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FG München - Urteil vom 26.02.2013 (6 K 2742/12)

Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer auf den späteren Ausgleichsanspruch als Handelsvertreter anzurechnenden Entschädigun...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2004 … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … dergestalt abzuändern, dass die in den gewerblichen Einkünften des Klägers enthaltenen Einnahmen in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (2 K 26/11)

Betriebsaufspaltung zwischen Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft und von Ehegatten beherrschter AG durch Vermietung von Räumen im eigenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus der Vermietung von Räumen im Rahmen einer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2013 (4 K 409/09)

Kindergeld für ein behindertes inhaftiertes Kind bei behinderungsbedingter Verursachung der zur Inhaftierung führenden Tat Verbot...

1. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 23. April 2008 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 9. März 2009 den Antrag des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn B für die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 446/08)

Steuerlich zu erfassende Wertsteigerung bei Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze § 17 EStG im Jahr 1999 Anforderungen an die Übertragung...

1. Die Einkommensteuerbescheide der Kläger für 1999, jeweils vom 01. Juni 2011, werden mit der Maßgabe abgeändert, dass die Veräußerungsgewinne der Kläger in Höhe von jeweils … DM bei der Steuerfestsetzung außer Ansatz [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2013 (11 K 2365/10)

Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus steuerlich anzuerkennenden Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 25.02.2013 (8 V 1384/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen...

1. Die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25.7.2012 über die Änderung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Kalenderjahr 2003 der Antragstellerin wird [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2013 (3 K 95/12)

Sachurteilsvoraussetzung: Darlegung der Rechtsverletzung

Den Beteiligten werden folgende Hinweise gegeben: 1. Die Klage ist nach jetzigem Erkenntnisstand zulässig. Die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) muss die Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65, vgl. § 96 Abs. 1 Satz 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 4342/11 Kg)

Kein Kindergeldanspruch einer Rumänin ohne Vorlage einer Freizügigkeitsberechtigung

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Die Klägerin besitzt die rumänische Staatsangehörigkeit und hält sich seit April 2009 in Deutschland auf. Nach eigenen Angaben hat sie eine [...]

FG Münster - Urteil vom 22.02.2013 (14 K 1993/12 Kg)

Kein Kindergeldanspruch eines Ägypters ohne den tatsächlichen Besitz eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Kindergeld für seinen am 01.11.2006 geborenen Sohn P. und für die am 25.06.2008 geborenen Zwillinge B. und C. hat. Der Kläger und seine Ehefrau besitzen die ägyptische [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2013 (3 K 69/12)

Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen Zinsen und Veräußerungsentgelt bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob anlässlich des Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen vereinbarte Zahlungen als dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1810/11)

Zur Frage, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu einer Lerngemeinschaft. Die Klägerin ist seit 2010 mit Herrn W. K. verheiratet. Ursprünglich war sie mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2013 (5 K 5041/11)

Kindergeldanspruch einer nach Deutschland zugezogenen in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung über das bislang gewährte Kindergeld hinaus für das Kind B4 Kindergeld für den Zeitraum 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 1968/11 Kg)

Kindergeldanspruch für ein in der Ausbildung befindliches, verheiratetes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers für seine am 27.10.1988 geborene Tochter D. im Streitzeitraum Juni 2009 bis Mai 2011. D. besuchte von August 2005 bis Juli 2009 das X.-Berufskolleg [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1758/12)

Anwendbarkeit des § 351 Abs. 1 AO auf Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Der Kläger hatte seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 trotz Aufforderung und Erinnerung nicht eingereicht. Die Steuererklärungen für [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2013 (13 K 4396/10 E)

Anscheinsbeweis, Verbot der Privatnutzung, tatsächliche Privatnutzung, Fahrtenbuch

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 2006 bis 2010 ein betrieblich überlassenes KFZ auch privat genutzt und hieraus einen geldwerten Vorteil gezogen hat. Der Kläger ist verheiratet und wurde mit seiner [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2013 (14 K 1530/10)

Verbringen von Waren im Reiseverkehr Voraussetzungen für Zollfreiheit als Diplomatengut

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Kläger Schuldner von Einfuhrabgaben geworden sind. Am 1. Juni 2009 reisten die Kläger aus A kommend über das [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 2960/12 U)

Zollrechtliche Tarifierung eines diätetischen Lebensmittels als Arznei

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin vertreibt die Präparate ... A und ... B, die sie als diätetische Lebensmittel für besondere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2013 (15 K 2052/12 E)

Außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit der Kosten eines Schadensersatzprozesses - Beendigung durch Vergleich mit Kostenaufhebung...

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 8. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2012 wird dahin geändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen von 15.885,67 € berücksichtigt werden. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 207/11)

Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Die Beteiligten streiten über die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung für Grundstücksunternehmen. Die Klägerin, eine GmbH, ist zum ... 2006 durch eine formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH & Co. KG (im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 89/12)

Bilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und...

Streitig sind die Wertberichtigung von Forderungen und die Berichtigung eines Beteiligungswertes. Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, betreibt in Hamburg ein Containerdepot und erbringt Reparatur- und andere [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (6 K 187/11 AO)

Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis, Erkennenmüssen, Beweislast

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides im Sinne des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur Körperschaftsteuer des Veranlagungszeitraums 2000. Insbesondere ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 378/07)

Steuerliche Anerkennung einer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen, vom normalen Gewinnverteilungsschlüssel abweichenden Gewinnverteilung...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2004 vom 28.08.2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.02.2007 wird dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2013 (5 K 217/12)

Höhe der Abziehbarkeit der für die auswärtige ausbildungsbedingte Unterbringung von Kindern entstandenen Aufwendungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Aufwendungen der Kläger für ihre volljährige, im Studium befindliche und auswärtig untergebrachte Tochter im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3190/09)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung einer im früheren West-Berlin belegenen Alt-Berlin-Ladenwohnung als Geschäftsgrundstück nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung eines im ehemaligen Berlin [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 1748/11)

Keine Verfahrensaussetzung aufgrund eines im Sachverhalt nicht vergleichbaren Revisionsverfahrens beim BFH Anwendbarkeit von § 68...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig sind das Vorliegen der Voraussetzungen für einen gewerblichen Grundstückshandel, die Steuerfreiheit einer Schichtzulage, die [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3184/11)

Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO Grundsätze zur Berücksichtigung neuer Tatsachen regelmäßiger Aufenthalt des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes in den Streitjahren, die Zulässigkeit der Änderung der [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 2655/10)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz Darlehensverzicht als Ertrag im Sonderbetriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. I. Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht zu einem Ertrag im [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2013 (7 K 2814/11 E)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines AN um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit nicht auf die...

Streitig ist die Minderung des Sonderausgabenabzugs für die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers um die Arbeitgeberzuschüsse, soweit diese anteilig nicht auf die Basisversorgung entfallen. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 169/11)

Abgabenordnung: Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der im Wege der Schätzung ermittelten Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. Die Klägerin war in den Streitjahren 2008, 2009 sowie bis zum Oktober 2010 als Prostituierte im A in [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 2222/10)

Keine wirksame Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger durch Klausel in den AGB

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig sind der Ort von Lieferungen der Klägerin und die damit zusammenhängende Steuerbarkeit dieser [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.02.2013 (8 K 1587/12)

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidrigem Bescheid und abgelehnter Aussetzung der Vollziehung

1. Der Beklagte wird verurteilt, die nach den Bescheiden zur Umsatzsteuer 2002 und 2003 vom 06.02.2008 angefallenen Säumniszuschläge vollständig zu erlassen. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 690/10)

Mittelbare Schenkung einer Lebensversicherung

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 17. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Januar 2010 wird dahingehend geändert, dass die Schenkungsteuer auf 629,– EUR herabgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 3346/10)

Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von Zollanmeldungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Lieferungen der … GmbH (nachfolgend: GmbH) im Inland steuerbar und steuerpflichtig [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 1620/12)

Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 17. November 2011 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 13. April 2012 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (2 K 1037/10)

Vorsteuerabzug bei vollständigem Verlust sämtlicher Eingangsrechnungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der nach einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteueränderungsbescheide 1998 [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (9 K 3405/12)

Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Prüfung der eigenen Einkünfte und Bezüge typische Unterhaltssituation ist...

1. Der Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 3. September 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Oktober 2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im [...]

FG München - Urteil vom 20.02.2013 (4 K 4012/10)

Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht Erschließungskosten als Gegenleistung

1. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 5. Juli 2010 in Gestalt der ihn bestätigenden Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 6.300 EUR herabgesetzt wird. 2. Im Übrigen wird die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2013 (3 K 111/12)

Keine tarifbegünstigte Betriebsausgabe bei Aufgabe der bisherigen und Übernahme einer anderen Vertretung der gleichen Branche durch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen des Klägers in Höhe von insgesamt 77.031,00 € gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger Kl war als Versicherungskaufmann [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 829/11 E)

Fahrten eines Unternehmers zwischen der Wohnung und einer Einrichtung eines Kunden nur dann Fahrten i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr....

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24. Mai 2011 wird dahin geändert, dass die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 30.425 Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.02.2013 (1 K 1342/12)

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist bei Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die von dem inhaftierten Rechtsanwalt...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Am …2012 hat der Kläger Klage auf Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom …2012 erhoben und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2392/12 E)

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug von Gerichts- und Anwaltskosten bei Ehescheidung

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2012 wird der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10. Februar 2012 durch Ansatz weiterer 8.195 Euro als außergewöhnliche Belastungen zusätzlich zu den bisher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2438/11 E)

Tätigkeitsort einer Auslandskorrespondentin i.S.d. Art. 15 Abs.1 DBA-Österreich

Der Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 27. Januar 2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2011 wird dahingehend abgeändert, dass Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 19.02.2013 (14 V 286/13)

Behandlung ungeklärter Zahlungseingänge auf dem betrieblichen Konto eines Aufsichtsrats und Beirats als steuerpflichtige Umsätz...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) Umsatzzuschätzungen in Höhe ungeklärter Geldzuflüsse auf einem betrieblichen Bankkonto des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2013 (5 K 1027/11)

Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.420,00 Euro. Die Kläger wenden sich gegen den ihnen für 2009 erteilten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.02.2013 (10 K 2176/10 E)

Eine einmalig in voller Höhe gezahlte Entschädigung für Ersatzaufforstung kann auf 20 Jahre verteilt werden

Streitig ist die zeitliche Zuordnung von Erlösen aus naturrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bei den Einkünften der Klägerin aus Land- und Forstwirtschaft in den Veranlagungszeiträumen 2005 und 2006. Die Kläger sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 43/11)

Einkommensteuergesetz: Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Jahre 1999 bis 2001 Verlustfeststellungsbescheide gem. § 10d Einkommensteuergesetz (EStG) zu erlassen. Die 19... geborene Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.02.2013 (6 K 8/11)

Einkommensteuer: Antragsfrist bei Tonnagesteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gewinn der Klägerin für das Jahr 2005 nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln ist. Insbesondere ist streitig ob ein fristgerechter, wirksam gestellten Antrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2013 (3 K 409/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Frage, ob Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Im Zusammenhang mit ihrem noch nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren führte die Klägerin mit ihrem getrennt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2013 (1 K 943/10 U)

Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 4.12.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2010 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 9.3.2011 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuern in Höhe von [...]