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BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (VIII B 75/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zuviel gezahlter Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher...

I. Im Einkommensteuerbescheid 1998 vom 19. Februar 2004 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 58.742 € fest, die die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 23.06.2014 (15 K 3598/11)

Bei Beteiligungsveräußerung sind Provisionen für Tippgeber Veräußerungskosten Treuhänderschaft kein Freibetrag bei Veräußerung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. November 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2011 werden dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb aus Veräußerungsgewinnen [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2014 (5 V 176/13)

Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus insolventen Personengesellschaften, an denen der Insolvenzschuldner beteiligt ist, zu den Masseverbindlichkeiten zu rechnen sind. Der Antragsteller ist [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (X B 167/13)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 28. Februar 2011 vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage. Er beantragte, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 23.06.2014 (6 K 1085/13 (Kg))

Kindergeldanspruch einer polnische Pflegekraft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen der Klägerin zur Last. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum 11/2010 – 1/2011, 3 – 4/2011 und 6/2011. Die Klägerin ist [...]
BFH - Beschluss vom 23.06.2014 (X R 13/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters im finanzgerichtlichen Verfahren wegen früherer Tätigkeit in der Finanzverwaltung

1. Über die Ablehnungsgesuche entscheidet der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Januar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.06.2014 (9 K 4022/12)

Gewinne aus der Veräußerung von Xetra-Gold Wertpapieren sind nicht steuerbar

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28. März 2014 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Einkommensteuerfestsetzung 2010 mit der Maßgabe zur berechnen, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um xxx [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.06.2014 (11 K 671/12)

Dreijährige Anlaufhemmung für Verlustfeststellung Abzugsbeschränkung für Erstausbildungskosten ist verfassungsgemäß Erstausbildung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger absolvierte in den Streitjahren 2005 und 2006 eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer bei [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.06.2014 (3 K 74/13)

Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit als vGA - Risikoentgelt...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine im Streitjahr 2009 durch die Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu behandeln ist und ob im Streitjahr 2010 für ein [...]
FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2014 (2 K 82/13 (1))

Verweisungsantrag eines Beteiligten erfordert Vorabentscheidung des FG über die Zulässigkeit des Finanzrechtswegs Kontinuitätsgrundsatz...

Der Rechtsweg zum Finanzgericht ist zulässig. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemanns der Beklagten, Herrn A., gegen die Beklagte die Rechte aufgrund [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (X B 222/13)

Berichtigung der Steuerfestsetzung wegen offenbarer Unrichtigkeit

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Sanitärunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (2 K 2149/11)

Keine Genehmigung der Ist-Versteuerung bei Gefährdung des Steueraufkommens

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. An der am 12.08.2007 als GbR gegründeten Klägerin waren Herr B. zu 80 % und Herr C. zu 20 % beteiligt. Die Klägerin betrieb ab dem [...]
FG Münster - Urteil vom 18.06.2014 (10 K 3686/11 E)

Abzugsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als agB im VZ 2009

I. Streitig ist der Abzug von Rechtsanwalts- und Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27.07.2004 verstorbenen Mutter Z, die an Alzheimer erkrankt war und für die seit [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 76/12 (6))

Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage Verlustausgleich Neutralisierung der durch den Teilwertansatz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 41/12 (6))

Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 31.12.2008 angeschafft wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob im Streitfall der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer [...]
BFH - Urteil vom 18.06.2014 (II R 12/13)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Zahlungsverpflichtung des Käufers aus einem städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. März 2008 erwarb die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) von T in der Stadt A im Bereich eines Bebauungsplans vom 22. Juni 2001 belegene Grundstücke zu einem [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2014 (1 K 134/12)

Unbeschränkte Steuerpflicht: Inländischer Wohnsitz bei längerem Auslandsaufenthalt

Streitig ist, ob die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger im Jahr 2005 in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Der Kläger ist ... der A AG und wurde nach mehreren anderen Auslandsaufenthalten für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 211/14)

Anforderungen an den Nachweis der Befreiung des organschaftlichen Vertreters einer KG von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit sie sich nicht erledigt hat. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die notwendige Befreiung des organschaftlichen Vertreters der beteiligten Kommanditgesellschaften von [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2014 (1 K 3772/10 U)

Streitwert für Insolvenzfeststellungsklage gegen widersprechenden Insolvenzschuldner - Maßgeblichkeit der Vollstreckungsaussichten...

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, soweit [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.06.2014 (6 Sa 130/13)

Begriff des Betriebsteilübergangs

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 21.02.2013 - 2 Ca 1925/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob zwischen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2014 (11 K 11055/11)

Nur hälftiger Werbungskostenabzug hinsichtlich der grundstücksorientierten Aufwendungen bei hälftigem Miteigentum von Ehegatten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute, die in den Streitjahren nichtselbständig tätig waren. Die Klägerin befand sich nach der Geburt des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.06.2014 (7 V 7123/14)

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für eine sog. Dinner-Show

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, eine auf den Geschäftsbereich der sogenannten [sog.] [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2014 (I ZR 242/12)

Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas [...]
FG Köln - Urteil vom 18.06.2014 (14 K 1714/10)

Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten über den Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005). Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens sind [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (X S 13/14)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

1. In Anwendung des Grundsatzes rechtsschutzgewährender Auslegung legt der Senat das Schreiben des Antragstellers vom 19. Februar 2014 als Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b der Zivilprozessordnung --ZPO-- [...]
BFH - Beschluss vom 18.06.2014 (III B 19/14)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines einen Freiwilligendienst leistenden Kindes

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihrer im März 1982 geborenen Tochter (T). Nach dem Abitur im Juli 2011 leistete T bis zum April 2012 einen Freiwilligendienst in einem Kinderheim 'X' in [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 98/13)

Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim Abnehmer

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Mit Schreiben vom 29.12.2010, dort eingegangen am 30.12.2010, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2014 (6 K 6241/12)

Häusliches Arbeitszimmer einer Betriebsprüferin bei Poolarbeitsplatz im FA und qualitativem Tätigkeitsmittelpunkt in den zu prüfenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2006, zuletzt geändert am 5. Oktober 2010 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2012, wird dahingehend geändert, dass die Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12)

Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.06.2014 (13 K 3722/12 F)

Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Kausalität der Erwerbstätigkeit bei einer Wochenarbeitszeit von 5 Stunden

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Feststellung der Einkünfte für 2006 Aufwendungen für ein Au-pair-Arbeitsverhältnis in voller Höhe oder nur zur Hälfte als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten im [...]
BFH - Urteil vom 17.06.2014 (X K 7/13)

Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer von zwei Monaten

I. Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 5. März 2010 anhängige und am 14. März 2013 durch den in der mündlichen Verhandlung nach übereinstimmenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.06.2014 (4 K 268/11)

Entziehung von Waren in vorübergehender Verwahrung aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zusammenhang mit der nicht vorab angezeigten Wiederausfuhr von Waren aus einem Verwahrungslager pflichtwidrig gehandelt und dies zu einer Entstehung einer Zollschuld [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 (10 V 10102/13)

Höhe des Gewinnzuschlags nach § 7g Abs. 5 EStG bei Ansparabschreibung nur in Höhe von 10% der geplanten Anschaffungs- oder Herstellungskosten...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer 2004, 2005 und 2006 sowie Gewerbesteuermessbetrag 2004, 2005 und 2006 wird insoweit ausgesetzt, als der Antragsgegner eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 757/12)

Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. März 2012 - 13 Sa 254/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
BFH - Beschluss vom 17.06.2014 (IV B 184/13)

Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens auf Grund der Privatinsolvenz eines Beigeladenen

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen nicht begründet und war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. I. Das Verfahren ist nicht durch die Privatinsolvenz des Beigeladenen in Großbritannien [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2014 (15 K 3100/09 U)

Voraussetzungen der steuerbegünstigten Personenbeförderung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2006, ob Umsätze der Klägerin mit der Beförderung von Personen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b) des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung vom [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2014 (4 K 88/13)

Vorabentscheidungsersuchen: Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Antidumpingzolls. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition und ist Inhaberin einer Bewilligung eines privaten Zolllagers des Typs D. Im Zeitraum von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.06.2014 (3 K 3014/14)

Glaubhaftmachung der Absendung des durch einen Bevollmächtigten erstellten Einspruchsschreibens durch einen Auszug aus dem Datev-Postausgangsbuc...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit eines Einspruchs und in diesem Zusammenhang um die Beweiskraft [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 16.06.2014 (6 K 354/14)

Verweisung an eine Güterichterin im Finanzprozess

1. Das Verfahren wird für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an Richterin am Finanzgericht … als Güterichterin verwiesen. 2. Das Verfahren ruht bis zur Beendigung des Güteverfahrens. Der Senat, der als [...]
BFH - Beschluss vom 16.06.2014 (IX B 22/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen in einer Fernseh-Show mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]
FG München - Urteil vom 14.06.2014 (10 K 56/12)

Kindergeld verlängerte Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung bzw. Steuerhinterziehung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Doppelbezugs. I. Der Kläger ist der Vater der Kinder … [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2014 (5 U 528/14)

Ansprüche gegen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen unrichtiger Vermessung einer Zuwegung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2014 (X B 5/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen durch einen Versicherungsvertreter wegen der...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
FG Münster - Urteil vom 13.06.2014 (4 K 4560/11 F)

Betriebsaufgabeerklärung und deren Nachweis

Streitig ist, ob ein im Jahr 2010 veräußertes Grundstück zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörte. Die Klägerin war Eigentümerin des in H, Flur 1, Flurstück …, belegenen Grundstücks (Größe: [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.06.2014 (1 K 108/11)

Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 12. April 2010, werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2010 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2001 auf ... EUR, für 2002 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.06.2014 (6 V 76/14)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung - Ermessensfehlgebrauch - Rechtsmissbrauch

I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, den Antragsgegner (das Finanzamt -FA) zur Rücknahme eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verpflichten. Der Antragsteller [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 76/15)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil (Az. S 3 KR 194/12) des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2014 (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2014 (3 K 189/13)

Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid - Teilwertabschreibung auf Darlehensforderung - verdeckte...

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Darlehensforderungen der Klägerin gegenüber der Hotel A GmbH & Co. KG (im Folgenden: A-KG) Teilwertabschreibungen vorzunehmen und ob diese ggf. als verdeckte [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2014 (XI B 133/13)

Pflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung von nach der mündlichen Verhandlung eingehenden Schriftsätzen

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision nur noch darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma A über [...]
FG Münster - Urteil vom 12.06.2014 (13 K 252/11 G,U,F)

Bewertung einer in ein Betriebsvermögen eingelegten Darlehensforderung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.11.2009, die Umsatzsteuerbescheide vom 03.11.2009, die Gewerbesteuermessbescheide vom 11.11.2009 und der Bescheid über [...]