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BGH - Beschluss vom 26.06.2014 (IX ZR 200/12)

Zurechnung des Wissens der Finanzbehörde einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (III R 14/05)

Zeitliche Grenzen der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit dem Jahr 1997 mit dem brasilianischen Einwanderer C, der mangels Arbeitsgenehmigung kein Einkommen bezog, in einer Lebensgemeinschaft. Am 19. Februar 1999 schlossen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 51/11)

Rechtsfolgen der Durchführung einer Außenprüfung im Hinblick auf den Lauf der Festsetzungsfrist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erzielte in den Streitjahren 1989 bis 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs reichte die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2014 (5 K 3082/12)

Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte Kein Steuerabzug von Zahlungen des Arbeitnehmers zur Wiedergutmachung des durch Bestechung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war bei der X. Pharma GmbH für die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 135/13)

Zolltarifauskunft: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von Leiterkarten

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft. Die Klägerin führt aus ... eine Ware mit der Bezeichnung 'A' ein, für die sie die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft beantragt hat. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 149/13)

Erlass von Einfuhrabgaben: Zum Begriff des besonderen Falls i. S. von Art 899 ZK-DVO

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Hauptverpflichtete eines am 20.08.2009 eröffneten Versandverfahrens T 1 (...). Ausweislich des Versandscheins sollten im Versandverfahren 413 Kartons [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2014 (4 K 393/12)

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden,...

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2014 (IV R 10/11)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnag...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Erwerb und Betrieb des [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (I B 74/12)

Rückwirkende Berücksichtigung des Eintritts neuer Ereignisse

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt X-Anlagen. Er vereinbarte im Jahr 2001 mit einem US-amerikanischen Trust, einem Investor sowie weiteren Vertragsparteien ein dem Recht des Staates New York [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (VI R 94/13)

Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführe...

I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn zu versteuern ist und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 insoweit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 24/13)

Kein Wahlrecht zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen)...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 2008 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der im Streitjahr eine kapitalisierte Pensionszahlung von ... Mio. EUR [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 29/13)

Grenzen der Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war seit 1999 an der GbR ... (W-GbR) --einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft-- mit zunächst 94 v.H. beteiligt. Die restlichen 6 v.H. wurden vom [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 33/09)

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen bei der Gewinnermittlung...

I. Streitig ist, ob im Zuge einer Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds bei der Gewinnermittlung eines körperschaftsteuerpflichtigen Anteilsscheininhabers eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen eines [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2014 (VII B 210/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Erstattungsanspruchs bei zuviel gezahlter Steuer durch Gesamtschuldner...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 16. Dezember 2002 Schenkungsteuer in Höhe von ... € für erhaltene Zuwendungen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2014 (3 K 153/13)

Verzinsung nach § 235 AO bei Doppelbezug von Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem von ihr unterschriebenen Antrag auf Kindergeld vom 05.09.2000 beim Arbeitsamt die [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 41/12)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Abweichung der tatsächlichen Geschäftsführung von den Satzungsbestimmungen einer als gemeinnützig...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu versagen ist, weil sie die von ihr erwirtschafteten Mittel [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2169/12)

Voraussetzungen Anspruch auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung von Energiesteuer hat. Die Firma A GmbH in B (nachfolgend A) bezog im Januar [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2014 (VII B 183/13)

Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen VermögensverfallAnforderungen an die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls...

I. Mit Bescheid vom 31. August 2010 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 25.06.2014 (7 K 2079/13 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.02.2013 und der Einspruchsentscheidung vom 03.06.2013 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlassantrag der Kläger vom 20.02.2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung [...]

FG Münster - Beschluss vom 25.06.2014 (6 V 1699/14 AO)

Die Prüfungsanordnung vom 00.00.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 04.03.2014 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Entscheidung in der Hauptsache (6 K 1037/14) oder dessen anderweitiger Erledigung von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (X R 16/13)

Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag berundenden Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 1989 hatte der Großvater durch [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 76/13)

Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Hinblick auf eine PensionszusageErtragsteuerliche...

I. Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im Jahre 1998 errichteten GmbH, waren anfänglich zu 55 v.H. JM, geboren am 21. März 1943, sowie zu 45 v.H. sein Sohn. Der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.06.2014 (2 K 1362/12)

Zahlungen aus Luxemburg für Mutterschaftsurlaub und Elternzeit unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung von Zahlungen aus Luxemburg für [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.06.2014 (2 K 78/13)

Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung

Die Klägerin wendet sich gegen die Versteuerung von Beiträgen zur Berufshaftpflicht von Klinikärzten als geldwerter Vorteil im Rahmen einer Arbeitgeberhaftung nach § 42d Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (6 K 193/12)

Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Grunderwerbsteuer für den Erwerb einer Eigentumswohnung um einen Anteil für die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 K 1872/13)

Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 2 GrEStG, Steuerpflicht bei Anleger- und Einbringungsvertrag

Nach dem Willen der Finanzverwaltung soll das Klageverfahren ein Musterverfahren sein dazu, ob der Abschluss eines sogenannten Anleger- und Einbringungsvertrages vom 15.12.2009 zwischen der Klägerin, der A [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2014 (8 K 1144/13)

Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Wohnmobil Betriebsvermögen war und ob die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2014 (1 K 1627/11)

Rechtsfolgen der Realteilung einer land- und forstwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob die Klägerinnen als Mitunternehmerinnen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einen Gewinn aus der Veräußerung bzw. Entnahme eines Grundstücks erzielt haben. Die im Güterstand der [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2014 (14 K 2171/12)

Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Erstattung von Antidumpingzoll für die von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 6279/12)

Zusammenveranlagung im EU-Ausland ansässiger Ehegatten trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG durch den einzelnen...

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 09. Juli 2012 und des Bescheids über Einkommensteuer für 2008 vom 19. November 2012, den Kläger gemäß § 1 Abs. 3 Einkommensteuergesetz – [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 29/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen gem. § 233a AO

I. Im Streit ist, ob im Streitjahr (1996) gezahlte Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (X B 216/13)

Prüfung des Rechtswegs im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) hatte er begehrt, - seine drohende Inanspruchnahme aus einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 787/11)

Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch bloße Abgabe einer Feststellungserklärung - Notwendigkeit der Bestellung eines...

Streitig sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den Geschwistern A und B (geb.). Diese hatten ihre am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 842/13)

Nachweis der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch bei Abbruch einer Ausbildung...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Streitmonate August und September 2010 nach § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 246/13)

Unzulässigkeit einer Klage bei Verstoß gegen Schriftformerfordernis aufgrund fehlender eigenhändiger Unterschrift

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihren behinderten Sohn R., geb. … 1977. Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 setzte die Beklagte auf [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 28/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen gem. § 233a AO

I. Im Streit ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig sind oder ob sie nicht der Besteuerung unterliegen und ein in das Streitjahr (1990) zurückgetragener Verlustabzug [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.06.2014 (11 K 3859/12 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Lebensversicherungen enthalten sind. 1. A-Versicherung … Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 3997/11)

Berücksichtigung von Fahrt- und Unfallskosten als Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit bei doppelter Haushaltsführung

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 16. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2011 wird dahingehend geändert, dass das zu versteuernde Einkommen von 34.893 EUR auf 26.299 EUR [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (XI B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Pk...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Jahren 2001 und 2002 (Streitjahre) u.a. den Handel mit hochpreisigen PKW. Die Klägerin führte u.a. folgende Lieferungen aus: 1. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 54/10)

Voraussetzungen der Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Treuhänder über das Vermögen des M. M war seit 1997 Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH (M-GmbH), die in den Streitjahren 1999 bis 2003 mehrere Gaststätten [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 1207/12)

Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG auf Zölle - Abzugsfähigkeit; Hinterziehungszinsen; Zölle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 3876/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das Kind A, geboren am 23.12.1989, insbesondere die Frage, ob der Beklagte zu Recht mit seiner Einspruchsentscheidung vom 21.11.2012 den Einspruch des Klägers gegen den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (1 K 1227/12)

Wirksame Einspruchserhebung gegen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid außerhalb der Monatsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrun...

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsverfahrens über die wirksame Einspruchserhebung außerhalb der gesetzlichen Monatsfrist. Da der Kläger für seine am 01.12.1989 geboren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2014 (6 K 26/12)

Voraussetzungen für die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in der Türkei als außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist in 2008 die Berücksichtigung der Aufwendungen streitig, mit denen der Kläger seinen in der Türkei lebenden Vater unterstützt. Der Kläger verließ 19... die Türkei und ist inzwischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.06.2014 (5 U 73/13)

Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Maßgeblichkeit gewährter Boni

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2014 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (VIII R 48/11)

Rechtsfolgen des Erlasses eines Änderungsbescheides während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens

Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben. Ihm liegt ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde, nachdem am 1. Dezember 2011 ein Änderungsbescheid ergangen ist. Dies hat zur Folge, [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (III B 12/13)

Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns einer Mitunternehmerschaf...

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. I. Sie ist begründet, soweit sie das Streitjahr 2005 betrifft. Insoweit wird das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2014 (I B 63/13)

Anforderungen an die Gründe des finanzgerichtlichen Urteils

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Eisen, anderen Metallen und Schrott handelt. Sie war seit 1994 mit einer Einlage von umgerechnet 2.043.519,60 DM (entspricht 52 v.H. der Anteile) [...]

BFH - Urteil vom 24.06.2014 (VIII R 35/10)

Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Gewinnermittlung der Personengesellschaf...

I. Im Streit ist die Höhe des auf den Kläger und Revisionskläger (Kläger) entfallenden Gewinnanteils am gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinn der ... GbR (GbR) für das Streitjahr (2002). Der Kläger begehrt [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2014 (3 K 3886/12 F)

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt stille Reserven aufgedeckt wurden, die im Rahmen der Gewinnfeststellung der R GmbH und Co. KG [...]