte sich hierbei um innovativ strukturierte Schuldverschreibungen. Diese Schuldverschreibungen hatten eine Laufzeit von 13 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2013 (13 K 4455/11 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung gegen Einmalbetrag

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung. Die Klägerin war von 1963 bis 1987 bei der Firma „N-GmbH“ [...]