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FG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2015 (11 K 21/13 E)

Zufluss einkommensteuerpflichtiger Erträge aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob den Klägern aus zwei unterschiedlich ausgestalteten Kapitalüberlassungen an die 'A' (...) [...]

OLG München - Urteil vom 05.03.2015 (23 U 2384/14)

Anforderungen an die Zustimmung des Aufsichtsrats zu vertraglichen Regelungen mit einem Vorstandsmitglied

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.03.2014, Az. 14 HK O 19857/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 980/12 E)

Tätigkeitsmittelpunkt eines Handelsvertreters

Streitig ist, ob das häusliche Arbeitszimmer eines im Wurst- und Käsevertrieb tätigen Handelsvertreters dessen Tätigkeitsmittelpunkt bildet mit der Folge des unbegrenzten Abzugs der hierfür entstandenen Aufwendungen. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.03.2015 (5 K 3876/11 U)

Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei der Lieferung von Sondennahrung

Streitig ist, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung gewährt werden kann. Der Kläger ist als Apotheker selbstständig tätig. In den Streitjahren 2004 bis 2010 lieferte er unter anderem an [...]

EuGH - Urteil vom 05.03.2015 (Rs. C-175/14)

Verbrauchssteuerpflicht bei Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof...

Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der Fassung [...]

BGH - Beschluss vom 05.03.2015 (IX ZB 62/14)

Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen GmbH über die wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältniss...

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 3. September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Der [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.03.2015 (Rs. C-526/13)

Mehrwertsteuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen;...

Wenn unter den in Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem festgelegten Voraussetzungen festgestellt wird, dass ein Verkäufer Gegenstände [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 04.03.2015 (54 Ca 14420/14)

I. Die Änderungen der Arbeitsbedingungen durch die von der Beklagten ausgesprochene Änderungskündigung vom 30.09.2014 sind sozial ungerechtfertigt und unwirksam. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2015 (1 U 84/13)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln bei der AbnahmeHaftung des Unternehmers...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 115/12 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil dahin [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 19/13)

Schenkungsteuerpflichtigkeit der Gewährung eines zinslosen Darlehens

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. März 2013 4 K 3143/12 Erb im Hinblick auf die Kostenentscheidung und darüber hinaus insoweit aufgehoben, als die Entscheidung die [...]

FG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (14 K 188/13)

Frage der unternehmerischen Tätigkeit mit Handel von Bierdeckeln, Bildkarten u.Ä. unter anderem über die Auktionsplattform eBay

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit dem Handel von Bierdeckeln und im geringeren Umfang gebrauchtem Spielzeug und Bildkarten unternehmerisch tätig war und ein Gewerbe betrieben hat. Der 1942 [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (IV R 30/12)

Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages zu Gunsten eines noch in Gründung befindlichen Betriebes

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. März 2012 14 K 164/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (IV R 38/12)

Erledigung eines auf Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags für Investitionen in eine Photovoltaikanlage gerichteten Verfahren...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. August 2012 12 K 4601/11 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin und der Beigeladene je [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2015 (3 Sa 400/14)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Einzelbetriebsrats wegen Weitergabe von Rechtsanwaltsrechnungen und Zeiterfassungsunterlagen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2014 - 3 Ca 830 b/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 1/14)

Klagebefugnis des Gesellschafters einer GmbH gegen einen gegenüber der GmbH ergangenen Schenkungssteuerbescheid

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 4 K 788/13 Erb aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 04.03.2015 (II R 51/13)

Erbschaftssteuerpflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen an einen Treuhänder bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenz...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 4 K 834/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (2 Sa 31/14)

Befristung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Wunschs der Arbeitnehmerin nach zeitlich begrenzter Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.07.2014 - 2 Ca 7128/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.03.2015 (6 K 610/14)

Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Dirigenten und Orchestermanagers

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 7. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Januar 2014 wird in der Weise geändert, dass die Steuer auf den sich bei Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben des [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2015 (X B 39/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2014 1 K 1209/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2015 (XII ZR 61/13)

Anspruch eines Geschiedenen auf Befreiung von den durch die Einräumung von dinglichen Sicherheiten während der Ehe entstandenen Verbindlichkeite...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2015 (IV ZR 470/14)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. September 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 752/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 137/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2015 (11 Sa 751/14)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Vergütung aus Haushaltsmitteln für eine befristete Beschäftigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2014 - 15 Ca 135/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 30/13)

Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars hinsichtlich grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgänge

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. September 2012 5 K 1348/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 9/14)

Grunderwerbssteuerpflicht der Kosten für den Ausbau eines mit einem Rohbau verkauften Grundstück

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. April 2013 7 K 3536/12 GE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2015 (II R 22/14)

Umfang der Grunderwerbsteuerpflicht beim Erwerb eines noch auszubauenden Hausgrundstücks

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2013 7 K 3467/12 GE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BGH - Beschluss vom 03.03.2015 (VI ZB 71/14)

Anerkennung eines vereinfachten und nicht lesbaren Namenszugs als Unterschrift bei der Berufungsbegründung

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2015 (VI B 125/14)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 31. Oktober 2008 8 K 3440/06 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2015 (7 K 2372/13)

Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG nicht verfassungswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2015 (7 K 1823/14)

Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin hat für ihren am 7.5.1989 geborenen Sohn S Kindergeld bezogen. Mit Bescheid vom 7.5.2014 hob die beklagte Familienkasse die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 487/14)

Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

1. Der Änderungsbescheid vom 2. Juli 2014 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 2011 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 1200/14)

Erlöschen von Steuererstattungsansprüchen aus Einkommensteuerbescheiden durch Aufrechnung mit Regressansprüchen aus einer Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. In den Jahren 2003 und 2004 wurde die Klägerin zusammen mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war in dieser Zeit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4320/10)

Wohnungserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um die Instandhaltungsrückstellun...

Abweichend von dem Bescheid vom 26.08.2010 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.784 EUR festgesetzt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2015 (III B 124/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des KindesAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 9 K 9353/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1747/13)

Differenzkindergeld bei Schweizer Ausbildungszulage an Geschwister maßgeblicher Umrechnungskurs bei der Berechnung von Differenzkindergel...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 18. April 2013 wird der Kindergeldbescheid vom 12. Februar 2013 geändert. Das Differenzkindergeld für die Tochter E wird für den Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 585/14)

Kein Kindergeldanspruch während eines zweijährigen Missionarsdienstes des Kindes in den USA Kindergeldanspruch in viermonatiger Übergangszeit...

1. Der Aufhebungsbescheid vom 11. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2014 wird dahingehend abgeändert, dass Kindergeld für M für September 2013 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1463/14)

Anspruch auf Kindergeld während zweijährigen Missionarsdienstes in England Unzulässigkeit einer auf die Festsetzung von Kindergeld...

1. Der Ablehnungsbescheid vom 29. November 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2014 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für Christopher von September 2013 bis Mai 2014 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 1323/12)

Bei Rückabwicklung einer Grundstücksveräußerung durch ungeteilte Erbengemeinschaft kein Anspruch bzw. keine Klagebefugnis einzelner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Am 19.11.1940 verstarb. Zum Nachlass gehörten u.a. das Grundstück in K., das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist, und eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (4 K 424/13)

Körperschaftsteuer: Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i. S. von § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG

Streitig ist die Anwendung von § 8c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde im Jahr 2002 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.02.2015 (1 K 375/11)

Gewinnschätzung für Sammlung und Verwertung von Zahnaltgold gem. § 64 Abs. 5 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten bei der Körperschaftsteuer und der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.02.2015 (14 K 316/13)

Vermietung und Verpachtung: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährig unbebautem Grundstück

Die Kläger sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 2004 bis 2008 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie sind zu jeweils 1/2 Miteigentümer des zum 1. Januar 1999 erworbenen Grundstücks A. Zur Finanzierung des [...]

KG - Urteil vom 26.02.2015 (2 U 60/09)

Ermittlung des Verkehrswerts von im Eigentum einer GmbH stehenden GrundstückenBewertung von Grundstücken in der Abfindungsbilanz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 107/08 - geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 236.343,98 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 3065/14 Erb)

Vorerwerbe - Steuerberechnung für eine Abfindung gesetzlicher Erben an einen weichenden Erben vor Eintritt des Erbfalls

Streitig ist bei einer Schenkung zwischen Brüdern, bei der sich die Steuerklasse ausnahmsweise nicht nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers zum Zahlenden, sondern zum künftigen Erblasser richtet, welcher [...]

BGH - Urteil vom 26.02.2015 (IX ZR 174/13)

Annahme eines übertragbaren Angebotes auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch den Insolvenzverwalter

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. März 2003 eröffneten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2015 (15 K 4223/10)

Nichterhebung von Grunderwerbsteuer nach § 7 und § 6 GrEStG bei Übertragung von Miteigentum zum Zweck der Teilung und Bildung von...

Abweichend von den Bescheiden vom 22.05.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom 09.08.2010 und der Änderungsbescheide vom 22.11.2010 wird die Grunderwerbsteuer jeweils auf Grundlage einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2015 (3 K 1479/13)

Bewertung der Einlage von nicht börsennotierten Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft volle Berücksichtigung des bei...

1. Der Einkommensteueränderungsbescheid 2006 vom 11. Juli 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. April 2013 wird dahingehend geändert, dass ein weiterer Liquidationsverlust in Höhe von 413.691 EUR [...]

FG München - Urteil vom 26.02.2015 (10 K 1397/12)

Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten Steuererklärungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Steuerbescheide nachträglich zu Gunsten der Kläger geändert werden können. I. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Köln - Urteil vom 26.02.2015 (6 K 116/13)

Steueranmeldung, Haushaltsscheckverfahren

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des Unterrichts und der Betreuungsmaßnahmen beschäftigt der Kläger zum Teil Aushilfskräfte. Für die Aushilfskräfte meldete [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2015 (4 K 743/13)

Fehlende Niederschrift der Anwesenheitszeiten eines Gasthörers bei mündlicher Steuerberaterprüfung ist Verfahrensfehler und kann...

1.) Die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom 15. Februar 2013, nach der die Klägerin die Steuerberaterprüfung 2012 nicht bestanden hat, wird aufgehoben. 2.) Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin zum Zweck der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2015 (XI R 14/13)

KindergeldberechtigungErmittlung des Einkommens eines kindergeldberechtigten Kindes

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. März 2013 10 K 10353/08 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]