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FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2013 (4 K 3691/12 VE)

Energiesteuer: Einfuhr des zum eigenen Antrieb des LKW verwendeten Kraftstoffs aus den Niederlanden in nicht serienmäßigen vergrößerten...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1 Ist der Begriff des Herstellers im Sinne des Art. 24 Abs. 2 erster Spiegelstrich der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.03.2013 (1 K 1312/12)

Keine Rechtsfolgen aus der FAGO gegenüber den Steuerpflichtigen Zugang eines unter Beifügung des Zusatzes persönlich gekennzeichneten...

Die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2013 (3 K 467/12)

Zustellungsurkunde - Beweis des Gegenteils

Streitig ist die Frage, ob fristgerecht Klage erhoben wurde. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks R 42a. Dieses besteht aus einem Vorder- und einem Hinterhaus. Im Vorderhaus befinden sich drei Wohneinheiten, die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 9/11)

Kryokonservierung von Eizellen - steuerfreie Umsätze?

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Kryokonservierung von befruchteten Eizellen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Mitglieder der GbR betreiben eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2013 (6 K 251/12)

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen Steuerfestsetzungen gegenüber der xy-GmbH (GmbH). In den Streitjahren war der Kläger Geschäftsführer der GmbH. Nach den Eintragungen im Handelsregister (Register B [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2013 (3 K 2620/12 Kg)

Kindergeld während eines zweigleisigen Ausbildungsgangs Fachhochschulstudiengang und technische Berufsausbildung mit 32 Stunden Wochenarbeitszei...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn E ab Januar 2012 zusteht. E wurde am 28.03.1990 geboren. Er begann am 03.08.2009 eine Ausbildung zum Werkzeugmechaniker bei der Firma R GmbH in U. Es handelt sich [...]

FG München - Beschluss vom 14.03.2013 (5 V 161/13)

Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags bei Nichtinvestition innerhalb von drei Jahren Beginn des Zinslaufs nach § 233a...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2007 vom 13. November 2012 wird in Höhe einer Gewinnminderung bei den Einkünften des Antragstellers aus Gewerbebetrieb von 18.288 EUR (über die bisherige Aussetzung in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.03.2013 (5 K 1113/12)

Grundsätzlich keine Befugnis der Verwaltung zur Steuerfreifreistellung von Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben v. 27.3.2003

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger aus Billigkeitsgründen einen Anspruch auf abweichende Festsetzung der [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1503/08)

Änderung wegen Tatsachen, die der zuständige FA-Sachbearbeiter einer anderen wenige Tage zuvor bearbeiteten Steuerakte hätte entnehmen...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 4475/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers „T” ab Oktober 2010 zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und hat seinen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.03.2013 (7 K 7107/10)

Keine Aufrechnung von nach Insolvenzeröffnung begründeten Erstattungsansprüchen wegen Umsatzsteuer bzw. Zinsen nach 233a AO mit...

Der Abrechnungsbescheid vom 06.07.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2010 wird dahingehend geändert, dass der Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer 2004 nebst Zinsen zu Gunsten der Insolvenzmasse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 20/11)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerbefreite Lieferungen für die Seeschifffahrt

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Dialysebedarf an Bord von Kreuzfahrtschiffen. Gegenstand des Betriebs der Klägerin ist der Vertrieb von Waren und Artikeln des [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2067/12)

Berücksichtigung finaler Verluste

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vergebliche Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb von Ferienwohnungen in Belgien in Deutschland steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine im Inland [...]

FG Köln - Urteil vom 13.03.2013 (10 K 2820/12)

Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen Entdeckung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 im Jahre 2009 zu ändern. Die Klägerin reichte am 14. August 2002 die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.03.2013 (2 K 1499/09)

Voraussetzungen unter denen sich ein FA die Kenntnis eines anderen FA von der Insolvenz eines Steuerpflichtigen zurechnen lassen muss...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 31. Januar 2003 zum Insolvenzverwalter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 233/12 Kg, AO)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen portugiesischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 30. August 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2911/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2011 verpflichtet, dem Kläger für seinen Sohn „Z“ Kindergeld ab Mai 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 3501/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 16.08.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 181/11 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.11.2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27.12.2010 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind „E“ ab Mai 2010 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 2990/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Der Bescheid vom 21.03.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.07.2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2013 (15 K 4316/12 Kg)

Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen - Berechtigung bei Zugehörigkeit...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.09.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 18.10.2012 verpflichtet, dem Kläger für das Kind „L“ ab Januar 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 3812/10 E)

Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e EStG. Die Klägerin (Klin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand insbesondere die Vermittlung [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2013 (12 K 1528/11 E)

Nachträgliche Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Anwendung des Kleinanlegerprivilegs

Streitig ist, u.a. wegen des sogenannten Kleinanlegerprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbH-Gesetz in der Fassung des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes vom 20.04.1998, Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1998, S. 707 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 4/12)

Verwertungsbefugnis des Treugebers hinsichtlich eines durch den Treuhänder erworbenen Grundstücks Anwendung von § 1 Abs. 2 neben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 57.691,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Abschluss eines [...]

FG München - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 235/10)

Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers als Voraussetzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaf...

1. Die Umsatzsteuer für 2001 der Klägerin wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 9. Dezember 2009 auf … EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 1186/10)

Zur Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen

Streitig ist die Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen des Klägers A, insbesondere ob bei der Zuordnungsregelung auf die real genutzte Fläche oder auf den ideellen quotalen Anteil am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 309/09)

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen nicht nachvollziehbar vereinbarter Gewinntantieme Keine Rückstellung für Eventualverbindlichkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Berechnung von Rückstellungen für sich aus von der Klägerin erteilten Einmalzusagen ergebenden [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2013 (3 K 34/09)

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten, ohne vorherige Anfrage beim Steuerpflichtigen selbst...

1. Es wird festgestellt, dass das Auskunftsersuchen des Beklagten vom 22. Oktober 2008 rechtswidrig gewesen ist. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 302/11)

Geländewagen als Werkstattwagen: Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge

Streitig ist die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2005 bis 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei Kinder, die 1987, 1990 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.03.2013 (4 K 332/11)

Halbeinkünfteverfahren trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Streitig ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf einen Veräußerungsverlust i.S. § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger sind Eheleute, die zusammen für das Streitjahr 2006 zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2013 (6 K 1700/10)

Glaubhaftmachung von Umsatzsteuerforderungen zur Anmeldung zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheides. Am 20.07.2009 stellte der Geschäftsführer der A [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (15 K 3276/10 U)

Buchdruck, ermäßigter Steuersatz

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt-) – Festsetzung für die Streitjahre (2004 bis 2008), ob die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung eines Autors mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werks des Autors [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2013 (13 K 4019/10 U)

Frage der wirksamen Zustellung mittels Ersatzzustellung

Streitig ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe und die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T. H. X. GmbH (im Folgenden: „GmbH”). Mit seiner Wohnung ist [...]

FG München - Beschluss vom 12.03.2013 (5 V 2843/12)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes rechtsträgerbezogenen Reinvestition nach § 6b EStG bei Grundtückskaufvertrag über...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht, ob die Bekanntgabe des Bescheids über die gesonderte und [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 3330/11)

Kindergeldanspruch der in Deutschland lebenden Mutter für die bei ihr lebenden Kinder wird nicht durch Erwerbstätigkeit des Vaters...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Mai 2011 und der hierzu erlassenen Einspruchsentscheidung vom 4. November 2011 verpflichtet, Kindergeld für das Kind … ab September 2008 und für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.03.2013 (3 K 1171/11)

Kindergeld - Anrechnung der Einkünfte im Monat in dem das 25. Lebensjahr vollendet wird

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.04.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2013 (10 K 2457/11 F)

Sonderabschreibung gemäß § 7g Abs. 5 EStG für nach dem 31.12.2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter - Überschreitung der betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob der Kläger für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die er nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2013 (4 K 205/12)

Kein Anspruch auf Veranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zur faktischen Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärun...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Entscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Es entsprach billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. [...]

FG München - Urteil vom 11.03.2013 (7 K 477/11)

Berechtigung auf Erteilung einer Bescheinigung über das kalenderjährlich ausgezahlte Kindergeld Ablehnung der Erteilung einer solchen...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 5. Januar 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 13. Januar 2011 werden aufgehoben und die Familienkasse wird verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung über das für das Jahr 2009 für [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2013 (6 K 1256/12)

Steuerliche Behandlung des zivilrechtlich wirksamen Verkaufs und der Abtretung eines Gewinnanspruchs als Darlehensgewährung Nachversteuerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom … Rechtsnachfolgerin der A-GmbH. Seit dem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.03.2013 (1 K 1342/12)

Wirksame Bekanntgabe der für Inhaftierten bestimmten Einspruchsentscheidung an die Meldeadresse in der Wohnung der Eltern

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger erzielte als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG). Am 25. Juli 2006 ging beim [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10056/09)

Freiberufliche Tätigkeit eines im Wesentlichen als Softwareentwickler tätigen Diplom-Ingenieurs (FH) für Holztechnik Nur als Hilfstätigkeit...

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 und 2002 vom 18. April 2008 sowie die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2003 bis 2005 vom 11. April 2008 und die dazu erlassene Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (11 K 62/12)

Rücknahme einer Rechnungsverfügung durch Abrechnungsbescheid

Streitig ist, ob ein Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer und Nebenabgaben 2009 rechtmäßig ist. Die Klägerin hat die polnische Staatsangehörigkeit und war im Streitjahr 2009 mit Herrn X verheiratet. Sie war im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 1450/10)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Wege erbrachten sonstigen Leistungen Betreiber der Internetseite ist regelmäßig als Leistender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Umsatzsteuer 2006 im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (8 K 1579/11)

Erlass von Grunderwerbsteuer gegenüber dem in verdeckter Vertretung handelnden Meistbietenden des Zwangsversteigerungsverfahrens

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.7.2011 (Steuernummer: …; Aktenzeichen: …) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.9.2011 (Steuernummer/Aktenzeichen: …) verpflichtet, dem Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.03.2013 (13 K 2217/10)

Verlust aus der Spekulation mit Investmentanteilen in Fremdwährung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Klägerin (Kl), einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2013 (12 K 3560/12 AO)

Insolvenzanfechtung: Keine Rückforderung an die Insolvenzmasse erstatteter Beträge durch Verwaltungsakt - Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs...

Der Rückforderungsbescheid vom 15.4.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Kläger ist der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren der B GmbH (GmbH). [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2013 (10 K 10353/08)

Kindergeld kein Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem Vater seines eigenen Kindes bei gemeinschaftlicher Kinderbetreuung

Der Bescheid vom 12. Juni 2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2008 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 221/12)

Vorsteuerabzug einer Gemeinde in Zusammenhang mit der Errichtung einer Sporthalle Umsatzbesteuerung sog. Beistandsleistungen zwischen...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 08.09.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.06.2004 wird dahingehend geändert, dass ein Betrag in Höhe von 224.833,69 DM als Vorsteuerabzug zusätzlich zu berücksichtigen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.03.2013 (6 K 344/12)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater. Der am xx.xx.xx geborene Kläger wurde xxxx zum Steuerberater bestellt und führt eine Steuerberatungskanzlei in A.. Die [...]